Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als Allererstes gern auf die Frage von Kollegen Brünler eingehen, um noch einmal genau zu erläutern, worum es uns als sozialdemokratische Fraktion in diesem Parlament in dieser Debatte geht. Auch wenn es dem Zeitgeist widerspricht, ist es uns wichtig, genau in solchen Aktuellen Debatten genau differenzierte Diskussionen über die Situation in einem Land zu führen. Es macht keinen Sinn, ein rosarotes Bild von diesem Land zu zeichnen – genauso wenig, wie es Sinn macht, dieses Land schlechtzureden. Deshalb ist es in solchen Aktuellen Debatten vielleicht nicht schlagzeilenträchtig, wenn man mit differenzierten Positionen an den Start geht, weil es eine Sehnsucht nach Eindeutigkeit, nach einem Entweder-oder gibt und nicht nach einem Sowohl-als-auch. Aber umso wichtiger ist, dass wir es jedes Mal wieder aufs Neue tun, weil die Realität eben nicht schwarz-weiß ist. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb wollen wir mit dieser Debatte vor allem eines tun, nämlich uns klar zum Wirtschaftsstandort Sachsen bekennen, mit den Unternehmen auf der einen Seite der Medaille und den fleißigen Beschäftigten auf der anderen Seite. Ich sage das auch deshalb, weil eine unserer größten Stärken immer wieder infrage gestellt wird, nämlich unsere Innovationsfähigkeit. Wenn jedes vierte Elektroauto, das in Europa verkauft wird, aus Sachsen kommt, dann ist es Gift, wenn das Konzept E-Mobilität in Gänze infrage gestellt wird, wenn irgendjemand daherkommt und sagt, E-Mobilität funktioniert doch überhaupt nicht. Wissen Sie, was das bei den Kolleginnen und Kollegen in Zwickau auslöst, die jeden Tag arbeiten gehen, um ordentliche Autos zu bauen, (Zuruf von der AfD: Herr Homann, das sagen doch die Leute selbst!) die wissen, dass sie noch etwas innovativer werden und mit ihrem Konzern darüber reden müssen, wie sie ihr Produkt weiterentwickeln können? Dann kommt irgendjemand um die Ecke und sagt, euer Produkt hat doch überhaupt keine Zukunft. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb ist es so wichtig, dass wir solche Diskussionen mit klaren Bekenntnissen führen. Sehr geehrter Kollege Peschel, das war wirklich ein sehr skurriler Auftritt. Ein Mindestlohn, der von der Wirtschaft festgelegt wird, ist kein Mindestlohn. Wenn Sie sagen, Sie sind für den Mindestlohn, dann muss ich feststellen, die AfD hat den Mindestlohn im Deutschen Bundestag nicht unterstützt. Das heißt, das, was Sie hier vorn vorgetragen haben, ist kein Bekenntnis zu einer fairen Bezahlung, sondern eine Bedrohung der Beschäftigten in diesem Land. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Sie sind sozusagen der Chefversprecher für alle möglichen Steuersenkungen. Sie haben hier schon die komplette Streichung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Totalinsolvenz sächsischer Kommunen gefordert. Sie fordern regelmäßig die Abschaffung der Erbschaftssteuer, was ein riesiges Steuergeschenk für die Multimillionäre und Milliardäre in diesem Land wäre. Sie fordern regelmäßig die Senkung des Spitzensteuersatzes, und heute haben Sie über die Einkommenssteuer gesprochen. Man wolle die Einkommenssteuer senken. Wissen Sie, grundsätzlich haben Sie mich damit auf Ihrer Seite, weil ich auch finde, dass wir bei kleinen und mittleren Einkommen noch einmal schauen können, wie man Steuerfreibeträge erhöht. Das Problem in Ihrer Rechnung ist, dass auf jeden Euro, den die alleinerziehende Mutter an Einkommenssteuern spart, der Spitzenverdiener in diesem Land 1 000 Euro spart, weil Sie den Kleinen nur etwas weniger nachlassen wollen und eigentlich um die großen Steuersenkungen für die Reichen in diesem Land kämpfen. Deshalb führen Sie damit die Leute hinters Licht. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Das Zweite ist, dass Sie überhaupt kein Finanzierungsmodell für das Steuersenkungsversprechen haben. (Zurufe von der AfD) Wenn man das alles macht, was Sie sagen – die Gewerbesteuer abschaffen, die Erbschaftssteuer abschaffen und den Spitzensteuersatz senken –: Wer bezahlt dann den Straßenbau in diesem Land? (Zurufe von der AfD) Der wäre einfach ersatzlos gestrichen. Wer bezahlt dann den Schulhausbau in diesem Land? Der wäre ersatzlos gestrichen. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Wenn Sie gleichzeitig zusätzliche Milliardensubventionen für irgendwelche eingebildeten Kernkraftwerke fordern, dann wird auch dem Letzten in diesem Land klar, dass das, was Sie zu bieten haben, nichts anderes als ökonomische Milchmädchenrechnungen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Ich lobe mir den fachlichen Widerspruch, auch wenn er hart ist. Ich lobe mir Leute, die eine fundamental andere Position haben, sie aber begründen können. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle gern – auch wenn Du das Wort noch einmal ergreifst – bei meinen beiden ausscheidenden Fachkollegen der Koalitionsfraktionen bedanken. Lieber Jan, lieber Gerhard, vielen Dank für die kritisch-konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben einiges geschafft. Wenn man uns gelassen hätte, hätten wir noch mehr geschafft. In diesem Sinne: Glück auf und alles Gute! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Herr Hippold, bitte, für die CDU-Fraktion.