Juliane Nagel

Ich möchte reagieren. Ich bin in einer Partei, die den Sozialismus anstrebt, den demokratischen Sozialismus. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Das ist für mich sozusagen keine Frage. Ein Kern des demokratischen Sozialismus ist eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Die muss nicht nur vom Staat erbracht werden, sie kann auch von anderen gemeinwohlorientierten Akteuren erbracht werden. Aber zu Ihrer falschen Darstellung. Ich weiß gar nicht, ob Sie der Wohnungspolitiker Ihrer Fraktion sind oder sich mit dem Thema vielleicht ein bisschen beschäftigt haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Teilung der beiden deutschen Staaten gab es gerade in Westdeutschland einen sehr durchregulierten Wohnungssektor. Es gab Preisbindungen. Es gab massive staatliche Investitionen in den Wohnungsbau. Es gab, wie Sie vielleicht wissen, bis 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit, die dann aufgrund von Korruptionsvorwürfen usw. abgeschafft wurde. Aber es gab immer auch in Westdeutschland – weil Sie das jetzt so falsch darstellen als DDR-Errungenschaft oder DDR-Merkmal – eine starke Intervention im Wohnungsbereich. Das halten wir weiterhin für richtig, auch in diesen Tagen oder in dieser Zeit, da wir sehen müssen, dass gerade Menschen, die wenig Einkommen haben, mit Wohnungen nicht mehr sachgerecht versorgt werden können. Da muss der Staat ran, der Staat muss es richten. Oder er muss über steuerfinanzierte Förderprogramme investieren und nicht nur zum Beispiel kommunale Gesellschaften stützen, sondern auch Wohnungsgenossenschaften, Stiftungen usw. Akteure, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und für dieses Gut der Daseinsvorsorge sorgen, müssen unterstützt werden. Das ist keine sozialistische Errungenschaft, das ist einfach ein Gebot der Vernunft. (Beifall bei den LINKEN)