Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht meine Aufgabe, die Regierung zu verteidigen, aber ich kann den Schwachsinn der AfD-Fraktion, den Herr Urban gerade vorgetragen hat, so nicht stehen lassen. (Lachen bei der AfD) Die Energiewende ist richtig und notwendig; sie muss nur richtig gemacht werden. Herr Dr. Gerber, Sie meinten vorhin, die Energiewende müsse auch aus Klimaschutzgründen gemacht werden. Das stimmt. Aber sie muss vor allem aus Kostengründen gemacht werden. Wir können uns die jetzige fossile Infrastruktur einfach nicht mehr leisten, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zu den Kosten für die Strompreise, Herr Urban: Sie sagten, wir hätten die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt. Dem ist nicht so. Es ist richtig, dass der Strom in Deutschland zwar teuer ist, aber die Preise dafür befinden sich im Mittelfeld des europäischen Marktes. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) – Ja, man kann sagen: Sie sind zu hoch und zu teuer. Die Gründe dafür liegen aber nicht in den erneuerbaren Energien. Der Grund ist unser Strommarktmodell, das in Europa herrscht: das Merit-Order-Prinzip, bei dem der Anbieter, der als Letzter am Netz ist, den Preis für alle festlegt und diese dann die Preise an der Börse generieren, obwohl sie diese Kosten gar nicht hatten. Damit sind massive Übergewinne entstanden, sozusagen Milliardengewinne für die Großkonzerne, die vom Staat nicht abgeschöpft worden sind. Das ist das Problem. Das andere sind die hohen Steuern. Es werden sehr viele Abgaben auf verschiedene Strommodelle abverlangt. Diese Abgaben kann man senken und damit für Entlastung sorgen. Nicht zuletzt sind fossile Kraftwerke ein Energiepreistreiber, weil die Erzeugung über Kohle und vor allem über Atomkraft sehr teuer war. Diese sind nun abgestellt und damit ist das nicht mehr der Fall. Aber trotzdem erzeugen Kohle und Gas enorme Preise im Vergleich zu erneuerbaren Energien. Das muss aufhören, meine Damen und Herren. Herr von Breitenbuch, Sie haben vorhin angeprangert, dass die Solarmodule heute aus China kommen und wir, wenn wir viele Solarmodule bauen, davon nichts mehr haben, weil unsere Wirtschaft davon nicht profitiert würde. Ich frage mich: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass die Solarindustrie nicht mehr in Deutschland ist? Das war doch die CDU, die vor Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze faktisch über Nacht über die Klippe hat springen lassen, weil es über das EEG keine Förderung für die Solarmodule mehr gab. (Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Hunderttausende Arbeitsplätze! Es gab am Ende kein Strukturwandelprogramm in Milliardenhöhe. Jetzt sehen wir, wie China und die USA mit Milliarden an Subventionen für diese Industrien viel günstigere Module als in Deutschland herstellen. Das ist kein freier Markt, der einfach das günstige Produkt erzeugt. Das ist knallharte Wirtschaftspolitik, die von den Staaten gesteuert wird. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Genau!) Deutschland beteiligt sich nicht daran, sondern lässt die Industrie verrecken. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Zur kleinen Regierungserklärung, die vielleicht Herr Günther nachher machen wird und weil auch Herr Dr. Gerber schon Ausführungen gemacht hat, wie toll alles in Sachsen ist: Wir sind in Sachsen immer noch dabei, unsere Energiemenge mit zwei Dritteln aus Braunkohle zu erzeugen. Das ist kein großer Fortschritt für den Klimaschutz. Wir haben keine Senkung der CO -Emissionen in Sachsen erreicht. Seit dem Jahr 1998 sind wir stabil auf hohem Niveau. Das ist das Problem. Wir haben in Sachsen keine Solardachpflicht für Neubauten; noch nicht einmal für staatliche Bauten gibt es so etwas wie eine Solardachpflicht. Wir haben zig Dächer auf Turnhallen von Schulen und Polizeistationen, die das nicht haben. Das Gebäude des Landtags soll saniert werden, aber es kommt kein Solardach drauf. Ich frage mich, warum wir als Staat nicht selbst schnell vorangehen. Ihre Anträge, die in der Vergangenheit dazu eingebracht wurden, die sind mehr als lächerlich, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Wir haben in Sachsen kein Klimaschutzgesetz. Andere Bundesländer haben es vorgemacht. Dort kann man einklagen, wenn die Ziele nicht erreicht wurden. Was Sachsen gemacht hat, ist ein Energie- und Klimaprogramm. Das ist schön und gut, aber es mit einem Jahr Verspätung gekommen, und ein weiteres Jahr später kamen die entsprechenden Maßnahmenkataloge. Es ist jedoch ein reines Regierungsprogramm. Wir haben im Landtag darüber nicht debattiert. Das wurde nicht im Landtag entschieden. Es ist kein Gesetz, meine Damen und Herren. Das ist das Problem. Ich sagte schon, dass wir in Deutschland immer noch ein sehr ungerechtes Strompreissystem haben, was die niedrigen Entstehungskosten von Wind und Sonne angeht, die bei 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde – im Vergleich zur Atomkraft von 42 Cent pro Kilowattstunde – liegen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Träum weiter!) Dass diese günstigen Preise über diese Strompreismodelle, die in Deutschland herrschen, nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, ist ein Problem, meine Damen und Herren. Zum Schluss noch eines – wir hatten gestern schon die Debatte dazu –: Deutschland ist weiterhin Schlusslicht, was den Ausbau von Windenergieanlagen angeht. Wir haben diesbezüglich noch einiges aufzuholen. Ich weiß, dass etwas begonnen worden ist, wir haben aber auch wieder sehr viele Hürden geschaffen. Mit dem Gesetz der neuen Bauordnung, das im Landtag im letzten Jahr beschlossen wurde, haben Sie die 1 000-MeterMindestabstandsregelung eingeführt. Damit haben Sie den Planerinnen und Planern weitere Flächen weggenommen, die verhandelbar gewesen wären, mit denen man hätte planen können. All das sind unnötige Hürden, die hier geschaffen wurden. Insofern kann ich leider keine positive Bilanz für den Klimaschutz in Sachsen für die letzten fünf Jahre ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN –