Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 41. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Fabian Ehmann und Lars Rieger, der auch die Redeliste führen wird. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Jens Guth, Michael Ludwig und Michael Wagner. Seitens der Landesregierung haben sich die Staatssekretäre Andy Becht, Dr. Matthias Frey, Michael Hauer und Fedor Ruhose entschuldigt. Wir dürfen einem Kollegen zum Geburtstag gratulieren, der seit dem Jahr 1994 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und Staatsminister gewesen ist. Am 19. März ist Roger Lewentz 16 Jahre, (Heiterkeit im Hause) 60 Jahre alt geworden. (Beifall im Hause) Herzlichen Glückwunsch! Der Versprecher ist erklärlich. Ich kenne ihn sehr lange. Er hat mit 16 Jahren genauso gestrahlt und gelacht wie heute. (Heiterkeit bei der SPD) Das sei ihm auch an seinem besonderen Geburtstag gegönnt. Dann dürfen wir zu einem halbrunden Geburtstag gratulieren. Am 21. März ist Kathrin Anklam-Trapp 55 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Wenn Sie ganz besonderes Glück haben, dürfen Sie am Geburtstag neben mir sitzen. Fabian Ehmann ist halb so alt wie Roger Lewentz. Heute wird er 30 Jahre alt und darf an seinem Geburtstag hier sitzen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause – Zuruf aus dem Hause: Ui!) Damit kommen wir zur Tagesordnung. Gegen die Ihnen vorliegende Tagesordnung gibt es keine Widersprüche. Dann ist die Tagesordnung so angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung mit dem ersten Thema: Punkt 1 AKTUELLE DEBATTE Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz: Perspektiven statt Parolen auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/5915 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Zweiten Weltkrieg und der NS-Schreckensherrschaft ist gerade Deutschland zu einer humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet. Insbesondere SPD und CDU, die zwei großen Volksparteien, stehen in der Verantwortung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland geachtet wird, und zwar im Sinne von Humanität und dem Schutz von Schutzbedürftigen. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir diese Aktuelle Debatte beantragt, weil die CDU diesen Konsens verlässt. (Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Ja, man muss es so klar sagen. (Abg. Dirk Herber, CDU: An welcher Stelle?) – Wenn Sie mir weiter zuhören, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) werden Sie es erfahren, Herr Herber. Wir haben die Aktuelle Debatte beantragt, weil die CDU diesen Konsens verlässt und – man muss es so klar sagen – sie dabei ist, die Rechte von Flüchtlingen mit Füßen zu treten, und das aus reinem politischen Kalkül. (Abg. Martin Brandl, CDU: Schämen Sie sich eigentlich dafür?) Ich zitiere drei Sätze aus den vergangenen Wochen von der CDU RheinlandPfalz. Christoph Gensch schreibt auf Facebook, die derzeitige Flüchtlingspolitik biete Anreize für Migranten, die wir in diesem Land nicht wollen, und führe Deutschland ins Chaos. (Unruhe bei der AfD –
Mein Gott! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Glocke des Präsidenten) Christian Baldauf bei BILD TV: Man muss sich fragen, ob unser Asylrecht in der heutigen Zeit überhaupt noch richtig ist. – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, das fragen sich ganz viele, Frau Bätzing-Lichtenthäler!) Die CDU-Landrätin, Bettina Dickes, verkürzt ihre Gedanken auf einen braunen Satz: „Das Boot ist voll.“ (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Das sagt sie und nutzt den Slogan der Republikaner aus den 90er-Jahren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU: Sie sollten sich schämen! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Es ist sehr traurig und sehr offenkundig: Die CDU Rheinland-Pfalz pendelt derzeit mit einem alten Wahlkampfbus von Populismus zu Ressentiments und zurück. Nach ganz rechts blinken, kein Problem für die CDU. Dabei stellt sich nur die Frage, ob sie auf dieser Fahrspur rechts außen unterwegs ist, weil sie Friedrich Merz treu hinterherfährt oder weil sie einer gefährlichen Selbsttäuschung nachhängt, nach der Deutschland kein Zuwanderungsland sei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Oder weil sie recht hat!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese neue CDU-Linie ist in jedem Fall inakzeptabel; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) denn es wird unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen auf schutzbedürftigen Menschen herumgehackt. Es wird suggeriert, dass der Großteil der Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz käme, weil die Grenzen offen seien und es hier hohe Sozialleistungen gäbe. (Abg. Joachim Paul, AfD: Stimmt das denn nicht?) Fakt ist aber, acht von zehn Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz kommen derzeit aus der Ukraine, (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es! – Zuruf von der CDU) aufgrund des Kriegs, wegen Putins Terror und weil die geflüchteten Frauen und Kinder schlicht leben, ja überleben wollen. (Zuruf von der CDU: Um die geht es gar nicht!) Ja, wir dürfen uns nichts einfach machen, und wir dürfen nichts beschönigen. Die Situation in Deutschland ist herausfordernd und zum Teil schwierig. Es ist für viele Städte und Gemeinden mehr als schwer, weitere Vertriebene aufzunehmen (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) und dafür zu sorgen, dass vor Ort die Stimmung nicht kippt. (Glocke des Präsidenten)
Jeder hat die Möglichkeit, wenn die Fraktion es ihm erlaubt, sich gleich zu Wort zu melden und zu reden, aber nicht, Parallelreden zu halten, Herr Klein und andere. Bitte, Frau Bätzing-Lichtenthäler.
Es ist und bleibt inakzeptabel, mit politischer Rhetorik aufzurüsten und Ängste zu schüren. Liebe CDU, was Sie derzeit hier bei der Flüchtlingspolitik machen, ist ein Tiefpunkt verantwortungsvoller Politik. (Beifall der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Land gehen wir an, was an Unterstützung gegenüber den Kommunen möglich ist. Ich sage herzlichen Dank an Ministerin Binz und die Landesregierung. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Aufnahmekapazitäten in den AfA mehr als verdoppelt. Wir haben ein neues Verteilkonzept etabliert. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass viele Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. (Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Genauso sehr setzen wir darauf, dass der Bund die Länder und Kommunen stärker unterstützt. Ja, wir begrüßen in diesem Sinne wichtige Initiativen zur Begrenzung von Migration, die bereits angelaufen sind. Ich will es unmissverständlich klar sagen: Ja, wir sind für eine Begrenzung der unkontrollierten Einwanderung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Seit wann das denn? – Zuruf von der AfD: Aha!) – Ja. Hören Sie deswegen vom Anfang bis zum Ende zu. Wir sind für eine verstärkte Kooperation mit unseren Nachbarländern an der Grenze. Wir sind für das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren, und wir sind für eine Wiederbelebung des Solidaritätsmechanismus auf EU-Ebene. (Glocke des Präsidenten) Herr Schnieder, jetzt ist es aber Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich kein CDU-Abgeordneter in diesem braunen Sumpf verirrt. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn sich Politiker und Politikerinnen durch die Abwertung von Flüchtlingen profilieren wollen. (Glocke des Präsidenten –
Das ist schon eine Frechheit!) Wir lassen es auch nicht durchgehen, wenn der gesellschaftliche Diskurs über Vertriebene scheibchenweise weg von Solidarität für Flüchtlinge hin zu Stammtischsprüchen verschoben werden soll. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es geht in dieser Zeit – –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Perspektiven statt Parolen in der Flüchtlingspolitik, peinlich Ihr Auftritt. Es ist peinlich, (Beifall der CDU und der AfD) eine solche Debatte aufzumachen und dann keine einzige Perspektive selbst aufzuzeigen, sondern die Aktuelle Debatte dafür zu nutzen, uns in eine rechte Ecke drängen zu wollen und einseitiges Framing zu betreiben. (Abg. Martin Haller, SPD: Stimmt doch gar nicht! – Zuruf aus dem Hause: Das macht ihr schon selbst!) Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, mit Blame Game kennt sich diese Regierung aus. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Debatte war aber so durchschaubar. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) – Sie war so durchschaubar, Herr Kollege Steinbach. Dieser Plan geht nicht auf, und er scheitert, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, derzeit bei so vielen Dingen scheitern. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Hinter dem Titel könnten sich eigentlich alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus versammeln, die sich tatsächlich ernsthaft mit dem schwierigen Spagat zwischen weiter steigenden Flüchtlingszahlen, begrenzter Aufnahme, Integrationsfähigkeit und Bewahrung des Asylrechts auseinandersetzen. Ganz offensichtlich haben Sie selbst aber kein wirkliches Interesse, echte Perspektiven aufzuzeigen, (Beifall der CDU) keine echten Perspektiven für unsere Kommunen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, keine echten Perspektiven für die Asylsuchenden, die keinen ordentlichen Wohnraum mehr bekommen – Container, Turnhallen, das können Sie doch nicht wollen, meine Damen und Herren –, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) keine echten Perspektiven in Richtung zeitnaher Rückführung der Menschen, die bei uns keine Bleibeberechtigung haben, ganz zu schweigen von einer zügigen Rückführung straffällig gewordener Asylbewerber, und keine echten Perspektiven für die Menschen in unserem Land, die genau wissen, was gerade passiert, die Angst vor dem haben, was noch kommt, und davor, dass sich die Gesellschaft in eine Richtung verändert, die sie nicht wollen. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Würden es die Damen und Herren der SPD-Fraktion ernst meinen und die Realität wirklich begreifen, hätte es in der zurückliegenden Plenarsitzung nur der Zustimmung zu unserem Antrag zur Flüchtlingspolitik bedurft. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD) Dieser Antrag hat die Probleme sehr klar benannt und Lösungen aufgezeigt. Sie haben morgen eine weitere Chance. Nutzen Sie sie. Zeigen Sie, dass Sie tatsächlich an Lösungen interessiert sind und nicht nur an plumpen Parolen, Frau Kollegin. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ich sage es sehr deutlich, Realität zu beschreiben, hat mit Ehrlichkeit, Lösungsorientiertheit und der Schaffung von Perspektiven zu tun. Nur wenn wir Flüchtlingspolitik wirklich ehrlich denken, wenn das ohne ideologische Scheuklappen ganz sachlich geschieht, werden wir die Akzeptanz des Asylrechts und die großartige Hilfskultur in unserem Land auf Dauer erhalten können. (Beifall der CDU und der AfD –
Warum brüllst du denn so? – Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, das muss unser gemeinsames Ziel im Sinne unseres Landes und seiner Menschen sein, aber auch im Sinne derer, die zu uns kommen, weil sie in ihrem Heimatland staatlicher Bedrohung ausgesetzt sind und Hilfe und Unterstützung bedürfen. Deutschland hat Großartiges geleistet und tut dies auch aktuell. Niemand sollte aber so tun, als ob dies unbegrenzt möglich sei. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir über diesen Spagat sprechen, sprechen wir gerade auch über Humanität. Mir ist es in diesem Kontext sehr wichtig, dass wir unmissverständliche Signale aussenden, immer dann und dort, wo Menschen mit Intoleranz, Fanatismus oder gar mit Hass auf Ausländer unterwegs sind, (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) aber auch unmissverständliche Signale in Richtung der Menschen, die sich nicht integrieren wollen und die sogar straffällig werden in unserem Land. Wir sind gefordert, unmissverständlich deutlich zu machen, dass bei uns der Rechtsstaat entscheidet. Wenn er aber entschieden hat, muss jeder die Entscheidung in jede Richtung akzeptieren. Wenn die Entscheidung lautet, dass die betroffene Person Deutschland wieder verlassen muss, dann erwarte ich, dann erwarten die CDU und die Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Recht, dass dies konsequent umgesetzt wird. (Beifall der CDU, der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Auch an dieser Stelle haben wir ein immenses Problem. Der Ruf nach konsequenten Abschiebungen hilft nicht, wenn sie nicht durchgeführt werden. Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen und die damit verbundene, immer schwierigere Lage der Kommunen macht den Handlungsbedarf offensichtlich. Hinzu kommen die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und all diejenigen, die mit der gewaltigen Fluchtbewegung der Jahre 2015 und 2016 nach Deutschland eingereist sind. Die überwiegende Mehrzahl dieser Menschen ist auch bei ablehnenden Asylbescheiden in Deutschland verblieben. Das zusammen genommen bringt die Kommunen räumlich, sächlich, personell und finanziell an ihre Belastungsgrenze. Vielerorts ist sie schon überschritten. Darin liegt auch sozialer Sprengstoff. Den sollte niemand unterschätzen. Wir brauchen deshalb eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung von Asylbewerbern. Hierzu habe ich heute von Ihnen nichts gehört. Alles Weitere in Runde zwei. (Beifall der CDU und bei der AfD – Zurufe von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer ErFlüchtlingen unbürokratisch und schnell helfen, ihnen Schutz und Hoffnung geben.“ Vor ziemlich genau einem Jahr, am 30. März 2022, wurden diese Sätze gesagt, und zwar genau hier, wo ich jetzt stehe. Anlass war die Erklärung der Ministerpräsidentin zum Ukraine-Krieg, und der, der das gesagt hat, war Christian Baldauf. (Zuruf von der SPD: Oh!) Seitdem ist viel passiert in unserem Land. (Abg. Martin Haller, SPD: Offensichtlich!) Über 44.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind im vergangenen Jahr nach Rheinland-Pfalz geflohen sowie knapp 13.000 weitere Menschen aus Kriegsund Krisengebieten. Während die Kommunen sämtlichen verfügbaren Wohnraum ertüchtigt haben, während ehrenamtliche Helferinnen und Helfer die Arbeit aufgenommen haben, während die Landesregierung zusätzliche Millionen für die Fluchtaufnahme zur Verfügung gestellt hat, während all dieser Maßnahmen hat sich die Stimmung in der CDU scheinbar nach und nach gedreht. Heute klingt die Position der CDU folgendermaßen – erneut ein Zitat –: „Wir werden die gewachsene Hilfskultur in unserem Land nur aufrechterhalten können, wenn die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit nicht überdehnt wird. Ohne eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere von Asylbewerbern, wird das nicht gelingen.“ Die Betonung liegt auf dem Wort Asylbewerber. Das war ebenfalls Christian Baldauf, ebenfalls an dieser Stelle, nur dieses Mal am 2. März dieses Jahres. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Das ist die Realität! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Besonders bemerkenswert finde ich dabei, dass die CDU somit, wenn man einmal zuspitzen will, gezielt eine Aufteilung in erwünschte Geflüchtete und weniger erwünschte Geflüchtete befeuert; (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) denn nichts anderes bedeutet der Verweis auf Asylbewerber. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Herr Kollege Baldauf, wie Sie wissen, sind die ukrainischen Geflüchteten vom Asylverfahren befreit und gehören somit offensichtlich nicht zu der Gruppe von Geflüchteten, deren Zuwanderung die CDU begrenzen will. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Weniger erwünschte Geflüchtete, das wären dann also nach den zitierten Aussagen alle, die nicht aus der Ukraine zu uns kommen. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Für uns verbietet sich eine Zwei-Klassen-Humanität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Menschen aus Syrien, Afghanistan und Iran fliehen ebenfalls vor dem Krieg und vor diktatorischen und menschenverachtenden Regimen. Sie haben ebenso Schutz und eine menschenwürdige Behandlung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz verdient. (Abg. Christian Baldauf, CDU: In Europa! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Herr Kollege Schnieder, wenn man die Rückführungen betrachtet, dann sind das Länder, bei denen sich gar nichts geändert hat. Die Menschen, die die große Koalition nicht abschieben oder zurückführen konnte, die kann die Ampel auch nicht abschieben, und zwar immer aus den gleichen Gründen, weil keine Rückführungsabkommen gemacht worden sind. Das haben Ihre Innenminister versäumt. (Unruhe bei der CDU) Die jetzige Regierung hat einen Rückführungsbeauftragten ernannt, und so muss man das machen, so kommt man da voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die Äußerungen von Herrn Dr. Gensch in den Medien zitieren. Mir ist etwas anderes wichtig. Herr Kollege Schnieder, wenn Sie ankündigen, dass Sie Themen in Zukunft ehrlicher ansprechen wollen, zum Beispiel bei der Migrationsfrage – ich weiß nicht, ob Sie das im Vergleich zu Ihrem Vorgänger als Fraktionsvorsitzender meinen –, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) dann gehe ich davon aus, dass damit nicht gemeint sein kann, dass der migrations- und asylpolitische Kurs der CDU künftig in ressentimentgetriebene und populistische Gewässer abdriftet. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da bin ich aber nach der eben von Ihnen vorgetragenen Rede etwas verunsichert. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ui!) Wenn die AfD hier im Parlament Stimmung macht gegen Menschen, gegen die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, die häufig ohne Sprachkenntnisse ankommen und keinerlei sichere Perspektive für ihr Leben mehr besitzen, wenn die AfD sich in Vorurteilen suhlt, dann ist das zwar beschämend, aber es ist immer noch die AfD. Die Erfahrung lehrt uns, nichts anderes aus diesen Reihen zu erwarten. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie als stärkste Oppositionsfraktion, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben aber eine andere Rolle – das ist jedenfalls meine Meinung –, eine andere Rolle und Verantwortung, derer Sie sich hoffentlich gewahr sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –
Nein, leider nicht!) Als Vertreterinnen und Vertreter einer demokratischen und christlich geprägten Partei erwarte ich von Ihnen, dass Sie in schwierigen Zeiten nicht spalten, sondern die Gesellschaft einen. Danke, bis zur zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Zunächst die Landfrauen aus dem Donnersbergkreis. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen zudem Schülerinnen und Schüler der KGS Kirchberg begrüßen, von dort die Klasse 10 a. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mutet ironisch an, dass gerade die SPD eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Perspektiven statt Parolen“ zur Flüchtlingspolitik einbringt. Die Flüchtlingspolitik steht seit dem Beginn der Asylkrise 2015 unter dem unglücklichen Stern realitätsferner Parolen. Das begann mit dem verhängnisvollen Merkel-Wort „Wir schaffen das“, von dem die CDU heute offensichtlich nichts mehr wissen möchte. (Unruhe bei der CDU) Altkanzlerin Angela Merkel behauptete auch, man könne die deutschen Grenzen gar nicht wirksam gegen Migration schützen. SPD-Politiker seit Andrea Nahles wollten und wollen uns einreden, dass wir unseren Fachkräftemangel mit Asylzuwanderung bekämpfen können. (Zuruf von der SPD: Nein, mit Zuwanderung!) Das gipfelte in der Aussage von Martin Schulz, das, was uns die Asylzuwanderer mitbringen würden, wäre – ich zitiere – „wertvoller als Gold“. Bis heute behaupten Politiker, nicht nur der Ampelparteien, dass Deutschland weiterhin offen für die Aufnahme von Migranten sei. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer verstieg sich noch kürzlich zu der Aussage, das Boot sei leer. (Zuruf von der SPD: Hä?) Ihren vorläufigen Höhepunkt finden SPD- und Ampelparolen in der falschen Behauptung, dass Migranten in sicherheitsrelevanten Kriminalitätsbereichen nicht überrepräsentiert wären. (Abg. Benedikt Oster, SPD: AfD-TV! –
Orientieren Sie sich an der Wahrheit!) Diese Parolen – Ihre Parolen, meine Damen und Herren – waren schon 2015 falsch, unsinnig (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) und verantwortungslos, und das wissen Sie, deshalb schreien Sie jetzt auch. (Beifall der AfD) Das haben wir als AfD schon damals klar benannt, (Abg. Nico Steinbach, SPD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) und das muss heute angesichts der dramatischen Situation unseres Landes als erwiesen gelten. Die Anzahl der Asylanträge ist im Februar und Januar 2023 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs um 84,5 % gestiegen. Obwohl die meisten Asylzuwanderer illegal einreisen (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!) und unsere Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, lehnen Bundes- und Landesregierung schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen ab. Asylverfahren dauerten 2015 schon durchschnittlich 7,9 Monate. Heute, 2022, dauern sie 7,6 Monate. Es gibt also keinen Fortschritt. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Wussten Sie schon: Neun von zehn Parlamentsreden der AfD sind Fake News!) Das gesamte Verfahren wird dadurch zu einer Farce, dass unabhängig vom Ausgang auch die nicht bleibeberechtigten Asylbewerber fast ausnahmslos in Deutschland verbleiben, weil die Duldung von der Ausnahme zur Regel geworden ist und Bund und Land bei der Organisation und Durchführung von Abschiebungen selbst bei schwersten Straftaten sträflich versagen. Im Zeitraum 2020 bis 2022 betrug der Drehtüreffekt, also die illegale Wiedereinreise zuvor abgeschobener Asylbewerber, unglaubliche 61 %. Das ist auch eine Farce, meine Damen und Herren. Die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern ist seit der Einführung des Bürgergelds die höchste in der ganzen EU. Kein Wunder, dass es die meisten Asylzuwanderer in Europa nach Deutschland zieht. Leider sind es in der übergroßen Mehrheit keine Fachkräfte, sondern gering qualifizierte Wirtschafts- und Sozialmigranten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Trotz einer Nettozuwanderung von 4,8 Millionen Personen seit 2015 ist der Fachkräftemangel in Deutschland in allen Branchen schlimmer denn je. Fachkräfte wandern nicht ein, sondern aus. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Massiv gestiegen durch die Zuwanderung der letzten Jahre ist dagegen die Beanspruchung unseres Sozialstaats. Der Anteil der Ausländer an den HarzIV-Beziehern ist seit 2016 von 25 % auf 45 % im Jahr 2021 gestiegen. Wie eine Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner ergeben hat, (Abg. Sven Teuber, SPD: Wer?) hatten 2022 zwei Drittel der Bezieher von Bürgergeld einen Migrationshintergrund. 2013 waren es noch 43 %. Nicht enthalten in alledem sind Asylbewerberleistungen. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Weil die den Rechtskreis gewechselt haben!) Die Gesamtkosten der Asylzuwanderung dürften allein in Rheinland-Pfalz jährlich bei weit über 2 Milliarden Euro und bundesweit bei über 50 Milliarden Euro jährlich liegen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sagt wer? Wer hat die Zahlen jetzt erfunden?) Der massive Zuzug hat zu einer enormen Verknappung am Wohnungsmarkt geführt, die auch unsere eigene Bevölkerung hart trifft. (Abg. Benedikt Oster, SPD: AfD-TV! –
Selbst erhoben!) Wie ich durch eine Vielzahl von Anfragen zweifelsfrei nachgewiesen habe, (Abg. Sven Teuber, SPD: Stiftung Bollinger!) sind Ausländer und gerade Asylzuwanderer in unseren Kriminalitätsstatistiken, insbesondere bei Messerangriffen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Messer!) Gewaltdelikten und Sexualdelikten, proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil weit überrepräsentiert und stellen einen immer höheren Anteil der Tatverdächtigen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wie geil Sie das finden! – Zuruf von der SPD: Alles Behauptungen!) Die aktuelle Perspektive für Unterbringung und Integration von Asylzuwanderern ist in den meisten Kommunen im Land inzwischen so angespannt, dass unsere Bürgermeister und Landräte vor Ort quer durch die Parteien landesund bundesweit ein sofortiges Ende der Massenzuwanderung fordern. (Zurufe von der SPD) In der Bevölkerung regt sich ebenfalls zunehmend Widerstand. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist mittlerweile die große Mehrheit der Bürger für einen sofortigen Stopp der Zuwanderung (Glocke des Präsidenten) und robusten Grenzschutz. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sagt wer? Wo machen Sie das dran fest? Belege? Quellen?) Herr Präsident, ich schließe. Das ist ein Umstand, auf den die Landesregierung entweder gar nicht oder nur mit Durchhalteparolen reagiert. Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge: Fehlanzeige. Für Kommunen und Bürger: Fehlanzeige. Die AfD hat demgegenüber eine klare asylpolitische Perspektive. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist mal wieder durch die Drehtür gekommen, durch die sie immer geht. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Da hat sich an den Parolen nichts geändert. Es ist wie gewohnt, aber geschenkt. Herr Schnieder, auch wenn Sie noch so laut mit Schaum vorm Mund reden: (Unruhe bei der CDU) Sie machen die Sache nicht besser; denn ich habe von Ihnen keine humanen Perspektiven gehört. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Der Ton bei Migration wird schärfer. Das macht mir Sorgen. Das macht die große Aufgabe, die uns durch die weltweiten Fluchtbewegungen gestellt wird, wahrlich nicht einfacher und nicht leichter. Weil hier einige Abgeordnete rechts der Mitte den Mund sehr voll nehmen und dabei Begriffe wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Klartext bedienen, will ich auch deutlich werden. Wenn wir in Rheinland-Pfalz über Geflüchtete sprechen, sprechen wir in vier von fünf Fällen über Menschen, die aus der Ukraine vor Putins Bomben fliehen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Wladimir Putin allein kann millionenfaches Leid und zehntausendfache Flucht nach Rheinland-Pfalz beenden, (Abg. Michael Frisch, AfD: Die Zahlen sind wieder rückläufig! Das wissen Sie!) indem er seinen Krieg gegen die Ukraine beendet. Putin allein ist der Grund, warum Kommunen, Land und Bund bei der Fluchtaufnahme so massiv gefordert sind. Das ist Fakt, und das sollten wir auch so aussprechen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich höre dann viele Vorschläge, die Migration nach Deutschland, insbesondere nach Rheinland-Pfalz, anders regeln sollen. Die kommen immer dann, wenn wieder einmal am Stammtisch über die Weltlage entschieden werden muss. Ich warte schon immer auf die alten Platten, die dann aufgelegt werden. Du kannst inzwischen die Uhr danach stellen, wann wir hier im Landtag wieder über Sachleistungen, Obergrenzen und Grenzschließungen sprechen. Das geht der Opposition immer schnell über die Lippen. Ich bitte aber darum, daran zu denken, wie es am Ende ausgeht. Wir haben im vergangenen Jahr gut 40.000 Menschen aus der Ukraine und gut 10.000 weitere Geflüchtete aus anderen Ländern aufgenommen. Die CDU behauptet, dieses Land und insbesondere die Kommunen könnten nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Dieser Ansicht kann man sein. Ich frage Sie aber: Was tun wir, wenn Putin neue Fluchtbewegungen auslöst? (Zuruf aus dem Hause: Oder China!) Was tun wir, wenn sich Putin Moldau, das eine halbe Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen hat, einverleiben möchte? Ich frage Sie: Weisen wir diese Menschen ab? – Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht wollen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Darum geht es doch nicht!) Das ist auch gut so; denn Rheinland-Pfalz muss das bleiben, wie es von der Ministerpräsidentin beschrieben wurde, das Land der offenen Herzen und Türen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich vernehme aber, dass hier Menschen politisch in zwei Kategorien aufgeteilt werden sollen: die vom Krieg vertriebenen Menschen aus der Ukraine und die anderen. Das machen Sie in der CDU ganz offen. Sie wollen solidarisch mit denen sein, die vor Putins Bomben fliehen, und zu deren Gunsten die Aufnahme der Menschen einschränken, die aus anderen Ländern kommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es kommt auf die Gründe an, warum die kommen! – Unruhe im Hause) Meine Damen und Herren, das ist bigott. (Glocke des Präsidenten) Wenn die Menschen aus Syrien kommen, fliehen sie vor denselben Bomben, vor demselben Terror. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht wahr, stimmt einfach nicht!) Auch ohne Ansehen der Herkunft ist klar, wer hier ankommt, hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Das bleibt so. Ich habe bereits an dieser Stelle betont, wie schnell wir Asylverfahren in der Justiz abarbeiten. Durch die bundesweit wohl beispiellose zentrale Bearbeitung am Verwaltungsgericht Trier entscheiden wir bei Eilanträgen binnen zwei Wochen. Wir geben den Kommunen über die Landesaufnahmezentren Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir haben die Kommunen mit Sondermitteln des Landes ausgestattet, damit die große Aufgabe bewältigt werden kann. All das hat zur Verbesserung der Lage beigetragen. Für dieses zielorientierte Arbeiten bin ich dankbar. Eines sage ich zum Schluss. Ich lasse mich in diesem Land nicht von der CDU in der Migrationspolitik belehren; (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn hätten Sie Konsequenzen aus der Krise in der Fluchtaufnahme 2015 gezogen, stünden wir heute vor einer anderen Situation. Weil Sie das verpasst haben, kümmern wir uns heute im Land und im Bund darum. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Lassen Sie es sich gesagt sein, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen, zeigen immer drei auf die CDU zurück. