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Petra Čagalj Sejdi

GRÜNE 13.06.2024 Sitzungen 7/90

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kuge hat es soeben bereits gesagt: Wieder einmal beschäftigt uns die AfD mit einem bundespolitischen Thema und ist in den letzten vier Jahren anscheinend nicht schlauer geworden. Sie schaffen es immer noch nicht, Bundes- und Landespolitik auseinanderzuhalten. (Zuruf von der AfD) Doch vielleicht wird ja irgendwann noch einmal etwas daraus. Ich finde es allgemein sehr schade, nein sogar beschämend, dass Sie es wieder einmal mehr schaffen, ein solch wichtiges – menschlich und sozial wichtiges, überlebenswichtiges – Thema wie Altersarmut populistisch herunterzubrechen und für Ihren eigenen Populismus zu benutzen. Das hat das Thema nicht verdient und das hat auch die Diskussion darum nicht verdient. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

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