Dr. Rolf Weigand

Ja, Frau Präsidentin. Ich möchte auf die Kollegin reagieren, die sehr viele Falschwahrheiten verbreitet hat. (Gelächter bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sich hinzustellen und zu sagen, wir würden Steuergeld verschwenden – Ihre Regierungskoalition hat Ministerien aufgebläht, Hunderte von Stellen geschaffen, Steuergeld richtig rausgeworfen. (Zuruf des Abg. Mario Kumpf, AfD) Wir können mit einer Sondersitzung gar nicht rausholen, was Sie in fünf Jahren an Steuergeld rausgeknallt haben, das wir hätten in diesen Freistaat investieren können. Punkt 1. Punkt 2. Wir erleben seit 2015 eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Schauen Sie sich die Zahlen endlich originär an! Ich habe es für den Landkreis Mittelsachsen abgefragt: Syrer, Afghanen – davon sind weit mehr als 50 % im arbeitsfähigen Alter in den Sozialsystemen, weit über 30 % haben keinen Berufsabschluss. Wir erleben keine Einwanderung in den Arbeitsmarkt, von der Sie immer wieder reden, sondern in die Sozialsysteme. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Weil sie nicht arbeiten dürfen!) Sie müssen es endlich trennen: das Asylsystem und eine wirkliche Fachkräfteeinwanderung, für die wir offen sind. Wir sind jedem Arzt dankbar, jeder Pflegekraft, die wir in den Krankenhäusern brauchen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihre Politik seit 2015 ist jedoch eine Politik der offenen Grenzen in unsere Sozialsysteme, die es uns nicht ermöglicht, gerechte und faire Renten für die Menschen zu zahlen, die dieses Land aufgebaut haben und die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. (Sabine Friedel, SPD: Es wird nicht wahr, je öfter man es sagt!) Punkt 3. Ich hoffe, Sie gehören dem Parlament einfach nicht mehr an. Dann ersparen wir uns diese Debatten und können den Menschen in diesem Land wirklich faire Renten zahlen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Čagalj Sejdi, möchten Sie reagieren? – Gern, dann an Mikrofon 3; bitte schön.