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die RheinlandPfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie Menschen in Not helfen und viele sehr engagierte Bürger haben, die sich in zahlreichen Initiativen eingesetzt haben. Wenn ich auf unseren Landkreis schaue, so war das Jahr 2015 wie in RheinlandPfalz insgesamt mit bestimmend. Damals wurde eine Auffangeinrichtung, die zunächst für 600 Menschen geplant war, auf 1.200 und dann auf 1.800 Personen quasi über Nacht aus dem Boden gestampft. Es geht vieles, wenn die Not groß ist. Wir haben das als Kreis getan, um die Verbandsgemeinden und Gemeinden zu entlasten. Wir wollten nicht, dass Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen werden, damit für die, die auf diese Einrichtungen angewiesen sind, trotz der großen Flüchtlingswelle die Normalität weitergeht. Dann gab es das große Engagement der Zivilgesellschaft. Für dieses ehrenamtliche Engagement sagen wir FREIEN WÄHLER von Herzen Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Dieses ehrenamtliche Engagement seit der Flüchtlingskrise war ein Baustein für das Versprechen der Kanzlerin – wir schaffen das –, um die Massen an Menschen, die zu uns gekommen sind, aufzufangen, teilweise zu integrieren und Perspektiven jenseits staatlicher Strukturen aufzuzeigen. Lehrstellen wurden vermittelt, Arbeitsplätze gesucht, damit die Flüchtlinge möglichst rasch hier ankommen und sich als Teil der Gesellschaft fühlen konnten. Die Wohnungsvermittlung hat damals funktioniert, um aus Übergangsunterkünften in die Mitte der Gesellschaft umziehen zu können. Insofern können wir festhalten, dass wir, anders als die europäischen Nachbarländer im Osten, wir, die Bundesrepublik Deutschland mit den skandinavischen Ländern, einen Großteil der Flüchtlingsströme aufgenommen haben. Wir leben Solidarität. Meine Damen und Herren, gleichwohl dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass dieses Europa versagt, wenn es um Hilfen für die Südländer geht. Es klingt allzu wohlfeil, wenn man heute hier Perspektiven statt Parolen zur Aktuellen Debatte aufruft, ohne selbst Perspektiven aufzuzeigen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD) Natürlich gibt es ein Versagen in Deutschland, sowohl bei der Außenpolitik als auch bei der Politik nach innen, vor allem mit dem Blick auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die kurz davorstehen, die weiße Flagge zu hissen. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – die Überschriften der vergangenen Woche. Tagesschau: Unterbringung von Geflüchteten – Kommunen an der Belastungsgrenze – F.A.Z.: „Flüchtlinge in Kommunen: Der soziale Frieden ist in Gefahr“ SWR: „Dezentrale Unterbringung stößt an Grenzen – Flüchtlinge ausschließlich in Wohnungen unterbringen, das schaffen nur noch wenige Kommunen.“ Kommunen sehen sich mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. NDR: Flüchtlingsunterkünfte – Kommunen befürchten mehr Proteste – ZDF: „Kommunen und Flüchtlinge: Erschöpfte Kapazitäten“ DIE ZEIT: „Flüchtlinge – Kommunen warnen vor Stimmungsumschwung“ Kommunen halten Flüchtlingssituation kaum noch stand. – Das ist die aktuelle Situation in den Kreisen, Verbandsgemeinden und in den Ortsgemeinden. Es fehlen 700.000 Wohnungen in Deutschland. Runtergebrochen auf RheinlandPfalz sind das 25.000. Ich bin sehr gespannt, was die Integrationsministerin, Frau Binz, in die Aktuelle Debatte an Perspektiven für die Kommunen einbringen wird; denn sie hat selbst im Volksfreund vom 21. März konstatiert „Deutschland hat sich zu lange zurückgelehnt.“ Ich frage, Rheinland-Pfalz auch? (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Seit 2015 geht Deutschland einen Weg, den immer weniger europäische Staaten bereit sind mitzugehen. Angesichts einer immer schwerer werdenden wirtschaftlichen Situation vieler Bürger ist dieser Weg heute noch unverantwortlicher, als er bisher schon gewesen ist. Dies lässt sich dem arbeitenden Steuerzahler, der mit den höchsten Abgaben der Welt belegt ist, und dem das Gehalt zumindest netto immer mehr unter den Fingern zerrinnt, nicht mehr zumuten. Hierzu kommt, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland diese Migrationspolitik mittlerweile klar ablehnt. Lassen wir die von den unmittelbaren Kriegshandlungen betroffenen Ukrainer außen vor, so handelt es sich vornehmlich nicht um Flüchtlinge, sondern um Sozialmigranten. Zu hohe Sozialleistungen, genau deswegen fällt die Wahl auf Deutschland. Das sind Sozialleistungen, die zu den höchsten der Welt zählen. Es gibt einen Lebensstandard, den viele selbst zu Hause nicht durch Arbeit erreichen können. Hier liegt der Fehler ganz klar im System, welcher die illegale Migration im Regelfall durch einen Daueraufenthalt belohnt. Fachkräfte hingegen, die wir dringend bräuchten, machen einen Bogen um Deutschland. Deutschland ist ein Land, welches eher die Schwachen und Ungebildeten anzieht, diejenigen, die auch daheim schon keine Chance hatten. Der eigentliche Gedanke des Asylrechts wird seit Jahren missbraucht. Diese Zuwanderer werden uns mehrheitlich keine Steuern zahlen. Sie werden nicht zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das wissen Sie jetzt schon?) Sie werden uns unterm Strich keine Vorteile bringen. Wenn man ein Einwanderungsland sein will, wie Frau Faeser es gerade in Kanada besichtigt hat, dann gilt es, endlich die Realitäten zu erkennen. Erfolgreiche Einwanderungsländer wählen ihre Migranten aktiv aus unter strengen Auswahlkriterien. Niemals wird ein Einwanderungsland jedoch das Leben in der sozialen Hängematte ermöglichen. Ein Land kann nicht Sozialstaat und Einwanderungsland zugleich sein. Dies ist ein innerer Widerspruch. Eine solch nüchterne Debatte wünsche ich mir einmal hier im Haus, nicht nur die üblichen Plattitüden und Moralvorträge, die uns gerade als Volkswirtschaft nicht nach vorne bringen, sondern uns am Ende schwächen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage ist herausfordernd, aber das Land und die Landesregierung tun alles dafür, um in dieser Situation Perspektiven zu schaffen. Wir haben im letzten Jahr die Aufnahmekapazitäten des Landes in unseren Aufnahmeeinrichtungen mehr als verdoppelt, von 3.300 auf 7.450 Plätze. Es war dadurch möglich, im Jahr 2022 für die Kommunen die Menschen, die als Asylbegehrende zu uns gekommen sind, in der Unterbringung zu puffern und wesentlich weniger Menschen in die Kommunen zu verteilen. Wir haben Ende des ersten Quartals 2023 wesentlich weniger Menschen in die Kommunen verteilt, als wir in unserem Verteilkonzept ursprünglich angekündigt haben. 25 % weniger haben wir verteilt. Wir werden aufgrund der Fortschreibung dieser Prognosen die Verteilzahlen im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich nach unten anpassen, sodass wir zu einer Entlastung der Kommunen kommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben im letzten Jahr die Kommunen finanziell mit Sondermitteln in Höhe von 141 Millionen Euro unterstützt. Wir stehen in enger Kommunikation und Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir stimmen uns immer wieder darüber ab. Wir haben uns für die ukrainischen Geflüchteten im letzten Jahr erfolgreich gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, dass der Rechtskreiswechsel geschieht. Das ist eine ganz deutliche Entlastung, die wir für die Kommunen in Rheinland-Pfalz erreicht haben. Wir haben darüber hinaus mit vielen weiteren Angeboten, wie beispielsweise mit unserer Ukraine-Hotline, der Förderung von Sprachtreffs und Sprachkursen usw., dafür gesorgt, die Integrationsinfrastruktur in unserem Land zu stärken und Perspektiven zu schaffen. All das tun wir. All das tun wir weiterhin. Trotzdem ist und bleibt die momentane Situation eine große Herausforderung. Wir werden diese große Herausforderung nur dann bewältigen, wenn wir sie in einem engen Schulterschluss angehen. Dafür möchte ich heute erneut werben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das heißt nicht, dass es nicht doch Themen gibt, an die wir heran müssen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das heißt nicht, dass es nicht noch Probleme gibt, die zu lösen sind. Europa ist angesprochen worden. Auf der europäischen Ebene brauchen wir dringend ein Umsteuern. Wir brauchen ein anderes Verteilsystem. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das erzählen Sie seit zehn Jahren! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir brauchen einen Neustart für Dublin. Herr Abgeordneter Streit, Sie haben es selbst gesagt. Darauf war mein Zitat bezogen, dass sich Deutschland viele Jahre viel zu lange zurückgelehnt hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie oft denn noch!) Natürlich haben wir viele Jahre zugeschaut, wie die Staaten an der Außengrenze von Europa mit dem Problem alleine fertig werden mussten. Das kann so nicht mehr weitergehen. Das merken wir jetzt. An dieser Stelle haben wir eine ganz große Baustelle, bei der wir uns erhoffen, dass es zu einem Umsteuern kommt. Wir brauchen mehr Unterstützung durch den Bund. Wir brauchen beim Thema „Rückführung“ endlich Rücknahme- und Migrationsabkommen. Das ist jahrelang verschlafen worden. Das ist jahrelang nicht angepasst worden. Jetzt wird es vonseiten der Bundesregierung angegangen. Ich hoffe, dass wir dort bald Erfolge vermelden können. Wohnraumschaffung ist weiterhin ein Thema. Ein ganz großes Thema, mit dem wir, mit dem die Kommunen zu tun haben, ist der Fachkräftemangel. (Zurufe von der CDU) Wir sitzen aber – um an dieser Stelle das Bild noch einmal zu bemühen – alle im gleichen Boot. Das sind Probleme, die haben wir nicht nur in RheinlandPfalz, nicht nur auf Landesebene oder auf der kommunalen Ebene, die haben wir im Länderkreis in jedem einzelnen Bundesland. Deshalb ist es wichtig, dass wir an der Stelle in einem ganz engen Schulterschluss an Lösungsvorschlägen arbeiten. Das tun wir nach dem Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministerin. Es gibt dort eine gemeinsame Arbeit zwischen den Kommunen, allen Bundesländern und dem Bund. Es wird unter Hochdruck an Konzepten und Lösungen für die nächsten Monate gearbeitet. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Diesen müssen wir weiter beschreiten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In dieser herausfordernden Situation will ich am Ende davor warnen, die Lösung in einfachen Lösungsvorschlägen zu suchen. Wir werden diese Herausforderungen nicht lösen, indem wir einfach fordern, wir machen die Grenzen dicht, wir lassen nur Leute rein, die eine sichere Bleibeperspektive haben. Dazu sind unsere Asylverfahren da, um herauszufinden, ob diese Menschen eine sichere Bleibeperspektive haben oder nicht. Das Recht auf dieses Asylverfahren haben diese Menschen. Das hochzuhalten und zu verteidigen, ist keine Ideologie, sondern das ist unser Grundgesetz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –
Art. 16 Grundgesetz) In Ergänzung zu dem, was ich eben gesagt habe, sage ich, wir brauchen Rücknahme- und Migrationsabkommen. Deswegen ist es nicht so einfach zu sagen, man müsse das Thema „Abschiebung“ nur einmal konsequent anfassen, dann wird das schon funktionieren. Wir haben Hürden, die im Weg stehen. Teilweise sind sie sehr berechtigt. An anderer Stelle haben wir Dinge vor uns, die zu lösen sind. Das geht die Bundesregierung jetzt an. Dann möchte ich noch darauf hinweisen – es ist vorhin schon gesagt worden –, wir haben im letzten Jahr 44.000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen, wir haben 12.000 Asylbegehrende angenommen. Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 65 % aller Asylanträge direkt eine Anerkennung ausgesprochen. Auch das zeigt noch einmal, dass diese Betonung darauf, dass Menschen hierherkämen, die kein Recht hätten, hier zu sein, eine absolut falsche Fokussierung, eine absolut falsche Akzentsetzung ist, die mit der Realität nichts zu tun hat. Zuletzt ist es mir wichtig, dass wir eine gute Zusammenarbeit in diesem Land zwischen dem Land und den Kommunen haben. Das haben wir. Wir arbeiten parteiübergreifend mit allen Kommunen sehr, sehr gut zusammen. Ich glaube, man muss nicht immer einer Meinung sein, aber es ist wichtig, dass wir diese Herausforderung gemeinsam angehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, das war laut, aber nicht toll. (Beifall bei der SPD) Das war auch keine Rede gegen rechts, das war kein Bollwerk gegen rechts, das war bestenfalls ein löchriges Sieb. Das war keine Distanzierung von plumpen rechten Parolen, nein, es war mehr noch, Sie hatten die AfD an Ihrer Seite, Herr Schnieder. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Die AfD war bei Ihrer Rede an Ihrer Seite. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das war was Vernünftiges, was er gesagt hat!) Es gab keine Distanzierung zu den Aussagen Ihrer Kollegen Gensch, Dickes und auch nicht zu Herrn Baldauf, (Abg. Gordon Schnieder und Anke Beilstein, CDU: Warum?) der unser Asylrecht infrage gestellt hat, keine einzige Distanzierung. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht aber kennen Sie das Wort verbrämen. Das haben Sie in Ihrer Rede gemacht. Sie haben die Parolen Ihrer Fraktion durch verschleiernde und beschönigende Sätze abgeschwächt nach dem Motto „Man muss doch mal die Wahrheit sagen dürfen, (Zuruf der Abg. Ellen Demuth und Gordon Schnieder, CDU –
Genau so!) ideologische Scheuklappen, man muss doch ehrlich denken können.“ (Zurufe von der CDU) Nein, Herr Schnieder, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir werden den Finger in die Wunde legen, bis es schmerzt, Herr Schnieder. (Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie waren vehement, ja, Sie waren vehement, aber Sie waren leider inhaltsleer und haben auch nicht zugehört; (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist ja anstrengend!) denn Sie haben mit keinem, fast keinem Wort die humanitäre Flüchtlingspolitik erwähnt. Sie haben auch kaum etwas zu den Flüchtlingen aus der Ukraine gesagt. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Sie haben sich wohl mit dem Botschafter aus der Ukraine fotografieren lassen, aber Sie haben hier an dieser Stelle nichts Wegweisendes dazu gesagt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deswegen wiederhole ich es gerne noch einmal. Wenn es um humanitäre Flüchtlingspolitik geht, dann geht es um zwei Punkte. Auf der einen Seite geht es darum, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderung angehen müssen durch Flüchtlingsaufnahme, durch die Schaffung einer Notreserve, durch Schaffung von zusätzlichem sozialen Wohnraum und durch die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite – das wird hier wohl niemand bezweifeln – steht, wie wir über Vertriebene und Geflüchtete kommunizieren. (Glocke des Präsidenten) Wer sagt, das Boot sei voll, der heizt gesellschaftliche Stimmung gegenüber Geflüchteten an, der raunt den Menschen zu, dass Chaos in Deutschland ausbräche. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Lieber Herr Schnieder, ich rate Ihnen, entscheiden Sie sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik; denn nur das passt zur deutschen Geschichte. (Beifall der SPD sowie bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Bätzing-Lichtenthäler, Ihre Peinlichkeit geht weiter, (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) aber jede blamiert sich selbst so gut sie kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und bei der AfD – Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Ich zitiere gerne die Ministerpräsidentin aus einem Interview, das sie kürzlich der RHEINPFALZ gegeben hat: Aber klar ist auch, dass wir Unterstützung durch den Bund brauchen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Wir werden über mehr finanzielle Unterstützung und über beschleunigte Verfahren reden müssen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Habe ich doch gesagt! Wiederholen Sie das ruhig noch einmal! –
Ja, haben wir doch auch gesagt!) auch über die Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. – Kurz darauf heißt es: Wir sind ein Land, das große humanitäre Verantwortung übernimmt für Menschen, die in Not sind, die ein Recht auf Asyl haben, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) aber wir sind genauso klar, dass wir am Ende nicht alle aufnehmen können. – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD: Ja!) Meine Damen und Herren, Sie können selbst sehen, kein Unterschied zu dem, was ich gesagt habe. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD) Entweder, Frau Ministerpräsidentin, war das bei Ihnen auch mehr Parole als Perspektive (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Dann lesen Sie ihre Rede noch einmal nach, Herr Schnieder!) oder Ihre Fraktion hat sich von Ihnen längst entfernt. (Zuruf von der SPD: Jetzt aber!) Ich frage mich, warum Ihre Koalition unseren Antrag aus dem zurückliegenden Plenum abgelehnt hat, in dem Sie zum Beispiel aufgefordert wurden, endlich Ihren Widerstand gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien aufzugeben. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU –
Hat die AfD auch gefordert, genau! Hat die AfD auch gefordert! Ja, ja! So eng beieinander!) Meine Damen und Herren, notwendig ist eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern zur Entlastung der Kommunen. Das Asylgesetz ermöglicht es doch, Asylbewerber bis zum Abschluss der Verfahren, längstens 24 Monate, zum Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu verpflichten. Diese Möglichkeit muss genutzt werden. Dazu bedarf es auch des Ausbaus entsprechender Liegenschaften durch das Land. (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU) Im Kern muss es darum gehen, das Asylrecht auf seinen Ursprung zurückzuführen und sich wieder auf diejenigen zu konzentrieren, die tatsächlich verfolgt sind. (Beifall der CDU, bei der AfD und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –
Immer noch keine Distanzierung!) Eine solche Konzentration gelingt nur, wenn Personen, die erkennbar in Deutschland nicht asylberechtigt sind, bereits an den Binnengrenzen durch die Bundespolizei (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!) zurückgewiesen werden, meine Damen und Herren. (Abg. Martin Haller, SPD: Woran erkennen die das denn? Über 70 Tatbestände haben wir! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das kann die Bundespolizei allerdings nur, wenn sie durch Notifizierung (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) unserer Binnengrenzen zu Polen und Tschechien bei der EU Grenzpolizei wird. Das ist seit 2015 in Bezug auf Österreich gängige Praxis und führt zu entsprechenden Zurückweisungen, an den Grenzen zu Polen und Tschechien (Glocke des Präsidenten) und auch zur Schweiz allerdings nicht. Auch hier erwarten wir Ihren Einsatz beim Bund. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich bin mal gespannt, wie dieser Auftritt in der CDU-Frühstücksrunde besprochen wird! Sicherlich differenziert! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
– Von mir aus gleich. – – hat ausführlich aus der Presse zitiert. Das ist erst mal ein Lob, dass Sie das fehlerfrei hinbekommen haben. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN: Oh, oh! – Weitere Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Allerdings haben Sie die von Ihnen eingeforderten Perspektiven für die Kommunen nicht geliefert. Für eine selbst ernannte Kommunalpartei war das ein schwacher Auftritt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ministerin Binz hat darauf hingewiesen, was alles in der engen Zusammenarbeit mit den Kommunen getan wird. Das will ich nicht wiederholen, zumal wir in diesem Hohen Hause schon mehrfach darüber gesprochen haben, was alles getan und an Mitteln zusätzlich aufgewendet wird und wie die Kommunen unterstützt werden. Sich einfach darauf zurückzuziehen, dass die Kommunen in Problemen stehen (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und angeblich nichts getan wird, das ist schon ziemlich wenig; denn es wird von niemandem ernsthaft bestritten, dass wir vor einer Herausforderung stehen, die in dieser Form seit längerer Zeit nicht mehr vorgekommen ist. Wer bestreitet das denn hier? Das hat von diesem Redepult noch niemand bestritten. Es geht hier um ein anderes Thema. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie sollen Probleme lösen!) Herr Kollege Schnieder, zu dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“ will ich Ihnen noch etwas mitgeben. Was passiert denn, wenn die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert wird? Herr Kollege Schnieder, (Zuruf von der SPD: Der hört nichts!) da sollte jetzt ein Lerneffekt eintreten. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und vereinzelt bei der SPD –
Sie müssen nicht zuhören, aber dann erspart Ihnen das das Nachlesen im Plenarprotokoll. Bei dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“ ist die Sache doch so. Der Bundestag legt sowieso im Oktober die nächste Liste vor, alle zwei Jahre wird das gemacht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Im Oktober dieses Jahres ist das der Fall. Wenn diese Liste da ist, wird sich die Bundesregierung, wird sich der Bundestag das ansehen. Dann werden wir uns das auch noch einmal ansehen. Es führt jedoch zu keiner Entlastung der Kommunen, wenn die sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Dann wird der Asylantrag zwar sehr schnell als offensichtlich unbegründet festgestellt, und dann wird umverteilt in die Kommunen, (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) aber die stehen dann vor der Herausforderung, genau so wie jetzt auch. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Es kann nicht nach Tunesien und Marokko zurückgeführt werden, so lange diese Rückführungsabkommen nicht funktionieren. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein und Christian Baldauf, CDU) Das heißt, Sie belasten die Kommunen noch mehr. (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Der einzige, der dadurch entlastet wird, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Damit haben wir als Landtag nichts zu tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Situation ist das Resultat einer jahrelangen Realitätsverweigerung auf Bundes- und Landesebene. Insbesondere die SPD und die Ampelfraktionen beschränken sich seit 2015 auf Parolen zur Verächtlichmachung jeglicher Kritik und abweichender Vorschläge zur Problematik, ohne selbst Lösungsvorschläge anzubieten. Das haben Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler, mit Ihrem bizarren Auftritt gerade eben wieder unter Beweis gestellt. (Beifall der AfD – Heiterkeit der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine Damen und Herren, inzwischen ist die Lage in unseren Kommunen aber derart dramatisch, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) dass selbst dogmatische Migrationsbefürworter die Verwerfungen nicht länger ausblenden können, die unseren sozialen Frieden zunehmend bedrohen. Seit unserem Einzug 2016 formulieren wir als AfD-Fraktion hier im Landtag Rheinland-Pfalz Perspektiven für eine realistische, tragfähige und humanitäre Flüchtlingspolitik. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Dazu gehören der Schutz unserer Außengrenzen und Grenzkontrollen. Nur so können Zurückweisungen umgesetzt und illegale Einreisen verhindert werden – das hat mittlerweile auch die CDU erkannt –, ferner ein Einwanderungsgesetz nach klaren Regeln, das nur diejenigen ins Land lässt, die bereit sind, sich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren, außerdem die schnelle und konsequente Abschiebung von Straftätern und nicht bleibeberechtigten Personen. Soziale und finanzielle Anreize für das Wunschziel Deutschland gehören abgeschafft. Mit maßgeschneiderten Notfall- und Wiederaufbauhilfen, verbunden mit Bildungsprogrammen in den Heimatregionen, sollen Zukunftsaussichten zum Verbleib in den Herkunftsländern geschaffen werden. Gleichzeitig kann mit solchen Programmen deutlich mehr Menschen vor Ort geholfen werden als im weit entfernten Deutschland. Auch am morgigen Plenartag werden wir wieder einen konstruktiven und rationalen Antrag zur Asylunterbringung und Verteilung in Rheinland-Pfalz einbringen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja! Dafür seid ihr bekannt! Rational! –
Ja!) Uns geht es darum, unsere Kommunen zu entlasten und sicherer zu machen, bleibeberechtigten Zuwanderern eine echte Zukunftsperspektive zu bieten und die Akzeptanz unserer Bürger durch Berücksichtigung ihrer Interessen zu bewahren. – Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Ich bin gespannt, ob wir dann von den Ampelfraktionen wieder nur Parolen zu hören bekommen oder eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen und Perspektiven für unser Land. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Parolenexperten, der vor mir hier gesprochen hat, wäre es schwer, selbst wenn ich auf die Idee kommen wollte, hier noch Parolen draufzusetzen. Deswegen lasse ich das bleiben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das können Sie schon ganz gut!) Ich will in dieser Diskussion einige Realitäten in den Blick nehmen. Zu diesen Realitäten gehört, ja, wir haben eine Herausforderung, weil eine Reihe von Menschen zu uns kommt, aber diese Menschen – das ist das, was wir in dieser Debatte gesagt haben, was man aber nicht genug betonen kann – sind zu 80 % derzeit Menschen, die vor Putins Bomben fliehen. Mit einem Blick in das Geschichtsbuch und mit einem Blick in diese Realität und mit einem Blick darauf will ich das einmal sehr plastisch darstellen. Wenn wir uns alle gemeinsam in diesem Saal umschauen, dann hat der so über den hohlen Daumen 150 Sitzplätze. Wir reden bei der Zuwanderung, die in den letzten zwölf Monaten ungefähr stattgefunden hat, davon, dass, wenn Sie das einmal empirisch runterbrechen auf diesen Raum, einer reinkommt. Wer dann gegenüber Leuten, die vor Bombenterror fliehen, bei diesen Zahlenverhältnissen behauptet, die starke Volkswirtschaft Deutschland kann das nicht, der verbreitet hier populistische Parolen. Das ist wirklich unerträglich. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es einen Anlass gibt, in Flüchtlingsfragen der CDU recht zu geben, dann ist es der Satz einer Kanzlerin, von der Sie nicht mehr so gerne sprechen, dann ist es doch der Satz „Wir schaffen das“. Natürlich schaffen wir das, natürlich ist es eine Herausforderung, aber die deutsche Volkswirtschaft, die deutsche Gesellschaft kann, ja, wir können Menschen helfen, die vor Bombenterror fliehen, und wir werden Menschen helfen. Zum Glück gibt es dafür auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn dann von der CDU hier kritisiert wird, dass das Durcheinander, das 2015 unter Verantwortung der CDU angerichtet wurde, nach nicht einmal zwei Jahren einer anderen Regierung noch nicht vollständig aufgeräumt wurde, dann vergessen Sie doch die eigene Verantwortung. Wer wäre denn bundespolitisch in der Verantwortung gewesen, genau die Abkommen zu schließen, um die sich die Ampelkoalition jetzt bemüht? Wer sind denn diejenigen, die mit dem entsprechenden Beauftragten Joachim Stamp dieses Thema „Rückführungsabkommen“ das erste Mal ernsthaft angehen? Das waren doch nicht alles Sie. Die Verantwortung haben Sie doch liegen gelassen und dafür vom Wähler übrigens auch die Quittung bekommen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen helfen Sie uns jetzt dabei, den Saustall, den Sie da teilweise angerichtet haben, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Uiuiui! – Glocke des Präsidenten) in Ordnung zu bringen, und hören Sie auf zu glauben, Sie könnten hier mit Populismus etwas zurückgewinnen, was Sie nach rechts verloren haben. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winkler, vielen Dank für Benotungen zu Vorträgen. Das weiß ich sehr wohl zu schätzen. Dieser 29. März wird mir dann ewig in Erinnerung bleiben. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wie es die Höflichkeit gebietet, wollte ich natürlich, wenn die SPD die Aktuelle Debatte „Perspektiven statt Parolen“ beantragt, abwarten, was von der antragstellenden Fraktion an Perspektiven kommt und was dann die Regierung und die zuständige Ministerin sagen. Ich halte einmal fest, Frau Binz hat von 7.000 Personen gesprochen, die jetzt gepuffert werden – 25 % weniger als angekündigt –, man hätte Sondermittel in den Haushalt eingestellt, und die Ukrainer hätten den Rechtskreiswechsel nun erlaubt bekommen. Wenn Sie jetzt in den Kommunen fragen, wie geht es Euch, dann sagen sie, ja, wir haben keine Chance mehr, die Menschen unterzubringen. Es geht nicht darum, dass nur Ukrainer kommen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) An diesem Status rütteln wir gar nicht. Die Solidarität mit der Ukraine und den Menschen, die von dort nach Deutschland flüchten, ist unbestritten. Gleichzeitig sind aber, ob in diesem Jahr oder aus den vergangenen Jahren, über 200.000 Menschen aus anderen Ländern hierhergekommen. Das bringt in Summe die Kommunen schon in Verdruss. Frau Binz, wenn der Bund einen Flüchtlingsgipfel macht, dann hätte ich mir auch gewünscht, dass die Regierung mit den kommunalen Spitzenverbänden (Beifall der FREIEN WÄHLER) ein Zehn-Punkte-Programm oder ein Fünf-Punkte-Programm auf den Weg bringt, an dem man ganz klar erkennt, das sind jetzt die Big Points, die den Kommunen wichtig sind, und die Regierung wird sich auch diesen Punkten stellen. Es fehlen 700.000 Wohnungen in Deutschland. Es fehlen 25.000 Wohnungen in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was ich hier erwartet hätte, wäre beispielsweise unsere Bundesratsinitiative. § 13 b Baugesetzbuch haben wir immer wieder hier eingebracht. Viele Gemeinden haben nach 2015 davon profitiert. (Glocke des Präsidenten) Über 2.000 Gemeinden könnten hier Wohnraum schaffen, die ISB ein Förderprogramm für Flüchtlinge, mehr Bau von Sozialwohnungen und dann im großen Stil die Kindertagesstätten und Schulen unterstützen. (Glocke des Präsidenten) Als letzter Punkt ist für uns ganz wichtig: Residenzpflicht für Asylbewerber – bei den Russlanddeutschen haben wir das damals auch verlangt – und mehr Ankerzentren, damit die, die abgeschoben werden, gar nicht erst den Kommunen zur Last fallen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte beendet. Abgeordneter Joa, es gibt für fraktionslose Abgeordnete nur einmal die Möglichkeit mit 3 Minuten. (Abg. Martin Haller, SPD: Eine sinnvolle Regelung!) Die Regelung gilt, ohne es zu kommentieren. Wir kommen zu der Tagesordnung mit dem zweiten Thema: Punkt 1 b) AKTUELLE DEBATTE Finanzierung der freien Kitas wieder verbindlich regeln – Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5917 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Barth.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie seit gestern bekannt ist, sind die Verhandlungen zwischen den freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden über eine Rahmenvereinbarung nach § 5 Abs. 2 Kita-Gesetz ohne Einigung beendet worden. Dass nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen und Beratungen kein landesweit einheitlicher Rahmen gefunden wurde, ist nicht nur bedauerlich, sondern ein hausgemachter, ein selbstgemachter Skandal, ein Scheitern mit Ansage, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Herbert Drumm und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Zur Erinnerung: Nach § 5 Abs. 2 Kita-Gesetz sollen die am System der Kindertagesbetreuung beteiligten Partner eine Rahmenvereinbarung über die Planung, den Betrieb und die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen schließen. Doch wie soll das gehen, wenn die Verhandlungspartner keine klaren rechtlichen Ausgangsbedingungen haben und einheitliche rechtliche Regelungen fehlen? Wie soll das gehen, wenn die Trägeranteile nicht gesetzlich eindeutig geregelt sind? Wie soll das gehen, wenn die Landesregierung schwammige Rechtsbegriffe wie angemessene Beteiligung, angemessener Eigenanteil und notwendige Kosten nicht hinreichend und näher erläutert? Wie soll das gehen, wenn die Landesregierung eine detailgenaue Beurteilung von Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung, die sich aus dem Kitagesetz ergeben, schuldig bleibt? Das Land hat dadurch einen erfolgreichen Abschluss von vornherein unmöglich gemacht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Hinzu kam eine Reihe von unzutreffenden Äußerungen. Wie kann eine landesweite Vereinbarung gelingen, wenn Sie, Frau Ministerin, von einer individuellen Finanzierung von Kindertagesstätten, von Einzelfallbetrachtungen und keiner pauschalisierenden, allgemeingültig festgelegten Quote sprechen? Wie kann ein angemessener Eigenanteil vereinbart werden, wenn er nicht dem Grunde nach pauschaliert ist? Welcher Träger würde sich bei einer Bandbreite eines Eigenanteils nicht am geringsten Ende orientieren? Das ist doch völlig normal. Welche sinnvollen Inhalte bleiben da noch für eine Rahmenvereinbarung übrig, meine Damen und Herren? Damit wurde der Vereinbarung von vornherein die Grundlage entzogen. Wir als CDU-Fraktion stellen fest, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) das ist ein weiterer der vielen Geburtsfehler dieses Gesetzes, weswegen wir uns von Anfang an vehement dagegen gewehrt haben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Dabei brauchen wir die Trägervielfalt und wollen sie aufrechterhalten. Schon heute stellen wir fest, sowohl die freien Träger als auch die Kommunen sind finanziell nicht hinreichend ausgestattet. Zudem steigen die Kosten durch neue Tarifabschlüsse, Energiepreise usw. Frau Ministerin, Sie argumentieren, dass die Planungs- und Finanzierungsverantwortung bei den Gemeinden liegt und beziehen sich dabei auf § 79 SGB VIII. Fakt ist, die Aufgabenverantwortung der Gemeinden aus diesem Paragrafen wurde im Rahmen des Jugendhilfegesetzes auf die Kommunen übertragen und hat diese zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt. Mit dieser Aufgabenzuweisung steht das Land dann aber in der Finanzierungspflicht gegenüber den Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Der Landesgesetzgeber, also wir als Parlament, sind höchstrichterlich gehalten, für eine klare Regelung zu sorgen. Wir dürfen diese Regelungsverantwortung nicht delegieren. Im Kita-Gesetz passiert aber genau dies. Es verlagert die Verantwortung des Parlaments über die Rahmenvereinbarung auf die Träger, was rechtlich höchst bedenklich ist. Das Land stiehlt sich mit diesem Trick aus der Verantwortung, schiebt einmal mehr den Kommunen den Schwarzen Peter zu (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) und lässt damit auch die freien Träger im Regen stehen. Auch hier wurde wieder ein Gesetz geändert, ohne die Beteiligten mitzunehmen und es ordentlich auszuformulieren. Wer ist schuld? – Ein schweres Wort. Schuld sind nicht die Träger. Schuld ist dieses Landesgesetz, das diese Landesregierung und die Ampelkoalition zu verantworten haben. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Denn was passiert jetzt? – Jedes Jugendamt geht mit jedem Träger in Einzelverhandlungen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Es entsteht ein Flickenteppich, aber war das Gesetz nicht dafür gedacht, landesweite Standards zu vereinheitlichen? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Beifall bei der CDU) Das Land darf sich nicht weiter einen schlanken Fuß machen, sondern muss die Eigenanteile für die Träger wieder einheitlich und verbindlich regeln. Jede Unsicherheit führt zu Verunsicherung vor Ort. Dabei ist die Belastungsgrenze der Kitas schon mehr als überschritten. Bewegen Sie sich endlich, und sorgen Sie für Planungssicherheit. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir bedauern das Scheitern der Verhandlungen sehr und freuen uns nicht darüber. Ich glaube auch, der Kollege hat zu Recht angesprochen, dass es richtig gut gewesen wäre, wenn sich die Spitzenverbände mit den Trägerverbänden geeinigt hätten; denn es braucht Stabilität, es braucht Zuversicht, und es braucht gemeinsame Verantwortung für die Familien und Kinder und für die Beschäftigten in den Kitas, um eine Stabilität in unserer frühkindlichen Bildung in die Zukunft zu tragen. Darauf kommt es an: Dass wir Familien tatsächlich ein Angebot liefern, das zuverlässig da ist. Dafür müssen wir arbeiten. Da sind Kommunen, Träger wie das Land gemeinsam verantwortlich, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was tun wir also, um dieser Verantwortung gerecht zu werden? – Wir haben in diesen Verhandlungsgesprächen Einfluss genommen – da bin ich Frau Ministerin Hubig sehr dankbar –, obwohl wir dort eigentlich keine aktive Rolle hätten. Herzlichen Dank, dass Sie vermittelnd immer wieder mit eingegriffen haben. Ich habe in den Gesprächen mit den Verhandlungspartnerinnen und -partnern wahrgenommen, dass das sehr positiv aufgenommen wurde und man da auch auf gutem Wege war. Umso weniger absehbar war es – da mag der eine oder die andere andere Informationen haben –, dass es tatsächlich scheitern würde. Wir können heute der Zeitung entnehmen, was eigentlich geheim verhandelt wurde und offensichtlich an Ergebnissen herauskam. Ehrlich gesagt sind das Grundlagen, auf denen man durchaus weiter aufbauen kann und sollte. Ich denke, es verdient Anerkennung, dass dort sehr um ein Ergebnis gerungen wurde, um diese Stabilität für Familien, für Kinder und für die Beschäftigten in den Kitas erreichen zu können. Kolleginnen und Kollegen, darauf müssen wir gemeinsam aufbauen. Da steht das Angebot des Landes, weiterhin als Partner fest an der Seite zu stehen und engagiert mit in den Verhandlungen vermittelnd wirken zu können. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist aber auch richtig, dass wir in unserem Gesetz festgelegt haben, dass wir eine Vielfalt der Trägerlandschaft brauchen. Dazu sollten die Kommunen tatsächlich beitragen; denn was würde passieren, wenn man sich nicht vor Ort einigen würde? – Es ist so, dass wir dann laut Gesetz ein Heimfallrecht bei dieser Aufgabe an die Kommune hätten, sodass es keine Sorge sein muss und wir das auch ganz klar hier betonen wollen, dass sich erstmal nichts in der praktischen Arbeit verändert. Erst einmal ist tatsächlich eine Stabilität gegeben. Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände haben ganz deutlich gesagt, dass sie mit daran arbeiten werden, dass sie dieser Verantwortung, die ihnen obliegt, gerecht werden, indem sie eine Stabilität vor Ort in ihrer Kitalandschaft erhalten wollen. Das entspricht auch dem Auftrag, der ihnen laut Gesetz zusteht. In diesem Sinne ist das sehr zu begrüßen und jedweder Versuch mancher Verbände und auch befreundeter Gewerkschaften zu hinterfragen, warum man Ängste schürt, wo keine Ängste angebracht sind. Kolleginnen und Kollegen, kein Arbeitsplatz ist in Gefahr, kein Platz in der Kita ist in Gefahr, weil diese Rahmenverhandlungen gescheitert sind. Im Gegenteil ist es die Aufgabe jedes kommunalen Trägers, nun eine Vereinbarung zu treffen, wenn sie daran Interesse haben, eine Vielfalt in ihrer Trägerlandschaft zu behalten, oder wenn sie selbst alle Kitas übernehmen wollen, dies auch klar zu signalisieren und sich dann diese Verhandlungen zu sparen. Diese beiden Punkte muss man herausstellen. Es ist keine Zeit dafür, Ängste zu schüren. Im Gegenteil, wir brauchen eine Stabilität für Familien, für Kinder, für Beschäftigte, (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann tun Sie was dafür, und labern Sie nicht so herum! – Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU –
Also, echt! Nur Nebelkerzen!) und das hat nichts mit den Rahmenverhandlungen zu tun. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne müssen wir weitere Dinge tun, damit wir diese Stabilität erreichen; (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann tun Sie das!) denn uns alle erreichen auch Hilferufe von Familien. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Wir erleben jeden Tag, dass in einzelnen Bereichen unterschiedlicher Kreise tatsächlich nicht jede Kita dem Anspruch gerecht wird, den die Familien an ihre Kita und den wir als Gesetzgeber an die Kitas stellen. In dem Sinne geht es darum, den Fachkräftebedarf aufzubauen. Was tun wir dafür? Wir investieren im Land knapp 1 Milliarde Euro in die Kitas. Wir haben die Ausbildungskapazitäten nahezu verdoppelt. Wir haben weit über 2.000 Beschäftigte, die in die duale Ausbildung gehen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Zur Sache!) und wir werden diesen Zweig weiter stärken. Wir brauchen diese Ausbildungsoffensive, die auch eine klare Botschaft an die Familien, an die Beschäftigten, an die Kinder ist: Eure Förderung, Eure Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Euer Job sind uns wichtig. Wir als Kommune, als Land und als Träger arbeiten dafür, dass wir stabile Verhältnisse für eine gute frühkindliche Bildung auch in Zukunft schaffen. Das Land wird diesen Weg weiter fest beschreiten und diese Strategie konsequent weiter zum Erfolg führen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Zum einen Schülerinnen und Schüler der Kooperativen Gesamtschule Kirchberg, die zweite Gruppe, Klasse 10 b. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zum anderen dürfen wir Ortsbeiratsmitglieder, Ortsvorsteher und CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis 43, Neustadt an der Weinstraße, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordneter Köbler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über ein sehr wichtiges Thema; denn es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht um die Stärkung der frühkindlichen Bildung und eine große Herausforderung, der wir uns vor Ort und hier im Land gerne stellen und der wir uns auch stellen müssen. Die Herausforderungen sind benannt worden. Sie sind groß. Ich will aber vor allem sagen, es geht zunächst einmal darum, dass es wichtig ist, die Kommunen dabei zu unterstützen und sie aufzufordern, den Rechtsanspruch für die Eltern, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, zu erfüllen. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch darauf. Ich finde es wichtig, noch einmal zu sagen, dass wir hier noch weiterkommen müssen. Dafür brauchen wir alle. Wir brauchen die kommunale Ebene dafür, wir brauchen aber auch die wichtige Arbeit der freien Träger. Das Land wird hier unterstützend tätig sein. Wir brauchen aber dort, wo wir die Plätze haben – das spüren wir überall –, auch die ausreichenden Fachkräfte. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir beteiligen uns als Land an der Fachkräfteoffensive, um diejenigen zu finden, die vor Ort gesucht werden. Deswegen kann ich sagen, auch mit Blick auf die Tarifverhandlungen: Ja, ich bin der Meinung, dass diese Fachkräfte besser bezahlt werden müssen und wir als Gesellschaft, auch als staatliche Ebenen, auch als Kommunen klar sagen müssen, wenn uns die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wichtig sind, müssen wir bereit sein, die Fachkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher, die eine solch wichtige Arbeit machen, entsprechend besser zu bezahlen, meine Damen und Herren. Was hat das jetzt alles damit zu tun? Herr Barth hat in der Zeitung gesagt, es geht um die Kinder, und es geht nicht um die Frage, wer schuld ist. Er hat aber vorhin in seiner Rede etwas ganz anderes vorgetragen, er hat nämlich in seiner Rede genau das Gegenteil gesagt. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, warum ich der festen Überzeugung bin, dass wir mit dem Kita-Gesetz eine richtige und wichtige zukunftsweisende Grundlage für die Herausforderungen, die ich vorhin benannt habe, geschaffen haben. Ich sage es ganz eindeutig: Ich halte es für falsch, die Trägeranteile landesweit gesetzlich festzuschreiben, wie das vorher der Fall war. Warum? – Weil ich nicht glaube, dass wir mit einer Antwort aus den 1990er-Jahren, aus den 90er-Jahren des letzten Jahrtausends, die richtigen Antworten für die 20erJahre dieses Jahrtausends geben können, meine Damen und Herren. Die alte gesetzliche Regelung hatte doch, als wir das Kita-Gesetz gemacht haben, in der Praxis schon längst nicht mehr funktioniert. Das ist doch die Realität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist auch falsch, hier zu sagen, die Finanzierungsanteile wären im Gesetz klar vorgegeben gewesen. Das ist nicht korrekt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nur ein Korridor!) Im alten Kita-Gesetz gab es Quoten mit 5 %, es gab Quoten mit 10 %, es gab Quoten mit 12,5 %, es gab Quoten mit 15 %, und zwar nur der Personalkosten. Es gab Streit darüber, welche Personalkosten überhaupt gemeint sind. (Abg. Marco Weber, FDP: So ist das!) Sind es die Erzieherinnen und Erzieher? Was ist mit der Haushaltshilfe? Was ist mit dem Hausmeister? Was ist mit den Overhead-Kosten und mit den Verwaltungskosten? Es gab keinerlei Zuschüsse, null, für Sachkosten, und es gab die Formulierung beim Thema der Investitionen, des An- und Umbaus, vom „angemessenen Anteil“. Das heißt, die haben damals schon verhandelt und individuelle Vereinbarungen getroffen, und es gab einen ganz großen Flickenteppich an Finanzierungen. Deswegen haben wir gesagt, wir transformieren das ins Gesetz. In das Gesetz schreiben wir, es soll landesweit eine Rahmenvereinbarung geben, um landesweite Grundsätze zu haben. Im Sinne der Subsidiarität – eigentlich ein Grundprinzip der CDU – sollen das die Verbände der Träger mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam regeln, und es soll nicht der Gesetzgeber kommen. (Abg. Marco Weber, FDP: So ist das!) Ich sage Ihnen auch, warum ich das richtig finde. Weil die Situation in der Eifel eine andere als in Ludwigshafen ist, (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) weil es ein Unterschied ist, ob ich mit einem Träger mit der 2.000-jährigen Geschichte einer Katholischen Kirche oder mit einem Elternverein mit fünf ehrenamtlichen Mitgliedern verhandle. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Mit einem Verein ist es einfacher!) Das ist ein Unterschied, und ich finde, das muss man auch unterschiedlich würdigen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, wir reden auch von erwachsenen Menschen, die in der Verantwortung stehen. Ich glaube, die Verhandlungen waren schon relativ weit. Ich bitte die Landesregierung, wirklich noch einmal das Gespräch zu suchen. Es steht im Gesetz nicht „soll“, sondern es steht darin, es „muss“ eine Rahmenvereinbarung geben. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich glaube, dass man auf der Basis der bisherigen Ergebnisse auch dazu kommen kann. Es geht doch am Ende um die Kinder. Herr Barth, man kann zu dem Ergebnis kommen, wir schreiben das landesweit gesetzlich fest, so, wie es in den 90er-Jahren nicht funktioniert hat. Das kann man machen, aber dann muss man sich hier auch hinstellen und sagen: Wie hoch ist dieser Anteil? Wie viel Prozent sind es genau? Was zahlen die Kommunen? Was zahlen die Träger? Wie sind die Spielräume? Was ist mit Personalkosten? Was ist mit Investitionskosten? Was ist mit Sachkosten? Das haben Sie schon im Gesetzgebungsverfahren nicht gemacht, weil Sie sich nämlich nicht trauen, Zahlen vorzulegen, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja, genau!) da es dann offensichtlich werden würde. Sie wissen nämlich genau, dass die Situation heterogen ist. Verantwortliche Politik heißt dann eben auch, nicht nur nach der Landesregierung zu schreien, sondern klipp und klar zu sagen, was die CDU in Rheinland-Pfalz will. Davon habe ich nichts gehört. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Pressemitteilung teilte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz gestern mit, dass die von ihnen mit den freien Trägern geführten Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung nach § 5 Abs. 2 Kita-Gesetz erfolglos beendet worden seien. Auch nach fast zwei Jahren intensiver Gespräche in offener und vertrauensvoller Atmosphäre sei es aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen leider nicht möglich gewesen, den von allen gewünschten landesweit einheitlichen Rahmen zu finden. In der Folge müssten nun alle Details der Finanzierung zwischen den freien Trägern von Kitas und den zuständigen örtlichen Jugendämtern geregelt werden. Die AfD-Fraktion bedauert diese Entwicklung sehr, aber sie war absehbar; denn während im alten Kita-Gesetz ein in der Regel zu erbringender Trägeranteil festgelegt war (Abg. Sven Teuber, SPD: Falsch! Es war nicht alles festgelegt! Das ist falsch!) und alles Weitere dann vor Ort auf dem Vereinbarungsweg nachverhandelt wurde, hat die Landesregierung im sogenannten KiTa-Zukunftsgesetz bewusst auf nähere Festlegungen zur Höhe eines Trägeranteils verzichtet. Stattdessen schreibt § 27 Abs. 2 lediglich vor, die örtlichen Jugendhilfeträger hätten sich „an der Aufbringung der notwendigen Kosten angemessen zu beteiligen“. Was genau die unbestimmten Rechtsbegriffe „notwendig“ und „angemessen“ meinen, bleibt ungeklärt, und das ist der eigentliche Grund für die aktuelle Misere, die die Landesregierung daher maßgeblich mitzuverantworten hat. Die Einlassung des Bildungsministeriums, man habe den beteiligten Parteien maximalen Raum für individuelle Vereinbarungen schaffen wollen, um so der Unterschiedlichkeit der Einrichtungsträger Rechnung zu tragen, ist nicht überzeugend. Das zeigen nicht nur die jetzt gescheiterten Verhandlungen. Abgesehen davon, dass die grundsätzlichen Trägeranteile schon aufgrund des Wesentlichkeitsgebots gesetzlich hätten definiert werden müssen, wäre mit einer solchen Festlegung auch eine deutlich bessere Verhandlungsbasis für Kommunen und Träger geschaffen worden. Das hätte uns mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einer Situation wie der nun entstandenen bewahrt. Doch das war der Landesregierung offensichtlich egal. Hier ging es in erster Linie darum, einen gesetzlich festgelegten Trägeranteil zu vermeiden, weil das aufgrund des Konnexitätsprinzips teuer für das Land geworden wäre. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Es war einfacher, den Schwarzen Peter Richtung Kommunen und freie Träger abzuschieben und sich als Landesregierung wieder einmal einen schlanken Fuß zu machen. Darum ging und darum geht es, und um nichts anderes, meine Damen und Herren. Daran ändern auch die Nebelkerzen nichts, die Kollege Teuber hier wieder einmal in gewohnter Manier geworfen hat. (Beifall der AfD) Wir lassen Ihnen das im Interesse unserer Kommunen, aber auch unserer vielfältigen Kitalandschaft und unserer Familien nicht durchgehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie wollen ja auch gar keine Kitas! Sie wollen ja nur Heimchen am Herd!) Wir fordern die Landesregierung auf, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern eine tragfähige Gesetzesregelung zu schaffen, die den Beteiligten Verhandlungs- und Finanzierungssicherheit gewährleistet, unabhängig davon, wie sie im Einzelnen aussieht. Eine solche Lösung ist auch deshalb unumgänglich, weil es hier um ungleiche Partner geht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ach Gott!) Spätestens seit der Gründung des Kommunalen Zweckverbands befinden sich Landkreise und Städte mit eigenem Jugendamt in einer starken Position, insbesondere gegenüber kleineren freien Trägern, die ihre Bedarfe gegen eine solche Kompetenz- und Ressourcenbündelung kaum durchsetzen können. Ohne eine landesweite Rahmenvereinbarung mit für beide Seiten verbindlichen Kostenanteilen ist zu befürchten, dass sich dieses Ungleichgewicht verschärfen wird, sobald es zu Individualverhandlungen kommt. Viele freie Träger stünden dann möglicherweise vor dem Aus. Das aber wäre eine Katastrophe für die ohnehin schon krisengebeutelte Betreuungslandschaft in Rheinland-Pfalz, mit fatalen Konsequenzen für alle Beteiligten. Letztlich stünde die über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Trägervielfalt auf dem Spiel und mit ihr die freie Wahl von Eltern zwischen unterschiedlichen Kita-Konzepten, Betreuungsmodellen und Erziehungsschwerpunkten. Für uns als AfD-Fraktion ist das definitiv nicht hinnehmbar. Trägervielfalt und Wahlfreiheit sind keine Verhandlungsmassen im Finanzpoker zwischen Land und Kommunen, sondern ein unverzichtbarer Grundpfeiler der Kitalandschaft in Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD) Ein zweiter Aspekt kommt noch hinzu. Ohne die bestehende Zweckpartnerschaft im Kitabereich fiele die gesamte Kinderbetreuung als Pflichtaufgabe vollständig den Kommunen zu. Das wäre weder organisatorisch noch finanziell abbildbar, jedenfalls nicht ohne massive Neuverschuldung oder Steuererhöhungen zulasten unserer Bürger. Zudem drohten wir dann in eine Zwei-Klassen-Betreuung abzugleiten, mit wohlhabenden Kommunen auf der einen Seite, die sich eine auskömmliche Unterstützung ihrer Kitas leisten können, und ärmeren Gemeinden auf der anderen Seite, deren Einrichtungen aufgrund einer minimalistischen Finanzausstattung qualitativ zurückfallen würden. Letzten Endes ginge das zulasten von Erzieherinnen und Kindern, und auch das ist mit uns nicht zu machen. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem KiTa-Zukunftsgesetz haben wir als Ampelkoalition einen Umstellungsprozess angestoßen, der für mehr Qualität, mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung sorgt. Es ist ein Prozess, der nach mehr als drei Jahrzehnten ohne Neuerungen dringend nötig war, um die Kita-Landschaft in diesem Land an die moderne Realität anzupassen, und es ist ein Prozess, den das Land intensiv begleitet, sowohl finanziell mit rund 900 Millionen Euro als auch durch Beratung und Unterstützung bei Kommunen, Trägern und Einrichtungen. Einen entscheidenden Punkt haben wir aber nicht geändert. Besser gesagt, wir können ihn gar nicht ändern. Die Kommunen sind nach SGB VIII für die Kindertageseinrichtungen zuständig. Sie sind verantwortlich für ein bedarfsgerechtes Angebot vor Ort und die Ausstattung. Daran hat das KiTaZukunftsgesetz nichts geändert, vielmehr hat das Gesetz die gängige Verhandlungspraxis in den Kommunen aufgenommen. Eigene Anteile der Kitas sowie Kostenanteile der Kommunen sind jetzt an regionale Verhandlungen geknüpft und werden nicht mehr durch das Land festgesetzt. Kollege Köbler hat vorhin am Rednerpult sehr ausführlich dargestellt, wie in der Vergangenheit, fast über 30 Jahre lang, die gesetzlichen Rahmenbedingungen waren. Darauf brauche ich nicht noch einmal einzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgerichtig ist das Land grundsätzlich nicht in die Verhandlungen rund um eine Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern involviert, vielmehr haben beide Verhandlungspartner auf ihre Autonomie in dem Prozess bestanden. Das Ziel der Rahmenvereinbarung war klar. Sie sollte eine Arbeitsgrundlage für die regionalen Verhandlungen sein, und eine landesweit gültige Rahmenvereinbarung hätte den Umsetzungsprozess deutlich vereinfacht und beschleunigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach langen Verhandlungen gelten die Gespräche seit gestern als gescheitert. Ich glaube, alle in diesem Raum halten dieses Ergebnis für nicht angebracht und finden es schade, dass gestern die Verhandlungen für gescheitert erklärt worden sind. Es besteht aber nach wie vor die Möglichkeit – das haben auch die Vorredner gesagt –, dass der Prozess nicht am Ende ist. Wir alle sollten dazu aufrufen, dass die Verhandlungspartner zum Wohle der Beschäftigten und zum Wohle der Träger einen neuen Anlauf starten, um in Nachverhandlungen vielleicht doch ein Ergebnis herbeizuführen. Da es bedauerlich ist und wir Freien Demokraten nicht begrüßen, dass die Kommunen und auch die freien Träger jetzt keinen Abschluss vorliegen haben, werden wir mit dem Ministerium, den Kommunen und den freien Trägern noch einmal Gespräche aufnehmen und unsererseits als Fraktion dazu beitragen, dass vielleicht doch noch im Nachgang zum heutigen Tag in den nächsten Tagen und Wochen eine Lösung gefunden werden kann. Die Lösung kann aber nicht sein, dass man seine Verantwortung für die Kinder und Eltern – abgeleitet aus dem Sozialgesetzbuch – einfach abdrückt, den Schwarzen Peter jetzt dem Land zuschiebt und wieder eine verbindliche Landesregelung für die Aufteilung der Kosten fordert. Ich habe aus dem Redebeitrag der CDU herausgehört, dass man im Prinzip wieder in den alten Modus verfallen wolle, das Land solle die Sorgen und Nöte in der jetzigen Situation regeln. Dies werden wir als FDP-Fraktion nicht in den Vordergrund unserer politischen Arbeit stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne die Rahmenvereinbarung müssen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Kitaträger vor Ort direkt und ohne Grundlage miteinander verhandeln. Die Stadt Mainz hat es bereits vorgemacht und eine umfassende Übergangsregelung mit ihren freien Trägern geschlossen. Dennoch bitte ich alle Verantwortlichen um die Wiederaufnahme der Gespräche zum Wohle der frühkindlichen Bildung und des Bildungserfolgs, zum Wohle der Kinder. Eine landesweit gültige Rahmenvereinbarung ist noch immer wünschenswert. Wir Freien Demokraten werden uns diesen Prozess genau anschauen und begleiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Finanzierung der freien Kitas wieder verbindlich regeln – Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen”, das ist ein Top-Thema nicht nur in der aktuellen Presse. Unsere Jüngsten stehen auch heute wieder im Mittelpunkt der Aktuellen Debatte, wobei das so nicht richtig ist. Wir blicken nicht in die Kitas, sondern heute auf den Verhandlungstisch. An diesem sitzen die freien Träger und die kommunalen Spitzenverbände und verhandeln über die gesetzlich vorgesehene Rahmenvereinbarung zur Kitafinanzierung in freier Trägerschaft. Wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mitteilte, ist diese Verhandlung gescheitert. Die finanziellen Herausforderungen der freien Träger stehen den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Kommunen gegenüber. Vonseiten der Einrichtungsträger und Kommunen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist es also keine Sache des Nicht-Wollens, sondern wieder einmal eine Sache des Nicht-Könnens. Auf Nachfrage, wie sich das Land an den Rahmenverhandlungen beteiligt, wird gesagt – mit Erlaubnis zitiere ich –: Das Land ist grundsätzlich in diesen Prozess nicht involviert. – Weiter habe ein fehlender Rahmenvertrag rechtlich keine Konsequenzen für den Betrieb und die Finanzierung der einzelnen Kitas. Das ist kühn zu behaupten; denn ohne Rahmenvereinbarung müssen Finanzierungsfragen nun vor Ort kleinteilig, aufwändiger und langwieriger zwischen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Einrichtungen ausgehandelt werden. Das ist angesichts der ohnehin schon angespannten Situation, in der sich die Kindertagesbetreuung mit Personalmangel und baulichen Maßnahmen befindet, fatal. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Es bedeutet mehr Aufwand und eine fehlende Planungssicherheit für alle Beteiligten. Eine landesweit einheitliche Lösung in Form einer Rahmenvereinbarung zu finden, ist sinnvoll und erstrebenswert. Die Verantwortlichkeit dafür liegt aber nicht nur bei den kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern. Ohne die Unterstützung vom Land als Gesetzgeber geht es nicht. Hier darf sich niemand aus der Verantwortung ziehen. Aus diesem Grund schließen wir uns dem Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an. Wie im Vorgängergesetz sollte das Land die Kostenträgerschaft wieder verbindlich regeln. Das schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Gleichzeitig wäre es auch ein Bekenntnis, zum einen an die freien Träger; denn sie sind eine unverzichtbare Säule und eine Bereicherung der rheinlandpfälzischen Kitalandschaft (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) – sei es, weil sie Lücken füllen und innovative Konzepte ausprobieren oder eine besondere konfessionelle Prägung haben – und zum anderen an die Kommunen, die an ihre Grenzen der finanziellen Möglichkeiten stoßen bei der Umsetzung eines Gesetzes, das vom Land verabschiedet wurde. Der Gesetzgeber sollte an dieser Stelle die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um die Trägervielfalt zu bewahren. So sagt es auch das Konnexitätsprinzip: Die Instanz, die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Liebe Landesregierung, bitte kommen Sie dieser Verantwortlichkeit einfach nach. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine gute Kitalandschaft in Rheinland-Pfalz. Wir haben Vielfalt, freie Kitas, Kitas von kommunalen Trägern, viele hervorragende Kitaleitungen, Erzieherinnen und Erzieher. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft, der die Kitas ganz, ganz viel bedeutet. Mit dem Kita-Gesetz haben wir eine hervorragende Basis für diese KitaLandschaft geschaffen, die im Umbruch ist, sich verändert und in hohem Maße wächst und wachsen muss. Wir sind froh, dass wir mit dieser Basis in die Zukunft schauen können. Wir reden heute über eine Rahmenvereinbarung. Worum geht es? Wenn ich die Redner der AfD und auch der FREIEN WÄHLER höre, dann glaube ich, es ist gut, noch einmal zu erläutern, worum es geht. Erstens. Das Betreiben der Kitas ist kommunale Pflichtaufgabe, Herr Barth. Die Kommunen müssen die Kitas betreiben und sie finanzieren. Das Land sagt ganz klar, wir unterstützen die Kommunen dabei. Wir haben klare Finanzierungsregelungen getroffen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das Land zahlt knapp die Hälfte der Personalkosten in den Kitas und fördert sogar Investitionskosten. Seit dem Jahr 2020 waren es 84 Millionen Euro. Für die Personalkosten haben wir rund knapp 1 Milliarde Euro im vergangenen Jahr gezahlt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es gibt klare Regeln. Zweitens: Die Kommunen sollen sich der freien Träger bedienen und die Kitas von freien Trägern führen lassen. Auch das ist klar geregelt. Wenn die freien Träger eine Kita übernehmen, dann sollen sie einen angemessenen Eigenanteil mitbringen. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Die Kommunen müssen nicht alles zahlen, sondern die freien Träger sollen einen angemessenen Eigenanteil übernehmen. Lieber Herr Barth, ich vermute, Sie wissen es, aber vielleicht sagen Sie es nicht. Diese Regelung des angemessenen Eigenanteils ist eine, die sich im Bundesgesetz findet. Das ist nicht unsere Erfindung, sondern eine bundesgesetzliche Regelung, und sie hat Sinn. Es ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff. Warum? – Weil wir eine Vielfalt in den Kitas haben. Wir haben kleine Kitas, große Kitas, Waldkitas, und wir haben – Kollege Köbler hat es gesagt – Elterninitiativen. Es sind ganz unterschiedliche Kitas. Manche Kitaträger haben ihr eigenes Gebäude, andere sind in Mietgebäuden. Jede Kita muss ein Stück weit unterschiedlich behandelt werden. Damit es sozusagen erst einmal ein gleiches Level gibt, haben wir gesagt, Rahmenvereinbarungen sollen zwischen den kommunalen Spitzen und den freien Trägern geschlossen werden. Das ist gescheitert. Wir haben dabei immer wieder unterstützt und es auf einem guten Weg gesehen. Ich habe den Eindruck gehabt, dass man eigentlich nicht mehr sehr weit auseinanderlag. Was bedeutet jetzt das Scheitern? Es ist mir sehr wichtig – auch an die Erzieherinnen und Erzieher gerichtet – zu sagen, es bedeutet für ihre Arbeit nichts. Sie sind weiter Angestellte in ihren Kitas, sie haben Sicherheit hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze. Es bedeutet auch für die Eltern und die Kitaleitungen keine Veränderung. Es bedeutet aber, dass ohne Rahmenvereinbarung vor Ort zwischen dem kommunalen Träger und dem freien Träger verhandelt werden muss. Das klappt übrigens. Das zeigen viele Beispiele schon seit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes. Auch zeigen das viele Beispiele, die schon vor dem Inkrafttreten des Kita-Gesetzes da waren. Kollege Köbler und Kollege Teuber haben es eben sehr deutlich gesagt, es war in der Vergangenheit nicht so, wie Sie jetzt behaupten. Es gab einen festgelegten Anteil, den die freien Träger mitbringen mussten. Dieser war im Gesetz festgeschrieben. Herr Barth, es stimmt einfach nicht. Es gab verschiedene Anteile – 5 %, 10 %, 12,5 % –, und es wurde – das wissen alle, die auch nur ein bisschen mit Kitas zu tun haben – vor Ort verhandelt, und zwar so unterschiedlich, dass es sogar freie Träger gab, die nichts mitgebracht haben, keinen – null Euro – Eigenanteil, sondern bei denen die Kommunen gesagt haben: Wir übernehmen alles, weil es uns wichtig ist, dass Ihr diese Kitas betreibt und die Plätze zur Verfügung stellt. – Genau das haben wir abgebildet. Wir können uns daran erinnern, wir haben im Gesetzgebungsverfahren oft darüber diskutiert, ob wir einen Eigenanteil festlegen sollen oder nicht. Es wurde nie auch nur ein konkretes Beispiel genannt, sondern es ging immer um irgendwelche Korridore. Auch ging es einmal darum, dass man davon abweichen kann. All das haben Sie heute wiederholt. Wenn wir heute einen Eigenanteil – zu dem niemand hier einen Vorschlag macht – festlegen würden, dann wäre klar, dass am nächsten Tag weiterhin vor Ort verhandelt wird. Das ist gut und richtig so. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gerade gesagt, wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Dazu bekenne ich mich. Natürlich ist das Betreiben der Kitas Pflichtaufgabe der Kommunen, aber auch für das Land ist es eine Aufgabe. Deshalb unterstützen wir mit Personalkosten und Investitionskosten. Wir haben es mit dem KitaGesetz auch geschafft, dass ungefähr 1.600 Stellen zusätzlich in den Kitas aufgebaut werden konnten. Wir machen eine Kampagne, damit wir mehr Erzieherinnen und Erzieher gewinnen. Wir bauen die Ausbildungsplätze aus. Zur Verantwortungsgemeinschaft gehören aber auch die kommunalen Spitzen und die freien Träger. Ich erwarte und kann nur dringend appellieren, dass sie sich einigen bei der Rahmenvereinbarung. Wir bzw. ich unterstütze es gerne. Wir gehen sogar so weit, dass wir sagen würden, wir unterstützen mit einem Mediator, damit die Verhandlungen weitergehen. Wenn das nicht klappt, können wir diejenigen, die vor Ort schon Vereinbarungen geschlossen haben, mit denjenigen vernetzen, die das noch tun müssen. All das ist machbar und gehört zu dieser vielfältigen Kitalandschaft, die wir erhalten wollen. Ich kann nur eines sagen: Viele haben gesagt, es werden keine Kitas darunter leiden, und es soll auch nicht dazu führen, dass Kitas insolvent gehen. Ich werde alle Beteiligten beim Wort nehmen und kann nur eines sagen: Wir sind bzw. die Kommunen und die freien Träger waren auf einem guten Weg, sie waren nah beieinander. Einigen Sie sich, bekommen Sie das hin. Wir unterstützten Sie gerne dabei und tun alles, was Ihnen dabei hilft; denn wir wissen, einen festgelegter Eigenanteil wünscht sich niemand. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal sehr dankbar, dass wir dieses doch angespannte Thema hier in einer großen Sachlichkeit besprechen und diskutieren. Das ist schließlich nicht immer der Fall, wenn wir uns mit dem Thema der Bildung beschäftigen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Eine Sache lasse ich aber nicht mit mir machen: Ich lasse mir keine Worte in den Mund legen, die ich nicht gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass ich von festen Trägeranteilen ausgehe. Das habe ich nie gesagt. Natürlich war mir bekannt, dass es früher Spannen oder verschiedene Sätze gab, aber mir zu sagen, ich hätte das in den Mund genommen, ist falsch. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar richtigstellen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Kitas, das ist völlig richtig. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch gemeinsam. Das möchte auch niemand in Abrede stellen. Lassen Sie mich vielleicht noch zwei Bemerkungen zu den Rahmenvereinbarungen machen. Ist das Gesetz nun gemacht worden – ich habe es noch so im Ohr –, um eine gewisse Vergleichbarkeit, landauf, landab, in den Kitas herzustellen? Ich meine, das war auch ein Grund, dieses neue (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) – „auch“, genau zuhören – Gesetz zu verabschieden. Was ist jetzt mit der Rahmenvereinbarung? Brauchen wir sie, ja oder nein? Im Gesetz ist die vorgeschrieben. Wenn ich aber Herrn Köblers sachlich guten Ausführungen folge, denen ich auch recht geben kann, dann habe ich sinngemäß entnommen, dass eine einheitliche Bemessungsspanne unrealistisch sei. Ja, Rahmenvereinbarung. Was jetzt, ja oder nein? Das ist hier die große und spannende Frage. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Ein weiterer Punkt ist uns ebenfalls ganz wichtig. Wenn Sie die Trägervielfalt wollen – ich glaube, die wollen wir alle unbestritten –, dann müssen Sie alles dafür tun, dass sie auch erhalten bleibt. Das ist doch das Wesentliche. Reine Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus, und in der Tat hoffen wir, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dass sie weitergehen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber ich kann es nicht anders sagen als noch einmal: Das Kita-Gesetz in seiner jetzigen Form ist und bleibt leider nur ein Rohrkrepierer. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident! – Herr Kollege Barth, jetzt bin ich ganz irritiert. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Sie haben gerade gesagt, das Land soll etwas festlegen. Jetzt haben Sie aber im zweiten Beitrag gesagt, Sie wollten eigentlich nicht so verstanden werden, dass etwas festgelegt werden soll. Was ist denn jetzt Ihr Ziel? Wo ist denn jetzt Ihr Vorschlag? (Abg. Thomas Barth, CDU: Einfach mal zuhören, was ich sage!) Wo ist denn jetzt Ihr Vorschlag? Ich hatte gedacht, die CDU würde jetzt eine Gesetzesinitiative zur Änderung und einen klaren Vorschlag machen, in dem ein Satz oder ein Korridor steht. Davon haben wir noch nichts gehört. Jetzt weiß ich, es ist gar nichts zu erwarten, weil, ich glaube, Sie selbst nicht wissen, was Sie wollen; (Abg. Martin Haller, SPD: Davon gehe ich fest aus!) denn anders kann ich diesen zweiten Beitrag überhaupt nicht verstehen. Ich will noch einmal deutlich machen, Sie müssen sich entscheiden. Sie sagen immer, Sie brauchen mehr Geld in den Kommunen. Dann geben wir mehr Geld in die Kommunen, und dann sagen Sie: Ja, aber das muss das Land zusätzlich trotzdem noch alles selbst machen. Wofür haben wir dann noch Kommunen? (Zurufe der Abg. Lars Rieger und Thomas Barth, CDU) Wenn es nach Ihnen geht, dann braucht es die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr, dann braucht es auch nicht mehr Geld in den Kommunen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU – Unruhe im Hause)
Einmal Blutdrucktabletten für Herrn Rieger, bitte. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Gerd Schreiner, CDU) In dem Zusammenhang muss man sich aber einmal ganz klar strategisch entscheiden. Sie können nicht immer nach mehr Geld brüllen und gleichzeitig sagen, wir wollen es aber nicht selbst machen. Ich habe gleichzeitig einmal in den Landkreis Cochem-Zell geschaut (Zuruf von der SPD: Oh!) – um einfach einmal einen herauszugreifen –, wie Kitabedarfsplanung vor Ort so funktioniert; denn das ist die Aufgabe. Der Jugendhilfeausschuss hat sich im Jahr 2022 zweimal getroffen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Zweimal im Jahr 2022. Na ja, kann man so machen, aber es stellt sich die Frage, ob das der Sache angemessen ist. Dann habe ich mir einmal die Niederschriften angeschaut. Frau Beilstein war leider in den beiden Sitzungen nicht anwesend, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh!) obwohl sie dort Mitglied ist. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) In dem Zusammenhang wird dort festgehalten, 370 Plätze fehlen, bauliche Voraussetzungen sind in 41 Kitas nicht vorhanden, (Zuruf von der SPD: Oh!) im Landkreis Cochem-Zell. Da ist offensichtlich noch viel für Familien und Kinder zu tun. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Gleichzeitig wird aber in der Niederschrift festgehalten, dass eine bedarfsgerecht aufgestellte Kindertagesbetreuung für bestehende Betriebe im Landkreis und für die ansiedlungswilligen Firmen ein wichtiger Standortfaktor ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Zeit für einen Wechsel!) Die Bedeutung der Kitas für die Familien ist eine Grundvoraussetzung, um den Landkreis überhaupt als einen attraktiven und familienfreundlichen Wohnstandort wahrzunehmen. Gleichzeitig ist aber offensichtlich immer noch nicht angekommen, dass das oberste Priorität sein sollte und es kein Nebenkriegsschauplatz sein darf, sondern Hauptaufgabe ist. Ich bitte darum, dass dann alle Kommunen (Glocke des Präsidenten) ihrer Aufgabe gerecht werden und in dem Sinne tatsächlich verantwortliche Personen vor Ort Verantwortung übernehmen (Glocke des Präsidenten) und gemeinschaftlich diese Verantwortungsgemeinschaft leben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch für unsere Kitas sollte der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn das Land durch die Novellierung des Kita-Gesetzes einen Mehrbedarf generiert, dann steht das Land auch in der Verantwortung, die dadurch entstandene Kostenlücke zu schließen. Dies gilt umso mehr, als unsere Einrichtungen schon jetzt mit erheblichen Problemen wie dem Fachkräftemangel und einer unbefriedigenden Personalund Betreuungssituation zu kämpfen haben. Die nicht mehr zu überhörenden Klagen von Kitaleitungen und Fachverbänden sprechen hier eine eindeutige Sprache. Wenn es jetzt auch noch zu strukturell bedingten finanziellen Engpässen kommt, dann wird die Qualität der öffentlichen Kindertagesbetreuung weiter beschädigt, und daran kann letztlich niemand ein Interesse haben. Fakt ist, weder Kommunen noch freie Träger sind in der Lage, dieses Problem zu lösen. Da helfen auch alle Appelle zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nichts. (Abg. Marco Weber, FDP: Doch!) Auch der neue KFA ist eine Mindestausstattung, die keine Spielräume für millionenschwere Mehrkosten lässt. Unter den freien Trägern sind nicht einmal mehr die Kirchen in der Lage, solche zusätzlichen Belastungen zu stemmen. Meine Damen und Herren, es braucht also die Unterstützung des Landes durch eine klare gesetzliche Regelung. Ich verweise noch einmal auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie, die besagt, dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss und diese nicht an die Exekutive delegieren darf. Genau das passiert aber hier. Es braucht auch ein größeres Engagement der Landesregierung bei der finanziellen Unterstützung der politisch gewollten Aufgaben. Es gibt viele Dinge, für die der Landeshaushalt Millionenbeträge zur Verfügung stellt, die aber weitaus weniger wichtig sind als eine gute Kinderbetreuung. Deshalb ducken Sie sich nicht länger weg, Frau Hubig und Frau Ahnen. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten. Lassen Sie unsere Kommunen, die vielen freien Träger und auch unsere Familien und Kinder nicht im Regen stehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit kommen wir zu der Tagesordnung: Punkt 1 c) Solarpaket für Rheinland-Pfalz – mehr Klimaschutz und schnellere Energiewende Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5838 – dazu: Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften auch bei defizitärer Haushaltslage ermöglichen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/5885 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat von ihrem Optionsrecht gemäß § 99 unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Schellhammer.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem heutigen Antrag legen wir einen großen Schritt für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz konkret für den stärkeren Ausbau der Solarenergie, zur Abstimmung vor. Wenn ich allein an die ersten drei Monate dieses Jahres denke, dann sehen wir mit der Teilfortschreibung des LEP IV, aber auch mit der kommunalen Klimaoffensive und nun mit dem Solarpaket, das Land macht deutlich mehr in Sachen Klimaschutz, und wir machen Tempo bei der Energiewende, und dieses Tempo kommt auch vor Ort an. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir müssen festhalten, wir haben schon lange Tempo gemacht. Wenn ich nämlich vergleiche, vor unserer Regierungsbeteiligung 2010 stammten lediglich 27 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, und im Jahr 2021, so die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts, sind wir bei ca. 51 %, dann zeigt das, wir haben schon viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor, und ein Teil dessen ist dieses Solarpaket heute. Natürlich gibt es viele gute Gründe, die erneuerbaren Energien auszubauen, und das nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Energiekrise. Für uns Grüne ist ganz zentral, dass wir gegen die Klimakatastrophe ankämpfen, deren Auswirkungen wir leider auch schon in Rheinland-Pfalz spüren müssen. Wenn man der Mahnung, die wir letzte Woche vom Weltklimarat gehört haben, folgt, dann ist es eindeutig. Wir müssen diese Alarmierung wirklich ernst nehmen und handeln. Natürlich fordert uns aber nicht nur die Klimakatastrophe auf. Wir wissen auch aus unseren vielen Gesprächen mit den Unternehmen vor Ort, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch hier in Rheinland-Pfalz knallharte Standortpolitik ist. Wir brauchen deswegen kraftvolle und schnelle Maßnahmen, und die legen wir heute mit dem Solarpaket vor. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Öffentliche Gebäude werden künftig Vorbild. Kommunale und landeseigene Gebäude werden beim Neubau und bei umfassenden Dachsanierungen die Solarpflicht erhalten. Bei allen Neubauten und deren Dachsanierung gilt künftig PV-Ready. Das heißt zum Beispiel, es müssen Kabelschächte verbaut werden. Es muss sozusagen der Schritt, eine PV-Anlage zu verbauen, leichter gemacht werden. Außerdem verdoppeln wir – das ist wirklich ein Löwenanteil dieses Pakets – die Photovoltaik in der Fläche. Natürlich sollen weiterhin artenreiche und ertragreiche Flächen nicht für die Solarenergie genutzt werden, aber wir können auch hier die Flächenkulisse ganz klar erweitern, und wir verdoppeln damit das Potenzial. Endlich macht das Land auch den Weg für PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden frei. Unsere historischen Stadt- und Dorfkerne werden das gut nutzen können, weil es nicht nur die denkmalgeschützten Gebäude sind – das sind rund 40.000 hier in Rheinland-Pfalz –, sondern auch die umliegenden Gebäude, die künftig PV verbauen können. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wessen Vorschlag war das eigentlich, he?) Ja, jetzt – – – (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das war auch unser Vorschlag! Sagen Sie doch mal! – Glocke des Präsidenten) – Sie sind wirklich ein guter Stichwortgeber; schauen wir uns doch einmal konkret an, was die CDU hier vorgelegt hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nichts!) Unser Solarpaket ist weit mehr (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) als nur eine Änderung des Solargesetzes. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr richtig!) Wir gehen damit weit über das hinaus, was die CDU hier präsentiert hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Rechnet man nämlich einmal Ihren möglichen Zubau aus, kommen wir, je nachdem, auf rund 200 MW Zubau. Kann man alles machen, kann man alles diskutieren, aber wir brauchen in Rheinland-Pfalz deutlich mehr. (Zuruf von der CDU) Deswegen, wenn wir unser Zubaupotenzial ausrechnen, dann können wir sogar auf einen jährlichen Zubau von rund 650 MW kommen. Das ist rund mehr als das Dreifache von dem, was die CDU hier präsentiert hat. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –
Wie viel habt Ihr denn letztes Jahr zugebaut?) Ich muss an der Stelle sagen, selbstverständlich freuen wir uns, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wie viel habt Ihr denn letztes Jahr zugebaut?) dass wir hier darüber diskutieren, inwieweit wir beim Klimaschutz schneller werden können. (Zuruf aus dem Hause: Nicht träumen, einfach machen! – Glocke des Präsidenten) Das hat der Klimaschutz auch verdient, dass wir hier einen Wettbewerb an guten Ideen haben. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Entschuldigung, Frau Schellhammer. Herr Zehfuß, Herr Schreiner, ja. (Zuruf aus dem Hause: Oh!) – Nein, Ihr beiden. (Unruhe und Heiterkeit im Hause) – Ich habe bewusst Sie beide angesprochen, weil Sie ständig hier auffallen. (Zuruf aus dem Hause: Was? – Zuruf aus dem Hause: Herr Präsident! – Unruhe im Hause –
Wir sind froh, dass wir hier darüber diskutieren, wie wir im Klimaschutz schneller werden können. Ganz ehrlich, das braucht der Klimaschutz auch eindeutig, und deswegen sind wir wirklich sehr gespannt auf Ihre Vorschläge zur Wärmewende und auf Ihre Vorschläge bei der Windkraft. Das ist nämlich sehr, sehr wichtig, damit wir hier vorankommen in Richtung Klimaneutralität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Team der Koalition; denn gemeinsam haben wir dieses hervorragende Solarpaket geschnürt. Das zeigt, dass wir gemeinsam auch über den Koalitionsvertrag hinaus gute Lösungen für dieses Bundesland und für die Menschen, die hier leben, finden können. Mit unserem Solarpaket bringen wir mehr Klimaschutz auf die Dächer. Wir bringen mehr Klimaschutz in die Fläche, und das ist Klimaschutz, der hier vor Ort ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
(Unruhe im Hause) – Okay, ich fange dann einmal an. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tempo, ja, genau das ist es, was wir brauchen. Wir brauchen Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Tempo beim Klimaschutz. Dafür gibt es eine Menge wirklich wichtiger und guter Gründe, allen voran, dass uns einfach die Zeit davonläuft. Das wird durch den aktuellen Bericht des Weltklimarats einmal mehr mehr als deutlich. Im Grunde herrscht darüber in diesem Parlament mehrheitlich Konsens, aber nachdem ich letzte Woche wieder einmal die Wörter „ideologische Klimapolitik“ vernehmen musste, war es mir jetzt doch ein wichtiges Anliegen, noch einmal explizit auf die Dramatik der Situation, in der wir uns befinden, hinzuweisen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Hierzu würde ich mit Erlaubnis der Präsidentin gerne auszugsweise zitieren, und zwar Herrn Professor Dr. Pörtner, der Mitautor des aktuellen IPCC-Berichts ist. Der sagte: Wir haben nur noch ein begrenztes Zeitfenster, um auf dieser Welt eine lebenswerte Zukunft zu sichern. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also außer einem frühzeitigen Umsteuern keine Alternativen, auch nicht für Deutschland. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz ist essenziell für Versorgungssicherheit, für Preisstabilität. Er ist wichtig für unsere wirtschaftlichen Standorte. Er ermöglicht aber auch neue Chancen. Wir sind diejenigen, die weder wissenschaftliche Fakten noch die geopolitische Lage ignorieren. Auch ignorieren wir nicht, dass der Klimawandel verschiedenste negative Auswirkungen auf die Menschen und die Gesellschaft in unserem Land hat; denn beispielsweise ist Klimaschutz auch Schutz unserer Gesundheit, psychisch und physisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorausschauende Politik ist das Erkennen von Problemen, die Anpassung an aktuelle Situationen und neue Gegebenheiten und natürlich das Erarbeiten dementsprechender passender Lösungsvorschläge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unsere Arbeitsweise, die vorausschauende Politik dieser Ampelkoalition. Ein Ergebnis davon ist das Solarpaket. Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung in dieser Legislaturperiode schon einiges umgesetzt. Kollegin Schellhammer hat eben schon einiges genannt. Ich möchte nur noch einmal kurz das Landessolargesetz nennen und dass es jetzt im Regelfall möglich ist, PV auf denkmalgeschützten Gebäuden zu errichten. Jetzt werden wir noch einmal deutlich nachlegen. Versiegelte Flächen und Dächer sind geradezu prädestiniert, um sie für den Ausbau der Photovoltaik zu nutzen. Aus diesem Grund wollen wir diese Flächen noch einmal deutlich mehr ins Visier nehmen. Die öffentliche Hand muss als gutes Beispiel vorangehen und bei Neubauten und umfangreichen Dachsanierungen eine PV-Anlage installieren. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz zum Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER kommen. Den haben wir auch noch zu dem Tagesordnungspunkt vorliegen. Offenbar haben Sie sich mehr mit einer Zusammenfassung des Anhörungsverfahrens zum Landessolargesetz beschäftigt – denn im Wesentlichen ist das Ihr Entschließungsantrag –, als mit der aktuellen Rechtslage in Rheinland-Pfalz und den Möglichkeiten, die wir schon für Genehmigungen haben. Es ist überhaupt nicht erforderlich, die ADD anzuweisen, kommunale Investitionskredite für den Ausbau von PV-Anlagen zu genehmigen; denn die Aufsichtsbehörden können bereits, wenn sich aufgrund der Berechnung eine wirtschaftliche Rentierlichkeit ergibt, entsprechende Genehmigungen erteilen und ihr jeweiliges Ermessen schon heute ausüben. Bei PV-Anlagen ist das aktuell schon der Fall. Deshalb werden wir Ihrem Antrag an der Stelle nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition hat – das ist eine Grundvoraussetzung für den Klimaschutz – die soziale Verträglichkeit und die aktuellen Gegebenheiten im Blick. Es fehlen vielerorts Fachkräfte und Materialien zum Installieren einer PV-Anlage. Daher sollen private Neubauten und Dachsanierungen PV-ready gelten. Auch hier denken wir aber noch einen Schritt weiter. Wir müssen die Situation hinsichtlich der Fachkräfte schnellstmöglich verbessern. Daher müssen Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften intensiviert werden, und zwar dringend. Ein Hemmnis beim Ausbau der erneuerbaren Energien stellt die lange Dauer von Genehmigungsverfahren dar. Das ist etwas, das wir immer wieder aus zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Vereinigungen und Fachleuten aus der Praxis mitnehmen. Wir greifen das in diesem Solarpaket auf. Auch bei der geplanten Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf 400 MW für Freiflächen-PV kommen wir der Nachfrage in unserem Land nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Solarpaket erzeugen wir mit sehr verschiedenen Instrumenten mehr Tempo, um unsere ambitionierten Ziele einzuhalten. Dabei ist das Solarpaket viel mehr als nur eine geplante Anpassung des Landessolargesetzes. Wir als Ampelkoalition haben eine Vielzahl von guten und vor allen Dingen, das unterscheidet uns ein bisschen, – – (Abg. Gerd Schreiner, CDU, schaut in Richtung des Redepults) – Herr Schreiner, Sie schauen mich schon so an. Jetzt muss ich Sie auch ansprechen. – – zeitnah umsetzbaren Vorschlägen erarbeitet. Jetzt spreche ich Sie noch einmal direkt an. Dass die größte Oppositionspartei unseren Vorschlag begrüßt – das haben Sie zumindest letzte Woche noch –, zeigt, dass unsere Instrumente ziel- und sachgerecht sind und wir auf dem richtigen Weg (Glocke der Präsidentin) für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz sind. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bewegt sich etwas beim Photovoltaikausbau. Das ist der Eindruck, den Sie mit Ihrem Antrag hier heute erzeugen wollen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Erkenntnis im Antrag. Ich darf mit Erlaubnis zitieren: „Um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen, ist es insbesondere notwendig, das Landessolargesetz entsprechend zu novellieren.“ (Beifall der CDU) Oha. Ist die Ampel endlich aufgewacht? Den Gesetzentwurf zur Novellierung des Landessolargesetzes beraten wir gleich. Allein diesen Entwurf der CDULandtagsfraktion meinen Sie mit Ihren Worten wohl gar nicht. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Sie kündigen stattdessen einen eigenen Entwurf ohne konkretes Datum an. Für diese Erkenntnis und Ihre Ankündigung haben Sie aber tatsächlich fünf Monate gebraucht. Das ist schon ein wirklicher Erfolg. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Meine Damen und Herren, den existierenden Gesetzentwurf der Opposition nachher vom Tisch zu fegen, nur um ihn dann vielleicht mit leichten Änderungen hier selbst wieder vorzulegen, und das erst Richtung Sommer, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie nennen Sie das? – Ich nenne das Bummelstreik. (Beifall der CDU) Bei den dringend notwendigen Änderungen des Landessolargesetzes sind Sie als Ampel im Bummelstreik, und das alles, weil Sie innerhalb der Koalition in der Zielrichtung tief zerstritten sind. Das ist der wahre Grund, weshalb Sie für dieses dünne Papier über fünf Monate gebraucht haben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Gut, Sie haben die Notwendigkeit erkannt. Dann arbeiten Sie doch gemeinsam mit uns daran, den bereits vorliegenden Gesetzentwurf so zu verbessern, dass er von möglichst vielen Fraktionen in diesem Haus getragen wird. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Angebot hatte ich Ihnen bei der Einbringung von diesem Platz aus schon gemacht, und wir waren guter Hoffnung, schließlich sagte selbst Staatssekretär Hauer in der damaligen Debatte, er begrüße unseren Vorschlag außerordentlich und man werde sich konstruktiv damit auseinandersetzen. Staatssekretär Hauer sagte, es sei sinnvoll, über über das Solargesetz hinausgehende Regelungen nachzudenken, und betonte, dass er – in Anführungszeichen – wesentliche Vorschläge positiv bewerte. Gehen wir aber konkret in Ihr Papier. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnimmt und auf jedes öffentliche Gebäude eine Photovoltaikanlage kommen soll. Das steht eins zu eins im Gesetzentwurf der CDU. Endlich folgen Sie unserer Argumentation. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Sie wollen von privaten Bauherren in Zukunft einen Standard „PV-ready“ verlangen. Schön; denn mit der passenden Statik und Kabelschächten ist ein großer Kostenblock für eine Solaranlage geleistet. Der Private darf sich dann noch frei entscheiden, ob er mit etwas mehr Aufwand zeitnah in die Refinanzierung geht und seinen eigenen Strom erzeugt. Diese Freiheit muss wohl als Feigenblatt für die FDP her. (Beifall der CDU) Wir wollen es lieber einmal richtig machen. Hier fehlt Ihnen der Mut. Ihnen fehlt der Mut, den viele, auch CDU-geführte Landesregierungen in Deutschland, haben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie loben die Landesregierung für Veränderungen beim Denkmalschutz. Gut, dass das kommt, wenn auch etwas zu spät. Es war schon lange überfällig, wie uns viele Denkmalbesitzer und Fachleute gesagt haben. Warum das nicht in Gesetzesform übernehmen? Später haben Sie die Gelegenheit, dem Gesetzentwurf der CDU zuzustimmen. (Beifall der CDU) Was fehlt in Ihrem Antrag? – Vor allem sagen Sie kein Wort zur Finanzierung. In der Anhörung unseres Entwurfs sagte Landrat Jörg Denninghoff, Ihr ehewerden.“ Das ist ehrlich. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Da kommt unser Antrag her!) „Ich würde gerne verpflichtet werden.“ Das ist ehrlich, meine Damen und Herren, und gleichzeitig ein Armutszeugnis für Ihre Kommunal- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Es ist aber nachvollziehbar; denn die Ausgaben für Pflichtaufgaben müssen die Aufsichtsbehörden den Kommunen genehmigen. Besser wäre es, das Land würde seine Kommunen bei der großen Aufgabe der Energiewende, aber auch grundsätzlich finanziell so ausstatten, dass sie die großen, vor ihnen liegenden Aufgaben erfüllen können, ohne solche Klimmzüge machen zu müssen, wie der ehemalige Kollege Denninghoff sie uns nahegelegt hat. Dazu ist von Ihnen kein Wort im Antrag. In der Presse war sogar zu lesen, dass die Ampel eine Unterstützung der Kommunen schlicht ablehnt. Insoweit können wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Für all das hätte es diesen Entschließungsantrag nicht gebraucht, den Sie groß als Solarpaket angekündigt haben; denn zu einem eigenen Gesetzesantrag hat es Ihnen trotz fünf Monaten Bedenkzeit nicht gereicht. Hätten Sie ein ehrliches Interesse an schnellen Regelungen gehabt, dann hätten Sie sich an der Diskussion zu unserem Vorschlag beteiligen können. Ursprünglich hätte ein im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität sauber beratenes Gesetz im Mai im Plenum beraten und verabschiedet werden sollen. Von diesem Plan haben Sie sich leider verabschiedet. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä? – Zuruf aus dem Hause: Stimmt doch gar nicht!) Es bleibt die Frage offen: Was ist neu an Ihrem Solarpaket? – Vor allem wollen Sie im Bereich der Freiflächen mehr tun. Dazu gleich mehr in der restlichen Redezeit von meinem Kollegen Horst Gies. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Geschätzter Kollege Wolf, Sie haben in Ihrem Redebeitrag viele Vorwürfe formuliert. Ich glaube, die muss man wirklich einmal in den Kontext einordnen. Sie werfen uns zu wenig Mut vor oder dass wir geschlafen haben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Zu Recht!) Schaut man sich aber einmal an, was die CDU in diesem Land energiepolitisch gemacht hat. Wem hat die Richtung gefehlt? Wem hat der Mut gefehlt? Wer hat die ganze Zeit geschlafen? Das war die CDU, ganz, ganz klar. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Unruhe bei der CDU) Ich möchte noch einmal betonen, wir sind dankbar für alle Vorschläge, wie wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden können, und wir brauchen Sie vor Ort in den Kommunen, damit das alles umgesetzt werden kann. In Ihrem Redebeitrag haben Sie aber mit keinem Wort erwähnt, dass Sie beim ursprünglichen Landessolargesetz nicht zugestimmt und in den letzten Wahlperioden eine Energiepolitik verfolgt haben, die genau in die falsche Richtung gegangen ist. (Unruhe bei der CDU) Dem Landesklimaschutzgesetz haben Sie nicht zugestimmt. Die Energieagentur haben Sie lange Zeit abschaffen wollen. Das bei einer Diskussion zu verleugnen, wenn Sie einen Vorschlag machen, den wir gerne und sachlich geprüft haben, und uns an der Stelle die Beschleunigung des Verfahrens vorzuwerfen, ist völlig irreführend. Das sind Vorwürfe, die absolut nicht zutreffen. Wir kämpfen in RheinlandPfalz für jede Windkraftanlage und für jeden Photovoltaikausbau. Wir sind dankbar, dass es in der Koalition möglich war, die Formulierung und die Regelung, die wir ursprünglich im Koalitionsvertrag getroffen haben, vor der Kulisse der Wasserstoffstudie und der Energiekrise zu überprüfen und zu sagen: Ja, wir haben das Landessolargesetz ursprünglich so beschlossen, wollen aber eine ganz schöne Schippe draufpacken. Es zeichnet diese Koalition aus, dass wir den Mut haben, Regelungen, die wir ursprünglich getroffen haben, zu überprüfen und hier vorzulegen, weil es uns mit dem Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ernst ist. Was die CDU hier macht und wie ernst es ihr mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist, ist wirklich ein großes Fragezeichen. (Glocke der Präsidentin) Es ist wohlfeil, jetzt etwas zu fordern, was gesellschaftlich langsam ein Konsens ist. Wie wird es aber bei der Windkraft bei Ihnen weitergehen? Wie wird es bei der Wärmewende weitergehen, bei der es in der Umsetzung wirklich knüppelhart wird? (Glocke der Präsidentin) Dort wird sich zeigen, wer es hier mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich ernst meint. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)
Frau Schellhammer, wir reden über das Landessolargesetz. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jawohl!) Natürlich haben wir es abgelehnt, weil wir schon damals einen Entschließungsantrag hatten, der weitergehend war als das, was Sie vorgeschlagen haben. Den haben Sie abgelehnt. Das ist die Wahrheit. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie von mir Vorschläge wollen, wie man schneller werden kann: Wir haben im November einen Gesetzesantrag eingereicht. Wenn man als Koalition schneller werden will, hätte man nicht fünf Monate brauchen müssen, hier einen Entschließungsantrag einzubringen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann bringen Sie ein Gesetz ein. Dann findet es auch tatsächlich statt und wird nicht nur angekündigt. Am Ende des Tages haben Sie nämlich immer die Kraft, schöne Worte zu finden und das gut zu verpacken, aber es muss doch am Schluss tatsächlich Zubau stattfinden. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Dafür braucht es die rechtlichen Regelungen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die haben Sie nicht vorgeschlagen, sondern den Entschließungsantrag. (Beifall der CDU) Wenn Sie über Vorbildfunktion sprechen: Ja, es gibt eine Vorbildfunktion. Deswegen gibt es seit dem Jahr 2014 ein Klimaschutzgesetz. Wir haben verschiedene Große Anfragen, Ergebnisse bei der Energieeinsparung, bei der Gebäudesanierung. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Landesklimaschutzgesetz haben Sie abgelehnt! Sie haben dagegen gestimmt damals!) Dort ist das Land weit hinter dem zurück, was es eigentlich leisten müsste. (Beifall der CDU) Dort werden Sie Ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht. Nähmen Sie das Klimaschutzgesetz, das beschlossen ist, ernst, dann hätten Sie viel mehr tun müssen. Schauen Sie nicht auf andere, sondern kümmern Sie sich um das, für das Sie zuständig sind. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU hat ihren Redebeitrag – Sie haben insgesamt 8 Minuten – zweigeteilt, habe ich eben vernommen. Kollege Gies will fortsetzen, wurde mir mitgeteilt. Ist das so? (Abg. Martin Brandl, CDU: Nicht jetzt!) – Nicht jetzt. Gut, dann haben Sie Redezeit eingespart. Das ist wunderbar. (Abg. Martin Brandl, CDU: Machen Sie einfach weiter mit dem, der sich meldet!) – Alles klar. Mir wurde das eben signalisiert. Es tut mir leid. Dann fahren wir mit dem nächsten Redner der AfD-Fraktion fort. Das ist Abgeordneter Schönborn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der in Ihrem Antrag angekündigte Gesetzentwurf zur Novellierung des Landessolargesetzes, der dann als Folge des CDU-Gesetzentwurfs zur Solarpflicht zu verstehen ist, zeigt eines klar auf: Sämtliche Altfraktionen hier in diesem Hohen Hause liefern sich hinsichtlich der Energiewende einen regelrechten Überbietungswettbewerb, der ideologisch motiviert und nicht rational durchdacht ist. Sie begründen die vermeintliche Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Versorgungssicherheit infolge der Energiekrise und mit sogenanntem Klimaschutz, und das heute nicht zum ersten Mal. Durch ständiges Wiederholen wird es aber nicht richtiger, meine Damen und Herren; denn beide Argumente sind nicht haltbar. Zum einen warnt die Unternehmensberatung McKinsey vor einer Stromlücke in Spitzenzeiten von bis zu 30 GW als Folge der Energiewende, weil verlässliche Kohle- und Kernkraftwerke Stück für Stück abgeschaltet werden. Das ist alarmierend. Zum anderen genehmigten zum Beispiel chinesische Behörden im letzten Jahr den Bau neuer Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 106 GW und planen – Stand Januar 2023 – 47 weitere Kernkraftwerke, die innerhalb der nächsten Jahre in Betrieb gehen sollen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Dort will man Bürger und Unternehmen mit sicher verfügbarer und günstiger Energie versorgen, weil günstige Energie Fortschritt und Wohlstand bedeutet, weil günstige und sicher verfügbare Energie Garant für Wachstum und Wohlstand einer Gesellschaft ist, (Beifall bei der AfD) während Sie mit Ihrer verfehlten Energiepolitik isoliert versuchen, die Welt zu retten, damit für die weltweit höchsten Strompreise mitverantwortlich sind, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach du liebes bisschen!) unseren Bürgern vermeidbar große finanzielle Lasten aufbürden und mit dieser Energiepolitik unsere Unternehmen förmlich aus dem Land jagen. (Zuruf von der SPD: Sie glauben auch noch an den Weihnachtsmann!) Das alles, um ein Tausendstel rheinland-pfälzischen Anteil am weltweiten CO -Ausstoß einzusparen, der dafür dann an anderer Stelle emittiert werden kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Meine Damen und Herren, das ist an Lächerlichkeit, fehlender Weitsicht und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu toppen, (Beifall der AfD –
Ihre Rede!) aber genau so geht die Politik dieser Ampel: bürgerfeindlich, unternehmerfeindlich und rückwärtsgewandt. Aus grünem Strom wollen Sie dann verstärkt grünen Wasserstoff produzieren, obwohl Ihnen bekannt sein müsste, dass die Herstellung von Wasserstoff nicht nur teuer, sondern darüber hinaus indiskutabel ineffizient ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch nicht! Ist zum Speichern gut!) Das einzige, das wir an dem Antrag der Ampelfraktionen tatsächlich begrüßen, ist, dass er im Vergleich zum CDU-Gesetzentwurf eine leichte Abschwächung darstellt. Demnach sollen private Bauherren bei der Errichtung von Neubauten zumindest vorerst von der PV-Installationspflicht verschont bleiben, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atomstrom!) weil sie durch hohe Zinsen, Inflation, Materialmangel und hohe Baupreise ohnehin schon genug belastet sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atom!) Meine Damen und Herren, wir wollen überhaupt nicht bestreiten, dass eine Solaranlage auf dem Dach im Einzelfall Sinn ergibt, gerade dann, wenn ein Batteriespeicher eingesetzt wird, um den Strom selbst zu verbrauchen. Letztlich kann und soll allerdings nur der Bauherr selbst die Entscheidung über eine mögliche Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage treffen und ob er ein Haus PV-Ready macht oder nicht. Die vorgeschlagene PV-Ready-Pflicht der Ampel ist deshalb genauso abzulehnen wie eine vollständige Installationspflicht, weil eine solche Verpflichtung einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer darstellt. Unsere Bauherren sollen selbst entscheiden dürfen. (Staatsministerin Daniela Schmitt: Das können sie auch!) Meine Damen und Herren, Sie sehen, wieder einmal hält die AfD-Fraktion als einzige den Wert der Freiheit und des Eigentums der Bürger hoch. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz sollte lieber erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie Bauherren zu irgendetwas verpflichtet; denn gerade einmal 71 PV-Anlagen befinden sich auf den landeseigenen Gebäuden im Wirtschaftseigentum des LBB. Das sind nur etwa 4 %. Das ist beschämend in Anbetracht der Gängelung und des Verpflichtenwollens unserer Bürger. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag wird – wir werden nicht müde werden, das zu betonen – nicht zur Versorgungssicherheit unseres Landes beitragen, weil Zufallsenergien nicht grundlastfähig und Speichertechniken nicht ausgereift und viel zu teuer sind. Solarenergie kann als Ergänzung in einem breiten Energiemix dienen. Was wir aber brauchen, sind vor allem grundlastfähige Kraftwerke. Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER. Eine defizitäre Haushaltslage (Glocke der Präsidentin) sollte in aller Regel nicht noch weiter belastet werden. Sogenannte Klimaschutzziele, die in den vielen Jahren erreicht werden sollen und deren Notwendigkeit umstritten ist, gelten sicherlich nicht als Ausnahme dieses Grundsatzes. Warum die FREIEN WÄHLER Investitionen in PV-Anlagen, beispielsweise Schulsanierungen, (Glocke der Präsidentin) vorziehen, erschließt sich uns darüber hinaus nicht. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Herr Dr. Streit, Sie sollten die Präferenzen – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste hier bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Das sind zum einen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Exkursion der Volkshochschule Koblenz. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen haben wir Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine hier. Sie sind Gäste eines Schüleraustauschs der Peter-Gärtner-Realschule plus BöhlIggelheim. Ihnen ebenfalls ein ganz herzliches Willkommen! Schön, dass Ihr da seid! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Weber für die FDP-Fraktion. (Abg. Michael Frisch, AfD: Allzweckwaffe! Erzähl mal was von Deinem neuen Q7!)
– Herr Frisch, ich habe auf Ihren Kommentar schon gewartet. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten haben wir in den Ampelfraktionen, aber auch mit den Oppositionsfraktionen über das Thema „Erneuerbare Energien“ und den Ausbau von Photovoltaik diskutiert. Das war für mich und für unsere Fraktion ein Paradebeispiel, wie sich politisch-demokratische Fraktionen in RheinlandPfalz mit Themen beschäftigen, wie sie unterschiedliche Meinungen und Positionen zusammenführen und zu Ergebnissen kommen. Wir als Ampelfraktionen haben heute in diesem Antrag Ergebnisse und eine Ergänzung zu einem Solargesetz, welches als erstes Gesetz einer neuen Regierung einer neuen Legislaturperiode hier in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr – bzw. schon 2021 in den Koalitionsverhandlungen mit Zielen unterlegt – auf den Weg gebracht worden ist. Das ist ein Thema, welches die Bürger bewegt, weil es die Bürger im Portemonnaie und auf dem Konto bewegt. Es ist richtig, dass wir hier diese politische Diskussion führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch notwendig – gerade hinsichtlich des Redebeitrags des Kollegen Wolf –, die Vergangenheit noch einmal Revue passieren zu lassen. Herr Wolf, es ist auch wahr, dass es eine CDU-Bundesregierung war, die gerade die Solar- und Photovoltaikbranche nicht im Blick hatte. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Es ist auch wahr, dass die bürokratischen Hürden im Hinblick auf Vereinfachungen bei Windkraft, Photovoltaik und erneuerbare Energien im Biogasbereich nicht abgebaut worden sind. Es ist nicht abgebaut worden, sondern es sind Industriezweige kaputt gemacht worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war nun einmal eine Ampelregierung in Berlin, die zum Beispiel im vergangenen Jahr bei Kleinphotovoltaikanlagen bis 30 kW Bürokratie abgebaut hat. Sie hat Steuerermäßigungen bzw. Steuerabbau betrieben bei diesen Kleinphotovoltaikanlagen und damit die Möglichkeit gegeben, Photovoltaik auf Dächern schneller zu initiieren. Das sind die Wege, die wir mit einem Antrag begleiten, damit wir mehr erneuerbare Energien zum Wohle unserer Bürger, zum Wohle unserer Firmen und zum Wohle unseres Mittelstands auf den Weg bringen, um auch künftig bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Dinge reden, die wir auf den Weg gebracht haben, dann müssen wir heute nicht nur Initiativen wie PV-Ready oder den weiteren Ausbau der Freiflächenphotovoltaik, sondern auch die Dinge benennen, die wir künftig noch vor der Brust haben. Wenn wir hören, dass zum Beispiel auf Gewerbebauten, die im letzten Jahr errichtet worden sind, Kapazitäten von 1,2 MW Photovoltaik aufzubringen wären, tatsächlich aber nur 200 kW vom Netzbetreiber zugelassen werden, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) dann, glaube ich, sind das doch die Dinge und Bereiche – in dem politischen Konsens, den wir hier haben, erneuerbare Energien weiter auszubauen –, bei denen wir – auch bei Netzen und Speichertechnologien – noch weiter den Finger in die Wunde legen und den Netzbetreibern die Möglichkeit geben müssen, den Strom, den wir alle produzieren oder produzieren wollen, in die Netze einfließen zu lassen, um damit umwelt- und klimafreundlich Energie zu produzieren. Ein weiteres Thema – ich gehe davon aus und vermute mal, dass Kollege Gies darauf eingehen wird, weil es die Landwirtschaft betrifft – ist das Thema „Landwirtschaft und Flächenverbrauch“. Das ist ein Riesenthema. Wenn wir die Zahlen hören, wie weit Freiflächenphotovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen installiert wird, dann ist das einerseits für die breite Masse eine Bereicherung, ein Erfolg, für diejenigen, die ihre Familien, ihre Betriebe und ihren Lebensunterhalt finanzieren bzw. Nahrungsmittel produzieren, ist es andererseits aber eine Konkurrenzsituation. Es war aber auch Konsens – ich glaube, es ist auch in diesem Raum Konsens –, dass wir über Freiflächenphotovoltaik in Gebieten Energie generieren können, in denen die Landwirtschaft extensiv betrieben wird, und in Bereichen, in denen in dem Umfang keine Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind. Es war für uns folgerichtig, den Deckel von 200 MW auf 400 MW zu erhöhen, weil es aufgrund der Investitionskosten und Zinssteigerungen auch für Freiflächenphotovoltaikanlagen immer schwieriger wird und wurde, diese rentabel zu bauen und an die Netze zu bringen. Abschließend möchte ich noch ein Wort zum Netzausbau sagen. (Glocke der Präsidentin) Dazu gehört Infrastruktur, zum Beispiel Umspannwerke. Wir müssen auch bei diesen Infrastrukturmaßnahmen Wert darauf legen, dass die schneller vorankommen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Zahlen!) Vielleicht habe ich noch die Möglichkeit, in der zweiten Runde die Herausforderungen des kommunalen Bereichs zu erwähnen. Danke. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine zweite Runde. Das Optionsrecht wurde gezogen. Ich wollte das noch einmal richtigstellen, damit es hier keine Irritationen gibt. Jetzt spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Kunz.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vergangener Woche war ich Gast bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus in Finthen. Unter anderem war Kollege Müller von der SPD mit dabei. Thema des Abends: „Energiewende und regionale Wertschöpfung“. Zugegen war auch Staatssekretär Hauer, der die Bühne nutzte, um die Eckpunkte des jetzt zu behandelnden Solarpakets zu skizzieren. Von seinem kurzen Vortrag waren die Anwesenden inklusive mir durchaus angetan, und auch nach der Lektüre Ihres Antrags, liebe Kollegen der Ampel, (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darf ich im Namen der FREIEN-WÄHLER-Landtagsfraktion festhalten: Ja, so können wir Fortschritte beim Ausbau von Photovoltaikanlagen erzielen. Werte Kollegen, was aber stellt das Solarpaket denn genau dar? – Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Eine Abrechnung mit der Landesregierung. Eine Abrechnung mit Ihnen, Frau Eder. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Auf vier Seiten wird Ihnen vor Augen gehalten, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist, was längst hätte angegangen werden müssen und können und wohin die Reise gehen soll. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr eigenwillig!) Einen besseren Oppositionsantrag hätten Sie nicht stellen können, meine Damen und Herren. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die regierungstragenden Fraktionen zeigen der Landesregierung die Rote Karte. Sehr schön. Ich nehme es aber vorweg: Keine Angst, wir stimmen Ihrem Antrag zu. (Abg. Martin Haller, SPD: Aber das grundlegende Prinzip haben Sie verstanden? – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Als FREIE WÄHLER machen wir Sachpolitik, und was die regierungstragenden Fraktionen fordern, ist richtig. Eine Sache haben Sie jedoch im Solarpaket vergessen. Damit sind wir wieder bei dem Anhörverfahren zum Landessolargesetz und der Aussprache im letztwöchigen Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Es war der SPD-Landrat Jörg Denninghoff, Ihr ehemaliger Fraktionskollege, der die vier Zauberworte aussprach, die deutlichen Widerhall in der Aussprache fanden: Ich will verpflichtet werden. Als FREIE WÄHLER gehen wir noch nicht einmal so weit zu fordern, den PVAnlagenausbau auf Liegenschaften der Gemeinden zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und damit das Konnexitätsprinzip auszudehnen. Wir haben eine deutlich praktischere Lösung. Die Landesregierung muss den längst überfälligen Schritt gehen und die ADD anweisen, Investitionen in PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften jenseits der Haushaltslage der Kommunen nicht zu beanstanden. Ich sage ein Wort an Sie, Frau Müller. Verwaltungsrecht können ist nicht müssen. Wenn Sie sagen, dass unwirtschaftliche Anlagen nicht genehmigt werden können, dann muss man sich die Frage stellen: Welcher Gemeinderat beschließt eine unwirtschaftliche PV-Anlage? Wer tut so was? Das war übrigens ein Vorschlag des Landrats Denninghoff, verpflichtet zu werden. Die Kommunen stehen mittlerweile in den Startlöchern, weil sie genau wissen, dass sich eine entsprechende Investition rechnen wird. Sie müssen jetzt nur noch von der Leine gelassen werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Herr Denninghoff scheint ein echter Top-Mann zu sein!) Wie ist das bisherige Vorgehen in Rheinland-Pfalz? Wenn ich Ortsbürgermeister einer x-beliebigen Gemeinde in unserem Bundesland bin, dann stehen die Chancen nicht schlecht, mit einem defizitären Haushalt wirtschaften zu müssen. Warum ist das so? – Das ist so, weil der kommunale Finanzausgleich chronisch unterfinanziert war. Darunter soll künftig aber nicht länger der kommunale Klimaschutz leiden. Durch eine solche Anweisung an die ADD könnten die Gemeinden sofort mit den Planungen beginnen und den langwierigen Beschaffungsprozess solcher Anlagen einleiten; denn wie oft haben wir es alle in den vergangenen Monaten gehört, es gibt keine Zeit zu verlieren. Lassen Sie die Kommunen von der Leine und diese einen Beitrag zur Energiewende durch Investitionen in PV-Anlagen leisten, und zwar aus eigener Kraft. Es ist genau dieser entscheidende Aspekt, der Ihrem Solarpaket in der jetzigen Form fehlt. Der ADD eine entsprechende Anweisung zu geben, kostet das Land keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Natürlich hat die ADD weiterhin die Befugnis, jegliche Investitionen auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Jedoch werden kommunale Investitionen in PVAnlagen ohnehin zeitnah rentabel und die Kommunalfinanzen perspektivisch entlasten. Aus diesen Gründen bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag; denn mit unserem Vorschlag wird das Solarpaket komplettiert. Wir müssten nicht mehr den Start von KIPKI Mitte des Jahres abwarten; denn die Kommunen könnten ab morgen die Angebote von Solarinstallateuren einholen. Wir alle wissen, wie viel Zeit von der Entscheidung, sich eine Photovoltaikanlage anzuschaffen, bis zu deren tatsächlichen Inbetriebnahme vergeht. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss. Machen wir also jetzt den Weg frei für das, was ohnehin unweigerlich auf uns zukommt. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es ist eine denkwürdige Stunde, dass die CDU-Landtagsfraktion im Solarbereich beim Thema Klimaschutz die Koalitionsfraktionen überholt. Das ist bemerkenswert und muss ausdrücklich lobend festgehalten werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist gleichzeitig bemerkenswert – das wurde bei der Rede von Frau Schellhammer deutlich –, es ist zu wenig, dass sich die Grünen hinter dem Sofa verstecken und so tun, als wären die Lorbeeren der Vergangenheit ausreichend, und in der Zukunft müsste man sich nicht mehr von einer CDULandtagsfraktion treiben lassen. Gehen wir auf diesen Plenarantrag ein. Der macht vor allem eines deutlich – mein Vorredner hat es ein Stück weit angesprochen –, er dokumentiert die Versäumnisse der Vergangenheit. Die sind sehr schön zwischen den Zeilen dieses Antrags herauszulesen. Ich nenne zwei bis drei Beispiele dazu. Man fragt sich etwas. Es soll ein Kriterienkatalog entwickelt werden, um beim Zielabweichungsverfahren in Konkurrenz zu den Vorranggebieten eine bessere Handhabung zu haben. Jetzt reden wir über die Veränderung des LEP IV schon seit 2021. Seit zwei Jahren hätte diese Landesregierung Zeit gehabt, einen Kriterienkatalog zu entwickeln, um bei den Zielabweichungsverfahren in Konkurrenz zu den Vorranggebieten eine Handlungsanleitung zu geben. Nichts ist passiert. Ähnlich ist es bei dem Spiegelstrich zu den Anwendungshinweisen zu § 2 EEG. Das finde ich bemerkenswert. § 2 EEG gibt es schon seit neun Monaten. Diese Landesregierung, die auf Geschwindigkeit drängt, schafft es nicht, diese Anwendungshinweise bei § 2 EEG, bei dem es um das besondere Interesse geht, vorzulegen. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das finde ich bemerkenswert. Das zeigt die Versäumnisse dieser Landesregierung. Mich ärgert besonders – deswegen habe ich das Originalzitat mitgebracht – bzw. das ist der eigentliche Skandal dieses Antrags. Die Koalitionsfraktionen vergewissern sich erneut, dass sie lediglich im Solarbereich 500 MW pro Jahr zubauen wollen. Wer in die Wasserstoffstudie hineinschaut – die wurde mit viel Tamtam im Herbst letzten Jahres unter anderem auch von der Ministerpräsidentin vorgestellt und belobigt –, der stellt fest, darin steht, welche Ausbauzahl wir bräuchten. Ich möchte es vorlesen, damit es im Protokoll festgehalten ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Wasserstoffstudie, Seite 86: „Die bilanzielle Deckung der Stromnachfrage von Rheinland-Pfalz durch Erneuerbare Enerpro Jahr bis zum Jahr 2030.“ Das ist die eigentliche Ausbauzielzahl, die wir uns jetzt vornehmen müssten, 1,1 GW. Was machen die Koalitionsfraktionen? – Sie schreiben erneut – wider besseren Wissens, wenn sie die Ziele ihrer Landesregierung erreichen wollen – noch einmal 500 MW fest. (Glocke der Präsidentin) Das entlarvt die Hilflosigkeit und die geringe Ambition dieser Landesregierung bezüglich der Klimaschutzziele. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde sagen, heute ist ein schöner Tag für die Solarbranche und für das Thema „Solarenergie“ in diesem Kreis. Es ist wunderbar, dass wir uns alle einig sind. Ich weiß nicht, wann ich das letzte Mal ein Überbieten aller demokratischen Fraktionen erlebt habe, wie stark und wie viel erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. Insofern würde ich sagen, wenn der Konsens da ist, kann das für die Zukunft nur hilfreich sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich möchte ein bisschen Licht in die Zahlen bringen. Wir hatten 2021 einen Ausbau von 266 MW. Das entspricht 13.633 Anlagen. Ich rede von Zubau. 2022 waren es 350 MW. Das waren 21.822 Anlagen. Man soll jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass wir ganz hinten wären im Vergleich der Bundesländer. Wir haben am Montag die Zahlen im Klimaschutzbeirat vorgestellt. Wir sind auf Platz sechs unter den Bundesländern. Es hilft, die 500 MW zu erreichen, wenn wir da noch ein bisschen Tempo reinbringen. Herr Hartenfels, die 500 MW sind eine Richtschnur, aber mehr geht natürlich immer. Erlaubt ist immer mehr. Wenn wir am Ende des Tages mehr bringen, dann hilft das dem Klimaschutz. Deswegen haben wir unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Herr Kunz, Sie können versichert sein, das ist nicht irgendwie ein Schlag gegen das Klimaschutzministerium, sondern das ist ganz eng abgestimmt. Wir gemeinsam, die Landesregierung als Ganze mit den Fraktionen, werden uns anschauen, welche unterschiedlichen Bereiche wir haben, um das Thema „Photovoltaik“ voranzubringen. Sie kennen das. Seit 2021 haben wir das landesweite Solarkataster eingeführt, das als Erstinformationsanwendung für Immobilieneigentümer die Umsetzung anregen soll. Wir hatten in einem Jahr, im Jahr 2022, sechsstellige Aufrufzahlen. Dieses Solarkataster ist ein absolutes Erfolgsmodell, das die Energieagentur anbietet. Wir hatten 2021 die erste Änderung der Solarfreiflächenverordnung. Das Volumen pro Kalenderjahr wurde von 50 MW auf 200 MW vervierfacht. 2022, also bereits im ersten Jahr, im Juli waren diese 200 MW erreicht. Deswegen konnten wir da nicht weiter zubauen. Durch das Landessolargesetz sind seit dem 1. Januar 2023 für alle gewerblichen Neubauten und die gewerbezugehörigen Parkplätze PV-Anlagen verpflichtend. Wenn Sie Herrn Hauer zitieren, dann zitieren Sie ihn richtig. Er hat zu diesem Gesetz damals gesagt, dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Ich bin froh, dass der Weg gegangen und gesagt wird, aus unterschiedlichen Gründen gehen wir das Landessolargesetz noch mal an und sorgen für weitere Zubauzahlen. Des Weiteren haben wir in der vierten Teilfortschreibung des LEP IV die flächenschonende innovative Doppelnutzung als Agri-PV aufgenommen. Hier waren wir uns im Ausschuss einig, das ist flächenschonend und ist zu unterstützen. Leider sind die Kilowattstundenpreise noch relativ hoch. Wir hoffen, dass sich das in Zukunft weiter annähert. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der neue verbindliche Auftrag an die Regionalplanung, Vorhaltegebiete für Freiflächen-PV auszuweisen. Dennoch oder gerade deswegen ist es angesichts des voranschreitenden Klimawandels richtig, dass wir mit diesem Solarpaket die Ausbaugeschwindigkeit erhöhen, und zwar auf den Dächern wie auf den Freiflächen. Diese Notwendigkeiten haben sich im vergangenen Jahr beschleunigt. Der Krieg auf der einen Seite sowie die Energiekrise und die Wasserstoffstudie auf der anderen Seite haben uns gezeigt, dass der Bedarf an Solarstrom bei den Zahlen eine Steigerung notwendig macht. Ich bin sehr froh – wir nehmen unsere eigenen Studien ernst –, dass wir eine Einigung für die Beschleunigung des Solarenergieausbaus gefunden haben. In Bezug auf die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und PV-Anlagen sage ich, wir hatten im Land keine einheitliche Regelung. Es gab Kommunen, bei denen auf denkmalgeschützten Anlagen PV-Anlagen angeordnet waren. Es gab Kommunen, in denen sehr restriktiv vorgegangen worden ist. Es mag am Ende des Tages nicht viele Megawatt bedeuten, aber die Verwaltungsvorschrift vom 14. März 2023 ist ein Symbol, dass die Vorgabe des Bundes, die erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse, in diesem Bereich übersetzt wird. Wir kommen zur Ausweitung der PV-Freiflächenverordnung. Auf 400 MW zu gehen, ist ein zentraler Hebel, um im Rahmen des Erneuerbare-EnergienGesetzes Planungssicherheit für die heimische PV-Branche zu schaffen und die Kommunen dabei zu unterstützen, die Flächeninanspruchnahme für die Erzeugung von PV-Strom aktiv zu lenken. Hiervon profitieren kleinere, landschaftsverträgliche Anlagen. Natürlich ist das eine Form von Flächenverbrauch. Wir brauchen das. Deswegen ist diese PV-Freiflächenverordnung so wichtig. Wir werden die Möglichkeit schaffen, dass wir bei der Freiflächen-PV den ökologischen Ausgleich und Ersatz durch bestimmte Regelungen auf der Fläche werden erbringen können. Wir werden hier Möglichkeiten schaffen, die Freiflächen-PV voranzubringen. Des Weiteren haben wir die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Landessolargesetzes auf öffentlichen Gebäuden im Fokus. Damit legen wir die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand an dieser Stelle fest. Dies gilt bei Neubauten und bei Dachsanierungen. Jetzt kommen wir zu den privaten Gebäuden. Wir brauchen nicht darüber zu reden, dass sich heute PV-Strom lohnt und wirtschaftlich ist. Der gesellschaftliche Nutzen muss nicht diskutiert werden. Private Dächer wollen wir daher von vornherein vorbereiten, und zwar beim Neubau und bei umfangreichen Sanierungen, um nichts zu verbauen. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir mit der Verankerung der PV-Ready-Pflicht für Gebäude ein pragmatisches Instrument gefunden haben, dass wir – das möchte ich noch mal betonen – sowohl bei Neubauten als auch bei Dachsanierungen alles vorbereiten und nichts verbauen. Als zuständige Fachministerin begrüße ich den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Wir brauchen das Solarpaket für das Ziel der Klimaneutralität. Wir wollen den Zubau erhöhen. Abschließend lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER sagen. Schon heute gilt, dass Investitionskredite für Maßnahmen, welche nach einer Lebenszykluskostenrechnung in einem Zeitraum von höchstens 15 Jahren eine geprüfte wirtschaftliche Rentierlichkeit erwarten lassen, die dauernde Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften nicht gefährden. Dies gilt auch für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften. Entsprechende Investitionskredite sind deswegen grundsätzlich genehmigungsfähig. Es gibt viele Kommunen, die dies schon nutzen. Eine Anweisung der ADD ist nach unserer Auffassung daher nicht erforderlich, da die Aufsichtsbehörden ihr jeweiliges Ermessen ausüben können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir mussten kurz rechnen. Aufgrund der Redezeit der Landesregierung bekommen die Fraktionen noch zusätzlich 2 Minuten und 54 Sekunden Redezeit. Abgeordneter Gies hatte sich vorher schon zu Wort gemeldet. – Herr Gies, Sie hatten 2 Minuten und 10 Sekunden Redezeit, dann sind es jetzt 5 Minuten, bitte schön. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen sind natürlich möglich.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit kann ich das etwas ruhiger angehen als in 2 Minuten und 9 Sekunden. (Heiterkeit des Abg. Markus Wolf, CDU) Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, nachdem, was wir bisher gerade gehört haben, von einem Solarpaket für Rheinland-Pfalz zu sprechen, da ist mir deutlich geworden, wenn man die Vorschläge der CDU aus dem November abzieht, können wir bei dem, was von Ihrem Antrag übrig geblieben ist, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Dann bleibt viel übrig! –
Dann ist es immer noch mehr! – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann bleibt immer noch viel übrig!) was von Ihnen stammt, allenfalls von einem Päckchen sprechen. (Beifall der CDU) Dann können wir allenfalls von einem Päckchen sprechen. Es ist schon bemerkenswert, dass ein ehemaliger Kollege von Ihnen aus der Fraktion (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja, ja!) hier sehr deutlich von Versäumnissen in den vergangenen Jahren spricht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hat er doch gar nicht!) Dass Sie das nicht gern gehört haben, ist mir klar, aber ich glaube, es ist schon bemerkenswert, dass einer aus Ihren Reihen dies sagt und nicht einer von uns, (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –
Der ist nicht aus unseren Reihen!) ob Ihnen das gefällt, Herr Teuber, oder nicht. (Beifall der CDU) Ich möchte auf einen Punkt besonders eingehen, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) wobei wir bemerkt haben, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dass viele um dieses Thema einen Bogen gemacht haben oder eigentlich alle. Da geht es darum, dass Sie in Ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 MW zu verdoppeln. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Der Naturschutz und ertragsstarke Flächen werden auch weiterhin eine Begrenzung bei der Flächenauswahl darstellen. Dann frage ich natürlich – es wird Ausnahmen geben –, was sagen wir denn, Herr Kollege Weber, den Berufskollegen in Trierscheid, in Senscheid, in Dankerath und in Nohn (Abg. Marco Weber, FDP: Zielabweichungsverfahren machen!) – ja, wenn dann dieses Verfahren kommt, aber ich denke, Sie haben Gelegenheit, das gleich noch einmal anzusprechen –; denn es gibt Gebiete in benachteiligten Regionen, in denen jeder Quadratmeter gebraucht wird. Es gibt in diesem Raum eine Konzentration von vier großen landwirtschaftlichen, milcherzeugenden Betrieben. (Abg. Marco Weber, FDP: CDU-Bürgermeister, die Photovoltaik beantragt haben!) Die Resolution des Bauern- und Winzerverbands, Herr Kollege Weber, die Sie als Kreisvorsitzender mit abgestimmt haben, macht noch einmal deutlich, (Zurufe aus dem Haus – Glocke der Präsidentin) dass landwirtschaftliche Nutzflächen grundsätzlich der Produktion von Nahrungsmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien gelten. (Beifall eines Abgeordneten der CDU) Ich habe die Bitte, dass Sie das, was Sie hier erzählen, dann auch zu Hause so mitnehmen (Beifall der CDU und des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) und nicht unterschiedlich mal so und mal so sprechen, wie es gerade passt. Man muss hier an dieser Stelle sagen – ich habe festgestellt, das war den Landwirten gar nicht so bewusst –, die Landwirte sind diejenigen, die durch den zusätzlichen Flächenverbrauch wiederum die Zeche zahlen müssen. Sie gehen damit den Weg des aus Ihrer Sicht geringsten Widerstands. Ich würde schon erwarten, dass es klare Definitionen dafür gibt, wie Sie sich das entsprechend in der Umsetzung vorstellen gerade auch in benachteiligten Gebieten. Dass wir über 80er, 90er Böden nicht sprechen müssen, ist klar, aber das hier sind andere Regionen, und wir sind froh um jeden Quadratmeter, der landwirtschaftlich genutzt werden kann. (Beifall bei der CDU und der Abg. Iris Nieland, AfD) Es ist schon vom Kollegen deutlich gemacht worden, von November bis März haben Sie dafür gebraucht, um dann immer noch nur ein Solarpaket in einem Antrag vorzustellen. Wenn ich hier höre, wir fordern den Schulterschluss, wir fordern Konzepte, wir arbeiten mit Hochdruck, dann muss ich zumindest festhalten, dass in dem Bereich unmöglich mit Hochdruck von November bis jetzt gearbeitet worden ist; denn dann gibt man ganz andere Impulse und ganz andere – sage ich einmal – Vorlagen als jetzt. Ich will nicht auf die einzelnen Aspekte zu Freiflächenphotovoltaik eingehen, aber eines muss klar sein – das steht auch in der Resolution des Verbands –, dass auch Flächenphotovoltaik möglich sein muss, die dem Natur- und Landschaftsschutz dient, sofern der Schutzzweck dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Ich will damit sagen, dass wir hier beides nutzen und wir uns ganz konkret und sicherlich auch im Ausschuss noch einmal damit beschäftigen müssen, (Glocke der Präsidentin) was das denn letztendlich bedeutet. (Zurufe des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und des Abg. Sven Teuber, SPD) Abschließend will ich nur noch einmal sagen, ich hoffe, dass zumindest nicht der Gedanke dahinter steht, lieber falsch zu regieren als gar nicht zu regieren. Vielen Dank. (Beifall der CDU –
Zunächst hat Abgeordneter Weber von der FDP-Fraktion das Wort. Dann habe ich eine Meldung von Herrn Wefelscheid. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte, ja, ja, sehr gerne, 2 Minuten und 54 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gies hat das angesprochen, was ich vorhin versucht habe zu thematisieren, und zwar das Thema „Flächenverbrauch und Konkurrenzverhalten“. Man kann sich als ehemaliger Fraktionsabgeordneter hier hinstellen und eine Brille anziehen und eine Brille vorantreiben, aber als Aufgabe eines Politikers, sage ich einfach mal, ist eine Brille zu wenig. Wir müssen alle gesellschaftlichen Belange und alle gesellschaftlichen Gruppen im Blick haben und gesellschaftlichen Konsens herstellen. Das ist eine Aufgabe, die ich auch von einem fraktionslosen Abgeordneten einfordere. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gies, Sie sprechen den Ausgleich an. Das steht in unserem Antrag. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! –
Der war jetzt nicht da bei der Anhörung!) Das Bundesnaturschutzgesetz – Sie sind bestimmt tief im Thema drin – gibt uns im Prinzip den Rahmen, wie wir mit diesem Thema umgehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Genau!) Die Einzelfläche bei der Photovoltaik ist genau wie bei einem Gewerbegebiet, einem Baugebiet oder bei Straßen zu sehen, dass die Bonitierung dieser Fläche maßgeblich ist, um den Ausgleich zu gewährleisten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus!) Das ist der Rahmen, den die Bundesnaturschutzgesetzgebung uns vorgibt, aber wir haben explizit in diesem Antrag noch einmal formuliert, dass die eigentliche Anlage, die Freiflächenphotovoltaikanlage auch die Ausgleichsfläche darstellen kann. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) Das wird in Zukunft so übernommen werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Herr Gies, Sie haben – ich kann es mir nicht verwehren – ein Beispiel aus Ihrem Wahlkreis genannt. Da muss ich mich schon wundern, dass Sie gerade als Landespolitiker, aber auch als Kommunalpolitiker das so ansprechen, weil Ihre Parteikollegen dieses Thema vor Ort vorantreiben, die als Verbandsbürgermeister, als Ortsbürgermeister, als CDU-Mitglied (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) die landwirtschaftlichen Betriebe gefährden, durch Zielabweichungsverfahren alle Mittel ausnutzen, um vier landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden. Ich bitte Sie einfach, einmal in Ihrer Partei, auf Ihrer kommunalen Ebene dafür zu sorgen, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht gefährdet werden, sondern Flächen akquiriert werden – die haben Sie zuhauf im Kreis Ahrweiler –, um erneuerbare Energien zu produzieren und nicht landwirtschaftliche Familien kaputt zu machen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat Herr Haller – jetzt ist er nicht da – darauf hingewiesen, wie man vonseiten der Opposition den Antrag (Zuruf von der SPD: Da sitzt er doch!) – da sitzt er, verdeckt von Herrn Oster – unterstützen möge. Das möchte ich noch einmal, lieber Martin, verdeutlichen. Die ersten drei Sätze Eures Antrags oder drei Seiten, geschenkt, Gesinnungsaufsatz, aber was wirklich wichtig ist, ist unter III. zu finden, die Aufforderung. Da steht dann das an, was Herr Weber vorhin sagte, weil sich in der Praxis genau dieses Problem stellt: Muss man Ausgleichsflächen noch ausweisen, oder kann man, wenn man Photovoltaikfreiflächenanlagen installiert, diese Flächen auch gleichsam dafür nutzen? Das löst Probleme. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Darüber hinaus der wichtigste Punkt, der hier steht, ist der Auftrag, dass das Ganze über Zielabweichungsverfahren zu lösen ist; denn da haben wir im Moment das Problem, dass bei den SGDen die Anträge hängen. Da geht es nicht weiter. Mit dieser Aufforderung, die in diesem Antrag steht und durch diesen Antrag artikuliert wird, erhoffe ich mir jetzt schon eine Beschleunigung der Verfahren, damit dann auch meine Bürgermeisterin zu Hause vielleicht für Waldesch (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Sag Koblenz!) – nein, es ist die VG Rhein-Mosel – in die Umsetzung gehen kann. Die warten dort schon sehr lange darauf, bei Waldesch eine Photovoltaikgroßflächenanlage projektieren zu können, (Abg. Sven Teuber, SPD: Koblenz!) und es tut sich nichts. Wir hoffen sehr, mit der Aufforderung ein bisschen Zug in das Verfahren hinein zu bekommen, sodass die SGDen schneller arbeiten und genehmigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN –
Ich habe mich dann doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich der Wortbeitrag von Kollegen Gies gereizt hat, einiges klarzustellen. Das ist genau das, was ich in meinem ursprünglichen Redebeitrag gesagt habe. Dort, wo es tatsächlich darauf ankommt – sagen wir mal –, schwierige Themen für die Energiewende anzugehen, kneifen Sie. Es kommt aber auf Mut an, nämlich den Mut, den wir haben. Wenn es um die Abwägung geht, wenn wir Flächen zur Verfügung stellen, dann ist das selbstverständlich eine Herausforderung, weil wir eine Flächenkonkurrenz haben, die vor Ort abgewogen werden muss. Da jedoch positionieren Sie sich nicht. Was Sie machen, haben wir ganz viel in der Debatte gehört. Da sind wir Grüne ganz klar positioniert. Wir brauchen mehr Zubau, wir brauchen mehr Zubau. Das aber, was Sie bislang hier konkret beantragt haben – Denkmalschutz, alle öffentlichen Gebäude und die Pflicht bei den Neubauten –, da kommen wir auf rund 200 MW. Was sagen Sie konkret zur Freifläche? Wir würden auf die jährlichen Ausbauziele nicht kommen, wir brauchen deutlich mehr Zubau. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Was also ist die Antwort? Dort, wo es wiederum etwas unbequemer wird, kneifen Sie. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das ist keine stringente Energiepolitik. Das hat der Beitrag von Herrn Gies klargemacht, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) energiepolitisch irrlichtern Sie weiterhin herum. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!) Es ist nicht klar, in welche Richtung es geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Frau Schellhammer, wir sollten die Tatsachen nicht verdrehen. Wir brauchen mehr Mut. Das ist richtig. Wir brauchen mehr Zubau. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn Ihr Vorschlag zur Freifläche?) – Ich sage es Ihnen. Auch wir stehen zur Freiflächenphotovoltaik, und wahrscheinlich werden wir dort einen Ausbau brauchen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahrscheinlich!) aber Ihnen fehlt der Mut, auf versiegelten Flächen über ein Solargesetz, wie wir es vorgeschlagen haben, den Zubau zuerst zu realisieren (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) und dann über Freiflächen nachzudenken. (Beifall der CDU) Sie gehen den einfachen Weg, Sie gehen den einfachen Weg, kneifen vor der FDP, machen PV-ready und gehen stattdessen in die Freifläche. Da fehlt der Mut, nicht bei uns. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht!) Wir stehen zur Freiflächenphotovoltaik. Stehen Sie doch zu einer Solarpflicht, die zuerst auf versiegelten Flächen Photovoltaik schafft, und gehen Sie nicht den einfachen Weg in die Freifläche und nehmen den Landwirten und Landwirtinnen das Land weg. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Ich danke Ihnen, Kollege Wolf, weil Sie hier noch einmal klar dokumentiert haben, dass Sie eben keine Positionierung zur Freifläche vorgenommen haben; (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) denn Sie haben gesagt „wahrscheinlich“, „Wahrscheinlich brauchen wir die Freifläche“. (Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU – Weitere Zurufe von der CDU: Oh!) Ich zitiere Sie. Sie haben gesagt: „Wahrscheinlich brauchen wir die Freifläche.“ Sie bleiben aber im Unklaren, wie viel Zubau wir bei der PV-Freiflächenverordnung vornehmen sollen. Wir haben es ganz konkret in unseren Antrag geschrieben, wie viel Zubau wir wollen und wie wir die Flächenkulisse, Stichwort „Ökologische Ausgleichsmaßnahmen“, erweitern wollen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut: 200 MW Grundzubau hätte Ihr Gesetzesvorschlag. Das reicht nicht aus. Sie kommen nicht umhin zu sagen, wie Sie den Ausbau nennenswert stemmen würden. „Wahrscheinlich brauchen wir die Freifläche“, reicht nicht aus, um hier eine stringente Energiepolitik vorzulegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Präsidium liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Nach einer spannenden Debatte kommen wir jetzt zur Abstimmung. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Ich fasse das einmal so zusammen, Herr Kollege Weber. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/5838 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Wir stimmen außerdem über den Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5885 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gegeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 2 Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, die Wahlen ohne Aussprache durchzuführen. a) Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter hier: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgericht Koblenz sowie Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/5149 – dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/5768 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5854 – Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/5768 – ab. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5854 – ab. Zustimmung bitte! – Prima, auch das ist einstimmig. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –
So läuft das jetzt!) Ich habe es abgekürzt. Es war nicht ganz zulässig, aber Sie folgen meiner Bitte. Das ist wunderbar. Ich stelle fest, auch der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU ist einstimmig angenommen. b) Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5884 – Wir stimmen zunächst über die Wahl der vorgeschlagenen Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Mitglied des Verwaltungsrats des Südwestrundfunks zum 1. Mai 2023 ab. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Wir stimmen über die Wahl des vorgeschlagenen Abgeordneten Dr. Bernhard Braun als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats des Südwestrundfunks mit sofortiger Wirkung ab. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, dürfen wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar CDU-Mitglieder und Freunde aus dem Ortsverband Soonwald. Seien Sie herzlich bei uns im Landtag willkommen! (Beifall im Hause) Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4759 – Zweite Beratung dazu: Heute für morgen – Endlich das volle Potenzial von Photovoltaik entfalten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/4820 – Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksachen 18/5860/5861 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 8 Minuten, und die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat 6 Minuten. Es hat sich Abgeordneter Wolf von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau fünf Monaten haben wir uns auf eine Reise begeben. Kritiker werfen der CDU gerne vor, nichts für den Klimaschutz übrig zu haben. Das ist Unsinn, ist doch die Bewahrung der Schöpfung teil unserer Partei-DNA. (Beifall der CDU) Es war trotzdem, das kann man nicht verhehlen, ein weiter Weg, bis wir als CDU-Landtagsfraktion diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes vorgelegt haben, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) aber jetzt befinden wir uns – Zitat – auf einem guten Weg. – Das sagte nicht ich. Das war die spontane Reaktion des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bernhard Braun, auf den Antrag, den wir heute abschließend beraten. Was soll ich sagen? – An dieser Stelle hatte er recht. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, stellen wir uns weiter diese Bergtour vor. Der Gipfel, das Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen, ist das Klimaziel des Landes: bilanziell nur noch Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030. Bisher waren wir da eher im Flachland unterwegs. Wie läuft denn der Ausbau? Wenig bei Windkraft, ein bisschen mehr Solar. Zur Wasserkraft hört man aus der Richtung der Landesregierung nichts. Um aber auf den Gipfel zu kommen, müssen wir jetzt die echten Felswände in Angriff nehmen. Wir sind dazu bereit. (Beifall bei der CDU) Die Photovoltaik ist eine der dankbarsten Felswände in diesem Bild. Das Potenzial für Strom aus Sonnenenergie ist in unserem Land sehr hoch, die Risiken gering, und daher sind kaum große Widerstände zu überwinden. Das ist bereits ausreichend beschrieben worden. Umso wichtiger ist es, diesen Weg auch konsequent zu Ende zu gehen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, auf wirklich jedes neue Dach eine PV-Anlage zu bringen. PV auf dem Dach muss das neue Normal werden, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Die Route zum Gipfel ist den Ampel-Parteien übrigens nicht unbekannt. In Berlin haben sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem sie eine Solarpflicht für nahezu Alles verankert haben. In der Bundesenergieministerkonferenz stimmten Sie als Landesregierung einer bundesweiten Solarpflicht zu, aber in den eigenen Reihen und in der eigenen Koalition im Land können Sie sich nicht durchsetzen. Die FDP blockiert, die Grünen können ihre Position nicht durchsetzen. In der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Klimaausschuss hat Ihr sachverständiger Jurist mit Verweis auf einen angeblich noch in diesem Jahr vorzulegenden Gesetzentwurf des Bundes empfohlen, doch einfach abzuwarten. Ich sage Ihnen aber auch, wir können nicht weiter warten. (Beifall der CDU) Das Landessolargesetz enthält bereits heute eine Öffnungsklausel, die den Vorrang von Bundesrecht klarstellt. Also lassen Sie uns doch den Aufstieg in Angriff nehmen und nicht im Basiscamp verharren. Natürlich gibt es noch andere Strecken zum Gipfel. Bei Windkraft und Wasserkraft muss sich etwas bewegen. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Insbesondere – das haben wir eben diskutiert – müssen wir die Nutzung von Flächen, die bereits vorbelastet sind, viel stärker gemeinsam angehen. An Autobahnen, Bahnstrecken, Lärmschutzwänden, auf Konversionsflächen oder Deponien gehören Anlagen für erneuerbare Energien auf alle Fälle hin. So weit würden wir Ihren Pfad auch mitgehen. Wenn Sie aber hauptsächlich Freiflächen in den Blick nehmen, kommen mir ernste Zweifel. Dort sehen wir schon heute eine große Konkurrenz um die Nutzung. Landwirte und Naturschützer: große Widerstände. In Sonntagsreden von der Schonung der landwirtschaftlichen Flächen zu reden und dann die Solarpflicht auf Gebäuden gegen eine Verdopplung der Zwangsstilllegung landwirtschaftlicher Flächen für Photovoltaikanlagen einzutauschen, ist schon aberwitzig. (Beifall bei der CDU) Eine nicht unwichtige Nebenroute dieser Klimaschutztour führt über den Denkmalschutz. Unser Land verfügt zum Glück über viele erhaltene und erhaltenswerte Ortskerne, Kirchen und andere Denkmäler. Gerade mit neuen Technologien ist es möglich, dort denkmalangepasst und mit vertretbaren Einschränkungen Solarenergie zu nutzen. Wie wir in der Anhörung gehört haben, wäre es besser, dies im Gesetz zu regeln. Das wäre mein Appell, lassen Sie uns doch diese Wegstrecke gemeinsam gehen. Sie dagegen haben sich offenbar entschieden, den netten Panoramaweg zu gehen: gerade noch schön über der Baumgrenze, herrlicher Ausblick, aber eben kein Weg ganz nach oben. Dahin müssen wir. Ich zitiere hier einmal die Ministerpräsidentin mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Klimakrise erlaubt uns kein Zögern. Das gilt für alle Ebenen staatlichen Handelns und für das Verhalten von jedem Bürger und jeder Bürgerin. – An dieser Stelle hat sie wieder recht. Doch was tun Sie auf allen Ebenen? – Im Bund konnten wir von Sonntag bis Dienstag einen Schauspiel-Koalititionsausschuss bewundern. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Da kenne ich andere der Großen Koalition!) Am Ende stand wieder einmal nichts Neues. Auf Landesebene hier im Haus haben Sie jetzt die Gelegenheit, ein gutes Gesetz zu beschließen. Gerne hätten wir mit Ihnen gemeinsam ein besseres daraus gemacht. Wir wollten im Gegensatz zu Ihnen nicht zögern. Die Kommunen wollen Sie ohne finanzielle Unterstützung bei Investitionen lassen. Bürgerinnen und Bürger können sich bei dieser Ampelkoalition offensichtlich nur auf eines verlassen: Sie machen große Ankündigungen, legen kein Gesetz vor, sondern einen Entschließungsantrag und handeln dann am Schluss irgendwann halbherzig. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren von SPD, FDP und Grünen, Sie können unseren Gesetzentwurf jetzt mit Ihrer Mehrheit scheitern lassen. Wir werden Sie daran erinnern, dass Sie Ihren eigenen Entwurf bis zum Sommer vorlegen wollen. Wir werden aufmerksam prüfen, wo und wie Sie endlich mit gutem Beispiel bei der öffentlichen Hand vorangehen wollen. Wir werden nachzählen, wie viele Solaranlagen Sie auf Landesgebäuden errichten, und wir werden uns ansehen, wie unbürokratisch und schnell in Zukunft die Genehmigungsverfahren sein werden. Eines aber werden wir nicht tun, wie entlassen Sie nicht aus Ihrer Verantwortung, endlich Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen; (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) denn über Klimaschutz und über neue PV-Regeln zu reden ist schön und gut, machen ist aber einfach besser. (Beifall der CDU)
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Landessolargesetz im Besonderen um die Einhaltung unserer Klimaschutzziele. Sind wir beim Klimaschutz, sind wir nicht bei den Zielen der Landesregierung? Nein, wir reden von unserer Zukunft. Ich muss schon einmal deutlich sagen, dass die ganze Diskussion heute Nachmittag in Sachen, wer was blockiert hat und wer wen überboten hat, nicht viel gebracht hat. Das ist der Sache überhaupt nicht dienlich und der Dringlichkeit des Ganzen überhaupt nicht angemessen. Liebe CDU, Sie sagen zu uns, wir sollen konstruktiv sein, wir sollen etwas gemeinsam machen. Ja, okay, dann gehen Sie mit uns zusammen auch den Weg. Sie haben eben etwas mit der Begründung Freiflächen-PV abgelehnt, weil es vermeintlich weniger ist. Wir haben Ihnen plausibel dargestellt, dass es mehr ist. Zu dem Entscheidenden aber, was ich überhaupt nicht in der ganzen Diskussion heute Mittag gehört habe, dem Problem, warum wir das Ganze ablehnen und warum wir Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ablehnen: kein Wort dazu. In der Anhörung mehrfach erwähnt: kein Wort dazu. Dazu komme ich jetzt gleich. Wie gesagt, wir haben uns konstruktiv und kritisch mit Ihrem Vorschlag auseinandergesetzt. Nach Ihrem sprunghaften Kurswechsel (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Was?) sind wir uns grundsätzlich in einigen Dingen einig. Sie fordern den Ausbau der Solarenergie. Wir auch. Wir haben das vorhin schon gefordert. Genau das ist der Grund, warum wir überhaupt erst heute über eine Änderung reden können. Wir haben das Gesetz eingebracht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Welches Gesetz? –
