Susanne Schaper

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern redeten wir bereits über Rentenpolitik. Anlass dazu waren unser Antrag und demzufolge auch unsere Vorstellungen zur Stärkung der gesetzlichen Rente; an denen halten wir fest. Eine Woche nach Erscheinen unseres Antrags wollte die AfD das Feld auch noch markieren, also beschäftigen wir uns heute ein weiteres Mal mit dem Thema Rente. Sozialpolitisch ist allerdings von der AfD keine Lösung zu erwarten. Die Forderung, den einzahlenden Personenkreis auszuweiten, hat die AfD von uns übernommen, allerdings nicht konsequent. Wer sich eine private Altersvorsorge leisten kann, soll ebenfalls aus der gesetzlichen Rentenkasse herausgelassen werden, wie die Beamtinnen und Beamten; Herr Wendt hat das jetzt noch einmal erklärt. Der Ansatz, jetzt weniger zu verbeamten, ist uns nicht weitreichend genug; sie sollen jetzt schon einzahlen, natürlich mit Berücksichtigung der Ansprüche, die sie bereits haben. Wir wollen eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, und zwar ohne Abstriche. Die Abgeordneten, die Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbstständige und, wie gesagt, alle Beamten. Die Beitragsbemessungsgrenzen spricht die AfD überhaupt nicht an. Sie findet gut, dass es enorme Vermögen gibt, die einfach beitragsfrei bleiben, obwohl das ungerecht ist. Das zeigt, für wen sie eigentlich Politik machen, auf jeden Fall nicht für die kleinen Leute. Was die AfD ebenfalls nicht anspricht, ist die Höhe der Rente, dabei ist das doch entscheidend für den Kampf gegen Altersarmut. Schaut man auf die gesetzliche Rente, so bekommen 54 % der Rentnerinnen und Rentner weniger als 1 100 Euro; das sind über 10 Millionen Menschen bundesweit. Das will die AfD mit mehr Sozialhilfe abpuffern; doch schon jetzt zeigt die Zahl der Menschen, die in Sachsen im Alter Grundsicherung brauchen, dass Altersarmut stark ansteigt. Sie hat sich seit 2003 – wir sprachen gestern darüber – nahezu verdreifacht. Die AfD möchte das hinnehmen, wir aber nicht. Wir als LINKE fordern Respekt für Lebensleistung statt dieser Almosen. Ein Leben in Arbeit darf nicht mit dem Gang ins Sozialamt enden. Wie die AfD-Fraktion die Leute auch ein Stück weit veralbert, zeigt ein weiterer Punkt im Antrag. Ein – ich zitiere – „von der Kapitalertragssteuer und Vorabpauschale befreites ‚Rentendepot‘“ in Höhe von bis zu 500 000 Euro für den privaten Börsengang bringt den einkommensarmen Menschen herzlich wenig. Es handelt sich vielmehr um Steuergeschenke für diejenigen, die ohnehin genug Geld haben, um sich ein Depot aufzubauen. Ich erinnere gern nochmals daran, dass besonders hier im Osten über 90 % der Rentnerinnen und Rentner ausschließlich von der gesetzlichen Rente leben, keine hohen Vermögen haben, kein Wohneigentum oder Sonstiges. Das ist eine Ost-Spezifik. Diese Personen haben nichts zu vererben. Deshalb reicht das Geld für solch private Vorsorgen oder gar Aktienspielereien schlichtweg nicht. Fazit: Die AfD jagt wieder einmal einer Schlagzeile nach, gaukelt jedoch nur vor, dass sie sich für die Rentnerinnen und Rentner einsetzen würde; denn wenn man genauer hinschaut, sieht man, wohin die Reise geht: Die Reichen bleiben reich; das Geld wird nicht entsprechend verteilt. (Sebastian Wippel, AfD: Umverteilung, genau!) Es ist Kosmetik, und zwar ganz feine. Mehr ist es nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag aus tiefster innerlicher Überzeugung ab. Herzlichen Dank, dass Sie zugehört haben. (Beifall bei den LINKEN und des Staatsministers Martin Dulig – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Kollegin Čagalj Sejdi.