Dr. Matthias Rößler

Das war Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE. (Staatsminister Martin Dulig tritt ans Rednerpult.) Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich noch einmal kurz zu Wort melden. Ich fand das gerade eine Überinszenierung. (Zuruf von der AfD: Genau!) Sie wollten uns anscheinend falsch verstehen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie haben sich doch hier hingestellt und alles schöngeredet!) Es geht jetzt wirklich um das Vertrauen in den Sozialstaat. Sie haben gerade uns, der Sozialdemokratie, unterstellt, wir würden etwas schönreden. Der Unterschied ist, dass wir in den letzten Jahren gerade in der sozialen Verantwortung, die wir für dieses Land hatten, repariert haben, was vorher an Kürzungspolitik passiert war; wir haben das stabilisiert. Mir war es wichtig, noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass wir, wenn es um den Sozialstaat geht, über Krankenhäuser, Gesundheitswesen und Pflege genauso reden wie über Prävention und Kinder- und Jugendhilfe und dass wir anerkennen müssen, was gerade in den Krisenjahren hier passiert ist. Ich bin stolz darauf, dass eine Petra Köpping als Sozialministerin das gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, weil es genau um diese Frage geht: Was ist die Stabilisierung? Was ist dieser Anker? Es geht nicht um den Kampf, wer die beste linke Position hat, sondern um das Konkrete. Es geht darum, wie wir Menschen konkret helfen. Der Unterschied ist: Wir konnten es durch unsere Regierungsverantwortung beweisen. Sie können nur proklamieren. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Aber wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass es ein Gleichgewicht zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung gibt, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung einander bedingen. Das ist unser Grundanliegen, und das lasse ich nicht diffamieren. (Beifall bei der SPD und der CDU)