Henning Homann

Kriegen Sie sich mal wieder in den Griff, Herr Peschel!) damit sie dem Arbeitnehmer die 15 Euro zahlen können. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen. Bezüglich Ihres offensichtlichen Hasses gegen Milliardäre, (Beifall bei der AfD) denen Sie immer ans Geld wollen, möchte ich Sie an Folgendes erinnern: BMW, Porsche – das sind zwei Milliardärsfamilien, die in Sachsen Arbeitsplätze geschaffen haben. (Zuruf von den LINKEN) Für Tausende Sachsen sind Arbeitsplätze geschaffen worden. Diesen Leuten wollen Sie quasi den Reichtum verbieten. Das ist doch schäbig. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Schwachsinn! – Zuruf von der SPD) Sie sagen immer, ich sei für viele Steuersenkungen, aber Sie haben dabei eine vergessen: Ich bin auch für die Abschaffung der Biersteuer, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) weil es unserer sächsischen Brauereiwirtschaft helfen würde, 55 Millionen Euro weniger zu zahlen. Aber, das nur so am Rande. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Herr Brünler, Sie wollten mich wahrscheinlich falsch verstehen. Ich habe gesagt: Wir brauchen in Sachsen gut ausgebildete Ingenieure, die Kraftwerke weltweit bauen, die Kraftwerke weltweit warten und die vielleicht auch weltweit Kraftwerke demontieren können. Damit Sie mal eine Vorstellung von Zahlen haben, nenne ich Ihnen welche: China baut aktuell 42 Kernkraftwerke. (Zurufe der Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD, und Susanne Schaper, DIE LINKE) Ein Kernkraftwerk kostet vielleicht im Durchschnitt 30 Milliarden Euro. Wir reden von 1 260 Milliarden Euro. Diesem Markt können wir Deutsche uns gar nicht verschließen. Es ist ein Milliardenmarkt. Deutschland hat im Jahr 2023 915 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Herr Brünler, wenn Sie hier kein Kernkraftwerk bauen, dann müssen wir unsere Marktfähigkeit woanders beweisen. Diesbezüglich werden Sie mir wohl nicht widersprechen können, dass es ein Riesenmarkt ist und auch Chancen für unsere sächsischen Unternehmen (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) und vielleicht auch für Arbeiter bietet, die dann in China arbeiten, dementsprechend qualifiziert sind und das leisten können. Deshalb brauchen wir weiterhin gut ausgebildete Ingenieure, die auf diesem großen Markt dabei sein können. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Herr Voigt, (Sören Voigt, CDU: Ja?) Sie sind schon lange in der Partei der CDU und haben mich zum Mindestlohn befragt. Sie waren wahrscheinlich auch am 17.11.2012 auf dem Parteitag in Leipzig dabei. (Sabine Friedel, SPD: 2012!) Es ist auch egal, ob Sie dabei waren, aber ich kann Ihnen gern Folgendes dazu sagen: Die CDU hat beschlossen, dass sie gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sein werden, der willkürlich von der Politik festgelegt werden würde. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Sozialpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen dies gemeinsam festlegen. (Beifall bei der AfD – Holger Hentschel, AfD: Hört, hört! – Unruhe) Ich glaube, diesbezüglich liegen wir gar nicht so weit auseinander. Man muss dementsprechend anpassen, wie leistungsfähig eine Wirtschaft ist und wie viel man diesen Menschen an Lohn bezahlen kann, damit sie sehr gut davon leben können. (Zuruf von der AfD) Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar persönliche Bemerkungen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit und freue mich, den einen oder anderen in der nächsten Legislaturperiode wiederzusehen. Herr Voigt, vielen Dank für dieses Lächeln. Das freut mich. Ihnen eine schöne Zeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der AfD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Möchte noch jemand aus den Fraktionen sprechen? – Das erkenne ich nicht. Dann erteile ich Herrn Staatsminister Dulig das Wort. