Norbert Mayer

Nein. Wir beschäftigten uns mit dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen, (Simone Lang, SPD: Eine Petition von 2023!) eine Petition, die der Kollege Dornau bearbeitet hat. (Antje Feiks, DIE LINKE: Es wäre schön, wenn Sie die Petitionsnummer mit ansagen könnten!) Wir beschäftigten uns mit dieser Petition. Die Bürger waren besorgt darüber, dass Deutschland Waffen liefert, und sie wollten die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland abmildern. Die Sachsen wollen Frieden. Mir fällt dazu nur ein Satz ein: Für einen Panzer kann man zwei Grundschulen sanieren, die jetzt vielleicht unsaniert bleiben. Wir beschäftigten uns mit Ausländerangelegenheiten, mit den besonders kreativen Machenschaften der Asylindustrie. Ich erinnere, wie mit zum Teil untergetauchten Asylanten umgegangen wurde, und wir beschäftigten uns mit dem Problem der neuen Grundsteuer, da viele Sachsen befürchten, dass sie ihre Grundstücke nicht mehr erhalten können. Ein besonderer Höhepunkt – die Frau Vorsitzende hat es schon gesagt – war im letzten Jahr unsere Ausschussreise nach Norwegen. Wir bekamen einen Eindruck vom vollkommen anders organisierten Petitionswesen in Norwegen mit seinen Vorteilen, aber auch seinen Grenzen. Zudem konnten wir uns mit den Problemen der nationalen Minderheiten in Norwegen, zum Beispiel den Sami, vertraut machen. Diese wurden in Norwegen seit Jahrhunderten bis vor circa 30 Jahren systematisch unterdrückt. Heute werden sie nur noch ignoriert. Übrigens, Greta Thunberg kämpfte vor Kurzem gegen neue Windmühlen (Antje Feiks, DIE LINKE: Petitionsausschuss!) auf dem geschützten Gebiet der Sami-Ureinwohner. Das wurde uns in Norwegen bei unserer Reise berichtet. Dieser Blick über den Tellerrand machte uns erneut bewusst, wie wichtig es ist, in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu leben und Bürgeranliegen, formuliert in Petitionen, zu ermöglichen und zu bearbeiten. Als Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss möchte ich alle Sachsen deshalb ausdrücklich dazu auffordern: Nutzen Sie auch weiterhin Ihre Grundrechte, nutzen Sie auch weiterhin Petitionen als direktes demokratisches Mittel! Wir, die AfD-Fraktion, kümmern uns auch zukünftig um die Anliegen der Petenten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Simone Lang, SPD, und Geert Mackenroth, CDU, stehen am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mayer für die AfD-Fraktion. Ich sehe jetzt Herrn Mackenroth und Frau Lang an den Mikrofonen. Wer war eher da? – Bitte schön.