André Wendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Vertrauen, Gerechtigkeit: Das sind starke Wort – insbesondere, wenn es um die Rente geht. Das Vertrauen unserer Bürger in die Deutsche Rentenversicherung hat stark gelitten. Gemäß einer INSA-Umfrage vom April dieses Jahres sind 72 % der Befragten der Meinung, dass die Rente unsicher sei. 75 % meinen, dass die Renten heute schon zu gering seien. 83 % sagen, dass Politiker, Beamte und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Eine Mehrheit von 53 % findet, dass die Altersgrenze niedriger als 67 Jahre sein sollte. Der Großteil unserer Bürger hat Jahrzehnte lang hart gearbeitet und hohe Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt. Versprochen wurde ihnen, dass sie im Alter ein würdiges Leben führen können. Die Realität schaut aber anders aus: Millionen Rentner haben gerade einmal das Allernötigste – viele nicht einmal das. Das gilt erst recht nach den Kaufkraftverlusten der letzten drei Jahre, weil die Inflation höher war als die Rentenerhöhungen. Während Politiker, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, Beamte und viele andere mehr einen Inflationsausgleich bekommen haben, gingen die Rentner leider leer aus. Bereits vor 26 Jahren konstatierte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung: „Die gesetzliche Rentenversicherung, ein Kernstück des deutschen Sozialstaates, treibt Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frank Richter, der für die SPD-Fraktion gesprochen hat. Gibt es jetzt vonseiten der Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? es sind noch ein paar Minuten übrig. – Das sehe ich nicht. Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Das sehe ich auch nicht. Meine Damen und Herren! Dann schlage ich Ihnen vor, diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich frage, ob sich dagegen Widerspruch erhebt? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses in der Drucksache 7/16555 zustimmend zur Kenntnis genommen. Meine Damen und Herren! Auch wir bedanken uns für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referates. Im Namen aller Abgeordneten darf ich das von hier oben äußern und kann diesen Tagesordnungspunkt beenden. Ich rufe auf gesetzliche Rente stärken Antrag der Fraktion AfD in die Krise, wenn nicht eine grundlegende Reform vorgenommen wird.“ Obwohl die soziale Sicherung im Alter zu den wichtigsten Aufgaben eines Sozialstaates gehört, hat die Politik es nicht geschafft, die Rentenversicherung zu stabilisieren und die steigende Altersarmut zu stoppen – im Gegenteil. Erinnern Sie sich noch an die Agenda 2010? Unter RotGrün wurde das Rentenniveau von knapp 53 % auf unter 50 % abgesenkt. Ein Sozialabbau, der unter der Großen Koalition aus SPD und CDU fortgeführt wurde, indem diese die Rente mit 67 Jahre einführte. Diese Reformen haben zu einer Verarmung der älteren Bevölkerung geführt. Diese Reformen haben für Ungerechtigkeit und nicht für Gerechtigkeit gesorgt. Letzte Woche präsentierte uns die Ampel das Rentenpaket II. Schon wieder wurde es versäumt, grundlegende Probleme in der Rentenversicherung anzugehen. Stattdessen setzt die Ampel auf fragwürdige Versprechungen, auf das sogenannte Generationenkapital. In Wahrheit sind aber diese 200 Milliarden Euro, die dort bereitgestellt werden sollen, Schulden. Diese 200 Milliarden Euro Schulden sollen Erträge erwirtschaften und damit Teile der künftigen Renten finanzieren bzw. stabilisieren. Aber seien wir doch mal alle ehrlich: Das Generationenkapital bedeutet erst einmal nichts Weiteres als ein Experiment. Dieses ist vielleicht vergleichbar mit dem Heizungsgesetz-Experiment von Minister Habeck. Ein Experiment, welches mit dem Rentenniveau und mit der entsprechenden Absicherung unserer Bürger spielt. Es gibt keine Sicherheit, dass aus Schulden Gewinne erzielt werden können; es ist ein riskantes und erst recht unsicheres System, da ja so viel Rendite erzielt werden muss, dass zuerst einmal die Zinsen für das Darlehen und dann noch ein Überschuss für die geplante Rentenniveaustabilisierung erwirtschaftet werden müssen. Welche Anlageform ist in der Lage, beides sicherzustellen? Ich betone: sicherzustellen, und zwar den Abbau von Verbindlichkeiten und zugleich Aufbau eines so großen Vermögens, mit welchem dann das Rentenniveau stabilisiert werden kann. Ja, es gibt ein Konzept seitens der Bundesregierung. Doch eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, da der Aktienmarkt nicht berechenbar ist und gewissen Schwankungen unterliegt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den norwegischen Staatsfonds, der für die Altersvorsorge in Norwegen entscheidend ist. Dieser verlor im Jahr 2022 immerhin 150 Milliarden Euro durch Kursverluste an den Börsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD steht für einen sozialpolitischen Kurswechsel. Wir stehen für Ehrlichkeit, Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln, für eine Zukunft mit sicherer Rente. Und deswegen legen wir heute unseren Antrag vor, der wichtige Forderungen zur Stabilisierung der Rentenversicherung beinhaltet. Ein kurzer Auszug: Erstens. Ganz besondere Beachtung finden in unserem Rentenkonzept Familien; denn Familien sind der Grundpfeiler unserer Rentenversicherung. Die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen. (Zuruf von den LINKEN: Juhu!) Wir wollen Familien fördern, indem Familien für jedes Kind ihre Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 20 000 Euro aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich dadurch ihre Rentenansprüche verringern. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Wie bezahlen Sie das?) Zweitens. Ein Punkt, der uns besonders am Herzen liegt, ist die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Politiker. Politiker sind im Alter durch ein beamtenähnliches Pensionssystem bestens abgesichert, während unsere Bürger in den letzten Jahren immense Einschnitte hinnehmen mussten. Das muss sich aus unserer Sicht ändern. Wir fordern, dass auch Abgeordnete und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Ich bin mir fast sicher, dass wir damit das Interesse der Abgeordneten an einer ordentlichen Rentenpolitik zusätzlich weiter steigern können. Drittens. Wir sind der Meinung, dass der Beamtenstatus auf originär hoheitliche Kernaufgaben reduziert werden sollte. Unter Kernaufgaben verstehen wir die Verteidigung unseres Landes, Zollkontrollen, Grenzkontrollen, polizeiliche Aufgaben, die Finanzverwaltung und die Justiz. Allen Personen, die in diesen Bereichen arbeiten, wollen wir ihren bestehenden Beamtenstatus erhalten. Bei allen anderen staatlichen Aufgaben sehen wir hierfür keine zwingende Notwendigkeit und wollen den Beamtenstatus bei Neueinstellungen abschaffen. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und dadurch der Rententopf mittelfristig gestärkt. Viertens. Wir wollen zusätzlich die private Altersvorsorge stärken. Unseren Bürgern sollte es möglich sein, steuerbegünstigt, flexibel und ohne bürokratische Hürden privat vorzusorgen. Wer explizit Geld für sein Alter anlegen möchte, sollte dies steuerfrei und unbürokratisch tun können. Fünftens. Unabhängig vom Zeitpunkt des Renteneintritts muss immer gelten: Wer Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringen Einkommen und von der damit verbundenen geringeren Rente leben können. Dies wollen wir dadurch erreichen, dass wir 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter anrechnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Bürger wollen für das Alter planen können. Sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rente nicht gekürzt wird. Das funktioniert nur bei einem stabilen und verlässlichen Rentensystem – und dafür steht unser Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wendt für die einbringende AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion spricht nun Daniela Kuge; bitte.