Jan Hippold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich in der ersten Runde auf einige grundsätzliche Dinge eingegangen bin, möchte ich mich gern noch einmal den Voraussetzungen widmen, die Unternehmen und Branchen angeboten werden müssten, um standortpolitisch im Transformationsprozess national und international konkurrenzfähig zu bleiben. Wo liegen zukünftig unsere Herausforderungen in der Ausgestaltung des Transformationsprozesses mit verbindlichen Zielsetzungen, um die Glaubwürdigkeit in die Politik zurückzugewinnen? Was sind meines Erachtens die nachfolgenden Faktoren, denen in der kommenden Legislaturperiode die höchste Priorität geschenkt werden sollte? Das sind die staatlichen Pflichtaufgaben einer Wirtschaftsund Standortpolitik: die Beschleunigung des Ausbaus eines belastbaren Glasfaser- und Mobilfunknetzes und damit einhergehend die Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse. Hier liegen wir im Freistaat Sachsen nur im unteren Mittelfeld und sollten die Chancen, die dadurch im ländlichen Raum entstehen, besser nutzen. Der Erhalt und die Modernisierung unserer Straßeninfrastruktur im Freistaat Sachsen, insbesondere mit dem Fokus auf die Staatsstraßen im ländlichen Raum, ein attraktives, einfach verständliches und hindernisfreies ÖPNV-/SPNVAngebot und die Verbesserung der Verknüpfung zwischen den städtischen und ländlichen Räumen mit einem durchgängigen Taktsystem, die sichere und bezahlbare Energieversorgung durch den Ausbau der Mittelspannungsnetze und die Verbesserung der Ladeinfrastruktur und mit Blick auf die Wirtschaft sowie die Vereinfachung des Planungsrechts durch die Einhaltung von Fristvorgaben. Ich glaube, hier sollte man tatsächlich den Versuch wagen, mit terminlichen Fiktionen zu arbeiten. Das heißt: Wenn keine Antwort von der Behörde eintrifft, ist nach einer gewissen Frist mit der automatischen Zustimmung zu rechnen. Weiterhin die Vereinfachung der Fördermittelkulisse und deren Prozesse bei der Beantragung, Nachweisführung und Abrechnung. Im Weiteren empfehle ich, die Zukunftsthemen, die zu einer Standortattraktivität im Freistaat Sachsen beitragen, nicht außer Acht zu lassen. Die Stärkung und Berücksichtigung der Kreislaufwirtschaft in den Produktionszyklen unserer heimischen Unternehmen, die zunehmende Entbürokratisierung der Kreislaufwirtschaft beim Erhalt der Straßeninfrastruktur, die Anwendung des heimischen Know-how aus dem Bergbau, die Festigung der Strukturen für Bildung und Ausbildung und – last, but not least – die Sicherstellung der Stabilität des Arbeitsmarktes im Transformationsprozess, das heißt, die Steuerung des Prozesses der freigesetzten Arbeitsplätze in technologisch zukunftsfähige Arbeitsplätze einschließlich Schulungen, Umschulungen und Zusatzqualifizierungen beispielsweise in Handwerksbereichen oder produzierenden Unternehmen. Ich möchte meine Rede mit den Hinweisen und Empfehlungen dahin gehend schließen, dass ich mich für 15 Jahre gemeinsame Arbeit im Sächsischen Landtag bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken möchte, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Sächsischen Landtags, insbesondere bei den Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, für die sachliche und gute Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt den parlamentarischen Beratern aus meiner Fraktion, zuvorderst Alfons Wagner, Markus Praprotnick, aber auch Thomas Arlt. Natürlich geht ein spezieller Dank meinerseits an meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und stellvertretend an den Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die insbesondere in den letzten fünf Jahren, in denen ich den Arbeitskreisvorsitz übernehmen durfte, immer an meiner Seite standen, und an den Kollegen Jan Löffler, mit dem ich seit 15 Jahren ein besonders kollegiales Verhältnis pflege. Mein Dank – Henning Homann hat es gerade angesprochen – geht ebenfalls an die beiden Sprecherkollegen Henning Homann und Gerhard Liebscher. Henning, für Dich weiterhin alles Gute hier im Sächsischen Landtag, und Gerhard Liebscher wünsche ich für alles, was jetzt nachkommt, ebenfalls alles Gute. Wir haben gemeinsam die letzten fünf bzw. im Fall von Henning Homann zehn Jahre den Wirtschaftsbereich verantwortet. In den Dank schließe ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung ein. Ich möchte bereits an der Stelle ankündigen, dass ich die politische Arbeit des Hohen Hauses weiterhin kritisch beobachten werde. Ich wechsele auf die Seite der Wirtschaft, und falls ich es für erforderlich erachten sollte, vielleicht einmal einen Hinweis zu geben, werde ich das tun. Der eine oder andere kennt mich schon eine Weile und wird wissen, dass ich das sehr direkt und auf meine kritische Art mache. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, die für den nächsten Sächsischen Landtag kandidieren, einen fairen Wahlkampf und viel Erfolg bei der Bildung der neuen Regierung, und uns allen, dass wir dabei den Blick für die wichtigen Dinge im alltäglichen Leben, für die Unternehmen und unsere Gesellschaft im Auge behalten. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Hippold. Er sprach für die CDUFraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Bitte schön, Herr Peschel, Sie haben das Wort.