Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen uns jetzt alle lange genug. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Dr. Gerber heute eine nachdenkliche Rede hält. Es ist aber so gekommen wie befürchtet, nämlich: den Hebel noch weiter nach vorn; alles muss schneller gehen, anstatt zu reflektieren, wo wir stehen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) In der neuesten „WirtschaftsWoche“ schreibt auf der Seite 1 Frau Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, die in Deutschland, auch hier in Sachsen als BMWGroßaktionärin etc. investiert: „Unser Denken muss beweglich bleiben.“ (Zuruf von den LINKEN) Dieses „immer in eine Richtung“ und „nach vorn“ ist das, was das Land nervös gemacht, irritiert hat und inzwischen unzufrieden macht; denn letztendlich müssen wir beweglich bleiben und müssen uns immer wieder hinterfragen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Der politische Diskurs um die Energiewende ist stellenweise erstarrt, ist in Gräben gelandet, die nicht mehr miteinander kommunizieren. Wir brauchen einen neuen Aufbruch ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine bessere Energie- und Umweltpolitik, denn letztendlich wird es so nicht gut. Das deutsche Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet uns alle, auch jede Staats- und jede Bundesregierung, den Dreiklang von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit immer wieder in den Blick zu nehmen. (Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Wir können konstatieren, dass wir in den letzten Jahren die Umweltverträglichkeit an erste Stelle gesetzt, aber die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt haben. Das fällt uns jetzt auf die Füße, und wir müssen in einer klugen Diskussion und auch mit klugen Wahlentscheidungen in nächster Zeit – ob im Land oder im Bund – eine neue, klare Richtung finden, damit man diese Dinge wieder miteinander verbindet. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Es gibt eine Reihenfolge, die mit „Atomkraft? Nein danke“ beginnt und mit „Wir machen das nicht mehr“ endet. Inzwischen ist auch das letzte Atomkraftwerk ausgeschaltet. (Zurufe von den LINKEN und der AfD) Das ist eine Entwicklung, die wir über Jahrzehnte in Deutschland erlebt haben. Dafür steht ein Herr Trittin. Wir haben auch erlebt, dass ein junger Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister, damals LNG-Terminals in Wilhelmshaven bauen wollte; das ist schon lange her. Er wurde von Rot-Grün abgewählt, weil Niedersachsen, aber auch die GRÜNEN politisch entschieden haben: Wir wollen kein Gas aus diesem bösen Amerika einführen. Hilfe! Hilfe! Jetzt läuft man diesen Dingen hinterher, anstatt die Dinge früher, ausgewogener zu sehen (Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD) und flexibel zu handhaben. (Zuruf des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Die Grundaussage bei der Versorgungssicherheit lautet: Selbstverständlich brauchen wir unterschiedliche Lieferanten. Wir brauchen unterschiedliche Technologien, und wir brauchen auch eine Technologieoffenheit. Was hat Agora, dieser Thinktank, aus dem erstaunlich wirtschaftsnahe Leute wie Herr Graichen mit ganzen Netzwerken gekommen sind, die reich wurden, letztendlich geschaffen? Eine einseitige Einbahnstraße in Richtung „Nur Windkraft und Solar“. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Wenn wir ehrlich sind, geben wir zu, dass diese Technologien inzwischen mit Dumping in China hergestellt werden und wir uns fragen müssen: Wo bleibt bei uns die Wertschöpfung? (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD) Was ist bei uns mit der Technologieoffenheit geworden? Wir haben die Institute, wir haben die Wissenschaft. Wie einseitig hat sich das teilweise entwickelt? Wir haben dort ein Nachdenken nötig. Dieses Nachdenken möchte ich heute gern in diese Debatte einbringen. Herr Dr. Gerber, auch andere Themen wie nachwachsende Rohstoffe sind aus Ihrer, aus grüner Sicht verächtlich. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Hä?) Letztendlich ging es auch um die Verbrennung von Holz. Nur mit Mühe haben wir das zurückgenommen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Biogas wird ständig schlechtgeredet. Diese Situation müssen wir durchdenken. Wir müssen uns fragen: Was haben wir für unsere eigene Energieversorgung im Land vorrätig? (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Was hält uns dort auf Dauer unabhängig? Mit welchen Partnern handeln wir? Welche Technologien entwickeln wir in Deutschland neu? Wir sind das Land der Ingenieure. Gerade wir können einen Beitrag für diese Zukunft leisten. (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) – Ich würde mich auch freuen. Insofern ist es das, was hier in dieser Debatte gesagt werden muss. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD – Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Gerber, möchten Sie eine Kurzintervention halten, oder stehen Sie nur da? (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Eine Kurzintervention. Bitte schön.