Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An Charme kann ich natürlich den eben beendeten Beitrag nicht übertreffen, das wird mir nicht gelingen. Aber auch ich habe eine ganze Reihe von positiven Dingen auf meinem Zettel stehen. Vorab – ich darf das als Letzter in der Reihe vielleicht etwas freimütiger tun – drei kurze Reaktionen auf das, was wir eben gehört haben. Das Erste, was Frau Mertsching sagte und was Lucie Hammecke gerade noch einmal bestätigt hat, unterstreiche ich. Vieles, was wir so pauschal und undifferenziert als Politikverdrossenheit benennen oder auch benannt bekommen, ist bei genauerer Betrachtung dann doch vielleicht Behördenverdrossenheit. Das entschuldigt nicht Politik; aber das ermutigt Behörden, vielleicht doch etwas mehr auf die Spielräume zu achten, die sie bei Entscheidungen haben. Wir hätten dann möglicherweise im Petitionsausschuss weniger zu tun, wogegen wir dann wiederum nichts einzuwenden hätten. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Das Zweite: Simone Lang, die geschätzte Kollegin und Vorsitzende des Ausschusses, hat die Petition zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle als eine besonders interessante hervorgehoben, die auch intensiv bearbeitet wurde, und Sie, Herr Mackenroth, haben sie gerade – jedenfalls habe ich das so verstanden, vielleicht habe ich es falsch verstanden – als ein Negativbeispiel beschrieben, das etwas im Petitionsausschuss bearbeitet worden wäre, was eigentlich hier ins Plenum gehört. Ich sehe das genau anders. Denn die intensive Beschäftigung gerade mit dieser Petition, die auch über meinen Schreibtisch gegangen ist, hat mich gerade sensibilisiert für das, was dann im Plenum auch gemacht oder bearbeitet werden müsste. Das finde ich einen ziemlich normalen Vorgang, sogar ein gutes Beispiel für die Verständigung zwischen Bürgern und Parlament. Die Bürger müssen ja nicht immer im Einzelnen wissen, was wir hier im Parlament behandeln; sie wenden sich halt mit der Petition an uns, und damit regen sie uns auch an. Ein dritter Hinweis – O-Ton Herr Mayer –: „Wir halten es für richtig, dass die Sachsen Petitionen schreiben.“ (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren! Ich halte es für richtig, dass alle Menschen, die Vertrauen in den Sächsischen Landtag haben, Petitionen schreiben. Das machen sie auch. Diese Reduzierung ausschließlich auf die Sachsen ist weder sachgerecht noch entspricht das dem Anliegen des Petitionsausschusses. Das sagt mehr über Sie als über den Petitionsausschuss. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich hat man es mir angemerkt, dass ich große Freude an der Arbeit im Petitionsausschuss entwickelt habe, obwohl ich dabei dauernd mit Sachverhalten konfrontiert wurde, von denen ich im Prinzip nichts verstehe. Aber die Freude kommt in der Auseinandersetzung mit Dingen, die man nicht sowieso schon weiß. Die Arbeit im Petitionsausschuss führt den Abgeordneten an den Puls der Gesellschaft, zwingt ihn zum Perspektivwechsel und macht ihn auf ganz konkrete persönlich und manchmal sogar existenzbedrohende Wirkungen von politischen Entscheidungen aufmerksam. Das ist ein ganz bemerkenswerter Effekt, der so vielleicht in anderen Ausschüssen nicht gegeben ist. Aus diesem Grund und weil ich fast allen Mitgliedern des Petitionsausschusses bescheinigen möchte, dass sie sich intensiv bemühen, macht es mich ratlos, wenn an vielen Orten der Gesellschaft, manchmal auch hier im Haus, der Eindruck entsteht, „die Politik“ – die es so nicht gibt – oder „die Politiker“ würden sowieso abgehoben leben und würden sich nicht wirklich mit den Anliegen der Bürger beschäftigen. Das ist nicht der Fall. Und es ist auf gar keinen Fall so, dass nur eine Fraktion hier in diesem Landtag für sich in Anspruch nehmen kann, die Anliegen der Menschen wirklich verantwortungsvoll zu vertreten. Eine solche Behauptung, die uns wiederum Respektlosigkeit im Umgang mit den Bürgern bescheinigt, ist selbst zutiefst respektlos. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Jeder Beschluss, auch die negativen Beschlüsse, die abweisenden Beschlüsse, werden begründet, manchmal sehr ausführlich begründet, manchmal sogar bis an die Grenze der Rechtsberatung, wo wir dann aufpassen müssen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir es ernst nehmen, jedenfalls in aller Regel. Das ganze Instrumentarium des Petitionswesens auszupacken, dazu reicht nicht immer die Entschlusskraft und dafür reicht auch nicht immer die Kapazität. Was meine ich mit „ganzem Instrumentarium“? Das meint den Ortstermin – das ist schon gesagt worden –, das meint die Anhörung, die manchmal stundenlang geht, und das meint auch die Akteneinsicht. In vielen Fällen ist das auch erfolgt und hat dann zu anderen Ergebnissen geführt, als sie zunächst einmal aus der Stellungnahme der jeweiligen Ministerien ablesbar waren. Es ist nicht richtig, was Herr Hösl hier vor kurzer Zeit gesagt hat, dass der Petitionsausschuss ein zahnloser Tiger