Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorabgeschickt: Es ist schon ein starkes Stück, dass von rechts Kinder- und Jugendarbeit und Sozialarbeit in diesem Land, kulturelle Arbeit und Arbeit gegen Diskriminierung als linke Projekte diffamierend ideologisiert werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Das ist ein starkes Stück. Ich hoffe, dass das viele Menschen da draußen hören. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zur Sache: Ich finde es gut, dass die Linksfraktion dieses Thema heute zur Debatte stellt; denn es ist ein Thema, das von großer Bedeutung ist: der Schutz und die Stärkung unseres Sozialstaates und des gesellschaftlichen Engagements. In Zeiten, in denen es dringend nötig ist, dass Gemeinschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden, müssen wir uns – und wir tun das als BÜNDNISGRÜNE – klar und unmissverständlich gegen Einschnitte im sozialen und gesellschaftlichen Bereich einsetzen. Es wird oft argumentiert, dass Sparmaßnahmen notwendig sind, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei geht man sehr schnell in den sozialen Bereich. Es trifft auch den Umweltbereich und den kulturellen Bereich. Aber diese Argumentation greift deutlich zu kurz; denn die sozialen Kosten von Kürzungen sind enorm und wirken sich langfristig negativ auf die gesamte Gesellschaft aus. Wir haben das in Sachsen erlebt, als in den 2010er-Jahren die Jugendpauschale massiv eingekürzt worden ist. Diese wurde übrigens erst in dieser Regierungskonstellation wieder auf ein Niveau gebracht, mit dem man arbeiten konnte. Es ist eine Illusion, dass Einsparungen im sozialen Bereich sparen. Vielmehr verschieben wir damit Kosten in die Zukunft und schaffen neue Probleme, die dann viel teurer sind, insbesondere dann, wenn es sich um Kinder und Jugendliche handelt. Wenn aus Kostengründen Kinder benachteiligt werden, deren Begleitung und Unterrichtung uns möglicherweise zu teuer ist; wenn Frauen benachteiligt werden, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen; wenn bei Kultur und Vereinssport gestrichen wird; wenn Freiwilligendienste aufs Spiel gesetzt werden oder wenn den Menschen in Kommunen Lebensqualität genommen wird, dann verlieren wir gesellschaftlich. Auch volkswirtschaftlich wird Sachsen das spüren. Es werden dann nämlich junge Menschen gehen, Frauen gehen und mit ihnen auch ihre Familien. Als Region im demografischen Wandel, die noch dazu Großansiedlungsprojekte plant, können wir uns das einfach nicht leisten. Deshalb ist die Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts immer ein wichtiges Instrument, um sozialen Frieden zu wahren. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass der Staat sie unterstützt, ihre Bedürfnisse ernst nimmt, dass ihr Engagement gesehen, gefördert und unterstützt wird, dann stärkt dies das Vertrauen in Institutionen und fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Eine Haushaltssperre ist angedroht, auch vom Finanzministerium kam das unlängst wieder. Das sorgt für Angst bei den Trägern. Und das brauchen wir im Moment wirklich nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Deshalb müssen wir uns sehr klar gegen Haushaltskürzungen im sozialen und gesellschaftlichen Bereich aussprechen und Konsolidierungsmöglichkeiten in anderen Bereichen suchen. Für Sachsen bieten sich da doch eine Menge Dinge an. Ich denke zum Beispiel an Baumaßnahmen, die ohne Not auch zeitlich geschoben werden könnten, oder das Einsparpotenzial durch Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Liegenschaften. Auch die Frage, welche staatlichen Beteiligungen sich Sachsen leisten will und kann, darf in diesem Zuge nicht tabu sein. Was nicht geht, ist, dass zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts Kürzungen zugunsten falscher Prioritäten vorgenommen werden. So ist es unerlässlich, dass wir über eine gerechtere Steuerpolitik, etwa durch eine Vermögenssteuer, nachdenken. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung müssen konsequent bekämpft werden, damit die Einnahmesituation sich dadurch verbessern kann. Eine gerechte Verteilung finanzieller Lasten ist insgesamt nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. Unser Vorschlag als BÜNDNISGRÜNE war eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an das Konjunkturbereinigungsverfahren des Bundes. Das würde die aktuellen Haushaltsprobleme konjunkturgerecht erheblich abmindern. Wir sprechen uns klar dafür aus, keine Haushaltskürzungen im sozialen oder gesellschaftlichen Bereich durchzuführen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)