Norbert Mayer

Wir halten es für wichtig, dass die Sachsen Petitionen schreiben, dass sie sich beteiligen, dass sie ihre Sorgen und Nöte dem Parlament mitteilen, und wir von der AfD werden uns weiter um diese Anliegen kümmern. Versprochen! Auch 2023 haben wir eine große Anzahl von Bürgeranliegen im Petitionsausschuss bearbeitet. Im Berichtsjahr gingen insgesamt 434 Petitionen ein, davon kamen 368 zum Abschluss. Inhaltlich haben wir uns vor allem beschäftigt mit Verkehrswesen und Verkehrspolitik, Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, dem Ärztemangel, unserem sächsischen Kulturerbe und der mangelnden Durchsetzung sächsischer Rechte auf Bundesebene. Manche Petenten fanden das Handeln der Sächsischen Staatsregierung und so mancher Verwaltung verantwortungslos, teilweise sogar skandalös. Hier drei Beispiele. Erstens: der Mohr mit der Smaragdstufe. Es hat viele Sachsen sehr bewegt, wie eine ignorante Frau Ackermann sich mit ihrer devoten Ideologie an unseren sächsischen Kunstschätzen vergreift und viele Stücke umbenennen ließ. Das sorgte für viel Wut unter den Petenten. In meinen Augen verachtet Frau Ackermann mit ihren Namensverschandelungen den jahrhundertelangen Fleiß und den Schweiß sächsischer Bergleute, die diese Kunstschätze erst ermöglicht haben. Quasi als Dank für ihre Untaten wurde ihr Arbeitsvertrag als Hüterin der sächsischen Kunstschätze von der Staatsregierung kürzlich um sieben Jahre verlängert. Welch ein Hohn! (Zuruf von den LINKEN) Verantwortungslos fanden die Bürger auch das Verwaltungshandeln rund um den Barockgarten Großsedlitz. Industrieansiedlungen sollen in direkter Nähe zum international anerkannten und bedeutenden Barockgarten entstehen, was das Kulturdenkmal stark beeinträchtigen würde und letztlich aufgrund von Grundwasserabsenkungen vertrocknen lassen könnte. Hier kämpfen wir weiterhin darum, dass die Anliegen der kulturbewussten Bürger und der Denkmalpfleger berücksichtigt werden. Auch verantwortungslos fanden Petenten die anhaltende Übergriffigkeit der BÜNDNISGRÜNEN beim Umgang mit dem Nationalpark Sächsische Schweiz. Der Wald soll verwildern, Waldwege werden zerstört. Ob die Feuerwehr bei Waldbränden noch hinkommt – egal. Ob Schmilka und Bad Schandau abbrennen – egal. Grün-ideologischer Umweltschutz um jeden Preis? Nein sagen wir dazu. Das haben die Wähler ja auch am vergangenen Sonntag deutlich quittiert. Verstehen Sie mich nicht falsch. Unser Wald muss gepflegt werden, er muss aber auch zur Erholung und zum Nutzen der Bevölkerung da sein. (Simone Lang, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wir, die Abgeordneten der AfD, beschäftigten uns 2023 auch noch mit anderen Petitionen im Plenum. Es ging einmal um fragwürdige personelle Entscheidungen der Staatsregierung, um Spezi-Wirtschaft, Ämterpatronage, Klüngelei und Selbstbedienungswirtschaft. Wir erinnern uns an die besondere Einstellungspraxis des ehemaligen Innenministers Prof. Wöller sowie an die Ehefrau des Ministerpräsidenten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Mayer?