Sie haben kein Gesetz hier eingebracht!) Im September 2021 stand ich genau hier an der Stelle und sagte, wir sehen das Landessolargesetz als einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität. Aus vielen Gründen, die schon genannt worden sind, muss der Beitrag jetzt größer werden. Auch hier sind wir uns doch einig. Das ist doch begrüßenswert. Nun zu Ihrem Vorschlag. „Heute für morgen“, liebe Kolleginnen und Kollegen, so steht es in der Überschrift. Was machen wir – das wurde heute noch gar nicht angesprochen –, wenn es weder heute noch morgen Fachkräfte oder verfügbare PV-Anlagen gibt? Sie selbst formulieren in Ihrem Antrag, dass es große Probleme bei den Fachkräften und verfügbaren Materialien gibt. Wir haben überhaupt kein Problem der Nachfrage bei PV, sondern eines des Angebots und eines der Realisierung. Das wurde auch in der jüngsten Anhörung sehr, sehr deutlich. Es kann aber doch nicht wirklich und ernsthaft die logische Konsequenz sein zu fordern, dass privater Hausbau jetzt verpflichtet werden soll, wenn der Markt dazu gar nicht da ist. Das ist paradox. Wir können aktuell nicht verlässlich vorhersagen, wie und wann sich an dem Punkt die Lage entspannt. Es ist also doch genau falsch, in der jetzigen sehr angespannten Lage eine PV-Pflicht im privaten Bereich einzuführen. Auch eine stufenweise Einführung ändert überhaupt nichts daran, dass es weder vorausschauend noch angemessen ist. Viele von denjenigen, die sich eine PV-Anlage leisten können oder an eine herankommen, machen das jetzt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU, zieht die Blaue Karte) Ich sehe schon, Gerd Schreiner bereitet sich vor. Ich freue mich. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ein anderer Punkt, der auch noch nicht angesprochen wurde: Schaut man sich außerdem die Zahl – vom Statistischen Landesamt – der Baugenehmigungen für das Jahr 2022 an, sieht man, dass die Zahl der Baugenehmigungen um rund 15 % gesunken ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schau mal an!) Gestiegene Bau- und Finanzierungskosten dürften ihren entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben. Das Landesamt teilt außerdem mit, dass die Baukosten pro Maßnahme um 17 % gestiegen sind. 17 %, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allein diese starke Steigerung wird viele Menschen in diesem Land daran gehindert haben, ihren Traum vom Eigenheim zu realisieren. Ja, PV rechnet sich, keine Frage. Wenn ich aber ohnehin schon knapp kalkulieren muss, machen ein paar Tausend Euro zusätzlich eine Menge aus. Wenn ich die Möglichkeit habe, einen Vorschlag zunächst überhaupt erst zu realisieren und dann Vorkehrungen für eine spätere Nachrüstung treffe, ist das unserer Meinung nach der sinnvollere Vorschlag, zukunftsgerichtet sinnvoller. Auch deshalb wollen wie PV-Ready einführen. Außerdem sollte man bei Ihrem Vorschlag auch einmal an die Unternehmen in der Solarbranche denken. Tagtäglich haben sie den Spagat zu schaffen zwischen Preisgarantie bei den Angeboten, Beschaffung von knappen Materialien, Suche nach Fachkräften und den vielen Anfragen, die sie stemmen müssen. Die Auftragsbücher sind vielerorts über Monate hinweg voll. Hier hilft doch PV-Ready auch der Branche. Ich finde, man muss den Installateuren und Herstellern von Panels und Materialien Zeit geben. Zeit auch dafür, damit sich die Branche bei uns wieder entfalten kann. Nicht wir waren es, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die diese Branche kaputtgemacht haben – Herr Weber hat es vorhin explizit angesprochen –, aber wir baden jetzt trotzdem gemeinsam die Konsequenzen aus. Ich finde, es sollte doch unser Anspruch sein, jetzt der Solarindustrie bei uns wieder die Möglichkeit zu geben hochzufahren. Eine aktuelle Pflicht für private Neubauten führt uns doch genau dahin, wo wir nicht hinwollen, in die Abhängigkeit von anderen Ländern außerhalb der EU. Auch merken Sie in Ihrem Gesetzentwurf an, dass das Potenzial von denkmalgeschützten Gebäuden genutzt werden sollte. (Glocke der Präsidentin) Wir denken, bezüglich dieses Anliegens haben die Vorschriften des Innenministeriums schon Abhilfe geschaffen. Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es wurde in der Anhörung außerdem gesagt, man braucht viele Stellschrauben, ein Gesamtpaket. Das Gesamtpaket haben wir heute Mittag vorgestellt und geliefert. Es liefert mehr Megawatt als der Vorschlag von Ihnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Vielen Dank, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Müller, ich frage mich, wenn ich da so sitze und dieser Debatte zuhöre: Was denken die Menschen draußen im Land angesichts des Eiertanzes, den die Ampel hier aufführt? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Was denken die Menschen bei so einer Haltung?) Ja, wir sind uns an ganz vielen Stellen einig, an ganz vielen Stellen einig, dass wir mehr Photovoltaik wollen. Dann bauen Sie hier aber Potemkinsche Dörfer auf, dass es die Photovoltaik-Module, die man auf ein Hausdach schrauben wolle, gar nicht gebe. Die Photovoltaik-Module aber, die man auf eine Freifläche setzt, die gibt es, oder was? (Beifall der CDU) Das sind doch Potemkinsche Dörfer, um davon abzulenken, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) dass Sie sich in der Ampel auf irgendwelche Formelkompromisse einigen müssen. Das ist doch der Grund, warum es so langsam geht. Es tut Ihnen doch weh, es tut doch den Kollegen von den Grünen weh, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) dass Sie sich auf Formelkompromisse einigen müssen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) um Ihren Koalitionspartner von der FDP, der bremst und bremst und bremst, mitzunehmen. Ich finde, das muss hier einfach einmal auf den Tisch. Genau das Gleiche haben wir beim Thema mit dem Geld. Die Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Hauses macht doch demjenigen, der sie installiert, keine Kosten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Sie ist für denjenigen, der sie installiert, ein zusätzlicher Ertrag. Das Haus wird in der monatlichen Belastung billiger, wenn ich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach habe. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Trotzdem hast Du erst einmal Kosten!) Das muss doch einfach einmal ausgesprochen werden. Deshalb ist der einzige Unterschied zwischen dem, was Sie machen, und dem, was wir machen, wir wollen etwas rechtlich Verbindliches machen, ein Gesetz. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Es kann doch jeder freiwillig machen!) Was Sie machen, ist ein Stück Papier. Stimmen Sie doch einfach einem Gesetz zu. Die Bürger erwarten von uns, (Zurufe von der SPD) dass wir rechtlich verbindliche Regeln erlassen und nicht Papierchen schreiben, die den Koalitionsfrieden retten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Also, Herr Schreiner, vielen Dank für den Input, aber zu meiner ursprünglichen Aussage, dass es weder verfügbare Fachkräfte noch ausreichend Panels gibt, kam nichts dabei herum. Sie haben es nicht beantwortet. Erklären Sie es doch. Wir waren in derselben Anhörung. Das Protokoll ist für jeden nachzulesen. Es ist mehrfach gesagt worden, es ist derzeit so in der Form nicht zu realisieren. Ich meine, wir fordern eine Pflicht für die Kommunen. Für die öffentliche Hand fordern wir eine Pflicht. Da sieht die Sache noch einmal anders aus. Wir stehen hier nicht und sagen, es gibt gar keine Panels, sondern es geht darum, über welche Aufträge wir sprechen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) Für die Firmen ist es natürlich lukrativer, größere Aufträge anzunehmen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) klar, wer will es ihnen auch übelnehmen. Ich habe aber nicht gehört, wie Sie es realisieren wollen, dass auf jedem Neubau in diesem Land eine PV-Anlage installiert werden kann. Nichts, keine Zahl, gar nichts. Es wurde in der Anhörung mehrfach gesagt. Deswegen war das der Sache wenig dienlich, Herr Schreiner, sorry. (Abg. Markus Wolf, CDU: Aber für die 200-MW-Freifläche haben Sie die Module dann doch auch nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf dem nächsten Redner das Wort erteilen. Dieser ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter und unser Geburtstagskind Fabian Ehmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, wenn man Geburtstag hat und im Plenum Geburtstag feiert, gibt es für einen Energie- und Klimapolitiker nichts Schöneres, als über Photovoltaik zu diskutieren und morgen auch über das KIPKI-Gesetz für die Kommunale Klima-Offensive. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir extra so getimt!) – Genau, das haben wir extra so getimt. Mit dem Solarpaket und der Kommunalen Klima-Offensive machen wir klar, wir bringen Klimaschutz auf den Weg, der ankommt. Wir haben es schon gesagt, wir kündigen eine Novellierung des Solargesetzes an, Solarpflicht für die öffentlichen Bauten, PV-Ready-Pflicht bei allen Neubauten und Dachsanierungen. Wir haben die Vereinbarung für den Denkmalschutz und den Ausbau der Photovoltaik aus dem Innenministerium schon auf den Weg gebracht. Wir ändern auch die Freiflächenverordnung und erhöhen die Ausschreibungen auf 400 MW im Jahr. Weil das vorhin so hitzig diskutiert wurde, möchte ich das noch einmal einordnen. Wir hatten im letzten Jahr den Fall, dass die Freiflächenverordnung von 200 MW bereits zur Hälfte des Jahres ausgeschöpft war. Das heißt, wir reagieren hier nur auf den Bedarf und die Nachfrage, die da ist. Um die Ausbauziele zu erreichen – wir haben es schon gesagt –, kommen wir um die Erhöhung bei der Freiflächenverordnung nicht herum. Kombiniert mit den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, aber auch der Möglichkeit, auf der Freiflächen-Photovoltaik selbst den Ausgleich zu schaffen, werden wir den Interessen der Landwirtschaft gerecht. Wir machen es uns natürlich nicht einfach, aber wir diskutieren eben auch diese Flächenkonkurrenz zwischen erneuerbaren Energien und Landwirtschaft und schauen, wie wir gemeinsam Konflikte auflösen und Landwirte und die erneuerbaren Energien gemeinsam zu Gewinnern machen. So wird ein Schuh daraus. Wir denken aber auch darüber nach, wie wir die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften für das Klimahandwerk – hier würde ich gerne die Kampagne aus dem Wirtschaftsministerium erwähnen – stärken. Wir reden außerdem darüber, wie wir erneuerbare Energien, die jetzt im allgemeinen öffentlichen Interesse stehen, generell schneller genehmigen. Es gibt jetzt viel mehr Möglichkeiten, auch durch das allgemeine und öffentliche Interesse, die erneuerbaren Energien zu stärken. Deswegen ist unser Solarpaket umfassender, runder, und es sorgt für einen größeren Ausbau als Ihr Gesetz. Daher stimmen wir dem zu und lehnen Ihr Gesetz ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich möchte aber noch auf ein paar weitere Details im Solargesetz eingehen, die ich kritisch sehe, und zwar zum Beispiel die Umkehrung der Beweislast im Fall einer technischen oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, die Sie jetzt den Bauaufsichtsbehörden geben wollen. Ich halte das für ein Mehr an Bürokratie, was den Ausbau hemmen würde. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass wir weniger Bürokratie haben, Bürokratieabbau beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen sehe ich den Punkt kritisch. Sie haben noch einen weiteren Punkt in Ihrem Gesetzentwurf, den ich sehr kritisch sehe. Das ist die ersatzweise Erfüllung der Photovoltaik-Pflicht durch andere erneuerbare Energien. Das heißt, ich kann mich durch Windenergie, Biomasse usw. usf. von der PV-Pflicht befreien. Das würde das Ziel des Ausbaus der Photovoltaik konterkarieren. Wir haben es schon angesprochen, zur Freiflächen-Photovoltaik sagen Sie weder in Ihrem Gesetzentwurf noch in Ihrem Entschließungsantrag etwas. Auch die Ausführungen in der Debatte waren sehr, sehr vage und schwammig. Ich habe es eingangs schon gesagt, letztes Jahr war das Volumen der Freiflächenverordnung zur Hälfte des Jahres ausgeschöpft. Die 400 MW sind jetzt einfach nur die Antwort auf die hohe Nachfrage, die wir haben. Deswegen ist das konkreter Klimaschutz, den wir mit diesem gesamten Paket auf den Weg bringen. Insgesamt – – – (Unruhe bei der CDU –
Der Zubau ist die Antwort auf die hohe Nachfrage? – Glocke der Präsidentin – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Glocke der Präsidentin – Unruhe bei SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – Nein. Sie können gerne die Blaue Karte ziehen und hier hingehen und es erläutern. Ich habe nur gesagt, dass die Freiflächenverordnung – – – (Unruhe im Hause)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, zum Abschluss wollte ich noch sagen, Photovoltaik macht uns insgesamt unabhängiger von fossilen Importen. Wir steigern die regionale Wertschöpfung; denn je mehr erneuerbare Energien wir in Rheinland-Pfalz erzeugen, desto weniger Geld verlässt unser Land für den Import von Öl und Gas. Im Studium habe ich das Zitat von Friedrich Wilhelm Raiffeisen kennengelernt: „Das Geld des Dorfes dem Dorfe.“ Mit den erneuerbaren Energien steigern wir die regionale Wertschöpfung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Im Jahr 2021 haben wir im Land 7,8 Milliarden Kilowattstunden Nettostromimporte verzeichnet. Im Jahr 2010 waren es noch 12,4 Milliarden Kilowattstunden. Das heißt, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, (Glocke der Präsidentin) mit den Heimatenergien, mit den Friedens- und Sicherheitsenergien steigern wir die regionale Wertschöpfung, und es bleibt mehr Geld in Rheinland-Pfalz. Das ist Klimaschutz und regionale Wertschöpfung, die bei den Menschen vor Ort ankommt. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns als AfD-Fraktion ist das Landessolargesetz völlig untragbar. Ich glaube, das ist vorhin in meiner Rede schon sehr deutlich geworden. Jetzt ist angekündigt, es um eine PV-Ready-Pflicht für private Bauherren und eine Solarpflicht für die öffentliche Hand bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen zu erweitern. Bezeichnend – wirklich bezeichnend – ist an dieser Stelle, dass der CDUFraktion nicht einmal das ausreicht und sie stattdessen alle privaten Bauherren bei Neubauten zwingen will, sich eine PV-Anlage aufs Dach zu bauen. Meine Damen und Herren der CDU, Sie haben es inzwischen geschafft, grüner als das Original zu werden, (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was einer Kapitulation im Hinblick auf Ihre Historie gleicht. Potenzielle Häuslebauer haben doch aktuell mit ganz anderen Problemen zu kämpfen – auch das habe ich vorhin schon erwähnt –: hohe Zinsen, Inflation, Materialmangel und hohe Baupreise. Mit diesen Herausforderungen haben Bauherren jetzt zu kämpfen. Sie zusätzlich noch an einer ideologisch motivierten und vor allem teuren Energiewende zu beteiligen, halten wir für falsch. Sprechen Sie doch einmal mit Bürgermeistern und Bankvorständen darüber, wie viele Bauplätze bereits zurückgegeben und Kreditverträge storniert wurden. (Unruhe bei der CDU) Der Zeitpunkt für eine solche Gesetzesänderung bzw. -verschärfung ist in diesem Fall völlig falsch gewählt. Auch aus ökonomischer Perspektive sollte auf eine Verschärfung der Solarpflicht verzichtet werden; denn bei PV-Anlagen besteht aktuell überhaupt kein Nachfrageproblem. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Damit löst der vorliegende Gesetzentwurf keine Probleme, sondern erzeugt vielmehr eine unnötige Preiserhöhung, weil die Nachfrage dadurch künstlich nach oben getrieben wird. Einer Entbürokratisierung der Installationsverfahren für Privatpersonen bei PV, wie sie beispielsweise im Entschließungsantrag gefordert wird, will sich die AfD-Fraktion überhaupt nicht verwehren. Wir begrüßen einen schlanken Staat. Ferner bestreiten wir nicht, dass es sinnvolle Flächennutzung für PVAnlagen gibt. Allerdings wird im Energiesektor unabhängig von dem hier zu besprechenden Gesetzentwurf durch Bundesregierung und die Landesregierungen zunehmend eine regelrechte Zerstörung der Landschaft angestrebt und betrieben, was schon aus Gründen des Naturschutzes nicht zielführend sein kann und abzulehnen ist. Meine Damen und Herren, falls sich die Nutzung einer eigenen PV-Anlage als derart günstig für die individuelle Stromversorgung und den eigenen Geldbeutel darstellen sollte, dann werden Privatpersonen auch ohne staatliche Eingriffe darauf zurückgreifen, andernfalls zu Recht nicht. Günstige Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land – beispielsweise zinsgünstige Kredite, wie sie ebenfalls Teil des Entschließungsantrags sind – sind in dem Zusammenhang begrüßenswert. Allerdings – das ist ganz entscheidend für die AfD-Fraktion – steht die individuelle Entscheidungsfreiheit und Mündigkeit unserer Bürger an erster Stelle. Wir brauchen keinen übergriffigen Staat und wollen keinen Ökosozialismus, bei dem politischer Zwang verordnet wird. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wenn wir über Energiepolitik diskutieren, sollte immer die Versorgungssicherheit im Zentrum stehen. Diese muss dauerhaft gewährleistet sein. Solarenergie bietet hier keine befriedigende Antwort. Solarenergie ist nach wie vor nicht grundlastfähig. Nachts scheint keine Sonne, und im Winter lässt sie sich auch eher selten blicken. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Bevor also über einen flächendeckenden Zubau von Windkraft und Solaranlagen überhaupt nur nachgedacht werden kann, müsste zuerst die Frage der Stromspeicher technologisch beantwortet werden. Hier ist noch keine nachhaltige und bezahlbare Lösung in Sicht, schon gar nicht bei einem geforderten Zubau von mehreren 100 MW PV-Leistung pro Jahr. Deswegen kann die Nutzung der Solarenergie bis auf Weiteres lediglich als Ergänzung zur konventionellen Energieerzeugung verstanden werden. Hinter Windkraft und PV-Anlagen steht aber inzwischen eine gigantische Lobby, die politisch bedient werden und abkassieren will. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen als Volksvertretern ins Gewissen reden, dass Sie zuallererst unseren Bürgern verpflichtet sind. Unsere Bürger verdienen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Da der vorliegende Gesetzentwurf die individuelle Entscheidungsfreiheit der Bürger angreift, keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet und aus ökonomischer Perspektive ebenfalls keine Verbesserung verspricht, lehnt die AfD-Fraktion diesen ab. Genauso gestaltet sich unsere Haltung zum Entschließungsantrag, (Glocke des Präsidenten) dessen Loblied auf die sogenannten erneuerbaren Energien wir gewiss nicht teilen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute einen Entwurf der CDU-Fraktion, der uns auch in einer Anhörung im Ausschuss begleitet hat. Was mich persönlich bei der Anhörung verwunderte, war, dass die Mehrzahl der Anzuhörenden dem Gesetzentwurf skeptisch gegenüberstanden. Es waren Anzuhörende, die sagten – es ist heute schon angeklungen –, man sollte vielleicht noch ein paar Monate abwarten, bis von Bundesseite die gesetzlichen Regelungen bekannt und auf dem Weg sind. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es war aber auch ein Unternehmer da, der Photovoltaikanlagen installiert. Auch er sagte, es sei ein Gesetzentwurf zum falschen Zeitpunkt. Die Unternehmer hätten die Auftragsbücher voll, ihnen fehle Material und die Menschen, die die Anlagen installieren. Bemerkenswert fand ich auch einen Vertreter der Mainzer Wohnbau, der sich zum Thema des Mieterstroms geäußert hat. Bei der Auswertung der Anhörung im Ausschuss hat mir das gefehlt. Dieser Anzuhörende hat gesagt, dass die Mainzer Wohnbau schon seit mehreren Jahren anbietet, dass Unternehmen Photovoltaikanlagen auf ihren Gebäuden installieren und diese zu einem kleinen dreistelligen Betrag gepachtet werden können. Ich glaube, der Betrag war 200 Euro, die die Mainzer Wohnbau in den letzten Jahren gefordert hat, wodurch Unternehmen auf den Gebäuden Photovoltaikanlagen installieren konnten. Bis heute ist aber keine einzige Anlage auf den Häusern der Mainzer Wohnbau installiert worden. Uns als FDP-Fraktion und mich persönlich hat verwundert, dass gerade die CDU einen solchen Gesetzentwurf in die politische Diskussion einbringt. Als FDP stehen wir für eine freiheitliche, privatwirtschaftliche und selbstbestimmte Politik für die Eigenheimbesitzer, die neue Häuser bauen, aber auch die Eigenheimbesitzer, die Dachsanierungen durchführen. Ich komme aus dem ländlichen Raum, Herr Kollege Schreiner. Man kann als Städter aus der Stadt Mainz vielleicht ein bisschen lockerer mit dem Thema umgehen. Bei uns im ländlichen Raum sehe ich aber, dass wir Eigenheimbesitzer haben, die ihr Eigenheim mit 60, 70 Jahren mit einem neuen Dach ausbauen und sich die Frage stellen, ob sie durch den Vorschlag der CDU-Fraktion verpflichtend eine Photovoltaikanlage installieren müssten. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Für uns als FDP-Fraktion war die Frage dahin gehend zu beantworten, dass wir nach wie vor den Eigenheimbesitzer und denjenigen, der die Finanzierung bei den Banken aufnimmt, selbst entscheiden lassen, weil sich die Anlagen rechnen. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das ist heute in der politischen Diskussion richtigerweise benannt worden. Wieso brauchen wir ein verpflichtendes Gesetzgebungsverfahren für ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich rechnet? Jeder soll selbst entscheiden, ob er eine Photovoltaikanlage installieren lässt oder nicht. (Beifall der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, sowie Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Schreiner hat eben eine Blaue Karte bei der Kollegin Müller gezogen und den Vergleich zwischen einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gebracht. In unserem Antrag, den wir zwei Tagesordnungspunkte vorher besprochen haben, setzen wir den rechtlichen Rahmen. Ob die Materialien für diese Anlagen dann wirklich vorhanden sind, wird die Zukunft zeigen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ein Antrag ist nur Wünsch-Dir-Was!) Was ich aber am heutigen Tage mitnehme, ist, dass sich bis auf eine Fraktion alle in diesem Hause mit dem Thema der erneuerbaren Energien auseinandersetzen, wir eine politische Diskussion führen und viele politische Gemeinsamkeiten haben. Das einzige, was uns trennt, ist bei diesem Tagesordnungspunkt die Verpflichtung für Eigenheimbesitzer, die neue Häuser bauen wollen. Dazu haben wir heute eine Antwort unter Tagesordnungspunkt 1 c) gegeben, nämlich dass wir PV-Ready auf den Weg bringen werden. Das ist für uns das Instrument der Wahl. Daher werden wir dem Ansinnen der CDU-Fraktion nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unbestritten stehen diese Plenartage im Zeichen der Energiewende und des Klimaschutzes. Bezeichnenderweise werden die Akzente jedoch von der Opposition oder den Fraktionen der Ampel gesetzt, nicht jedoch von der Landesregierung und dem Hause Eder, so auch beim vorliegenden Gesetzentwurf der CDU, der uns im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität samt einem Anhörverfahren beschäftigt hat. Lassen Sie mich zuerst zum Positiven kommen. Der die Änderung des Landessolargesetzes flankierende Entschließungsantrag wird von den FREIEN WÄHLERN der Landtagsfraktion begrüßt. Der Forderungskatalog enthält ausnahmslos Punkte, die für einen schnelleren Ausbau von Photovoltaik in Rheinland-Pfalz notwendig sind. Allerdings können wir Ihrem vordergründigen Anliegen der Änderung des Landessolargesetzes nicht zustimmen, werte Kollegen der CDU. Unsere Maxime lautet, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über Anreize an der Energiewende partizipieren lassen, anstatt sie mit Verboten und Pflichten zu erschlagen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ob diese nun einen grünen Anstrich haben, wie beim Verbot von Öl- und Gasheizungen, oder einen schwarzen, wie bei der Pflicht zur Installation von PV-Anlagen auf Neubauten, ist für uns dabei nebensächlich. Neben dieser grundsätzlichen Geisteshaltung hat das Anhörverfahren jedoch weitere Argumente zutage gefördert, die gegen den Gesetzentwurf der CDU sprechen. Aus der Perspektive der Solarbranche ist eine Ausweitung der Solarpflicht ganz einfach praktisch nicht umsetzbar. Es fehlt schlichtweg an der entsprechenden Anzahl an Solarinstallateuren auf dem Markt, die die ohnehin bereits dick gefüllten Auftragsbücher entlasten könnten, ganz zu schweigen von der Materialbeschaffung. Eine Pflicht, die nicht eingefordert werden kann, ist zahnlos, meine Damen und Herren. Mit anderen Worten, „Viel hilft viel“ trifft somit auf die Änderung des Landessolargesetzes nicht zu. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER votiert daher für einen vereinfachten Zugang zum Beruf des Solarinstallateurs respektive eine grundsätzliche Imagekampagne des Landes für Berufe in der Umwelttechnik. Auf gut Deutsch: Es muss sexy werden, in der Energiebranche zu arbeiten, anstatt am Asphalt zu hängen. Im Anhörverfahren regte sich jedoch auch juristischer Widerspruch gegen das Vorhaben der CDU. So wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass das Gebäudeenergiegesetz ohnehin im Laufe des Jahres seitens der Bundesregierung novelliert würde und somit die Landesgesetzgebung in Kürze überholt sein könnte. Die als Schnellschuss eingeführte, umfassende Pflicht würde demnach Gefahr laufen, sich als juristische Platzpatrone zu entpuppen. Meine Damen und Herren, letztlich ist es doch so: Hier in diesem Saal sind wir uns fast alle einig, beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich mehr Tempo auf die Straße bringen zu müssen. Allein beim PV-Ausbau sprechen wir vom Faktor 6 zu den derzeit festgelegten Ausbauzielen des Landes. Um das zu schaffen, müssen wir als politische Repräsentanten für die Akzeptanz in der Bevölkerung werben und die Menschen insbesondere auch finanziell an der Energiewende beteiligen. Vor allen Dingen – dazu verweise ich gerne erneut auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Wefelscheid aus dem März vergangenen Jahres – kann das Land nicht fordern, was es selbst nicht zu leisten bereit ist. Auf null – ich wiederhole null – von 16 landeseigenen Liegenschaften im Landkreis MayenKoblenz befinden sich Photovoltaikanlagen. Überbietungswettbewerbe mit Verboten und Pflichten wirken auch angesichts dessen fehl am Platz. Hinzu kommt, dass fälschlicherweise suggeriert wird, ohne Druck sei kein Fortschritt im Bereich des PV-Ausbaus zu erreichen, aber allein im vorigen Jahr ist die Anzahl der Photovoltaikanlagen in den rheinland-pfälzischen Städten um 14,8 % gegenüber dem Jahr 2021 gestiegen. Meine Damen und Herren, es ist also mitnichten so, dass wir die Bürger zu ihrem Glück zwingen müssen. Liebe Kollegen von der CDU, richten Sie bitte einen Gruß an Kollegen Schnieder. Ich wünsche ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg. Auf dass dieser Versuch, die CDU in eine Reihe mit rot-gelb-grünen Verbotsparteien zu stellen, ein unglücklicher Einzelfall war und unter seiner Ägide ein Einzelfall bleibt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, abschließend sage ich noch ein Wort zu Herrn Schönborn und seiner Speicherproblematik. – Herr Schönborn, es ist bereits bekannt, dass es nachhaltige Speicher gibt. Auch die Atomenergiebranche nutzt diese. Wird zu viel Strom durch Windanlagen produziert, wird dieser Strom in gebauten Stromspeicheranlagen mittels Holzhackschnitzelresten gespeichert. Vielleicht besuchen Sie einmal Ihre so geliebte Atombranche. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich Gäste bei uns begrüßen. Es sind die Ingelheimer Heinzelmännchen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung darf ich Staatsministerin Katrin Eder das Wort erteilen.
Meine Damen und meine Herren! Es ist schon viel zum Thema des PV-Ausbaus gesagt. Ich habe vorhin bereits beim Solarpaket der Koalitionsfraktionen gesagt worden, es ist ein großer Tag für die erneuerbaren Energien, wie sich hier darin überboten wird, wie notwendig es ist, erneuerbare Energien auszubauen. Um es noch einmal festzuhalten, sage ich, ich glaube, wir waren uns heute einig, dass am wichtigsten das ist und am meisten das zählt, was dem Klimaschutz am Ende am meisten hilft. Insofern sind wir sehr zuversichtlich, dass mit dem Solarpaket, das auch die Photovoltaik-Freiflächenverordnung beinhaltet, die Megawattzahlen, die sich die Landesregierung gesetzt hat, erreichbar sind. Herr Schreiner, das Wort „Mut“ habe ich mir ganz dick aufgeschrieben. Wir freuen uns, wenn die CDU jetzt mutig mit uns voranschreitet, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) um auch die anderen Formen der erneuerbaren Energie, nämlich insbesondere die besonders flächenschonende und am effizientesten seiende erneuerbare Energieform, nämlich die Windenergie, voranzubringen und mit uns voranzuschreiten, vor Ort in den Kommunen die Flächennutzungspläne so zu gestalten, dass wir hier die Megawattzahlen erreichen, die notwendig sind, um die Transformation zur Klimaneutralität zu erreichen. Das Thema „Mut“ wird sich auch dann zeigen – wir wissen, 40 % der CO - Emissionen, inklusive der grauen Energie, kommen aus dem Gebäudesektor – und das Stichwort „Mut“ auch dann zum Zuge kommen, wenn wir uns in den nächsten Tagen und Wochen sehr intensiv mit dem Thema „Gebäudeeffizienz und Wärmewende“ beschäftigen werden. Da laden wir Sie auch als Koalition ein, hier den Mut zu zeigen, mit uns voranzugehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Herr Präsident, auf besonderen Wunsch einer Fraktionsvorsitzenden nehme ich jetzt doch noch einmal Stellung dazu; denn es geht bei der Agri-PV nicht um „entweder PV oder Agri-PV“, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freiflächen!) sondern es geht genau darum, beides zu realisieren. Wenn unser Geburtstagskind heute sagt, der Zubaupfad, den Sie jetzt hier festgelegt haben, der ist eigentlich gar nicht on top, sondern der entspricht nur der hohen Nachfrage, dass man dem tatsächlich nachkommt – in Klammern, weil die Kommunen es realisieren, weil die Kommunen genau diese Projekte angehen –, dann ist Ihr Vorschlag eben nicht weitergehend, sondern Sie machen nur das, was im Moment ohnehin im Markt ist, und gehen nicht mit uns on top. (Beifall bei der CDU) Uns geht es doch – deshalb bin ich noch einmal für die versöhnlichen Worte der Ministerin dankbar – (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine korrekte Argumentation an der Stelle!) zusammen darum, on top zu gehen und diese Dinge weiter auszubauen, schneller auszubauen und da noch einmal einen draufzusetzen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Freiflächen wollen Sie denn?) Da werbe ich dafür, die Kommunen – darüber reden wir morgen auch noch einmal intensiv – als Vorbild zu nehmen; denn ganz viele Kommunen gehen jetzt in ihre Bebauungspläne, in ihre Satzungen und schreiben dort die Solarpflicht hinein, sie schreiben sie hinein. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das können die doch machen! – Glocke des Präsidenten) Das heißt, das, was wir hier als Vorreiter festlegen können, realisieren die Kommunen längst, aber Sie bleiben beim Bremsklotz FDP. Wissings Klimabremser sind aktiv und bremsen diese Koalition aus. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weitere Wortmeldung mehr. Wir wären dann am Ende des Tagesordnungspunkts 3 und kommen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4759 – zur Änderung des Landessolargesetzes RheinlandPfalz. (Unruhe im Hause) Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU – – – (Zuruf von der CDU: Und des Herrn Hartenfels! – Zuruf von der CDU: Kollege Hartenfels!) – Kollege Hartenfels hat wie abgestimmt? (Zuruf aus dem Hause: Der hat zugestimmt!) – Zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist also mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hartenfels abgelehnt. Es folgt keine Schlussabstimmung, weil das Gesetz damit bereits abgelehnt wurde. (Unruhe im Hause) Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4820 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Stimmenthaltungen kein Raum. – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER – – – (Abg. Martin Brandl, CDU: Nein!) – Die FREIEN WÄHLER haben zugestimmt? Das habe ich nicht gesehen. (Unruhe im Hause –
Hammelsprung!) Der Antrag ist also mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hartenfels abgelehnt. So, jetzt haben wir es. Schwere Geburt, fortgeschrittene Zeit. Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5470 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/5862 – Der Ältestenrat hat beschlossen, das Gesetz ohne Aussprache zu beraten, weil wir es bereits in erster Lesung ausgesprochen hatten. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/5470 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Für Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Wir sind dann bei der Tagesordnung: Punkt 5 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5474 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/5863 – Wir haben eine Redezeit von 3 Minuten je Fraktion. (Abg. Marcus Klein, CDU: Maximal!) Ich bitte um Wortmeldungen. Für die SPD-Fraktion spricht Kollegin Dr. Köbberling.
