Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Urban, es ist nicht irrelevant, was Deutschland in der Welt macht, und es ist nicht irrelevant, was wir in Sachsen machen. (Zuruf von der AfD: Radwege in Peru! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind das drittreichste Land dieses Planeten. Wir emittieren seit über 150 Jahren in Größenordnungen CO da war China noch dörf2, lich geprägt. Wir haben also – auch historisch gesehen – eine weltweite Verantwortung, was das Thema Erderwärmung angeht. Wir sind Teil einer Weltgemeinschaft, die sich verpflichtet hat, diese CO -Emissionen zu senken. Nicht wir allein als Deutschland, sondern fast alle Staaten dieses Planeten machen das gemeinsam. Wir als Deutschland sind dabei technologisches Vorbild für viele andere Länder. Herr Dr. Gerber hat vorhin über die Industrialisierung von China gesprochen. Die haben ihren Peak erreicht, was die CO -Emission angeht, und die sind dabei, zu sinken. Genauso passiert das in Amerika übrigens auch. Wir sind bei diesen Prozessen nicht allein. Es geht nicht darum, dass wir es nur aus Klimaschutzgründen tun, sondern wir tun das vor allem aus Kostengründen. Ich habe Ihnen das vorhin gesagt. Unsere relativ hohen Strompreise – im europäischen Vergleich sind wir im Mittelfeld – (Holger Hentschel, AfD: Nur Dänemark ist teurer!) sind deshalb so hoch, weil wir als Strommarktmodell das Merit-Order-Prinzip haben. Das hatte ich Ihnen vorhin erklärt. Wir haben hohe Steuern auf Strom und teure fossile Energieträger, die viel kosten. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Deshalb sind erneuerbare Energien ein Preissenker. Deshalb müssen diese ausgebaut werden – darum geht es. Es geht eben nicht mit Atomkraft. Frankreich zeigt es doch. Frankreich hat übrigens ungefähr dieselben Strompreise für die Verbraucher wie wir. Deren Atomkraftwerke fallen ständig aus, Sie müssen ständig notabgeschaltet werden – und Deutschland hilft aus. Wir sind nämlich immer noch Stromexporteur, trotz Atomausstieg und Energiewende. (Zuruf von der AfD: Wir verschenken den Strom!) Braunkohle wird demnächst abgestellt; jedoch nicht heute und morgen, sondern in einem Zeitraum, der seit über 15 Jahren geplant ist. Wir machen einen Strukturwandelprozess in einem Zeitraum von über 20 Jahren, in den 40 Milliarden Euro hineinfließen. Es wurde also keine Branche so aufgepäppelt und restrukturiert wie die Kohle, während über Nacht 100 000 Arbeitsplätze – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Redezeit ist zu Ende.