Marco Böhme

Herr von Breitenbuch, Sie haben mich ja gerade angesprochen. Ich habe den Unternehmen nicht vorgeworfen, dass sie sich darum kümmern, Arbeitsplätze zu sichern, und dass sie sich auf erneuerbare Energien oder andere Wirtschaftsbereiche konzentrieren, um Beschäftigte zu halten und umzuschulen. Das ist in Ordnung, das ist richtig und das unterstütze ich auch. Ich habe davon gesprochen, dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland 40 Milliarden Euro Steuergeld für den Strukturwandel in die Hand nimmt – davon bekommt einen Teil Ostdeutschland, die Lausitz und die Region Leipzig – und sich in einem Zeitraum von fast 20 Jahren damit beschäftigt, wie man aus ehemaligen Kohlearbeitsplätzen neue Arbeitsplätze erhält oder Industrien in die Regionen bringt, da der Kohleausstieg natürlich vollzogen werden muss. Das finde ich richtig. Ich finde es richtig, dass das Geld fließt. Die Art und Weise, wie das mit dem Regionalministerium hier in Sachsen speziell läuft, ohne eine ordentliche Beteiligung – dass die Regionalbegleitausschüsse eigentlich nichts zu sagen haben und hier nur die ganz kleinen Kleckerprojekte unterstützt werden –, ist ein anderes Thema. Aber ich finde es nicht falsch, dass die Unternehmen sich kümmern zu transformieren und dass Deutschland dafür Geld in die Hand nimmt. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aha!) Was mich aber stört, ist, dass 100 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche – und da hat die CDU auf Bundesebene regiert – durch eine Gesetzesänderung mehr oder weniger über Nacht totgemacht wurden. Das war in der ersten Rededebatte vorhin ein Thema. Dadurch haben wir ein Problem, weil in China und in den USA trotzdem noch Solarmodule hergestellt werden, der Staat dort Milliarden reinbuttert und Deutschland es einfach dem freien Markt überlässt, sodass wir nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wenn wir heute Solaranlagen bauen, kaufen wir die Dinger in China. Das ist doch ein Problem, das wir in Sachsen haben. Verschiedene Firmen sind pleitegegangen. Deutschland und auch der Freistaat Sachsen haben nicht geholfen und es nicht supportet, wie es bei anderen Industriegewerken der Fall gewesen wäre. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch.