Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Nach dieser lebhaften Debatte, in der schon einige Argumente ausgetauscht wurden, komme ich noch einmal auf das Problem des sächsischen Armutsrentners zurück. Über den haben wir heute noch nicht gesprochen. Sie wissen, dass ein sächsischer Rentner eine durchschnittliche Altersrente in Höhe von 1 445 Euro erhält (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) und dass nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen davon höchstens 1 250 Euro übrig bleiben; weitere Abzüge von Steuern erst einmal nicht mitgerechnet. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das habe ich schon gesagt!) Damit liegt die Nettodurchschnittsrente in Sachsen auf dem Niveau der Armutsschwelle. 18 000 Sachsen sind auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das habe ich auch schon gesagt!) Es werden von Jahr zu Jahr mehr, denn die Auswirkungen der auch von Ihnen politisch mitverschuldeten Kostenexplosionen (Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Rico Gebhardt, DIE LINKE) wird die Zahl der Armutsrentner in den nächsten Jahren weiter in die Höhe schnellen lassen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja!) Auch die Grundrente hat den Lebensstandard der sächsischen Rentner leider nicht gesichert, da diese nicht alle Geringverdiener ausreichend berücksichtigt. Wer viele Jahre in Teilzeit gearbeitet oder phasenweise Arbeitslosengeld bezogen hat, geht trotz langer Beitragszeiten leer aus oder erhält nur sehr geringe Zuschläge. Wir sagen aber: Am Ende eines langen Erwerbslebens muss eine Alterssicherung frei von ergänzenden Fürsorgeleistungen stehen. Wir als AfD-Fraktion haben unser Rentenkonzept vorgestellt, das ein angemessenes Rentenniveau gewährleistet und gleichzeitig einer drohenden Überlastung der Beitragszahler entgegenwirkt. Die Grundzüge wurden bereits vorgestellt und die Argumente ausgetauscht. (Unruhe) Nun kommt der Punkt, der uns als AfD-Fraktion besonders am Herzen liegt: Es sind die Armutsrente und der Armutsrentner. Werte Kollegen! Ich denke, wir sind uns bei aller Gegensätzlichkeit der hier geführten Diskussion doch in dem Punkt darüber einig, dass wir es in einer Gesellschaft wie der unseren, die auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt gegründet ist, nicht akzeptieren können und wollen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und unseren Wohlstand mit erarbeitet haben, im Alter in Armut leben müssen. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass diese Menschen ihren Lebensabend finanziell sicher verbringen können, sondern es ist auch eine Frage der viel zitierten Menschenwürde. Die Bekämpfung der Altersarmut muss daher das oberste Ziel sein. Die Gründe dafür kennen Sie. Es sind die niedrigen Löhne während des Arbeitslebens, die prekären Beschäftigungsverhältnisse und lange Phasen der Arbeitslosigkeit oder Teilzeitarbeit, insbesondere bei Frauen. All das führt zu niedrigen Rentenansprüchen und damit zu finanziellen Engpässen. Wer aufgrund einer Niedrigrente seinen sozialhilferechtlichen Bedarf nicht bestreiten kann, der kann im Alter zusätzlich Grundsicherung beanspruchen, damit zumindest das Existenzminimum abgedeckt ist. Aber aufgrund des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes wird das eigene Einkommen, sprich: die Rente, grundsätzlich auf die Grundsicherung angerechnet. Im Ergebnis wirkt sich die selbst erarbeitete Rente somit kaum oder nicht aus. Letztlich ist somit das Einkommen, also die Rente, plus die aufstockende Grundsicherung genauso hoch, als wenn gar keine Rente bezogen würde. Das kann nicht Ausdruck sozialer Gerechtigkeit sein. Wir finden das nicht richtig. Wir halten es für ein Gebot der Fairness, dass diejenigen, die sich eine kleine Rente erarbeitet haben, immer finanziell besser dastehen als diejenigen, die nie oder nur wenig in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Deshalb ist unser Vorschlag, dass wir über einen Freibetrag erreichen, dass 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das ist eine einfache und gerechte Anrechnungsregelung, die folgende Vorteile hätte: Erstens wäre es die Anerkennung der Lebensleistung. Es ist ungerecht, dass ein Beitragszahler nach Jahrzehnten finanziell genauso dasteht wie jemand, der keine Beiträge erwirtschaftet oder gezahlt hat. Die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt haben, verdienen es, dass ihre Mühen und Beiträge gewürdigt werden. Zweitens, Vermeidung von Altersarmut. Die teilweise Nichtanrechnung der Altersrente stellt sicher, dass Rentner über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen und nicht auf das reine Existenzminimum angewiesen sind. Das wäre ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die Altersarmut. Drittens setzen wir Anreize zur Arbeit. Leistung lohnt sich wieder zur Einzahlung in die Rentenkasse. Die derzeitigen Anrechnungsregelungen sind für viele Menschen kein Anreiz, in die Rentenkasse einzuzahlen. Warum denn anstrengen, warum etwas leisten, warum arbeiten, wenn daraus zum Lebensabend kein Vorteil entsteht und wenn am Ende so oder so nur das Existenzminimum bleibt? Unser Vorschlag ist also die teilweise Nichtanrechnung der Rente. Das wäre ein Anreiz zur Arbeit und für die eigene Altersvorsorge. Viertens, sozialer Frieden, soziale Gerechtigkeit und Fairness: Wenn sich Arbeit, Leistung und Anstrengung wieder lohnen, dann schafft das auch Anerkennung in der Gesellschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben große Verantwortung gegenüber unserer älteren Generation. Diese hat das Fundament gebaut, auf dem wir heute stehen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns hier nicht in Details, in Kleinlichkeiten und in Zuständigkeitsfragen verlieren, sondern gemeinsam daran arbeiten, dass sich diese Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Leistungsträgern und den arbeitenden Menschen in unserem Land für ihren Lebensabend eine gute Perspektive zu bieten. Altersarmut, meine Damen und Herren, darf im besten Deutschland aller Zeiten, einem angeblich so reichen Land, keinen Platz haben. Habe ich recht oder sehen Sie das anders? Danke. (Beifall bei der AfD –