Dr. Matthias Rößler

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie Dank für die überaus freundliche und bewegende Wertschätzung. Ich möchte den Moment natürlich auch nutzen, um noch einige persönliche Worte an Sie zu richten. Es ist mir ein tiefes Anliegen, Ihnen, den Mitgliedern des Hohen Hauses, aus ganzem Herzen für Ihre Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren zu danken. Mein ganz besonderer Dank – sie standen jetzt schon immer wieder im Mittelpunkt – gilt jenen Abgeordneten, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten diesem Parlament angehören und die nicht mehr für den neuen, dann 8. Sächsischen Landtag kandidieren werden. Mindestens drei Wahlperioden lang waren Jan Hippold, Svend-Gunnar Kirmes, Geert Mackenroth, Aloysius Mikwauschk, Ines Springer, Patricia Wissel, Prof. Dr. Roland Wöller sowie Sabine Friedel vertreten. Hanka Kliese und Kerstin Köditz gehören ebenfalls zu denjenigen, die sehr viele Jahre bei uns im Parlament waren. Zu den Personen, die sich große Verdienste erworben haben, gehört unsere langjährige Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois. Liebe Andrea, mit deiner bemerkenswert langen, couragierten Arbeit hast du dir fraktionsübergreifend hohes Ansehen erworben. Du hast deinen Wahlkreis seit 1990 ununterbrochen im Landtag vertreten. Ich bin mir sicher: Dein politisches und soziales Wirken wird in unserem Freistaat in Erinnerung bleiben. (Beifall des ganzen Hauses) Ich werde dir auch noch einen Blumenstrauß überreichen; ich komme gleich hin, damit du dann mit den vielen Blumensträußen hinausgehen kannst. (Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns alle war die würde ich sagen – sogar historisch. Die sächsische Demokratie hat sich in den schwierigen Jahren allen Herausforderungen zum Trotz durchaus bewährt. Wir haben wirklich Krisen gemeistert und sind lange Wege erfolgreich gegangen. Zu den zentralen Entscheidungen gehörten ganz sicher die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie. Dabei denke ich vor allem – das wird mir unvergesslich bleiben – an unseren historischen Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation am Gründonnerstag des Jahres 2020. Unser Parlament hat in der damaligen Ausnahmesituation unverzüglich gehandelt. Einstimmig – wir erinnern uns alle noch an den großen Saal dort drüben im benachbarten Gebäude – haben wir ein 6-Milliarden-EuroSondervermögen beschlossen, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in diesem Freistaat einigermaßen zu stabilisieren. Einstimmig – wir erinnern uns alle noch an den großen Saal im benachbarten Gebäude – haben wir ein Sechs-Milliarden-Sondervermögen beschlossen, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in diesem Freistaat einigermaßen zu stabilisieren. Es war eine Zeit völliger Unsicherheit. Anschließend sind ja immer alle ganz klug und wissen alles. Es war wirklich eine Zeit völliger Unsicherheit, und keiner hat sich so richtig getraut – wie sagen wir Naturwissenschaftler? –, in die Zukunft zu extrapolieren. Was passiert denn nun als Nächstes? Dennoch haben wir Mut und Augenmaß bewiesen und haben entschieden, übrigens damals über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Zugleich sind wir bestmöglich dem Pfad der finanzpolitischen Stabilität treu geblieben – das ist gelungen –, den einst schon Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt beschritten haben. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die drastisch gestiegenen Energiepreise und die Inflationskosten haben unser Parlament bewegt. Der Sächsische Landtag hat immer um gute Antworten gerungen, hat reagiert und das Können auch mit unseren Mitteln gestaltet. Bei aller Schärfe der Auseinandersetzung haben Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an die gegebenen Regeln unserer Geschäftsordnung gehalten. Nur fünf Ordnungsrufe über eine ganze Legislaturperiode – und wir sind ja immerhin zu viert – belegen das deutlich, und so wenig Ordnungsrufe – wir haben das einmal verglichen – gibt es sonst in fast keinem deutschen Parlament. Insbesondere, das möchte ich feststellen, behandelte unser Parlament 176 Gesetzentwürfe, davon wurden 119 beschlossen und 46 abgelehnt, und 15 % aller Gesetze haben wir gestern bearbeitet. Die Zahl der behandelten Anträge, Kleinen und Großen Anfragen, Drucksachen, Ausschusssitzungen und vieler anderer mehr ist gewaltig. Sie zeigen, dass wir ein lebendiges Landesparlament sind. Mit Ihrer Arbeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen, Gremien, Ausschüssen oder auch hier im Plenum haben Sie daran maßgeblich mitgewirkt. Auf Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen sowie in den Wahlkreisen können Sie sich immer verlassen, genauso auf Ihre Familien und Angehörigen. Ganz herzlich möchte ich allen Beschäftigten in der Landtagsverwaltung danken. Sie haben eine sehr gute Arbeit gemacht, egal, ob es um die Vorbereitung von Plenarsitzungen und Ausschüssen ging, juristische Gutachten haben Sie erstellt, stenografische Protokolle und vieles andere mehr. Auch meinem Büro, insbesondere meiner Frau Bünting und den engsten Mitarbeitern, spreche ich bei dieser Gelegenheit nochmals besonderen Dank aus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Demokratie – wir haben so viel darüber gesprochen – ist nie fertig, sie ist immer im Werden. Jeder kann seinen Teil dazu beitragen, damit das gelingt. Als scheidender Landtagspräsident schaue ich auf die vergangenen 34 Jahre zurück, und ich sage es einmal so: Die friedliche Revolution – hier sitzt noch einer, der das genau weiß: Frank Richter – hat mich über Demonstrationen und den runden Tisch in die Politik „gespült“ wie eine Flutwelle, und die Revolution frisst ja bekanntlich ihre Kinder. Das habe ich sehr oft erlebt. Es sind wenige übrig geblieben. Aber gut, jedenfalls wir beide gehören dazu. In Revolutionen ist es noch viel schlimmer als mit Landtagswahlen: Sie reißen gewaltige Lücken, vor allem in ihrem Fortgang. Als Abgeordneter, Staatsminister und Landtagspräsident trage ich mehr als die Hälfte meines Lebens Verantwortung für den Freistaat Sachsen. Es war und ist mir ein großes Privileg, über ein Vierteljahrhundert in politischen Spitzenämtern meine sächsische Heimat zu gestalten. Meinen Entschluss damals – 1989 musste man sich über den eingeschlagenen Weg entscheiden – betrachte ich heute als großes Glück. Wenn ich die Gelegenheit hätte, ich würde es ganz genau noch einmal so machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Freistaat hat sich nach den schwierigen Jahren der Transformation – wir erinnern uns alle noch an ein Viertel Arbeitslosigkeit hier in der Bevölkerung – doch zu beeindruckender Stärke entwickelt. Sachsen ist heute, trotz aller Diskussionen, eine stabile Demokratie mit einer robusten mittelständischen Wirtschaft. Wir haben eine starke Infrastruktur, ein hoch angesehenes Bildungssystem, und wir verfügen über eine ausgezeichnete Kulturlandschaft und vieles andere mehr. Das sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Dazu haben viele beigetragen: die Bürgerinnen und Bürger, unsere Verfassung, intakte politische Institutionen und ein selbstbewusstes Landesparlament, dessen Präsident ich sein durfte. Mein großer Wunsch ist es, dass wir dies weiterhin achten, dass wir das wertschätzen. Lasst uns dieses wunderbare Sachsen, unseren wunderbaren Freistaat erhalten und vor allen Dingen: Erhalten wir das Bewahrenswerte und bringen wir die notwendigen Veränderungen kraftvoll voran! Der größte Vorteil unserer freiheitlichen Demokratie ist – ich erinnere uns