Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, so richtig klar, was eigentlich der Punkt dieser von der SPD beantragten Aktuellen Debatte sein soll, ist es mir ehrlich gesagt immer noch nicht. Auch, nachdem ich meinen Vorrednern zugehört habe – es hat ja jeder so ein bisschen über etwas anderes geredet; irgendwie ging es so um das große Ganze, aber irgendwie um nichts Konkretes. Ich will jetzt nicht sagen, dass der Verdacht naheliegt, dass der Wirtschaftsminister – nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gestern – heute auch noch einmal eine Plattform bekommen soll, um eine Wahlkampfrede zu halten; das werden wir dann sicher sehen. Ich bin auch gespannt, was er erzählen wird. Aber ja, Resilienz, Innovation, Attraktivität – wie sieht es denn aus vor Ort? Was macht denn eigentlich der industrielle Kompass bei uns im Land? Gibt es den eigentlich? Und wenn man sich die Resilienz anschaut, dann kann man sich ja durchaus einmal konkrete Beispiele anschauen. Reden Sie doch einmal mit den ehemaligen Beschäftigten bei Meyer Burger, wie es dort mit Resilienz, Innovation und Attraktivität aussieht. Nun hören wir wieder verschiedene Argumente von allen möglichen Seiten: Die einen sagen, man hätte Solarindustrie stärker fördern sollen – das sagen tatsächlich auch wir. Also, wir haben auch als Freistaat Sachsen der Abwicklung der Solarindustrie in Deutschland im Grunde über Jahre hinweg leider zugeschaut; denn das, was in Freiberg jüngst passiert, ist ja durchaus etwas, was ein langer Prozess ist und was ein Stück weit mit Ansage geschehen ist. Andere wiederum sagen, der Fehler sei schon am Anfang gemacht worden, weil überhaupt Subventionen gezahlt wurden. Dazu sage ich Ihnen ganz klar, Herr Peschel, wenn Sie von irgendwelchen Kernkraftwerken träumen oder so: Es gibt auf der Welt kein einziges Kernkraftwerkt, das nicht mit massiven Subventionen errichtet wurde. Also Sie machen dann im Zweifelsfalle genau das Gleiche. Auch wenn Sie hier nach Dresden sehen, auf das Silicon Saxony oder Ähnliches: Keines dieser Unternehmen, die in Dresden angesiedelt sind, wäre hierhergekommen, wenn es nicht massive Subventionen gegeben hätte. Nun haben wir als LINKE immer ganz klar gesagt, dass wir diesen Subventionswettlauf und Ähnliches ablehnen, dass es nicht sein kann, dass Konzerne hierherkommen und sagen, sie investieren nur, wenn der Staat diese und jene Risiken für sie abschöpft, ihnen die Investitionen zahlt etc. und sie als Unternehmen dann aber natürlich die Gewinne behalten. Eigentlich kann es so nicht sein, das sehen wir tatsächlich auch so. Doch auf der anderen Seite sehen wir auch, dass man hierbei von großen Konzernen wirklich erpresst wird. Man muss dann entweder sagen, man lässt das ganz, man setzt wirklich nur auf sehr kleinteilige, lokale Wirtschaftskreisläufe, die überhaupt nicht weltwirtschaftlich verankert sind oder Ähnliches. Das können Sie gern mal der Automobilindustrie erzählen, die werden sich dafür bedanken. Oder aber, man macht dieses blöde Spiel tatsächlich mit. Aber die Frage unterm Strich ist – und das gehört zu dieser Debatte, glaube ich, dazu; denn Wirtschaft ist ja kein Selbstzweck –: Wo sind denn eigentlich die Ergebnisse des Ganzen für die Beschäftigten? Der Anspruch sollte doch sein, dass am Ende auch etwas für die Beschäftigten herauskommt – und hierbei ist die Bilanz durchaus dürftig. Der sächsische Durchschnittslohn entsprach Anfang des Jahres 88,6 % des gesamtdeutschen Durchschnittslohns. Nun haben wir gehört – mein Vorredner von der SPD hat es gesagt –, dieser sei in Sachsen in den letzten Jahren stark gestiegen. Ja, das stimmt; er ist in Sachsen in den letzten Jahren stark gestiegen. Was Sie nicht dazugesagt haben: Im Wesentlichen ist er durch die Anhebung des Mindestlohns stark gestiegen. (Henning Homann, SPD: Das habe ich gesagt! –