Dr. Rolf Weigand

Wählbarkeitsbescheinigung von Bürgermeisterkandidaten (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 7/16592 Diese Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt und von dieser mit Zustimmung des Fragestellers schriftlich beantwortet. Beantwortung der Fragen 1. Sind die beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereichten Unterlagen von Einzelkandidaten mit deutscher Staatsangehörigkeit, welche zu einer Bürgermeisterwahl in Sachsen antreten, mit dem Wahlvorschlag, der Zustimmungserklärung und der Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auch ohne eine Bescheinigung der Wählbarkeit laut aktueller Rechtslage vollständig? Wenn ja, warum? 2. Wie wird die Wählbarkeit von Einzelkandidaten mit deutscher Staatsangehörigkeit, welche zu einer Bürgermeisterwahl in Sachsen antreten, nachgewiesen bzw. durch wen und mit welchen Unterlagen bzw. Formularen und Vorlagen geprüft?