immer wieder daran – der offene Meinungsaustausch. Um ihn zu nutzen, sollten wir streiten, ohne zu verletzen, und wir sollten argumentieren, ohne uns gegenseitig zu verurteilen. Ich sage das gerade im Hinblick auf den begonnenen Wahlkampf. Tragen wir als politische Vorbilder dazu bei, dass der Meinungsstreit fair und friedlich verläuft und vor allem, dass eine parlamentarische Zusammenarbeit in diesem Hohen Hause auch in der nächsten, in der 8. Legislaturperiode gelingt. geschlossen und wünsche uns heute einen guten Abend, ein beschwingtes und fröhliches Sommerfest. Bis zum offiziellen Beginn ist noch etwas Zeit. Damit niemand durstig bleiben muss, stehen ab 17 Uhr oder vielleicht noch eher – davon gehe ich einmal aus – Getränke für Sie bereit. Ich danke Ihnen ganz herzlich und gehe jetzt mit diesem Blumenstrauß noch einmal zu Andrea Dombois. (Beifall des ganzen Hauses – Der Präsident überreicht der Ersten Vizepräsidentin einen Blumenstrauß.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich habe dann einen Blumenladen zu Hause. Das ist so schön. Vielen, vielen Dank. Ich möchte gern noch ein paar Worte sagen. 34 Jahre im Landtag. Ich schaue mit großer Zufriedenheit und großer Demut zurück. Es ist nicht selbstverständlich, dass man so viele Jahre immer wieder gewählt wird und hier sein darf. Als Vizepräsidentin habe ich 30 Jahre amtiert, was ich meiner Fraktion und dem Parlament zu verdanken habe. Dort habe ich in geheimer Wahl immer wieder Bestätigung erhalten. Es gibt drei Dinge, die mich sehr geprägt haben. Das Erste ist der Neuanfang nach der friedlichen Revolution, der uns sehr viel abverlangt hat. Die ersten neun Jahre waren wirklich eine sehr schwierige Zeit. Das zweite Erlebnis, das ich nie vergessen werde, ist die Jahrhundertflut im Jahr 2002, bei der man den Menschen sehr viel näher gekommen ist, als das zuvor der Fall war. Man hat viele Tragödien erlebt. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Drittens hat mich die Coronapandemie sehr beschäftigt, weil ich die Brüche gesehen habe, als Menschen miteinander plötzlich nicht mehr klargekommen sind und sich entzweit haben. Es hat mich sehr beschäftigt, wieso solche Ereignisse uns nicht eher zusammenbringen, sondern zum Teil trennen. Wenn man so viel Erfolg hat, hat man ihn nie allein. Dazu gehören sehr viele Menschen. Deshalb möchte ich Danke sagen an meine Kolleginnen und Kollegen, an euch, an Sie, für diese lange Zeit der Unterstützung, für das Verständnis, wenn manches einmal nicht so gelaufen ist. Ich möchte aber auch den Verwaltungsfrauen und -männern Danke sagen für die viele Unterstützung, die ich hier erfahren durfte. Ich gehe mit Stolz und freue mich auf eine gute, ruhigere Zeit. Ich werde Sie alle, die zurückkommen, im Auge behalten. (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Ich will betonen: Ich habe 47 Arbeitsjahre geleistet und gehe nun erst nach 47 Jahren in Rente. Diese Diskussion hatten wir ja heute. (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Ich wünsche mir für die Zukunft, auch des Parlaments, dass wir uns trotz aller unterschiedlicher Auffassung und abweichender Vorstellungen – jeder ist einzigartig als Mensch – zwar streiten, dass es dabei aber immer um die Sache geht. Ich wünsche mir, dass das Miteinander, der Respekt vor dem Anderen, das Zugehen auf den Anderen in den nächsten Jahren noch besser wird. Das würde uns allen die Arbeit erleichtern. Noch einmal vielen Dank. (Stehende Ovationen des ganzen Hauses) Ich wollte noch allen alles Gute wünschen, (Heiterkeit bei allen Fraktionen) ganz egal an welchen Platz Sie gestellt sind. Es geht immer weiter. Bleiben Sie gesund! Noch einmal danke für alles! (Beifall bei allen Fraktionen) (Schluss der Sitzung: 16:07 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de