Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt sind kein Widerspruch, sondern sie gehören zwingend zusammen. Wer, wie manche in dieser Debatte, einen Widerspruch zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg einer Gesellschaft und einem starken Sozialstaat aufmacht, der begeht einen groben Fehler. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist es wichtig, dass wir als Sozialdemokratie beides im Blick haben. Wir sorgen dafür, dass sich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft modernisieren können, damit wir auch morgen und übermorgen sichere Arbeitsplätze haben. Es ist gerade der Bundesregierung zu verdanken, dass hier die großen Industrieansiedlungen der Zukunft durch staatliche Unterstützungen möglich gemacht werden. Auf der anderen Seite sind wir der Garant für einen starken Sozialstaat, und zwar im Bund und im Land. Wir haben in den letzten zehn Jahren – die SPD regiert seit 2014 in Sachsen – die zurückliegende schwarz-gelbe Kürzungspolitik der Jahre zwischen 2010 und 2014 beendet. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: So ein dummes Zeug!) Wir haben in vielen Bereichen repariert und vor allem Neues gestaltet. Mir ist es dabei immer besonders wichtig, dass wir unsere jungen Menschen im Blick behalten. Deshalb habe ich mir die Zahlen noch einmal angeschaut: Wir haben in den letzten zehn Jahren die Gelder für die Jugendpauschale – das ist der Dorfklub in Niederbobritzsch, Zwickau oder Görlitz – – Dass die AfD-Fraktion das alles für linke Spinner hält, ist ihr Problem und ihr Blick auf junge Menschen. (Zurufe von der AfD) – Nein, es geht um junge Menschen, die sich verwirklichen, erste Schritte gehen und sich selbst etwas aufbauen. Die Mittel haben wir von 10 auf 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Die Jugendverbandsarbeit – also das, womit solche „bekannten linksextremistischen Organisationen“ wie die Evangelische Jugend (Marco Böhme, DIE LINKE: Was?!) gute Dinge tun, (André Barth, AfD: Bei uns ist die Evangelische Jugend im Willkommensbündnis und hetzt gegen die AfD! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!) zum Beispiel Ausfahrten organisieren, oder wie die Jugendverbände im ökologischen und Naturschutzbereich Projekte entwickeln, um unsere Natur zu schützen – haben wir von 3 Millionen auf 7,7 Millionen Euro erhöht. Außerdem haben wir den Bereich der Schulsozialarbeit von 3 Millionen auf über 35 Millionen Euro pro Jahr erhöht. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Wir hatten und haben die jungen Menschen in dieser Gesellschaft im Blick. Wir haben in den letzten zehn Jahren dafür gesorgt, dass die Gelder für diese Gruppe mehr als verdoppelt wurden. Dann kann der ein oder andere, dem das ein Dorn im Auge ist, sagen: Na ja, aber man muss dort noch einmal hinschauen dürfen, ob man doch etwas kürzen kann. Nein, wir haben keine Wohltaten verteilt; das ist kein Goodie. Es geht nicht um irgendwelche Almosen, sondern wir haben den Freistaat Sachsen in den letzten zehn Jahren – auch im ostdeutschen und im gesamtdeutschen Vergleich – auf das vernünftige Maß nach oben gebracht, und zwar von einer völligen Unterfinanzierung des Jugend- und Sozialsystems in Sachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Noch mal: Wirtschaftlicher Erfolg und ein starker Sozialstaat sind zwei Seiten einer Medaille. (Zuruf der AfD: Jaja!) Wir leisten uns zum Beispiel für 20 Millionen Euro pro Jahr Unterstützungssysteme für Auszubildende, die nicht im dualen System untergekommen sind, die also kein Unternehmen gefunden haben, das sie ausbilden möchte. Ist das der Sozialstaat, der gekürzt werden soll? Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie sagen, der Sozialstaat sei zu fett? Also: Wollen Sie die Schulsozialarbeit kürzen, die den Schülern dabei hilft, ihren Schulabschluss zu machen, und die Ausbildungsprogramme, die wir dafür nutzen, damit es in Sachsen nicht mehr so viele Menschen ohne einen ordentlichen Berufsabschluss gibt? Deshalb: Ein starker Sozialstaat, der Ausbildungsprogramme und Schulsozialarbeit finanziert, ist eine Gelingensbedingung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie der Staatsministerin Katja Meier und des Staatsministers Martin Dulig) Daher ist es so wichtig, dass wir in diesem Teilbereich Planungssicherheit geben. Die Ankündigungen von Haushaltssperren – seien sie auch nur Teilhaushaltssperren – sind unnötig. Deutschland ist im Vergleich der Industrieländer Europas das am niedrigsten verschuldete Land (André Barth, AfD: …, aber das mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung! –