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen vom Sonntag haben gezeigt, dass Fragen des Wirtschaftswachstums und der sozialen Sicherheit aktuell die wichtigsten Themen für die Menschen sind. Die Menschen machen sich Sorgen darüber, dass man den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten kann, (Zuruf von der AfD: So?) dass man etwas verliert, dass die Wirtschaft nicht mehr stark sein wird. Es sind deshalb auch die guten Nachrichten, die prophezeien, dass sich am Ende eine hoffnungsvolle Entwicklung abzeichnet. Die EZB senkt zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise den Leitzins. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation gegriffen haben. Die Energiekosten sind für viele Unternehmen stark gesunken. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Für viele deutsche Industriebetriebe ist der Strompreis so niedrig wie zuletzt vor sechs Jahren. Das ifo Geschäftsklimaindex in Sachsen erwärmt sich im April kräftig, in Ostdeutschland sogar stärker als in Gesamtdeutschland. Auch die Prognose der Bundesbank lautet: Die deutsche Wirtschaft fasst langsam wieder Tritt. Und Sachsen? Sachsen steht als Wirtschafts- und Industriestandort gut da. Probleme gibt es vor allem etwa in der Baubranche. Unser Standort ist für die Zukunft gut aufgestellt. Auch hier und jetzt zeigt sich eine robuste Wirtschaft, auch wenn das Ihnen, Herr Peschel, nicht gefällt. Unsere Beschäftigung bewegt sich weiter auf Rekordniveau. Im Jahr 2014 waren fast 190 000 Menschen ohne Arbeit; heute sind es 60 000 Menschen weniger. Die Summe der Großinvestitionen seit dem Jahr 2014 zeigt: Sachsen ist trotz großer Herausforderungen ein attraktiver Standort. 16,4 Milliarden Euro sind es allein für die vier größten Ansiedlungen von Bosch, Beiersdorf, Infineon und TSMC. Wenn mancher behauptet, das Ansehen Deutschlands wäre im Keller und die Investoren würden mit dem Kopf schütteln, der irrt. In Sachsen schütteln sie Hände, um Verträge abzuschließen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Auf meinen Auslandsreisen stelle ich fest: Unternehmen und Politik wissen mittlerweile genau, wo Sachsen liegt und was wir können. Auf uns wird geschaut. Über die Technologieförderung wurden allein in den letzten zwei Jahren 630 kleinere und mittlere Unternehmen mit 400 Millionen Euro unterstützt. 1,2 Milliarden Euro Investitionen wurden damit von unserem sächsischen Mittelstand umgesetzt. Kleine und mittlere Unternehmen wachsen. Letzte Wochen haben wir die Erfolgsgeschichte des Unternehmens Sunfire weitergeschrieben. Ich durfte die Entwicklung vom Start-up zu einem weltweit anerkannten Unternehmen begleiten. Das Unternehmen baut Elektrolyseure, um Wasserstoff herzustellen. Letzte Woche wurde ein Vertrag mit der Europäischen Investitionsbank über ein 100-Millionen-Euro-Darlehen unterschrieben. Das sind Erfolgsgeschichten. Im Silicon Saxony e. V. werden bis zum Jahr 2030 100 000 Beschäftigte in der Digitalwirtschaft arbeiten. Das sind 25 000 mehr als heute. Das alles sind Zeichen, die Mut machen. Das sind Investitionen und Unternehmen, die die Chance einlösen, die auch der Bericht des Expertenrates des SMWA vom Januar 2024 formulierte: Sachsen hat die Chance, von der verlängerten Werkbank zum Zukunftsstandort zu werden. Zusammengefasst kann man sagen: Die Lage ist besser als die Stimmung. Das sage nicht nur ich, das sagt laut einer Umfrage auch die Mehrheit der wirtschaftlichen Entscheider aus Ostdeutschland. 57 % der ostdeutschen Unternehmen sind zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Unternehmens. 65 % der Entscheidungsträger aus der sächsischen Wirtschaft sehen ein sehr oder eher großes Potenzial in Ostdeutschland. Auch hier kann man feststellen: Die Stimmung ist anders als die Lage. Knapp die Hälfte der sächsischen Befragten der Entscheiderstudie schätzt die allgemeine wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland als eher schlecht oder sehr schlecht ein. (Holger Hentschel, AfD: Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht nicht drum herumreden. Unser Wirtschaftsstandort steht vor einigen Herausforderungen und auch vor Problemen der Gegenwart. Aber was sind die zentralen Fragen, über die wir gern streiten können? Erstens ist es das Thema Fachkräfte, das für Unternehmen überall an erster Stelle steht. Ich habe an dieser Stelle schon