Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder hören wir von den regierenden Parteien, aber auch von Rechtsaußen die gleiche Botschaft: „Wir haben kein Geld.“ Merkwürdigerweise hören wir das aber nur dann, wenn es um Ausgaben für unseren Sozialstaat, für unsere Gesundheit, für Bildung sowie um Themen wie Jugendhilfe geht. Wenn hingegen Banken aus ihrer selbstverschuldeten Pleite gerettet werden sollen, dann sind plötzlich Milliarden da. Wenn die Bundeswehr aufgerüstet werden soll, sind auch Milliarden da. Wenn Konzerne mit Subventionen glücklich gemacht werden sollen, sind plötzlich ebenfalls Milliarden da. Das Ganze erfolgt unter dem ganz typischen Prinzip, dass Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert werden. Die Wahrheit ist nämlich: Es gibt in Deutschland Geld – und zwar jede Menge. Viele Firmen machen Rekordge-Frau Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg: Ich danke Ihnen. (Beifall des ganzen Hauses)