Dr. Matthias Rößler

Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und eröffne Stunde Haushaltskürzungen im sozialen Bereich: Zusammenhalt sichern und weiter stärken! DIE LINKE Sachsen bleibt Energieland: Wirtschaftsstandort absichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovation und Attraktivität: Den und Chancen für die Zukunft nutzen Fraktion SPD SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, sofern das Wort gewünscht wird. Wir beginnen mit Debatte sozialen Bereich: Sozialstaat und sichern und weiter stärken! DIE LINKE winne, auch hier in Sachsen. Die Vermögen der Superreichen wachsen und wachsen und Milliardäre vermehren sich wie Kaninchen. Gekürzt wird aber nur bei denen, die ohnehin am wenigsten haben – bei denen, die hart arbeiten, aber trotzdem gerade so über die Runden kommen. (André Barth, AfD: Das ist zu 100 % linke Propaganda der schlimmsten Sorte! Schlimmer geht es nicht mehr!) Wir sagen: Damit muss Schluss sein. (Beifall bei den LINKEN) Die Bundesregierung hat für dieses Jahr einen Haushalt vorgelegt, der einen sozialen Kahlschlag bedeutet. Das sagen nicht nur wir als LINKE. (André Barth, AfD: Aber nur Sie fordern mehr Bürgergeld – unglaublich!) Die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, die Paritätischen, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, aber auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben gemeinsam die Abgeordneten im Deutschen Bundestag aufgerufen, diesen Kahlschlag-Haushalt nicht zu verabschieden. Leider vergeblich. (Henning Homann, SPD: Das ist doch Quatsch!) Die Kosten steigen immer noch und fast überall, aber die staatliche Förderung für den sozialen Bereich soll gekürzt werden. Das ist doch absurd. Schon im vergangenen Jahr sagten 40 % der Wohlfahrtseinrichtungen, dass sie ihre Leistungen wegen der Teuerung einschränken oder ganz streichen müssen. Weitere Kürzungen sind eine Katastrophe für die Kinder- und Jugendhilfe, für die Integrationsberatung, für die Freiwilligendienste und für die politische Bildung. (André Barth, AfD: Kürzungen bei links-grünem Propagandamaterial wären durchaus sinnvoll.) – Dass es Ihnen missfällt, dass in politische Bildung investiert wird, ist mir klar, Herr Barth. (Beifall bei den LINKEN) Das gilt auch für viele wichtige weitere Bereiche. Die Sozialverbände fordern deswegen, die sogenannte Schuldenbremse vorübergehend zu lösen. Diese Bremse ist eine Investitionsbremse. Wir als LINKE fordern noch mehr: Wir wollen diese Bremse abschaffen, damit die Investition in die soziale Infrastruktur nicht mehr verhindert wird. (Beifall bei den LINKEN) Und wir wollen, dass das Vermögen der Konzerne endlich so besteuert wird, dass sie ihren fairen Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.