Rico Gebhardt

Aha!) Zur Realität gehört, dass der Staat nur das treuhänderisch ausgeben und verwalten kann, was er auf der anderen Seite einnimmt. Zur Realität gehört auch, dass unser Staat seit einigen Jahren ein Wertschöpfungsproblem hat. Steigende Energiekosten, Lohnkosten und überbordende Bürokratie führen dazu, dass unser Land seit einigen Jahren einer der wirtschaftlich „kranken Männer in Europa“ ist und wir ein deutliches Einnahmedefizit haben. Zur Realität gehört auch – da stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu, Frau Schaper –, dass sich die Ausgaben für unseren Sozialstaat seit Jahren deutlich erhöht haben. Die Ausgaben für Bürgergeld sind allein in einem Jahr um 20 % auf 50 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der Leistungsempfänger an Bürgergeld ist in anderthalb Jahren um 500 000 auf über 4 Millionen Euro gestiegen. Der Bund sorgt mit immer weiteren Leistungsgesetzen für einen ständigen Anstieg. Ich will jetzt keine lange Liste aufmachen. Es betrifft beispielsweise auch die Erhöhung des Wohngeldes. Es ist keinesfalls so, dass der Bund nur kürzt, sondern es gibt auch Leistungssteigerungen, Leistungserweiterungen, die auch auf der kommunalen Ebene dafür sorgen, dass immer mehr Aufwände betrieben werden müssen. Die Kommunen ächzen unter administrativen Aufwänden. Wir überlasten Land und Kommunen mit immer neuen solchen Leistungsgesetzen. Damit sinkt natürlich auch der Spielraum. Anders, als Sie es sagen, Frau Schaper, noch einmal ganz kurz: Der Freistaat hat in Beziehung mit seinen Kommunen in der Verfassung verankert, dass wir die Mehraufwände der Kommunen übernehmen. Beim Bund fehlt das genauso. Das ist das Problem, warum unsere Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung haben, weil der Bund die Mehrausgaben nicht gegenfinanziert. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Die Kommunen wurden doch noch nie ausfinanziert!) Die Anerkennung der Realität heißt auch, dass wir unsere Ausgaben entsprechend der Bilanz Einnahmen/Ausgaben kritisch prüfen müssen. Jedes einzelne Ministerium, jede einzelne Stelle im Staat muss schauen, wie sie mit dieser Entwicklung umgeht. Um einmal den Blick etwas weg vom Bund und hin zu Ihrem Debattentitel zu nehmen: Ich denke, es ist ein Irrglaube, dass wir mit immer weiter steigenden Ausgaben und Förderprogrammen den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich stärken. Ich glaube, dass unsere Gesellschaft viel vom Ehrenamt, von Sportvereinen, von Nachbarschaftshilfen, von den Tausenden Kameraden bei der Feuerwehr profitiert. Dieses ehrenamtliche Engagement ist der Rückhalt unserer Gesellschaft. Ein solches Ehrenamt ist zu großen Teilen unbezahlbar und nicht mit Förderprogrammen aufzuwerten. Natürlich – keine Frage – brauchen wir in manchen Bereichen auch Förderung. Aber lassen Sie uns gemeinsam hinterfragen, ob wirklich jedes Förderprogramm in unserem Freistaat die Wirkung entfaltet, die wir uns als Haushaltsgesetzgeber erhofft haben. Ich bin an dieser Stelle auch dem Rechnungshof dankbar, der uns immer wieder gute Hinweise gibt, wo wir vielleicht nachsteuern können und nachsteuern müssen. (Zuruf von der AfD: Die Umsetzung ist das Problem!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen uns natürlich um Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Hilfe benötigen. Alle anderen müssen wir motivieren, ihren Teil zu unserer Wertschöpfung und zum Allgemeinwohl beizutragen; denn nur eine starke Wirtschaft als Rückgrat unserer Gesellschaft führt dazu, dass wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat erhalten und stärken können. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU)