Holger Hentschel

Haben Sie Argumente? – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass wir Schwierigkeiten haben werden, die Rentenversicherung weiterhin zu sichern, weil die Bevölkerung immer älter wird und die Zahl der einzahlenden Menschen schrumpft. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ich merke bei Ihnen aber keinerlei Bereitschaft, die Zahl der einzahlenden Menschen zu vergrößern. Ganz im Gegenteil, Sie richten sich sogar gegen Vorschläge, die dies tun würden. (Holger Hentschel, AfD: Haben Sie zugehört? – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Sie richten sich gegen die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften. (Holger Hentschel, AfD: Wenn es mal Fachkräfte wären!) Sie richten sich gegen die Tatsache, dass wir geflüchtete Menschen lieber in Arbeit bringen sollten. Nein, Sie möchten Menschen, die hier arbeiten, lieber abschieben. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Schauen Sie sich mal die Zahlen an!) Sie sind gegen Teilzeitmodelle, die familienfreundlich wären und es Eltern ermöglichen würden, neben der Familienarbeit zu arbeiten und in die Rentenversicherung einzuzahlen. All diese Ansätze, die uns mehr Einzahler bringen würden, lehnen Sie ab. Von daher ist Ihr Antrag einfach nur scheinheilig. Wenn wir uns einmal genauer anschauen, was ich soeben aufgezählt habe: Flexiblere Arbeitsmodelle. Sie sprechen davon, dass Sie ein Rentenkonzept schaffen wollen, das familienfreundlich ist. Familienfreundlich ist es aber nicht, Geld auszuschütten und sich keine Gedanken zu machen, dass dieses Geld aus unserem gemeinsamen Steuertopf kommt und den Familien auf der anderen Seite wieder fehlen wird. Familienfreundlich wäre es, zu überlegen, wie Mutter und Vater arbeiten können, wie sie es schaffen können, neben der Arbeit ihre Kinder zu betreuen. Familienfreundlich wäre es, an Kinderbetreuung zu arbeiten, an Teilzeitmodellen, an flexibleren Arbeitsmodellen. Das wäre familienfreundlich und würde mehr Einzahler(innen) bringen. Integration in den Arbeitsmarkt. Ich habe es erwähnt: Was wir tun müssen, ist, die Wege zu erleichtern, wie Menschen zu Arbeit kommen. Wir müssen schauen, wie Menschen schneller eine Beschäftigungserlaubnis erlangen, wie Hürden abgebaut werden, wie Ausländerbehörden besser mit Jobcentern und der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten können, wie Menschen neben der beruflichen Tätigkeit die Sprache erlernen können und weitere Qualifikationen bekommen können. Das schafft uns mehr Einzahlerinnen und Einzahler. Die Arbeitsmarktmigration muss gestärkt werden, und zwar nicht nur in den Billiglohnsektor, in die Fleischindustrie oder in die Saisonarbeit, sondern dort, wo stabile Jobs sind. Dort, wo man stabil arbeiten und gut einzahlen kann. Das bringt uns mehr Einzahler(innen). Menschen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten. Auch hier gibt es genug, die auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Platz finden würden und gern in unser Sozialsystem einzahlen möchten. Auch hier müssen wir die Wege erleichtern. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, können Sie ja machen!) Das sind Punkte, das sind Ansätze, die unsere Rentenversicherung stabilisieren und sichern würden. Ein weiterer Punkt, den wir BÜNDNISGRÜNEN immer wieder vertreten haben, ist die Bürger(innen)versicherung. Eine Versicherung, in die wir Schritt für Schritt alle hineinbringen können, auch selbstständige Menschen, damit wir für alle eine Sicherheit schaffen. Auch das ist ein wichtiger Ansatz, den wir gehen müssen. Doch Sie erwähnen solche Dinge nicht. Sie arbeiten wieder einmal mit Halbwahrheiten, mit Problematisierungen und mit Stress, der in der Welt verbreitet wird. Zum Beispiel sprechen Sie das Thema Politikerinnen und Politiker an. Sie haben aber nicht erwähnt, dass wir die freie Wahl haben. Wir können in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und das tun auch sehr viele von uns. Vielleicht fassen Sie sich einmal an die eigene Nase und überlegen einmal, was Sie im Freistaat eigentlich gekostet haben. Allein Ihre ständigen Sondersitzungen, die Sie einberufen, auch wenn man das Thema im regulären Plenum besprechen könnte. Auch hierbei geht unheimlich viel Geld raus, das wir vielleicht für sozialere Zwecke einsetzen könnten. Es bleibt dabei: Die AfD ist auch sozial der Wolf im Schafspelz. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig –