Jan Hippold

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte hat mich ein wenig dazu angeregt, heute bzw. bei meiner Vorbereitung in mich zu gehen und meine fünfzehnjährige Zugehörigkeit als Abgeordneter des Sächsischen Landtags Revue passieren zu lassen. Dabei möchte ich das Zurückliegende dazu nutzen, die Herausforderungen unserer sogenannten Zeitenwende, die ja im Debattentitel mitschwingt, zu benennen und darzulegen. Auf welchem Weg befinden wir uns wirtschafts-, digitalund arbeitspolitisch in Sachsen? Was sollte sich in Zukunft ändern? Wirtschaftspolitisch leben wir in einem Freistaat, der nach gut 30 Jahren einen erneuten technologischen Wandel erlebt. Wir weisen zwar mit 30 % das zweitstärkste Wachstum unter allen deutschen Flächenländern auf, doch seit 2022 stagniert das Wachstum in Sachsen. Der Strukturwandel und die aufdiktierte, schnelle und unkoordinierte Energiewende fordern einen Tribut von unserer sächsischen Wirtschaft. Fadenscheinig ist dies durch Förderprogramme und Zuschüsse der Ampel, der Bundesregierung kaschiert worden. Ich warne aber davor, sich auf weitere Millionengeschenke für die Wirtschaft zu verlassen. Vielmehr würden wir und ich dafür plädieren, dass wir wieder zu dem politischen Handeln kommen, welches Rahmenbedingungen setzt und nicht durch Verbote versucht zu steuern. Wir sollten Eckpunkte für verlässliches wirtschaftliches Handeln, in dem Fall auch als Landesgesetzgeber, setzen. Lassen wir unsere Wirtschaft wirtschaften; denn in 99 % der Fälle können Unternehmen viel besser ihre Entscheidungen treffen, (Zuruf der AfD: Richtig!) um ihre Produktion an die bei uns geänderten energie- und klimapolitischen Bedingungen anzupassen. Wenn den Unternehmen der notwendige Freiraum und die Zeit gegeben wird, Innovationen in ihren Unternehmen wirtschaftlich umzusetzen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir im Freistaat Sachsen in den nächsten 20 bis 30 Jahren die Transformation der Wirtschaft schaffen werden. Ja, so viel Zeit muss sein. Bei diesen Zeiträumen darf ich nur auf Transformationsprozesse anderer Regionen in der Bundesrepublik, zum Beispiel im Freistaat Bayern oder im Ruhrgebiet, verweisen. Das ändert natürlich nichts daran, dass wir selbst schneller werden müssen. Das geht aber eben nicht mit Bürokratieaufbau und zunehmender Regulierungswut, indem wir zum Beispiel Gesetze wie das Vergabegesetz planen, welches zusätzlich zur heute bereits möglichen Anwendung von sogenannten vergabefremden Kriterien bestehende Regelungen an Auftraggeber und Auftragnehmer als Pflicht auferlegen möchte. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) All das ist heute schon möglich und es bedarf nur der Anwendung. Ich und wir können nur davor warnen, auch in Zukunft zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen aufzubauen. Das gilt ebenfalls für den in Rede stehenden, gewerkschaftlich getriebenen Eingriff der Bildungsfreistellung in die unternehmerische Selbstbestimmung. Aus meiner Sicht ist das ein Frontalangriff auf unternehmerische Entscheidungen, ohne die Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung der zusätzlich staatlich auferlegten Freizeit Einfluss nehmen zu können. Unternehmerische Belange bleiben auf der Strecke. Ich will gar nicht sagen, dass das in jedem Fall der Fall ist, doch aus unserer Sicht trägt beispielsweise ein Yoga-Kurs nicht unmittelbar zur praktischen Einführung der Digitalisierung in Unternehmen bei. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir würden damit die sächsischen Unternehmen, die vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, mit einer zusätzlichen Beschaffung von über 10 000 Arbeitsplätzen und 150 Millionen Euro jährlich belasten; das ist mit 30 % der Erwerbstätigen gerechnet, die den Bildungsurlaub nutzen würden. Gleichzeitig sehen sich die Unternehmen – ich bin vorhin bereits darauf eingegangen – einer ideologiegetriebenen Energiewende ausgesetzt, ohne zu wissen, wohin der Zug fahren wird. Damit meine ich insbesondere die verlässliche Versorgung mit bezahlbarem Strom – durch Wind, Sonne und weitere Technologien, die wir vielleicht heute noch gar nicht kennen – sowie die Sicherung der regionalen Netzstabilität. Hier sind seitens des Staates die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Transformationsprozesse in der Versorgungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit der Versorgungssicherheit herzustellen. Darauf warten auch die in Sachsen ansässigen Schlüsselindustrien des Maschinenbaus, der Chipindustrie, der Zulieferer- und Logistikunternehmen und vor allem der Automobilindustrie, die sich als Vorreiter der Elektromobilität zurzeit im erheblichen Maße inmitten des gesellschaftlichen Transformationsprozesses befinden. Das heißt, dass wir gesellschaftlich technologieoffen und über die Veränderung in der Wirtschafts- und Arbeitswelt diskutieren müssen. Wenn ich mir die umsatzstärkste Branche im Freistaat Sachsen – die Automobilindustrie – ansehe, die mehr als ein Viertel zum Industrieumsatz und ein Drittel zum Auslandsumsatz beiträgt, dann sollten wir hier künftig den Blick für unsere fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkswagen, BMW und Porsche und die 780 Zulieferer, die dort dranhängen, sowie die Ausrüster und Dienstleister mit insgesamt 95 000 Mitarbeitern, die dort beschäftigt werden, nicht verlieren. Alles Weitere dann in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht Herr Abg. Peschel.