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Simone Lang

SPD 13.06.2024 Sitzungen 7/90

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir hier über den Petitionsbericht von 2023 berichten und Herr Mayer über zwei Petitionen gesprochen hat, die noch im Verfahren sind und wir das an dieser Stelle nicht dürfen. Das dürfte der AfD auch bekannt sein. Ich möchte, dass geprüft wird, ob das überhaupt zulässig ist und inwieweit das hier genannt werden darf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir haben uns dazu verständigt. Ich konnte das von hier oben nicht einschätzen, ich habe im Petitionsbericht nachgeschaut und fand auch, dass das ein oder andere mit dem Petitionsbericht nichts zu tun hat. Aber wenn Sie das ansprechen, ist es unsere Aufgabe, das zu prüfen, und wir werden das selbstverständlich tun. Jetzt Herr Kollege Mackenroth, bitte.

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