Frank Peschel

Das muss zusammen mit der Wirtschaft ausgehandelt werden. (Henning Homann, SPD: Also null?) – Danke. Ich würde gerne weiter fortfahren. – Jede Mindestlohnerhöhung, die hier gefordert wird, erlebt doch der Verbraucher vier Wochen später durch irgendwelche Preiserhöhungen an der Ladentheke. Und das ist es doch, was wir heute auch in Sachsen als SPD-Wirtschaftspolitik erleben. Es werden Ansiedlungen hervorgetan – ja, das ist auch beeindruckend; das muss man sagen –, aber es ist auch einfach so, dass wir uns diese ganzen Ansiedlungen mit vielen Milliarden an Subventionen erkaufen. Diese Milliarden, die Subventionsmilliarden müssen doch irgendwo herkommen. Das sind doch die einfachen Handwerker und die einfachen Leute, die diese Milliarden mit den Steuereinnahmen bezahlen, und wir wissen alle noch nicht, ob diese Milliarden, die wir jetzt heute hier hineinsetzen, sich in zehn, 15 oder 20 Jahren oder überhaupt jemals wieder amortisieren werden. Werte Abgeordnete! Mein Verständnis von einem Wirtschaftsminister ist, dass er Ordnungs- und Planungssicherheit schafft, dass er das Eigentum sichert, dass er die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt und vor allem dass auch die Arbeitsmoral belohnt wird. Das heißt, mehr Netto vom Brutto. Wir brauchen Steuersenkungen für Leute, die arbeiten gehen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Was heute immer wieder angesprochen worden ist – dafür steht auch die AfD –: Technologieoffenheit. Ich möchte es gern an einem Beispiel verdeutlichen, weil ja immer auf der Kernenergie herumgehackt wird. Der Sonderweg, den Deutschland in der Kernenergie geht, ist politisch mehr als fraglich. Es gibt einige, die sagen: Ja, das ist gut. Andere sagen, es sei weniger gut. Wir halten dagegen. Vor allem halten wir es für wirtschaftlich falsch. Der weltweite Markt für Atomenergie, der Bau von Atomkraftwerken ist ein Milliardenmarkt. (Zurufe der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Marco Böhme, DIE LINKE) Es muss doch unser Anspruch in Sachsen sein – selbst wenn wir sagen, wir wollen keine Kernkraft hier, dann muss es doch unser Anliegen sein –, dass wir uns vor Ort auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, dass wir die Besten der besten Ingenieure in Deutschland, in Sachsen haben, die diese Kernkraftwerke weltweit bauen, diese betreiben und im Zweifel auch wieder entsorgen können. Es muss doch unser Anspruch sein, wenn wir eine Umweltpolitik betreiben wollen, dass wir sagen können, wir sind in der Lage, die sichersten Kernkraftwerke oder Kohlekraftwerke der Welt zu bauen, damit wir vielleicht von Sachsen aus mit deutschen Ingenieuren, mit sächsischen Ingenieuren einen Umweltbeitrag leisten können. Aber diese Totalverweigerung, die Sie hier zeigen, ist eine Katastrophe, weil Sie der Nutzung eines Milliardenmarkts entgegenstehen, und das ist eine Gefahr für unsere Arbeitsplätze in Sachsen. Wir haben die Chance, auch wenn wir keine Atomkraftwerke haben wollen – oder nur einige –, weltweit in diesen Markt einzugreifen, Milliarden an Steuermitteln zu generieren für unsere sächsische Wirtschaft und auch für die Menschen, die hier arbeiten. Deswegen ist es wichtig, dass Sachsen den Anschluss an die Spitzentechnologie – gern auch an die Umwelttechnologie – niemals verliert. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wenn wir das schaffen, wenn wir diesen Weg gehen, dann werden wir in der Zukunft einen guten Wirtschaftsstandort haben und ordentliche Chancen für die Zukunft nutzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –