landtag.sachsen.de ↗

Wolfram Günther

13.06.2024 Sitzungen 7/90

Jetzt müssen wir den Netzausbau vorantreiben. Wie gesagt, Netzausbau kostet Geld, aber das sind Investitionen. Hinterher, wenn das „System Erneuerbare“ vorhanden ist, hat es zumindest Grenzkosten gen null. Das haben Sie niemals bei fossiler Produktion. Ich will nicht noch einmal alle Ausführungen zur Atomkraft bringen, warum das so teuer ist und sich einfach nicht rechnet, weshalb es auch kein privates Unternehmen auf der Welt gibt, das dies freiwillig macht. Diejenigen, die das machen, obwohl es schon zu teuer ist, subventionieren es im Übrigen. Man könnte sich das jetzt von Frankreich mit den Milliardendefiziten anschauen. Ja, man hat es dann nicht auf der Stromrechnung, aber man zahlt es wieder mit der Steuer. Das Geld muss ausgegeben werden. Deswegen sind diese Vergleiche, wo welche Stromkosten sind, etwas müßig; denn man muss immer schauen, was in diese Gesamtrechnung mit hineinfällt. Wichtig ist, dass wir als Industrie- und Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig sein müssen, und dazu gehören mehrere Faktoren und ebenso die Energiepreise. Weil das auch Ziel der Entwicklung ist, reden wir beim Netzausbau, bei der Wasserstoffindustrie darüber: Wie bekommen wir es mit einer Preisgestaltung, mit Langfristinvestitionen hin, dass wir das tatsächlich über Jahrzehnte zurückzahlen können, damit diese ganzen Investitionen finanzierbar bleiben und nicht gleich eins zu eins umgelegt werden müssen und der Energiepreis nicht durch die Decke geht? Es gibt eine ganze Reihe von Instrumenten. Genau das ist es, was jetzt Schwerpunkt des politischen Handelns ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Zwerg? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich habe eine Nachfrage!) Nachfragen gibt es nicht. Es gibt nur Zwischenfragen. (Jörg Urban, AfD: Die Frage ist noch nicht beantwortet!)

Protokoll ↗