sei. Das ist er nicht. Wenn man sich Mühe gibt, wenn man in die Tiefe eindringt, dann kommt man an vielen Stellen tatsächlich auch zu anderen Ergebnissen und kann den Petenten helfen. Ich möchte hier zwei kritische Punkte erwähnen: Erstens. Entschuldigen Sie den martialischen Vergleich, der vielleicht nicht schön ist, aber mir ist jetzt kein anderes Wort eingefallen: Es gibt eine gewisse Waffenungleichheit in der Auseinandersetzung. Vielleicht sollte man es Asymmetrie nennen. In den Ministerien sind oft ganze Abteilungen damit beschäftigt – Herr Mackenroth hat es angesprochen –, die sich manchmal über viele Stunden oder sogar über Tage mit einer Petition auseinandersetzen. Auf der anderen Seite steht ein einzelner Abgeordneter, der vielleicht einen einzelnen Mitarbeiter hat. Das ist an vielen Stellen schwierig auszugleichen. Wenn man „das Instrumentarium auspackt“, wie ich es nannte, dann kann man das schon ausgleichen. Aber das gelingt natürlich nicht immer. Zweitens. Ich kann jetzt nicht dem Entschluss der Staatsregierung vorgreifen, aber in den vergangenen Debatten hier zu den Berichten gab es – im Unterschied zu anderen Ausschussberichten – keine Stellungnahme der Staatsregierung. Ich habe das nie als besonders respektvoll betrachtet, dass genau auf den Bericht dieses Ausschusses die Staatsregierung nicht noch einmal reagiert. Vielleicht ist das ja heute anders. Zwei Dinge möchte ich benennen und damit direkt auf Petitionen eingehen, die über meinen Tisch gegangen sind. Die eine ist jetzt abgeschlossen worden, aber hat mich in den letzten sechs Jahren begleitet. Ich habe sie aus der letzten Legislaturperiode geerbt. Das ist die Petition gegen die Lärmbelastung am Sachsenring in Hohenstein-Ernstthal. Eigentlich wollte ich an dieser Stelle dem Staatsminister Günther persönlich Danke sagen, weil hier die Zusammenarbeit mit dem Ministerium besonders gut war. Aber das kann ja weitergegeben werden. Es gab umfassendes Aktenstudium, drei runde Tische, die von meinen Mitarbeitern organisiert worden sind, mit 18 Teilnehmern, verschiedenen Behörden, Betroffene, die sich zum ersten Mal persönlich begegneten und sich über ihr Anliegen austauschen konnten. Die Petitionsarbeit wurde schließlich unterbrochen durch eine juristische Auseinandersetzung, die der BUND in Auftrag gegeben hat. Schlussendlich – Sie haben es gestern mit beschlossen, aber vielleicht im Einzelnen noch gar nicht so wahrgenommen – ist diese Petition im Sinne der Petenten vernünftig und qualifiziert abgeschlossen worden. Ja, Politik ist das Bohren dicker Bretter. Aber wenn man den Bohrer in die Hand nimmt und wirklich bei der Sache bleibt, dann kann geholfen werden. Das Handeln der Landesdirektion, in dem Falle in Hohenstein-Ernstthal, wird sich entsprechend unserem Bericht verändern. Ein letzter Hinweis, der vielleicht sehr persönlicher Art ist, aber auch ich stehe am Ende dieser Legislatur vielleicht zum letzten Mal an diesem Pult: Sie alle wissen, dass mich die Arbeit mit Asylsuchenden, mit Flüchtlingen, mit Geduldeten, persönlich beschäftigt, dass es mich aufregt, mit wie vielen falschen, fehlerhaften BAMF-Entscheidungen wir zu tun haben. Wir haben im Petitionsausschuss einer ganzen Reihe von asylsuchenden Flüchtlingen sehr konkret helfen können, vor allem dabei, endlich eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Wenn ich es nicht vorher schon gewusst hätte, dann hätte ich im Petitionsausschuss gelernt, dass viele einfach deswegen nicht arbeiten dürfen, weil sie keine Erlaubnis bekommen. Dieses hetzerische Narrativ, dass die Flüchtlinge alle hierherkämen, um in unserem Sozialsystem in die Hängematte gelegt zu werden, ist einfach falsch. Wir konnten vielen Menschen mit ganz konkreten Schicksalen helfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und dafür bin ich sehr dankbar. Die großen Räder können wir im Petitionsausschuss nicht drehen. Aber wir können im Konkreten Menschen helfen, dass sie bei uns ankommen und eine Perspektive bekommen. Ich freue mich – so darf ich es sagen –, Olga Karatch, eine der berühmtesten Oppositionspolitikerinnen aus Belarus, auf der Tribüne zu sehen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ich setze mich aktiv für sie ein, weil sie Angst hat, als Oppositionspolitikerin von Litauen nach Belarus abgeschoben zu werden. Das ist ein ganz negatives Beispiel. Wir haben es mit einer rabiaten Abschiebepolitik in manche osteuropäische Länder zu tun. Das beschäftigt mich sehr. Ich freue mich, dass sie jetzt hier sein kann. Ich schließe mich dem Dank, der mehrfach schon gesagt worden ist, an, besonders dem Dank an Simone Lang. Simone, du hast das gut gemacht. Du hast uns durch diese manchmal wirklich schwierige Zeit geführt, und sie hat gute Ergebnisse gebracht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Altersarmut abwenden – Drucksache 7/16458, Die Fraktionen können wie gewünscht und wie gewohnt Stellung nehmen. Es beginnt Herr Wendt für die AfD-Fraktion. Bitte schön.