Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein Thema hat die vergangenen fünf Jahre unseren Freistaat so geprägt wie die Energiepolitik. Manchmal ging es hier vergleichsweise sachlich und lösungsorientiert zu; meist landeten allerdings viele Zwischenrufe im Plenarprotokoll. Am Ende der Legislaturperiode gilt es festzuhalten: Wir haben es endlich geschafft, den Paradigmenwechsel in Sachsen bei der Energiewende einzuleiten und voranzutreiben. Wir legen damit den Grundstein dafür, dass Sachsen künftig Energieland bleibt, auch nach dem Ende der Kohleverstromung. Mit Blick auf die Wahlergebnisse vom Wochenende bleibt für mich festzuhalten, dass der Klimaschutz – und das ist der Grund für die Energiewende – aktuell für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so relevant zu sein scheint. Das liegt zum einen an Kommunikationsfehlern, die wir GRÜNE und auch ich gemacht haben; zum anderen wurde und wird von verschiedenen Akteuren immer wieder versucht, das Vertrauen in die Energiewende auszuhöhlen. Statt einer positiven Zukunftserzählung, die unser aller Lebensgrundlagen schützt, wird Angst geschürt, mit Vorurteilen gespielt und Wissenschaft geleugnet. Das haben wir gestern wieder gesehen. Ich antizipiere, dass dieser Versuch heute erneut unternommen wird, und versuche, diese Argumente gleich in der ersten Runde auszuräumen. Die Einschätzung, die Energiewende sei gescheitert, ist Schwachsinn. Wie kann eine Energiewende gescheitert sein, bei der allein in Sachsen im Jahr 2023 und sogar im ersten Halbjahr 2024 Ausbaurekorde für Fotovoltaik stattfanden, mit 130 Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren endlich Schwung in dieses Feld kommt, 700 Millionen Euro für die Landwerke in Mittelsachsen in Rekordzeit zusammenkamen und selbst die LEAG eine 7-Gigawatt-Factory plant? Wie kann eine Energiewende gescheitert sein, bei der allein die Windkraft einen Anteil von 31 % an der Stromerzeugung in Deutschland hat und 56 % des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern kamen? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Die Erneuerbaren sind mittlerweile zentraler Bestandteil des Energiesystems und sorgen seit Jahren für eine stabile und zuverlässige Stromversorgung. (André Barth, AfD: Strompreis!) Debatte Energieland: Energiewende Wirtschaftsstandort absichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit rutscht die Braunkohle auf ein Rekordtief, auf das Niveau von 1959. Auch wenn der MP gestern den Kohlekompromiss wieder mutwillig falsch gedeutet hat, wird die Kohleverstromung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus rein marktwirtschaftlichen Gründen weit vor Ende 2038 beendet. Als Wirtschaftsstandort, als Energieland und als Industrieland gilt es, sich darauf vorzubereiten. Wie kann eine Energiewende gescheitert sein, wenn die Internationale Energieagentur sagt, dass 2024 doppelt so viel in erneuerbare Energien investiert wurde wie in fossile, wenn 2023 mit über 26 Millionen Menschen mehr für die Erneuerbaren arbeiteten als für die Fossilen und hier ein Rekord nach dem anderen auftaucht? Die neuesten Projekte sind ein 5-Gigawatt-Solarpark, zehnmal größer als der größte europäische und mit einem 100-Megawattstunden-Speicher, der künftig für drei Dollarcent Strom ins Netz einspeisen wird. Viel Erfolg dabei, mit Atomkraftwerken im Markt zu bestehen! Die CO -Emissionen in China sind übrigens im März um 3 % gefallen, und es gibt erste Analysen, dass dort der Peak erreicht ist. Damit ist auch die Ausrede, die anderen müssen jetzt liefern, endlich Geschichte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist life and well, und wir müssen sie nicht neu denken, wie gestern von Michael Kretschmer behauptet, sondern wir müssen sie beschleunigen; denn die alte sächsische Maxime, jedes Windrad schade der Braunkohle, schade der Energiesicherheit und damit der Wirtschaft des Freistaates, gilt nicht mehr. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ein Jahr nach dem finalen Atomausstieg können wir konstatieren, dass die Energieversorgung gesichert ist. Gleichzeitig ging der monatliche Strompreis im Großhandel von März 2023 auf März 2024 um 40 % zurück und ist damit auf Vorkriegsniveau. (André Barth, AfD: Französischer Atomstrom!) Auch die CO -Emissionen sind im Vergleich zu 2022 um 20 %, die Redispatchkosten um 1 Milliarde Euro im Jahr 2023 gesunken. Was nicht passiert ist, sind Blackouts. Wenn führende deutsche Politiker wie Söder oder Merz der Bundesregierung öffentlich unterstellen, sie würde bewusst Blackouts herbeiführen, dann untergräbt dieser blanke Populismus das gesamte politische System. Tatsächlich bedenklich sind die 2022 bekannt gewordenen Aktivitäten der Gruppe „Patriotische Union“, die durch Anschläge auf das Stromnetz einen Blackout samt bürgerkriegsähnlichen Zuständen inklusive politischem Umsturz herbeiführen wollte. (André Barth, AfD: Was?!) Unter den Angeklagten ist übrigens auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Wenn ich jetzt höre, dass die Union auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zur Atomkraft einberufen möchte, mag das ein legitimes Mittel –