Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Böhme, danke für Ihre Richtigstellung gegenüber den Regionen des Strukturwandels. Zur Solarindustrie will ich sagen: Das war damals auch so, dass die Beteiligten immer mehr und mehr wollten. Es gab einen Markt, der durch die Politik aufgemacht wurde, und dann hat man beim Dumping in China schon damals die erste Welle gezündet. Die Dinge kamen zu billig herein und wir waren zu teuer. Die Masse konnte nicht mehr in Deutschland produziert werden und dann hat man durch dieses „Gier frisst Hirn“ – das war damals schon so – diese Dinge kaputtgemacht. Die Förderung wurde nicht rechtzeitig angepasst, sprich: Der Staat hat seine Vorgaben nicht heruntergesetzt. Das war damals ein richtiger industriepolitischer Fehler. Das erleben wir jetzt wieder unter anderen Rahmenbedingungen. Deshalb bringt uns dieses Aufeinander-Zeigen nach dem Motto „Damals war es die CDU, jetzt sind die GRÜNEN mit dran und jetzt geht es auch schief“ nicht weiter. Wir müssen doch alle schauen, wie man hier eine vernünftige Industriepolitik auf die Reihe bekommen kann. Wir müssen mit der Industrie und den Firmen, die hier langfristig arbeiten wollen, zu zuverlässigen Rahmenbedingungen kommen, sodass hier der Unternehmer und nicht der Staat investiert. Es ist auch eine Quintessenz dieser Debatten, dass uns das deutlich geworden ist. Die Unternehmen, die Privatwirtschaft müssen den Willen und die Rahmenbedingungen haben, damit investiert wird. Der Staat wird das nur mit Rahmenbedingungen steuern können, aber nicht selbst machen; denn das ist Wahnsinn. Danke. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte.