Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die wirtschaftliche Betrachtung einsteige, habe ich noch ein paar Anmerkungen. Der Strompreis in Frankreich, nur als Beispiel, steigt derzeit, und zwar gewaltig. Die ganze Zeit wurde er subventioniert. Die französische Regierung besitzt die größten Anteile an ETF, und dort sind in den letzten drei Jahren 70 Milliarden Euro minus aufgelaufen, weil darüber der Strompreis in Frankreich subventioniert wurde. All unsere Nachbarn bauen Atomkraftwerke? Dann fragen Sie mal in Polen nach. Sie haben ihre Atomkraftpläne um Jahre verschoben. Was in der populistischen Verkürzung immer wieder gern übersehen wird: Klimaschutz machen wir nicht aus Jux und Tollerei, denn der Elefant steht doch im Raum. Letztes Jahr Hagel, Waldbrand; heuer Frost. (Widerspruch bei der AfD) Gerade erst hatten unsere Wein- und Obstbauern Ausfälle in Millionenhöhe. Gerade hat unser stellvertretender Ministerpräsident Günther ein Hilfspaket für sächsische Wein- und Obstbauern ermöglicht. Wenn wir hier über Kosten sprechen, steht das Wasser im Süden einigen bis zum Hals. Die Pegelstände sinken, zurück bleibt die Verwüstung. Ich frage Sie, besonders die Zyniker hier im Raum: Was kostet es uns eigentlich, gegen diesen Klimawandel nichts zu unternehmen? Wie tragen Sie die gesellschaftlichen Kosten von 3 Grad Erderwärmung in zukünftigen Haushalten? Das würde ich gern einmal von Ihnen hören. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Ja, Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute investieren. Alle Investitionen in die Energiewende kommen in den Auftragsbüchern unserer Wirtschaft an. Was heißt das für den Freistaat Sachsen? Die positiven Effekte der Energiewende gehen vor allem dort hoch, wo der Anteil regenerativer Energien im Strommix steigt. Das heißt für die Energiewende, wer mitmacht, profitiert. Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien hat einen Topstellenwert zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit. Der Zugang zu regenerativer Energie ist längst Wettbewerbs- und damit auch Standortvorteil. Für ihre aktuelle Studie zu Chancen und Risiken von Klimaschutzmaßnahmen für die sächsische Wirtschaft hat die Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung und das Ifo-Institut Dresden sächsische Unternehmen befragt. Die Unternehmen stellen längst auf Klimaschutz um. Sie binden Klimaschutzinvestitionen in ihre Unternehmensstrategie und ihre unternehmerischen Investitionszyklen ein. Das ist betriebswirtschaftlich rational umsetzbar. Auch die Transformation kommt Sachsens Wirtschaft zugute. Klimaschutz bedeutet – so die Studie – 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro an Zuwachs für das BIP bis zum Jahr 2030. Wir punkten dabei übrigens durch unsere diverse Wirtschaftslandschaft ganz besonders. Das höchste Potenzial liegt laut der Studie in den Bereichen Bauwirtschaft, Maschinenbau, Energietechnik und Halbleiterindustrie. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch arbeiten. Wie nutzen wir den Wandel strategisch für die sächsische Wirtschaft? Wie schöpfen wir dieses Potenzial aus? Wie begleiten wir unsere Unternehmen beim Klimaschutz? Wir haben klare Aufgaben. Der Übergang der Energieträger ist im Sinne der Wirtschaft möglichst reibungslos zu gestalten. Das heißt, natürlich muss die Umstellung auf die erneuerbaren Energien mit dem Anschluss an alternativen Energiequellen einhergehen. Der Netzausbau und das Wasserstoffnetz sowie der Hochlauf eines Wasserstoffmarktes zu einem vertretbaren Preis laufen jetzt mit Priorität. Wir müssen übrigens auch unsere KMU besonders gut begleiten, denn KMU sind zwar sehr flexibel, haben aber vergleichsweise höhere Finanzierungsrisiken. Wir bieten Förderungen, Darlehen und Beratungen zur Stärkung von Investitionen und Innovationen an. Neben der Förderung braucht es klare Linien und eine beherzte Finanzpolitik, die attraktive Rahmenbedingungen eröffnet. Statt Angst zu verbreiten braucht es Sicherheit und Mut, die Unternehmen müssen wissen: Wir lassen sie nicht im Regen, nicht im Hagel und nicht im Frost stehen. Verantwortung heißt, aufzuhören, die Realität der Energiewende permanent infrage zu stellen, denn nur das bietet ausreichend Investitionssicherheit. Um ein Unternehmen durch einen Strukturwandel zu führen – davon habe ich Ahnung, meine Damen und Herren –, braucht es Mut und Klarheit für Investitionen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, des Abg. Volkmar Winkler, SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.