Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute unter Tagesordnungspunkt 2 in der zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der GRÜNEN zum Thema „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“. Ich fange einmal mit dem zweiten Teil an. Vorrang muss haben, den Wirtschaftsstandort Deutschland – und insbesondere natürlich auch Sachsen – abzusichern. Wenn wir eine Energiewende beschreiten wollen – und das zweifellos sicher auch müssen –, dann geht es mir nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es muss doch bei allem politischen Handeln wirtschaftliche Vernunft im Vordergrund stehen. (Volkmar Winkler, SPD: Eben deshalb!) Also nicht auf Teufel komm raus vorzeitig günstige Energieträger abschalten, zum Beispiel die Kernenergie, wenn es dazu keine wirklich grundlastfähigen, nachhaltigen Alternativen gibt. Wenn man parallel erneuerbare Energien aufbaut – – Das habe ich auch privat gemacht, ich selbst habe erst vor wenigen Wochen 12 Kilowatt-Peak installiert. Ich verweigere mich dem nicht. Aber ich muss auf das Gesamtbild des Landes schauen, insbesondere auf unsere Wirtschaft. Wie sieht es denn dabei konkret aus? Die hohen Energiepreise, die aktuell in Deutschland zu zahlen sind, gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der deutschen Wirtschaft insgesamt. Dieser Fakt ist logisch und wird auch in einer Studie der Prognos AG bestätigt. Im Vergleich zu den Mitbewerbern in Amerika und Asien sind die Preise für Strom und Gas zu hoch. Auch im europäischen Vergleich sind die Stromkosten deutlich zu hoch. An dieser Stelle widerspreche ich ausdrücklich meinen Vorrednern. Um dauerhaft ein starker Industriestandort bleiben zu können, müssen die Strompreise sinken. Unser Strompreis ist beispielsweise doppelt so hoch wie in Frankreich. Nun fragen Sie sich einmal, warum. Laut der Studie „Internationaler Energiepreisvergleich für die Industrie“ sind die Strompreise für die deutsche Industrie im Durchschnitt rund zweieinhalbmal höher als bei den Konkurrenten in Amerika oder China. Das kann die Industrie nicht durch sonstige Produktivitätssteigerungen ausgleichen. Ein solcher Wettbewerbsnachteil ist tödlich. Die Betriebe verlagern deshalb ihre Standorte an kostengünstigere Standorte im Ausland. Dies hat dramatische Folgen für die nachgelagerten Branchen sowie für die deutsche Wertschöpfung, die Beschäftigung und den Wohlstand insgesamt. Liebe LINKE, sozialen Wohlstand und soziale Wohltätigkeiten kann ich nur mit einer starken Wirtschaft leisten. Wenn ich die Wirtschaft kaputtmache, dann geht auch der Sozialstaat den Bach hinunter. Wir brauchen deshalb eine politische Kurskorrektur hin zu günstigeren Energiepreisen. Mit der linksgrünen Energiepolitik landen wir in der Sackgasse – wirtschaftlich, finanziell und auch sozial, weil uns am Ende des Tages das Geld ausgeht. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Es beginnt wieder Herr Abg. Liebscher.