Dr. Matthias Rößler

Das war eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Barth. Wollen Sie reagieren? (André Barth, AfD: Nein!) – Gut. Wir fahren fort in der Rednerreihe: Hat die SPD noch einmal Redebedarf? (Henning Homann, SPD: Nein!) Wir könnten, Frau Kollegin Schaper, für die einbringende Fraktion eine dritte Rederunde eröffnen. – Das ist nicht vorgesehen. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort und das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat der deutsche Sozialstaat seine ganze Kraft gezeigt. Besonders während der Krisen – sei es Corona, Energie oder Inflation – hat er geschützt, was Menschen über ein Leben lang aufgebaut haben. (Sebastian Wippel, AfD: Und was Sie versucht haben kaputtzumachen!) Er hat Arbeitsplätze, Betriebe und die gesamte soziale Infrastruktur stabilisiert. Er hat Rückhalt in schwierigen Zeiten gegeben und damit Vertrauen geschaffen – Vertrauen, das gerade im Osten in den Nachwendejahren teilweise verloren gegangen ist. Von seiner größten Legitimation, dem Versprechen der sozialen Sicherheit, hatte er viel eingebüßt. In den letzten Jahren wurde der Sozialstaat jedoch durch die Bundesregierung wiederbelebt, orientiert an Lebensleistung und an Sicherheit für diejenigen, die vielleicht nicht so viel verdienen, aber trotzdem stolz sind, sich etwas aufgebaut zu haben. Die Grundrente war der erste Schritt. Das Bürgergeld, das Hartz IV ablöste, war der nächste. Auch der Mindestlohn trägt einen wichtigen Teil bei. Diese Vorrede ist mir wichtig; denn Vertrauen basiert auf Beständigkeit, auf dauerhaften Erfahrungen. Verlorenes Vertrauen wird nicht von heute auf morgen wiederhergestellt. Für diesen Prozess müssen zuerst die Grundlagen zurechtgerückt werden; und dann muss Kontinuität gewährleistet werden. Nur so schafft der Sozialstaat das Vertrauen gegenüber seinen Institutionen, das ein demokratischer Staat so dringend braucht. Grundrente, Bürgergeld, Mindestlohn und der Weg zur Weiterbildungsrepublik, wie Hubertus Heil es genannt hat, können nur der Anfang sein. Hier müssen einerseits Beständigkeit und Sicherheit garantiert werden. Andererseits erarbeitet sich der Sozialstaat Vertrauen aber nicht nur über soziale Leistungen. Ein Sozialstaat stellt auch die Grundlagen für ein sozial gerechtes Land. Dafür müssen wir Infrastrukturpolitik auch als Politik für die soziale Infrastruktur verstehen. (Beifall bei der SPD) In Sachsen haben wir besonders in den Krisenjahren genau dafür gekämpft. Wir haben die soziale Infrastruktur stabilisiert und wir haben in sie investiert. Auch im aktuellen Haushalt hat sich das gezeigt, besonders etwa im Bereich für Kinder und Jugendliche. Unser Landesprogramm für Schulsozialarbeit haben wir auf über 730 Millionen Euro ausgebaut. Für die Krankenhäuser stellen wir jedes Jahr knapp 65 Millionen Euro Einzelförderung und 75 Millionen Euro Pauschalförderung bereit. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Gerade an dieser Stelle wissen wir, dass es trotzdem weiterer Mittel bedarf. In der Pflege investieren wir mehr, etwa durch das neu gestartete Programm für mehr Kurzzeitpflegeplätze. Genauso investieren wir in diejenigen, die für andere Räume und Erfahrungen möglich machen. Im Ehrenamtsprogrammen „Wir für Sachsen“ unterstützen wir mit 11 Millionen Euro im Jahr. Mit „Weltoffenes Sachsen“ sind es 10 Millionen Euro; und den Aufbau von sozialen Orten fördern wir mit 4 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der demografische Wandel ändert auch unseren Fokus. Weniger die Arbeitslosigkeit, sondern immer mehr der Mangel an Arbeitskraft ist das Problem. Hubertus Heil hat die Weiterbildungsrepublik als Ziel gestellt. Oft übersehen, ist dieser Bereich in Zukunft ein zentraler Bestandteil des Sozialstaates. Auch in Sachsen muss es darum gehen, dass alle Menschen ihre Potenziale nutzen können. Dafür brauchen wir beste Bildung, damit junge Menschen das werden können, wovon sie träumen, genauso wie Weiterbildungs- oder auch Umschulungsangebote für Beschäftigte. Das beste Beispiel ist die Pflege. Um hier auf Fachkräftemangel zu reagieren, müssen wir ausbilden, umschulen und auch zurückholen. Als nächster Schritt braucht dann aber auch das Thema Zuwanderung und Willkommenskultur ehrliche Antworten. Es braucht Engagement und nicht Scheinheiligkeit. Unsere soziale Infrastruktur, besonders im Pflege- und Gesundheitsbereich, ist bereits jetzt auf Zuwanderung angewiesen und damit auch unsere Daseinsfürsorge. Am Ende wird davon auch die Finanzierung des starken sozialen Staates abhängen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der sozialen Infrastruktur wird es mit uns weiterhin keine Kürzungen geben – so, wie wir es auch während der Krisenjahre durchgesetzt haben. Stattdessen müssen wir sie weiter stabilisieren und in sie investieren. Dafür setzen wir uns ein, sei es im Haushalt, am Stammtisch oder in der öffentlichen Debatte. Unser Sozialstaat, gegründet auf der Idee von Respekt und Anerkennung von Lebensleistung, und eine starke soziale Infrastruktur werden gebraucht; denn unser Sozialstaat ist der Anker für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)