häufiger gesagt, dass es nicht um eine Stellschraube geht; es sind mehrere Stellschrauben, die wir alle in Bewegung setzen müssen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, nennen Unternehmer selbst die Anhebung des Gehaltsniveaus. Es braucht höhere Löhne nicht nur, um die Preissteigerung der Inflation auszugleichen. Auch wenn die Inflation sinkt, bleiben die Preise hoch. Gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sind die Grundvoraussetzungen, um Fach- und Arbeitskräfte im Unternehmen zu binden und für das Unternehmen zu gewinnen. Wir müssen als weitere Stellschraube das Potenzial an Arbeits- und Fachkräften in Sachsen besser heben. Wir müssen mehr Leute in Arbeit bringen und etwa durch Weiterbildung halten. Deshalb wundere ich mich, dass viele wieder nach Kürzungen von Sozialstandards und Arbeitsmarktpolitik rufen. Wenn wir noch mehr Leute in Arbeit bringen wollen, wenn wir weniger Schulabbrecher und weniger Leute in Teilzeit haben wollen, dann wären Kürzungen an dieser Stelle fatal. (Beifall bei der SPD) Eine weitere Stellschraube ist die Automatisierung und die Digitalisierung. Hier unterstützen wir bereits mit hohen Summen. Es braucht aber mehr Technologieförderung und mehr Mittel für die GAW für Investitionen von Unternehmen und in unsere wirtschaftsnahe Infrastruktur. Schließlich brauchen die Unternehmen mehr Arbeits- und Fachkräfte von außen. Auch hier haben wir viele Schritte unternommen, die wirken werden. Jede dieser Stellschrauben ist wichtig. Wenn wir eine davon nicht bedienen, haben wir zu wenig Leute. Die Fachkräftefrage muss als gemeinsame Mission verstanden werden. Den Leuten einfach zu sagen „Arbeitet mehr!“, wird nicht funktionieren und scheitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweitens haben wir teilweise eine überbordende Bürokratie mit zum Teil überforderten Behörden. Das ist ein strukturelles Problem in Deutschland. Die Ampel hat, wie jede Regierung, sicherlich manche Bürokratie geschaffen. Aber den Berg an Bürokratie und dem schleppenden Ausbau von Infrastruktur bei der Ampel abzuladen, ist doch billig. Die Wahrheit ist: Alle in Verantwortung Stehenden haben mit Liebe am Detail und dem Wunsch nach Kontrolle dafür gesorgt, dass es komplizierter wird. (Timo Schreyer, AfD: Wie der Herr Habeck!) Die Unternehmen müssen in diesen schwierigen Zeiten entlastet werden. Das ist klar. Wir müssen schneller und einfacher werden, wie etwa bei dem Ausbau der Infrastruktur, bei den erneuerbaren Energien und bei den Stromnetzen. Zum Thema Energie hat der Kollege Günther schon viel gesagt. Die Bürokratie ist gleichzeitig ein Synonym für eine Überforderung vieler in der heutigen Zeit. Planungssicherheit in Bezug auf Investitionen ist für die Unternehmen genauso wichtig wie eine schnelle Verwaltung, die Spielräume nutzt. Das populistische und – wie ich finde – verantwortungslose Gerede hingegen, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Elektromobilität oder Windkraft mal so nebenher infrage zu stellen, ist Gift für die sächsische Wirtschaft. (Beifall bei der SPD und der CDU) Das Land in einer Zeit zu verunsichern, in der wir Planungssicherheit brauchen, ist nicht gut. Wer es dennoch macht, hat andere Interessen oder schielt sehr kurzfristig nach Wählerstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drittens. Gestern hat der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, eine solche Planungssicherheit gefordert. Es ist die deutsche Industrie, die ein milliardenschweres Sondervermögen mit einem zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro fordert. Es ist die deutsche Industrie, die von einem Investitionsstau bei den Verkehrswegen spricht, bei den Kitas, den Schulen, im Wohnungsbau, im Klimaschutz etc. Es ist die deutsche Industrie, die eine Kraftanstrengung vom Bund – aber auch explizit von den Ländern – über Parteigrenzen hinweg fordert. Das gilt auch für Sachsen. Ich teile die Sorgen der Industrieunternehmen, die sagen, dass notwendige Investitionen hinausgezögert würden. Alle ernstzunehmenden Ökonomen sind sich mittlerweile einig: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Wir