Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie mache ich es in der Kürze der Zeit? Das Endlagerproblem wird perspektivisch gelöst werden. Es gibt bereits heute Reaktoren, die Atommüll weiterverarbeiten, sodass ganz wenig übrigbleibt. Das ist eine Uraltdiskussion, die Sie immer wieder herausholen. Das ist eigentlich für viele Leute, die sich mit der Zukunft der Kernkraftenergie beschäftigen, ein gelöstes Problem. (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Das Zweite zum Thema Überheblichkeit: (Zurufe und Unruhe) – Jetzt schreien Sie nicht alle so! Wie soll ich denn normal reden, wenn hier alles herumkreischt? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ooh! – Weitere Zurufe) Zum Thema Überheblichkeit: Ich erlebe eine Überheblichkeit – gerade aus Ihrer Nachbarpartei, aber Sie tragen es ja mit –, die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben, wenn es darum geht, wie die Zukunft der Energieproduktion aussehen soll und was in Zukunft mit unserem Klima passiert. Es ist seit Jahren eine Überheblichkeit zu spüren, die den Menschen mittlerweile bis hier hin steht. (Jörg Urban, AfD, zeigt eine entsprechende Geste.) Das ist auch der Grund, warum die Attraktivität dieser Partei sinkt und sinkt. Noch einmal: Es geht darum, dass wir die Arbeitsplätze behalten. Niemand hat etwas gegen eine Ansiedlung von TSMC. Herzlich willkommen! Aber machen wir es uns doch bewusst: Wenn wir am Ende nur noch Industrieansiedlungen bekommen, wenn wir sie mit Milliarden subventionieren, dann machen wir etwas falsch; denn diese Subventionen müssen von irgendjemanden erarbeitet werden. Es muss auch eine Wirtschaft geben, die in der Lage ist, ohne Subventionen einen Mehrwert zu produzieren, damit überhaupt Subventionen gezahlt werden können. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Für dieses Problem haben Sie keine Lösung. Gerade Sie als das linke Lager fordern die Auflösung der Haushaltsdisziplin. Sie wollen ständig Geld verteilen, nicht nur für die Wirtschaft, auch für soziale Bereiche und für Ihr kulturelles Umfeld. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es muss am Ende noch Betriebe geben, die das erwirtschaften. TSMC wird es zukünftig vielleicht erwirtschaften, dafür drücken wir die Daumen. Es kann jedoch nicht das Grundprinzip deutscher Wirtschaft sein, dass nur noch mit Subventionen überhaupt noch etwas Neues hierherkommt. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Das ist genau das, was Wirtschaftsvertreter immer lauter vortragen, weil die Situation mit den Investitionen in Deutschland mittlerweile – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Redezeit ist abgelaufen.