Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zwerg, Sie haben es schon wieder am Anfang Ihrer zweiten Rede gemacht. Gemeint ist, dass Deutschland ein Einzelgänger sei, was das Thema Atomkraft angeht, und dass Atomkraft generell die Energieform der Zukunft sei. Ich kann Ihnen sagen: Weltweit geht die Anzahl an Atomkraftwerken zurück. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Ja, es werden einige neue gebaut; das ist wahr. Aber insgesamt sinkt die Anzahl und die installierte Leistung – auch in Europa. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und mit Ihrer Propaganda, es gebe eine Renaissance der Atomkraft, aufhören. Ihr Atomkraftwerk, das Sie gestern für Sachsen gefordert haben – seine Errichtung in der Lausitz –, in einer Region, in der die Menschen sowieso schon krass belastet sind, dauert mindestens 20 Jahre. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Wenn es diese krasse Energiekrise gibt, die Sie immer herbeireden, welches Problem würde denn Ihr Atomkraftwerk lösen, wenn es erst in 20 Jahren existiert? (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Zudem gibt es in der Lausitz, in der Sie es stehen haben wollen, überhaupt kein Wasser dafür. Man hat dort bereits jetzt massive Probleme mit Verockerung und Vertrocknung. Ich sehe daher darin wirklich keine Lösung, wie Sie das darstellen. Atomkraft ist fossil, und sie ist vor allem endlich. Fossil heißt in diesem Fall, dass Uran nicht nur in Deutschland oder in Europa abgebaut wird, sondern aus anderen Ländern kommen muss – aus autoritären Ländern wie Russland. Auch dadurch machen wir uns weiter abhängig. Ein solcher Neubau kostet Milliardensummen. Wer soll das bezahlen? Soll es subventioniert werden, was Sie ja ablehnen? Außerdem kann es nur von Großkonzernen betrieben werden. Zeigen Sie mir einmal ein Atomkraftwerk, das von einer Bürgerenergiegenossenschaft betrieben wird! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Das heißt, die Milliardengewinne, die von einem solchen Atomkraftwerk erzeugt werden, landen dann bei irgendwelchen Einzelpersonen, Oligarchen und sonst wem. Das kann doch nicht die Energiewende sein, die wir brauchen. Bei erneuerbaren Energien trifft genau das Gegenteil zu; (Lachen bei der AfD – Roberto Kuhnert, AfD: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?) denn sie ermöglichen, dass das Geld vor Ort und in der Region bleibt und an die Menschen zurückfließen kann. Das ist doch der große Vorteil! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dabei habe ich noch nicht einmal über das Thema Atommüll gesprochen. Ja, das ist ein Thema, das, so denke ich, uns allen bekannt ist, ebenso wie die Sicherheitsrisiken, die dabei entstehen. Aber man kann auch über den Abbau von Uran sprechen: Dadurch werden ganze Landstriche verseucht – weil Sie ja immer sagen, Atomkraftwerke seien sehr umweltfreundlich und sogar CO -neutral. Auch bei diesen Abbauprozessen entstehen enorme CO -Emissionen. Und nicht zuletzt, weil Sie sich immer als Friedenspartei darstellen: Die Abbauprodukte von Uran können und werden für die Produktion von Atomwaffen wie Atombomben hergestellt. (Widerspruch des Abg. Christopher Hahn, fraktionslos) Insofern ist es ein wichtiges Ziel, Atomkraft abzuschalten und als Menschheit aus dieser Technologie auszusteigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Zu den Punkten, die vielleicht noch in dem Redebeitrag von Herrn Günther erwähnt werden: Natürlich ist dem etwas vorausgegangen, und natürlich haben wir jetzt in Sachsen auch ein 2-%-Flächenziel, was den Ausbau von Windenergie angeht. Das ist gut, aber das haben nicht Sie und das hat nicht dieser Landtag oder die Sächsische Regierung gemacht. Das kam von der Bundesregierung; von ihr wurde Druck gemacht, und das zu Recht. Es wurde also aufgezwungen; denn wir sind gerade einmal bei 0,2 % der Landesfläche, was erneuerbare Energien angeht. Das ist extrem wenig. Bei der Debatte über den russischen Überfall auf die Ukraine kam ein Preisschock in Deutschland und auch in Sachsen zum Ausdruck. Es wurden auch in Sachsen Menschen im Stich gelassen. Es hätte also einen Preisdeckel für die Verbraucherinnen und Verbrauchern gebraucht – oder ein Verbot von Stromabschaltungen, bei denen sich Menschen, weil sie kein Geld haben, im Dunkeln sitzen und nichts zu essen machen können. So etwas hätte es hier gebraucht, aber das gab es nicht – und das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen vor der letzten Ausschusssitzung einen Vorschlag gemacht, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen können, nämlich durch eine eigene Landesenergiegesellschaft. Der Kreis Mittelsachsen hat es gerade mit den dortigen Landwerken vorgemacht. Ich denke, wir können so etwas auch im Freistaat Sachsen anstreben, um die Kommunen zu unterstützen, um das Netz, das ihnen mehr oder weniger mit gehört, auszubauen, (Zuruf von der AfD: Wieder mit Steuergeldern!) um die Stadtwerke zu unterstützen, erneuerbare Energien auf- und auszubauen, um auf den kommunalen Flächen Wind- und PV-Anlagen zu bauen. An dieser Stelle hätte ich mir mehr Engagement gewünscht. Ebenfalls verloren haben wir – so denke ich – das Vertrauen in das Thema Wärmewende. Wir haben viel über eine Strom- und Energiewende gesprochen; aber was mit dem Heizungsgesetz passiert ist, daran haben die GRÜNEN nicht allein schuld. Einer der Koalitionspartner auf Bundesebene hat dort wirklich herumgepoltert: die FDP. Es gab eine unsägliche Debatte. Es gab Angst vor Zwangsmaßnahmen und davor, dass man die Heizung herausgerissen bekommt. Das alles war völliger Käse. Die AfD hat in diesen Szenarien ordentlich mitgespielt, Menschen waren verunsichert. Selbstverständlich braucht es eine Wärmewende. Diese wurde in den letzten 20 Jahren von der CDU völlig ignoriert und vergessen. Was hätte man an diesem Gesetz besser machen können? Besser wäre es gewesen, wenn man den Menschen ein Recht auf eine saubere Energie und auf günstige Heizung gegeben hätte, sodass sie sich selbst animiert fühlen, Geld zu sparen, die Wohnung zu sanieren und Fördergelder vom Staat zu bekommen. So herum wäre es vielleicht eine bessere Diskussion geworden, meine Damen und Herren. Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) Ich freue mich dennoch auf die weitere Debatte. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der SPD noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir könnten in eine dritte Runde gehen, wenn das gewünscht wird. – Herr Dr. Gerber, bitte.