müssen nach Wegen suchen, um erforderliche Investitionen möglich zu machen, wie etwa mit einer landeseigenen Investitionsgesellschaft. Solche Investitionen wären auch ein Konjunkturprogramm für die schwächelnde Bauindustrie. (Beifall bei der SPD) Hingegen gehen Unternehmen gerade deshalb in die USA, weil dort mit Subventionen Investitionen unterstützt werden. Ich appelliere an die CDU und die FDP im Bund und an die CDU in Sachsen: Macht den Weg frei für Investitionen! Wer hier nur auf Wahlkampf schielt, versündigt sich an Sachsen. Die Zeiten sind andere als vor zehn, 20 Jahren. Strategische Entscheidungen sind heute wichtiger als früher. Deutschland wird besonders durch Investitionen unabhängiger von Diktaturen, egal, ob Saudi-Arabien, Russland oder China – Computerchips aus Deutschland, heimische Energie plus Handel in Europa. Viertens. Wir brauchen eine stabile demokratische Regierung, um den erfolgreichen Weg Sachsens fortzusetzen. Ein Drittel der wirtschaftlichen Entscheider in Ostdeutschland macht sich Sorgen. Die politische Radikalisierung wird als Standortrisiko wahrgenommen. Fünftens. Schließlich brauchen wir mehr Aufbruch, Optimismus und das Wahrnehmen positiver Nachrichten. Wir haben eine besondere, in vielen Bereichen einzigartige Verknüpfung von Wirtschaft, von Innovation, von Wissenschaft und von Forschung in Sachsen. Damit die Chancen hier wahrgenommen werden, braucht es mehr Mut und Aufbruch. Es braucht Forscher und Wissenschaftler aus aller Welt. Auch für diese muss Sachsen attraktiv sein. Wenn alles schlechtgeredet wird, dann fühlen die Menschen keinen Aufbruch, dann wird man kein Unternehmen gründen. Ich richte daher den Appell an alle: Ja, es gibt Probleme. Die gilt es zu lösen. Lassen Sie uns für Lösungen streiten. Das überdrehte Niedergangsgerede ist falsch, es ist fatal und gefährlich. Damit meine ich auch sächsische Spitzenpolitiker und manche Wirtschaftslenker. Es ist das Geschäftsmodell einiger – auch im Hohen Haus –, das Land schlechtzureden, nach der Devise: Je schlechter es Sachsen geht, desto besser für sie selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräfte, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Investitionen in die Infrastruktur – das sind die Aufgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Sachsen im internationalen Vergleich zu verbessern. Das sind die zentralen Fragen, um die es in den nächsten Monaten und Jahren gehen muss und gehen sollte. Ich freue mich auf die Diskussionen über Lösungen, und zwar hier in Sachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Legislaturperiode möchte auch ich mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bedanken. Ich möchte mich auch bei den Sprecherinnen und Sprechern der Koalition bedanken. Da Jan Hippold und Gerhard Liebscher nicht mehr dem Sächsischen Landtag angehören werden, möchte ich mich bei euch persönlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich habe viele Gespräche und auch viele konstruktive Streite geführt. Ich habe bei euch immer gemerkt: Ihr habt ein Interesse an der Sache. Wir haben mit Respekt und Anstand miteinander gearbeitet. Ich habe die Zusammenarbeit mit euch sehr geschätzt. Ich wünsche für die Zukunft alles Gute und Ihnen natürlich auch Glück Auf! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig, meine Damen und Herren. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Herr Staatsminister seine Redezeit überschritten hat und es damit jetzt die Option gibt, dass mir eine oder mehrere Fraktionen anzeigen könnten, dass Sie extra Redezeit möchten. – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann haben wir die dritte Aktuelle Debatte geschafft und diesen Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/16555, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür, wie wir das gewohnt sind, eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Ausschussvorsitzende und die Staatsregierung können selbstverständlich auch sprechen. Die Ausschussvorsitzende Simone Lang hat sich schon auf den Weg gemacht und möchte sicherlich als Erste sprechen; bitte schön.