Georg-Ludwig von Breitenbuch

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort, weil Herr Böhme es angesprochen hat, zum Strukturwandel: Herr Böhme, ganze Regionen müssen durch politische Entscheidungen – Kohleausstieg – eine Veränderung vornehmen. Man hat sich mit einem großen Kompromiss darauf verständigt, dass dort viel Geld hinkommt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Sie werfen etablierten Unternehmen wie MIBRAG oder LEAG vor, dass sie sich auf den Weg machen und schauen, wie sie in dieser neuen Wirtschaftsstruktur in unseren Regionen in Zukunft eine Betätigungsmöglichkeit, Investitionsmöglichkeit und Wertschöpfungsmöglichkeit finden. Das ist doch völlig legitim. Das denen jetzt vorzuwerfen – so habe ich Ihren Redebeitrag vorhin verstanden –, das geht nicht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Da haben Sie es vollkommen falsch verstanden!) Wir haben hierzu eine Vereinbarung gesellschaftlich organisiert. Gerade im Raum Borna, aber auch in der Lausitz ist es unendlich wichtig, dass das auch befriedet abläuft und dass die Menschen eine Chance haben, in den Regionen weiterzukommen. Wir wollen das auch nicht gegen die etablierten Betriebe machen – das sind ja die Menschen, die bei uns leben –, sondern mit ihnen. Insofern hat mich dieser Zungenschlag von Ihnen vorhin geärgert. Das passiert gerade bei uns in der Leipziger Region sehr ausgewogen und fair – auch zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen –, indem man sich gemeinsam Gedanken macht. Die Großunternehmen haben sich bereits – gerade beim Thema Wasserstoff – auf den Weg gemacht, dafür Vorgaben auszuarbeiten und zu überlegen, was wir von der Politik brauchen und was wir auch allein machen können, um eine zukünftige Entwicklung im positiven Sinne zu ermöglichen. Was die Nutzung von Wasserstoff angeht, gibt es schon entsprechende Leitungen, die teilweise um Leipzig herum liegen. Insofern versucht man eigenes Know-how in Sachsen in die Zukunft zu tragen. Ich kann das nur unterstützen und deshalb hat mich Ihre Betonung verstört. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was denn?) Ansprechen will ich noch, dass das Thema Wärme insgesamt natürlich schwierig ist. Man versucht jetzt, den Kommunen zu helfen. Aber auch dort stehen wir noch ganz am Anfang. Welche Technologie ist richtig? Welches alte Haus kann wie ertüchtigt werden? Vor allem steht die Frage: Wem gehört das Haus und wie leistungsfähig ist der Eigentümer? Wir haben stellenweise schon beim Denkmalschutz Schwierigkeiten mit den Vorgaben. Was die Energie angeht, müssen wir schauen: Wer steht uns gegenüber? Wer wird belastet? Was ist tragbar, damit wir überhaupt Schritte nach vorn gehen können? Das möchte ich noch einmal zu bedenken geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster – Marco Böhme, DIE LINKE, und Jörg Urban, AfD, stehen am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sind alles Kurzinterventionen. Herr Böhme, Sie waren zuerst da; bitte.