Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem wichtigen Punkt für die Zukunft des Freistaates Sachsen. Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, aber auch eine riesige Chance für unser Bundesland und kein Widerspruch, Herr Urban. Der Freistaat Sachsen war schon immer eine Hochburg der Energiegewinnung und Nutzung, wir haben es gehört: von der Braunkohle bis hin zu modernen erneuerbaren Energien. Wir haben als Energieland eine lange Tradition. Diese Tradition müssen wir nun in die Zukunft tragen und die Energiewende weiter entschlossen weiterentwickeln. Der Strukturwandel im Lausitzer und Mitteldeutschem Revier nimmt bereits Gestalt an. Die LEAG hat sich mit der Gigawattfabrik auf den Weg gemacht. Leider sabotiert – wir haben es gehört – die AfD-Fraktion noch immer diesen dringenden Wandel. (Jörg Urban, AfD: Wir sind Opposition!) Aus ideologischen Gründen klammert sie sich an überholte klimaschädliche Technologien der Vergangenheit. (Jörg Urban, AfD: Wir sind Opposition! Sie können das ganz allein entscheiden!) Die AfD-Fraktion geht noch einen Schritt weiter und leugnet schlichtweg den menschengemachten Klimawandel und alle damit zusammenhängenden Notwendigkeiten, vor denen wir stehen. (Jörg Urban, AfD: Sie können das allein machen! Wir sind in der Opposition!) Dieser Realitäts- und Zukunftsverweigerung müssen wir entschieden entgegentreten. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Die Fantasien von Atomkraft und Kleinstreaktoren, die zurzeit weder ausgereift noch sicher, noch bezahlbar sind, sind für uns absolut unrealistisch und politisch nicht tragbar. Der Preis für die Gesellschaft ist zurzeit immer noch zu hoch. Das schließt jedoch Technologieoffenheit in der Zukunft nicht aus. Die Energiewende ist nicht nur aus Klimaschutzgründen zwingend notwendig, sie bietet Sachsen auch eine einmalige wirtschaftliche Chance. Wir können Vorreiter bei Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff, Elektrolyseuren usw. werden. Das schafft neue, zukunftssichere Arbeitsplätze und macht uns unabhängig von fossilen Energieimporten aus Ländern, die uns politisch nicht wohlgesonnen sind. Gleichzeitig senken wir die Energiekosten für die Bürger und Unternehmen langfristig. Erneuerbare Energien sind auf Dauer günstiger als Kohle, Strom und Gas. (Jörg Urban, AfD: Das hören wir seit 25 Jahren!) Das werden wir auch merken, wenn Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie und Strom klug ausgestaltet werden; denn nur wenn die Energiewende auch bei den Menschen ankommt, wir sie final erfolgreich werden. Energiewende und Klimaschutz müssen mit einem Gewinn an Lebensqualität einhergehen. Die Energiewende ist der Schlüssel, damit Sachsen ein moderner und nachhaltiger Wirtschaftsstandort bleibt. Nur wenn wir entschlossen voranschreiten, können wir Sachsen zum Energieland der Zukunft machen. Doch eine Energiewende allein reicht nicht – wir müssen Sachsen auch in anderen Bereichen zukunftsfest machen. Mit Investitionen in Bildung und einer klugen Zuwanderungspolitik sichern wir die Fachkräfte von morgen. Durch einen Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur verbessern wir die Anbindung von Unternehmen. Mehr Wohnungsneubau sorgt für bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsräumen. Nur wenn wir an allen Stellschrauben drehen, können wir den innovativen Wirtschaftsstandort Sachsen erhalten und weiter verbessern. Nicht zuletzt müssen wir auch die Demokratie in Sachsen stärken und schützen; denn die Wahlergebnisse vom Wochenende verheißen nichts Gutes. Auch wenn viele Wählerinnen und Wähler meinen, die AfD wählen zu müssen, sei es aus Überzeugung oder als Denkzettel für die Ampel, sage ich hier laut und deutlich: Vorsicht! Diese Partei wird keinen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie haben es ja schon bewiesen!) sondern dem Standort Sachsen und Deutschland massiv schaden; (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) denn Sie haben keine Lösungen für die Zukunft, Sie sind in der Vergangenheit des fossilen Zeitalters verhaftet. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wir brauchen Lösungen für die Zukunft und wollen nicht stehenbleiben. Dazu gehören die erneuerbaren Energien. Dafür stehen die SPD und auch ich ganz persönlich. (Beifall bei der SPD) Das wollte ich in meiner letzten Rede hier im Hohen Haus noch einmal deutlich machen. Danke an meine großartige Fraktion (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) für die fantastische Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, eingeschlossen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Fraktion – ein ganz besonderer Gruß geht an Florian Quitzsch. (Beifall bei der SPD) Danke auch an die Damen und Herren Fachkoalitionäre für die anstrengend konstruktive, aber faire Zusammenarbeit und für die vielen Begegnungen mit den angenehmen Kolleginnen und Kollegen von Links bis zur CDU. Glück auf für die Zukunft! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Teichmann, bitte. (Jörg Urban, AfD: Frau Präsidentin! Ich hätte eine Kurzintervention!) – Oh, Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen, Herr Urban. Moment. – So, bitte sehr.