Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich muss noch einmal die Frage stellen – schade, dass Herr Böhme jetzt nicht da ist. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Er steht doch hier!) Wo ist er? – Herr Böhme, super! Herr Böhme – die Frage ist auch an Herrn Staatsminister Günther gerichtet –, können Sie denn irgendeinen Zeitpunkt festlegen, wann diese hohen Strompreise bei uns in Deutschland richtig heruntergehen? Ich meine, es wird seit dem Jahr 2000 versprochen, dass mit den erneuerbaren Energien die Strompreise für die Menschen im Land und für die Firmen sinken. Entweder habe ich den Zeitpunkt verpasst oder Sie erklären es mir. Wann passiert das? (Zuruf von der SPD) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dazu eine Aussage bekämen; denn es wurde immer wieder, von Jahr zur Jahr wiederholt. Die Strompreise haben sich jedoch immer wieder nach oben entwickelt. Also dazu einmal „Butter bei die Fische!“ – wie man so schön sagt. Dahin gehend passiert jedoch nichts. Mich macht es traurig, dass die Fakten einfach ignoriert werden. Herr Böhme, wenn Sie Ihre Rede über die Kernenergie vor der französischen Nationalversammlung halten würden, dann würden sie alle wahrscheinlich vor Lachen vom Stuhl fallen. Sie müssen doch einmal anerkennen, dass sich im Bereich der Kernenergie etwas tut. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dass nun diese Entwicklung eingesetzt hat und selbstverständlich eine ganze Zeit vergeht, bis diese Kraftwerke entstehen – das ist doch völlig normal –, muss man mit einrechnen. Für Ihre Rechnung sage ich es noch einmal: Dann machen Sie doch einmal eine Bilanz und legen Sie diese vor, wenn Sie alles eingerechnet haben, was wir für das Betreiben von Windrädern und Fotovoltaikanlagen noch so alles brauchen. Ich habe es vorhin aufgezählt: Wir brauchen einen massiven Netzausbau, wir brauchen Speicher und wir brauchen Backup-Kraftwerke. Bitte mit einrechnen! Bitte vorlegen! Dann haben wir die Zahlen und sind vielleicht ein Stück weiter. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das Gleiche müssen wir selbstverständlich für jede Energieerzeugungsart machen. Sie sagen, die Kohlekraftwerke werden in Zukunft immer teurer. Selbstverständlich; denn dort wird vom Staat eingegriffen. Es wird einfach eine CO -Steuer draufgeknallt, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und dann ist doch klar, dass es teurer wird. Das ist doch logisch. Die fossilen Kraftwerke werden benachteiligt und die erneuerbare Energieerzeugung wird bezuschusst. Alles klar! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil Sie klimaschädlich sind! Das ist der Grund dafür!) Jeder, der weiß, was linke Tasche rechte Tasche ist, kann es doch nachrechnen. Selbst Herr Gebhardt müsste das doch begreifen. Also ehrlich, Sie sind doch lange genug dabei und Sie können doch rechnen, oder? (Zuruf) – Die DDR-Schulbildung war gut. Sie können rechnen, also rechnen Sie mit! Meine Damen und Herren! Jetzt noch einmal zu den Menschen draußen und zu den Unternehmen. Ich habe vorhin unter anderem vom VKU und von den Stadtwerken gesprochen. Fragen Sie beim VSW – der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Herrn Dr. Brückner – nach. Von dort werden Sie ebenfalls diese Antworten bekommen. Es gibt diese Bedenken, wie diese Energiewende unsere Wirtschaft auch in Sachsen belastet und am Ende ins Wanken bringt, und zwar in Größenordnungen. Dann nützen uns auch keine vollsubventionierten 3 000 Arbeitsplätze von TSMC; denn die meisten Arbeitsplätze in Sachsen haben wir in unserer kleinstrukturierten Gewerbewelt. Die Firmen sind nicht so groß, aber die meisten Arbeitsplätze sind dort verankert. Denen fällt es schwer. Die gleiche Einschätzung kommt von der IHK oder – wenn man nach oben schaut – vom BDI, von Herrn Russwurm. Ich war bei der sächsischen Wohnungswirtschaft. Eine Kollegin von der SPD war freundlicherweise auch anwesend, aber von der CDU niemand. Das hat mich sehr erstaunt. Die Gespräche, die ich dort am Rande führen konnte, waren sehr interessant. Auch die sächsischen Wohnungsunternehmen haben große Bedenken, dass sie das alles stemmen, und sehen es als völlig unrealistisch an. Die Mieten sind nicht erzielbar, das Ganze rechnet sich nicht und deshalb werden wir das in der Größenordnung, wie es angedacht ist, auch ablehnen. Niemand sagt, dass man bestimmte Projekte nicht eventuell durchziehen kann. Das ist keine Frage. Es ist technisch lösbar und vielleicht auch ökonomisch interessant – das wollen wir nicht von der Hand weisen. Aber man kann es doch nicht über alle Wohnungsgesellschaften darüberlegen und sagen: Das muss jetzt für alle gehen. – Das ist doch völlig unrealistisch, meine Damen und Herren. Die Bauwirtschaft liegt am Boden. Wir haben hohe Energiepreise, auch in der Fertigung von Baumaterial. Das hat doch alles Gründe, warum im Moment die Stimmung so schlecht ist. Das müssen Sie doch einmal reflektieren. Sie als mit an der Regierung beteiligte Parteien müssen doch mal sagen: Das ist jetzt wahrscheinlich der Punkt, an dem wir zurückrudern müssen. – Herr Habeck macht es ja jetzt teilweise und erkennt an, dass es so nicht funktioniert. Kommen Sie doch mal auf den Trichter und machen Sie mal hier im Sächsischen Landtag mit! Das wäre für alle Beteiligten besser. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch.