Georg-Ludwig von Breitenbuch

Den Eindruck hatte ich nicht!) Aber kommen wir auf das Thema zurück. Wenn das Steuergeld knapp wird, fangen die Sozialisten an zu hyperventilieren. Sparen? Nein! Sparen bei Sozialausgaben und linken Vereinen? Auf keinen Fall! Was ist denn der Grund für diese Aufregung? Nach der Mai-Steuerschätzung haben wir in diesem Jahr 385 Millionen Euro weniger Steuergelder zur Verfügung als im Haushaltsplan 2024 vorgesehen bzw. prognostiziert. Auch in den kommenden zwei Jahren sind erheblich geringere Einnahmen zu erwarten. Bei knapper werdenden Steuereinnahmen muss der Finanzminister auf die Bremse treten. Bereits Mitte Mai verfügte er Einschränkungen bei den Verpflichtungsermächtigungen. Danach dürfen die Haushaltsermächtigungen und Finanzierungszusagen für die kommenden Jahre nur in Höhe von 70 % in Anspruch genommen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 30 % der Verpflichtungsermächtigungen von den Ministerien eingespart werden müssen. Der Aufschrei der Genossen aus dem Herbert-WehnerHaus ließ nicht lange auf sich warten. Kollege Homann sah laut Presse den Rasenmäher über die Sozialarbeit, die Kinder- und Jugendarbeit sowie die von allen Genossen so geliebten Demokratieprojekte hinwegrollen. (Zuruf des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) Überjährige Projekte wie die der Schulsozialarbeit könnten dann nicht mehr gefördert werden. Wie Sie sich denken können, Herr Homann, hält sich unser Mitleid über die Finanzierungsprobleme bei den sogenannten Demokratieprojekten sehr in Grenzen. Auf das Programm „Weltoffenes Sachsen“ können wir gut und gern verzichten. Hinter den damit geförderten Vereinen mit den immer gleichen Phrasen von Toleranz und Akzeptanz, von Kampf gegen rechts und Rassismus verbergen sich nämlich oft linksradikale Strukturen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Oh, Mann! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Auch die Linksfraktion scheint von der Panik angesteckt zu sein. Anders ist die heutige Debatte nicht zu erklären.