Valentin Lippmann

Ach, nein!) Die Energiewende ist ein deutscher Alleingang. Kein anderes Industrieland steigt gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aus. (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Kein anderes Industrieland! – Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Kein anderes Industrieland nimmt sich Deutschland zum Vorbild; denn Deutschland hat die höchsten Energiepreise. Die deutsche Energiewende wird international belächelt – zum Teil mitleidig, zum Teil hämisch. Andere Länder wie die USA oder China haben begonnen, deutsche Unternehmen mit niedrigen Energiepreisen und niedrigen Steuern abzuwerben. Ich greife einen Aspekt dieser Geisterfahrt heraus: Der Umbau der Stromnetze, die Umstellung von zentraler auf dezentrale Energieerzeugung kostet unsere Volkswirtschaft Hunderte Milliarden, vielleicht sogar Billionen Euro. Zum Beispiel betragen die Kosten für ein Erdkabel bei Hamburg für den Nord-Süd-Link für 7 Kilometer 10 Milliarden Euro. (Holger Hentschel, AfD: Ein Schnäppchen!) Dieser Netzausbau ist völlig unnötig. Es ist verschleudertes Steuergeld; denn wir haben ein funktionierendes Stromnetz. Wir haben funktionierende Kohle- und Gaskraftwerke, und perspektivisch können diese Kraftwerke durch moderne Kernkraftwerke ersetzt werden. (Zurufe der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist übrigens ein internationaler Trend. Selbst die EU fördert mit deutschem Steuergeld den Bau neuer Kernkraftwerke in unseren Nachbarländern. Die Energiewende ist also nicht irgendwie falsch gelaufen, die Energiewende ist grundsätzlich falsch. (Beifall bei der AfD) Die Fokussierung auf teure, unausgereifte, instabile Energieerzeugungsarten ruiniert den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt nicht!) Damit werden die Grundlagen zerstört, aus denen sich diese Energiewende speist. Massive jahrelange Subventionen für erneuerbare Energien sind nur möglich, wenn entsprechende Steuereinnahmen das Geld für die Subventionen in die Staatskassen spülen. Ein Beispiel für die subventionierte Planwirtschaft ist die neue Fokussierung auf den Energieträger Wasserstoff. Vorgestern waren es Wind- und Solarstrom; eine Kugel Eis pro Familie sollte es kosten. Seit 25 Jahren wird subventioniert, und es ist kein Ende abzusehen. Gestern war es die E-Mobilität. Sie scheitert, wenn die Subventionen aufhören. Heute soll es der Wasserstoff sein. Energie aus grünem Wasserstoff kostet zehnmal so viel wie Energie aus Erdgas. Wie viele Jahre muss das subventioniert werden, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, und welche Unternehmen erhalten die Subventionen? Nur die ganz Großen oder auch der Mittelstand, auch die Handwerker? Und wer soll das alles finanzieren? Deutschland ist schon heute vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden. Überschussstrom aus Windund Solaranlagen wird billig ins Ausland abgegeben; manchmal muss Deutschland sogar draufzahlen. Teurer Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken wird dann, wenn der Strom bei uns nicht ausreicht, weil der Wind nicht weht, aus Frankreich und aus Polen importiert. Deutschland befindet sich im Prozess der Deindustrialisierung. Das ist keine populistische Stimmungsmache. Das sagen der Volkswirt Hans-Werner Sinn und der Chef der Deutschen Börse, Theodor Weimer. Einer der Hauptgründe dieser Deindustrialisierung sind die deutschen Energiepreise. Sachsen war über Jahrzehnte Energieland. Unsere Braunkohlereviere waren Wirtschaftskerne. Sachsen war Energieexporteur. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wer glaubt, diese über Jahrzehnte gewachsene Struktur einfach ersetzen zu können, ist ein Traumtänzer. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: 20 Jahre!) Wenn sich Deutschland nicht völlig vom europäischen Energiemarkt abkoppeln will, dann wird in Zukunft immer mehr Strom aus dem Ausland – aus Polen, aus Tschechien und aus Frankreich – importiert, weil er billiger ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dieser Prozess hat bereits begonnen. Selbst subventionierte Industrien, wie die Wasserstoffproduktion – Herr Kretschmer möchte sie in der Lausitz haben –, oder die Herstellung von Großbatterien werden perspektivisch an besseren Wirtschaftsstandorten stattfinden; denn auch Länder wie Polen, Tschechien oder Ungarn werden die Subventionen dafür aus den EU-Töpfen nehmen. In diesen Ländern hat jede Industrie bessere wirtschaftliche Standortbedingungen als hierzulande. Wenn Sachsen in Zukunft Energieland und attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben soll, dann braucht es die komplette Beendigung des deutschen Alleinganges Energiewende, (Beifall bei der AfD) dann braucht es die Nutzung unserer gewachsenen Struktur der Braunkohleverstromung. Es braucht perspektivisch den Einstieg in die Nutzung moderner Kernkraftwerke an den heutigen Standorten der Braunkohlekraftwerke. Beenden wir die grüne Geisterfahrt! Stoppen wir die Industrialisierung! Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht jetzt Herr Böhme.