Henning Homann

Hören Sie auf zu kiffen! – Weitere Zurufe und Heiterkeit) Sachsen war in Deutschland einst die Herzkammer der Industrie. Nichts weniger als das, Herr Homann, sollte auch in Zukunft unser Anspruch sein. Im Gegensatz zur Koalition stehen wir als AfD, auch der Teile der CDU, für Marktwirtschaft, für mehr Forschung und Entwicklung, für individuelles Unternehmertum und – ganz wichtig für unsere sächsische Wirtschaft – für das Ende der RusslandSanktionen sowie für billige Energie. (Beifall bei der AfD) Wir stehen auch für eine soziale Politik, weil wir für die persönliche Freiheit, für die Sicherheit und vor allem für weniger Steuern sind. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sind für Kahlschlag, das ist die Wahrheit!) Werte Abgeordnete! Das wurde uns ja gestern von den GRÜNEN entgegengeworfen: Auch wir sind für den Mindestlohn. Wir wollen einen Mindestlohn, den unsere Unternehmer bezahlen können, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben können. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn ich hier in Sachsen die SPD-Politik sehe, dann beruht diese Standortpolitik der SPD auf massiven Eingriffen in den Markt sowie auf der Ausbeutung von sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich habe von der SPD in den letzten Jahren keinen einzigen Vorschlag gehört, bei dem man gesagt hat: Wir sind bei Arbeitnehmern für ein steuerfreies Jahreseinkommen von vielleicht 30 000, 40 000 Euro. Das habe ich nie gehört. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Jede Mindestlohnerhöhung bringt zusätzliche Steuereinnahmen. Aber was wir mehr brauchen, ist mehr Netto vom Brutto. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Voigt?