Danke, Herr Landtagspräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es bei dem Gesetz mit diesem langen Namen? Es geht um die Fusion von zwei Landesbausparkassen, nämlich der LBS Südwest und der LBS Bayern zur neuen Landesbausparkasse Süd, also LBS Süd. Träger der LBS Südwest sind bereits die beiden Sparkassenverbände Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, und jetzt kommt als dritter Player noch Bayern hinzu. Die drei Landesregierungen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und (Abg. Marcus Klein, CDU: Bayern!) Bayern haben bereits einen Staatsvertrag ausgehandelt, der den rechtlichen Rahmen für die Fusion schafft. Nach Artikel 101 Satz 2 der Landesverfassung ist für Staatsverträge die Zustimmung des Landtags notwendig. Das wollen wir heute machen. Was ist der Hintergrund dieses Gesetzes oder dieser Fusion insgesamt? – Die Situation auf dem Markt für Bausparkassen ist schwieriger geworden. Bausparkassen haben aber eine ganz wichtige Rolle, sie fördern nämlich den Wohnungsbau, einschließlich der Baufinanzierung. Wie gesagt, die Marktsituation ist angesichts der langen Niedrigzinsphase, die dazu führt, dass die Nachfrage nach Bausparverträgen zurückgegangen ist, und auch angesichts der zunehmend komplexer werdenden Regulatorik, die die EZB fordert, schwieriger geworden. Von solch einer Fusion zu einer großen, schlagkräftigen neuen Landesbausparkasse erhoffen wir uns eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und die Möglichkeit, den großen regulatorischen Fragen besser begegnen, mit attraktiven Produkten einen größeren Markt bedienen und damit Erträge und Vermögenswerte insgesamt besser sichern zu können. Das führt natürlich auch dazu, dass man bessere Ausschüttungen an die Sparkassenverbände vornehmen kann. Was war der bisherige Weg? – Der Ministerrat hat den Staatsvertrag am 10. Januar dieses Jahres beschlossen. Er ist inzwischen bereits unterzeichnet. Die erste Lesung des Gesetzes hatten wir – allerdings ohne Aussprache – im letzten Plenum am 1. März. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat dem in seiner letzten Sitzung am 7. März einstimmig zugestimmt. Deswegen gehe ich davon aus und würde mich auch darüber freuen, wenn das hier genauso stattfinden würde. Dann kann nämlich die Fusion zum 1. Juli dieses Jahres wirksam werden, sie soll aber dann rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gelten. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes sind nicht zu erwarten; denn die Landesdirektion Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz soll unverändert erhalten bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei der FDP)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem schwierigen Marktumfeld geht es darum, Effizienzen zu heben, gerade jetzt im Bankensektor. Das ist mit diesem Gesetz der Fall. Grundsätzlich begrüßen wir alles, was zur Vermögensbildung der Menschen auch mit geringerem Einkommen beiträgt. Die Bausparkassen leisten hier einen entsprechenden Beitrag. Deshalb, alles was hilft, finden wir gut. Wir stimmen zu. Danke. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einem oder zwei Jahren hätten wir gedacht: Wer will denn heutzutage noch Bausparen? Das ist doch völlig out. – Ich glaube, die jetzige Erhöhung von Zinsen ist aber ein neues Modell. Viele wollen nun wieder Groschen oder auch mehr anlegen, um später bauen zu können, um sich beispielsweise auch die Solaranlage leisten zu können, die dann per Pflicht oder per Freiwilligkeit auf das Dach kommen wird, um die Umwelt und das Klima zu schonen. Wir halten es also für sinnvoll, dass dieses Angebot weiter bestehen bleibt. Es kann aber nur weiter bestehen bleiben, wenn es ein Angebot dazu gibt, ein günstiges Angebot, ein kostengünstiges Angebot, ein Angebot, das auch vergleichbar ist in den Bundesländern. Ich halte es für richtig, dass die Bundesländer sich da zusammenfinden. Für Rheinland Pfalz ist das eine besondere Sache. Wir haben schon einmal fusioniert, mit Baden-Württemberg, und ich würde wetten, dass die Fusionen eventuell sogar noch weitergehen. Das könnten wir gerne auch auf einmal machen, aber vielleicht sind die nächsten Schritte dann noch einmal größere Schritte. Wir werden jetzt im Süden eine gemeinsame Bausparkasse der Länder haben. Das ist für Rheinland Pfalz insofern gut, weil wir – ich danke der Regierung und denjenigen, die verhandelt haben, dafür – es geschafft haben, die sozialen Bedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch so zu erhalten, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren, die Arbeitsbedingungen weiterhin gut sind und auch wir in Mainz unseren Anteil an diesen Arbeitsplätzen haben werden. Deswegen freuen wir uns, dass wir an der Stelle zustimmen können, und tun dies auch. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Mit der Fusion der Landesbausparkasse Südwest und der Landesbausparkasse Bayern begründen wir die größte öffentlich-rechtliche Landesbausparkasse Deutschlands. Durch Staatsvertrag und Landesgesetz schaffen wir die rechtliche Grundlage, um diese Fusion zu ermöglichen. Angesichts der steigenden Regulatorik, die große Banken implizit begünstigt, ist die Fusion sinnvoll. Wichtig ist uns als Fraktion Alternative für Deutschland, dass erstens fusionsbedingte Kündigungen im Staatsvertrag ausgeschlossen wurden und zweitens die Landesdirektion Rheinland-Pfalz in Mainz unverändert erhalten bleiben soll. Aus politischer Sicht liegen keine Einwände gegen die Fusion vor. Die AfDFraktion wird dem Gesetzentwurf und damit auch dem vorliegenden Staatsvertrag zustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen der neuen Landesbausparkasse, dem Unternehmen und den Mitarbeitern zum Wohl der Bürger eine erfolgreiche Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fusion – wir haben es gehört – der LBS Südwest mit Bayern schließen drei gleichberechtigte Partner einen Staatsvertrag, um die Effizienz der Wettbewerbsfähigkeit unter der Aufsicht der EZB zu steigern. Das steigert auch die Qualität für die Kundinnen und die Kunden, die sie haben. Sie passen sich damit an Marktgegebenheiten an und steigern die Krisenresilienz in Zeiten von hoher Regulatorik, Folgen von Niedrigzinspolitik und erheblichen Marktveränderungen wie scharfem Wettbewerb, der natürlich auch mit Ertrag- und Kostendruck verbunden ist. So können Synergien geschöpft und kann der Workflow verbessert werden, wie es die Vertreter mit eigenen Worten gesagt haben. Wie gesagt, auch zur Verbesserung der Kundinnen und Kunden. All diesen Gründen und dem, was wir im Ausschuss schon besprochen haben, können wir als FDP-Fraktion heute natürlich zustimmen. Danke schön. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Lebzeiten das eigene Häuschen abbezahlen, um im Alter mietfrei wohnen zu können, ist das Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik Deutschland. Ein Wunsch, den jenseits der vegan lebenden voguen Städter immer noch viele Menschen haben; ein Wunsch, den wir Freien Wähler durch unsere Politik Wirklichkeit werden lassen wollen; denn Eigentum schafft Freiheit, insbesondere und erst recht ab 150 m² Wohnfläche. Dafür braucht es neben Bauland – denn nur Baugebiet schafft neuen Wohnraum, der überall und insbesondere in Ballungsgebieten gebraucht wird – aber auch günstige Finanzierungen. Förderungen über die KfW stellt der Bund. Auch die landeseigene ISB kann angefragt werden, wenn Bauwillige ihre Baufinanzierung aufstellen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Es braucht aber auch Bausparkassen. Darüber kann der Kunde sich niedrige Zinsen sichern und Eigenkapital ansparen. Bausparen ist nicht nur für Spießer, sondern es ist für smarte Sparer mit dem Wunsch, im Eigentum zu wohnen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Daher ist es zu begrüßen, wenn sich die Landesbausparkassen dem Marktumfeld anpassen und Zusammenschlüsse auf den Weg gebracht werden, um im Wettbewerb zu bestehen. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Gesetz zu einem Staatsvertrag zwischen den Ländern RheinlandPfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Mit dem Gesetz wird den drei Trägern der zwei Landesbausparkassen, nämlich den Sparkassenverbänden Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern, die Möglichkeit eröffnet, ihre Landesbausparkassen Südwest und Bayern zu vereinigen. Die heutige LBS Südwest ist damals durch die Aufnahme der LBS RheinlandPfalz in die LBS Baden-Württemberg zum 1. Januar 2016 entstanden. Dabei ist sie im Laufe der letzten Jahre zur stärksten Landesbausparkasse Deutschlands zusammengewachsen, was die damalige Fusion als richtige Entscheidung bestätigt. Trotz ihrer Stärke steht das Geschäft der LBS Südwest und das aller Bausparkassen aber vor weiteren Herausforderungen. Die Sparkassen der drei Länder waren daher im Frühjahr 2022 übereingekommen, ihre Landesbausparkassen zusammenzuführen, um ein gemeinsames zukunftsfähiges Verbundunternehmen zu schaffen. Auf Beschluss des Ministerrats vom 12. Juli 2022 wurde das MWVLW beauftragt, mit den Landesregierungen Baden-Württemberg und Bayern auf Grundlage eines Eckpunktepapiers einen Staatsvertrag auszuhandeln. Ein entsprechender Entwurf wurde vom Ministerrat im Januar in der nun vorliegenden Fassung beschlossen und im Anschluss an die zuständigen Ausschüsse verwiesen und dort erörtert. Nach unserer Landesverfassung bedarf ein Staatsvertrag immer der Zustimmung des Landtags durch das Gesetz. Daher wurde das vom Ministerrat am 14. Februar 2023 beschlossene Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Vereinigung der beiden Landesbausparkassen am 1. März 2023 in den Landtag eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen. In der Ausschussberatung zeigte sich ein Konsens aller Fraktionen zu dem Gesetzesvorhaben, was man auch vernehmen kann. Die Annahmeempfehlung wurde einstimmig gefasst. Mit dem Hinzutreten der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Südwest wird die rheinland-pfälzische Sparkassenorganisation Teil der größten deutschen öffentlich-rechtlichen Landesbausparkasse mit guter Zukunftsperspektive. Es wurde eben angesprochen: Alle bisher gegenüber der badenwürttembergischen Seite geltenden Positionen bleiben für das neue Institut uneingeschränkt aufrechterhalten. So werden fusionsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und für notwendige Standortwechsel flexible und sozial ausgewogene Lösungen angestrebt. Das mobile Arbeiten soll noch stärker genutzt werden. Für Rheinland Pfalz wird also der Status quo erhalten, und – was auch noch wichtig ist – Beschlüsse des obersten Gremiums der LBS Süd, der Trägerversammlung, bedürfen der Zustimmung aller Träger. Das heißt, ein Überstimmen der rheinland-pfälzischen Vertreter ist damit nicht möglich. Ich bitte mit dem vorliegenden Landesgesetz um Zustimmung zum Staatsvertrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5474 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 6 Landesgesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5524 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, die AfD 1,5 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Zunächst erteile ich für die Landesregierung Staatssekretärin Raab zur Begründung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank, dass wir heute die erste Beratung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags in diesem Landtag durchführen können. Der nun vorliegende Medienänderungsstaatsvertrag ist ein Reform-Staatsvertrag. Gleichzeitig ist er aber nur ein Teil eines größeren umfassenden Reformprogramms für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein; denn wir wissen unbenommen um die Bedeutung der Medien im dualen System in Deutschland. Wir wissen auch, wie gut unser Mediensystem in Deutschland aufgestellt ist. Im europäischen Media Pluralism Monitor 2022, der die Medienvielfalt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewertet, belegt Deutschland mit weitem Abstand Platz 1. Wir wissen aber auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Vertrauenskrise ist und immer wieder um Akzeptanz ringen muss. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Reformkurs so begleiten, dass sich der öffentlichrechtliche Rundfunk wie alle privaten Medienanbieter im digitalen Wandel und in der digitalen Transformation behaupten kann. Dieser nun vorliegende Medienänderungsstaatsvertrag nimmt eine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils in den Blick, indem der Programmauftrag neu ausgerichtet und die Qualität der Angebote in den Fokus genommen werden, nämlich im Sinne einer Qualitätssteigerung. Er nimmt ausdrücklich auch eine Stärkung der Gremienkontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien in den Blick und daneben einen festgeschriebenen normativen Dialog mit dem Publikum; denn wir haben bei diesem Medienänderungsstaatsvertrag eine sehr breite Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Wir hatten an die 2.700 Eingaben. Das war nicht repräsentativ, aber das hat uns sehr viele Hinweise darauf gegeben, was die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die Nutzerinnen und Nutzer wollen. Sie wollen Linearität, aber auch viele digitale Angebote. Sie wollen eine digitale Plattform, in der die Mediatheken und die Audiotheken aufgehen. Sie wollen darüber hinaus ein vielfältiges Regionalprogramm im Hörfunk und im Fernsehen, das publizistische Vielfalt und ein regionales Abbild abgibt, aber sie wollen auch einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und sie wollen transparent und öffentlich gemacht haben, wofür die Beitragsgelder verwandt werden. Genau das tun wir alles mit diesem Staatsvertrag, der den digitalen Wandel gestalten soll und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also ARD, ZDF, Deutschlandradio, und mit der ARD alle Dritten Programme und die Hörfunkprogramme in die Lage versetzt, den digitalen Wandel zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger dort zu erreichen, wo sie sich mit ihrem neuen Nutzungsverhalten medial aufhalten. Wir werden aber auch den Rundfunkanstalten mehr Freiheiten bei der Wahl der Übertragungswege geben. Das ist das Stichwort der Flexibilisierung. Das heißt, dass zum Beispiel der Spartenkanal ARD-alpha in Zukunft nicht mehr nur linear genutzt wird, sondern eine Bildungsplattform im Netz werden kann. Etwas solches haben wir schon einmal gemacht. Wenn etwas Neues geschaffen wird, müssen auch alte Zöpfe abgeschnitten werden. Als der Online-Only-Kanal funk, der am Standort Mainz erstellt wird, geschaffen wurde, wurden zwei Spartenkanäle abgeschaltet. Jetzt ist der Weg in die digitale Plattform. Jetzt geht es darum, alle Spartenprogramme auf einen Prüfstand zu stellen. Wir Länder erwarten von den Anstalten, dass sie diese neu gewonnene Flexibilität im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer annehmen und sparsam, effizient, aber gleichzeitig mit hoher Qualität umsetzen. Das sind klare Anforderungen. Dabei muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf journalistische Sorgfaltspflichten, Objektivität und Unparteilichkeit Wert legen. Das haben wir ausdrücklich im Staatsvertrag festgehalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, es ist Teil eines großen Reformkurses. Wir arbeiten bereits am Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, der unter den großen Stichworten der Transparenz, Compliance und der weiteren Stärkung der Gremienkontrolle steht. Mit dem sind wir jetzt bald schon im Ausschuss des Landtags in der Vorunterrichtung der Parlamente. Ich danke für die Beratung und hoffe, dass wir das zu einem guten Ende im Sinne der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen können. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Qualitätsjournalismus, und wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln. Genau deshalb ist die Einigung der Länder auf den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag so wichtig. Damit wurden gute Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen, wie es die Staatssekretärin schon ausgeführt hat. Mehr geht immer, und weitere Schritte werden gerade schon im Kreis der Länder diskutiert. Wir sind immer ausdrücklich gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Weil ich gespannt bin, ob es hier wieder ein munteres Vermengen aller Schlaglichter auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, möchte ich gleich zu Beginn festhalten, auf die heute vorliegenden Regelungen haben sich die Länder schon vor dem Bekanntwerden der Verfehlungen beim RBB verständigt, Stichwort der Gremienkontrolle. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vonseiten der SPD gibt es ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserer dualen Medienlandschaft. Genauso kümmern wir uns aber auch um die Belange der privaten Medienanbieter. Nur in diesem Zusammenspiel haben die Menschen die Möglichkeit, sich objektiv, gut recherchiert und selbstbestimmt zu informieren. Unsere Erwartungshaltung an die Anstalten gemeinsam mit ihren Gremien ist nun aber, die Möglichkeiten des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags gut zu nutzen und sich fit für die Zukunft zu machen. Beauftragung, Telemedienangebote und gemeinsame Maßstäbe für Berichtspflichten und Kontrollen sind ganz stark verkürzt die Perspektiven, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Politik gegeben wurden. Diese Möglichkeiten auszugestalten, obliegt nun den Anstalten und ihren Gremien. Das alles immer unter der Zielvorgabe, die gesamte Gesellschaft mit hochwertigen journalistischen Angeboten zu erreichen. Ein Beispiel aus dem Staatsvertrag – die Staatssekretärin hat es eben schon verkürzt angesprochen – ist das Thema „Beauftragung“. Das möchte ich etwas veranschaulichen. Die Flexibilisierung des Programmangebots wird nun deutlich vorangebracht. „Nur“ noch ARD, ZDF, die Dritten Programme, 3Sat und ARTE sind zwingend im linearen Programm zu führen, sprich im Fernsehen, in der alten Welt. Alle anderen Angebote – explizit „Spartenprogramme“ im Staatsvertrag genannt – wie tagesschau24, Einsfestival, ARD-alpha, ZDFinfo, ZDFneo, Phoenix und KiKa können in Zukunft in eigener Verantwortung verbreitet werden, sprich hier ist die Option, diese „nur“ noch zu streamen. Das eröffnet nie da gewesene Möglichkeiten für die Sender. Was mir schon immer wichtig ist: Die Angebote müssen dort sein, wo die Menschen sind, und die wirtschaftlichen Aspekte müssen immer mitgedacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Onlineangebote sind wichtig und werden immer wichtiger. Im Medienstaatsvertrag nennt man das Telemedienangebote. Jetzt wird der Auftrag um eine gemeinsame Plattformstrategie ergänzt, sprich eine Mediathek, in der alle öffentlich-rechtlichen Inhalte gut auffindbar sind und man keine Medienbrüche mehr hat. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wie ich finde, der richtige Weg. Ich kann mir national oder europäisch perspektivisch sogar noch mehr vorstellen, gerade als Gegengewicht zu internationalen Playern wie Amazon, Netflix usw. Wir stehen solchen Gedanken explizit offen gegenüber, sollten die in den nächsten Medienänderungsstaatsverträgen aufs Tapetchen kommen. Wenn man über Onlineangebote spricht, dann ist man automatisch beim Medienstandort Rheinland-Pfalz. Hier in Mainz wird die Mediathek von der ARD gestaltet. Das ZDF gehört sowieso dazu, und das gemeinsame Jugendprogramm von ARD und ZDF – funk – entsteht unweit des Bahnhofs hier in Mainz. Wir als rheinland-pfälzische Abgeordnete sollten an einem Strang ziehen und gemeinsam für den Standort Mainz und Rheinland-Pfalz werben und kämpfen. Aktuell sieht es gut aus. Deshalb hoffe ich von den anderen Fraktionen auf ein klares Bekenntnis. (Abg. Joachim Paul, AfD: Natürlich!) Für uns abschließend: Natürlich sind Regionalität im Programm und die Studios in der Fläche zu erhalten, quasi die DNA unserer regionalen Dritten Programme. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Hört, hört!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss, aber absolut nicht weniger wichtig, noch zwei Sätze zum Landesmediengesetz. Seitens der Landesmedienanstalt wird tolle Arbeit im Bereich der Medienbildung geleistet. Jetzt wird Medienkompetenz konkretisiert, beispielsweise durch die Förderung von audiovisuellen Werken und digitalen Spielen. Gut so! In diesen Bereichen müssen wir ebenfalls nah bei den Menschen sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie abends eigentlich gerne ARD und ZDF? (Zurufe aus dem Hause: Ja!) Gefällt Ihnen das, was Sie da sehen? Fühlen Sie sich gut unterhalten? (Zurufe aus dem Hause: Ja! –
Also, wenn ich meinen Tatort sonntags nicht habe!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit über 65 Jahre alt; denn so alt ist das Durchschnittsalter bei ARD und ZDF. (Protest und Heiterkeit im Hause – Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Jetzt die nächste Frage: Schauen Sie lieber den SWR? Wenn das der Fall ist, sind Sie im Schnitt sogar noch älter; (Heiterkeit im Hause – Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn der SWR hat von allen ARD-Anstalten das älteste Zuschauerpublikum. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Pflichtprogramm für Abgeordnete!) Meine Damen und Herren, warum frage ich heute nach Ihren Fernsehgewohnheiten? – Wir haben es gerade schon zweimal gehört: Wir sprechen heute über den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Um in dieser Sprache zu bleiben: Der vorliegende Staatsvertrag ist der, mit dem die Rundfunkkommission der Länder – Achtung, den Vorsitz der Kommission hat Rheinland-Pfalz – endlich im Fernsehsessel aufgewacht ist, so möchte ich das einmal sagen; denn die Rundfunkkommission hat festgestellt, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für Menschen unter 50 Jahren gilt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui!) Die schalten ARD und ZDF nämlich leider einfach nicht mehr häufig ein und verlieren zunehmend das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Zuruf der Staatssekretärin Heike Raab) Nur noch 63 %, so sagt es das letzte ZDF-Politbarometer, haben Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Meine Damen und Herren, 63 % sind eine frappierend niedrige Zahl, die uns als CDU-Fraktion umtreibt. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Handeln heißt in diesem Fall, die Fernbedienung einmal weglegen und den Laptop aufklappen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht auch im Fernsehen!) Der Kollege machte es schon deutlich: Der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag bringt etwas mehr digitale Programmfreiheit, mehr Interaktion mit den Zuschauern und etwas mehr Gremienkontrolle. Nice, sollen die jungen Menschen unter 50, die das jetzt sehen, sagen. So digital, wie es den Anschein macht und wie es die Rundfunkkommission in den Staatsvertrag geschrieben hat, wird es dann aber doch nicht; denn alles auf einmal wäre wahrscheinlich ein bisschen viel. Nun beschließen wir also erst einmal ein paar kleine Reformen im Dritten Staatsvertrag, und dann liegt uns in ein paar Wochen – die Staatssekretärin sprach es schon an – der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag mit dem nächsten Reformpaket vor, meine Damen und Herren. Ob dann das große Zukunftskonzept und die erwartete große Reform kommt? – Souverän wirkt die Serie von Änderungsaktionen auf jeden Fall nicht. (Beifall der CDU) Auf uns wirkt sie aktionistisch, planlos und etwas hilflos. Meine Damen und Herren, wir haben als CDU-Fraktion sehr ausführlich in mehreren Fraktionssitzungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Eines kann ich Ihnen sagen: Mit der aktuellen Performance des öffentlichrechtlichen Rundfunks und der Rundfunkkommission ist bei uns niemand mehr zufrieden. (Beifall der CDU) Ich hätte jetzt gerne mit der Ministerpräsidentin als Rundfunkkommissionsvorsitzende der Länder diskutiert, aber die ist leider gerade nicht da. (Abg. Joachim Paul, AfD: Kennen wir aus dem Medienausschuss!) Deshalb richte ich mich an Sie, Frau Staatssekretärin Raab. Wir erwarten von der Rundfunkkommission der Länder und natürlich auch auf Staatssekretärsebene, aber vor allen Dingen von der Ministerpräsidentin mehr Führung als Vorsitzende in der Rundfunkkommission. (Beifall der CDU) Wir erwarten ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Gesamtkonzept, und nicht Stückwerk hinter Stückwerk, Staatsvertrag hinter Staatsvertrag alle vier Wochen. Wir erwarten Reformen, die das Vertrauen der Zuschauerinnen zurückgewinnen. Wir erwarten Neutralitätsstandards, die künftig für die Berichterstattung gelten. Wir erwarten Maßgaben in den Compliance-Richtlinien für Aufsichtsgremien und Intendanten. Wir erwarten umfassende strukturelle Änderungen, die Einsparungen und Verschlankungen ermöglichen, und wir erwarten, dass der Rundfunkbeitrag durch all diese Maßnahmen stabil gehalten wird, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Frau Staatssekretärin Raab, im Übrigen – auch das ist Meinung der CDUFraktion – sind wir mit Ihren Auskünften im Ausschuss und den Informationen an uns nicht zufrieden. Wir fühlen uns in letzter Zeit nicht gut von Ihnen informiert. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui, ui, ui!) In der Ausschusssitzung, in der es maßgeblich um die Vorbereitung des Medienänderungsstaatsvertrags und die Unterrichtung ging, waren Sie digital anwesend. (Staatssekretärin Heike Raab: Das war ein einziges Mal, als Rundfunkkommission war!) Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, waren Sie gar nicht mehr anwesend, und wir hätten den ohne Aussprache aufrufen sollen. (Beifall der CDU) Ich hatte den Vorsitz in der Ausschusssitzung. Wir haben den Tagesordnungspunkt, nach kurzer Diskussion, ob wir die Ausschusssitzung abbrechen sollen, weil Sie nicht mehr anwesend waren, dann ohne Aussprache aufgerufen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, ne, das ist nicht ganz richtig, Frau Demuth! Ich habe einen Antrag gestellt! –
Wer hat denn hier Chaos gestiftet in der Sitzung? – Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hinterhältig!) Deshalb erwarten wir künftig, dass wir besser informiert werden, auch in der Diskussion über diesen Medienänderungsstaatsvertrag. Wir werden deshalb im zuständigen Medienausschuss in der nächsten Ausschusssitzung eine Anhörung zu dem Gesetz beantragen, um die notwendigen Informationen einzuholen und um uns einen besseren Überblick zu verschaffen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui!) Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Ich fände es angemessen, wenn Ministerpräsidentin Dreyer an dieser Diskussion hier heute teilnehmen würde; (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) denn sie ist Rundfunkkommissionschefin der Länder und Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF. In diesen beiden Eigenschaften würde ich das schon erwarten. Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in einer tiefen Krise. Das sind wegweisende Entscheidungen, die wir auf den Weg bringen müssen und die wir hier im Parlament ratifizieren. Ich halte es für angemessen, dass dann auch die Ministerpräsidentin, die federführend verantwortlich ist, bei der Diskussion anwesend ist. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht zum Redepult)
Lieber Kollege Dr. Braun, Sie sind noch nicht dran. Es kommt zunächst eine Kurzintervention des Abgeordneten Daniel Schäffner. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Bernhard, setz Dich zu uns!) Sie müssen sich noch einmal kurz da hinten hinsetzen. Ich glaube, der Stuhl vom Kollegen Hartenfels ist auch frei. (Heiterkeit im Hause) Jetzt darf ich zunächst Kollegen Schäffner das Wort zur Kurzintervention erteilen. 2 Minuten.
Herr Präsident, vielen Dank, ich brauche keine 2 Minuten. – Liebe Ellen Demuth! Wir arbeiten seit Jahren vertrauensvoll im Medienausschuss zusammen. Es hat gute Tradition, dass wir uns über den Öffentlich-Rechtlichen gut und vertrauensvoll austauschen. Hätte ich mehr Zeit gehabt – das musste ich dann aus Zeitgründen herausstreichen –, hätte ich eigentlich aufschreiben wollen, dass wir im Medienausschuss über diesen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag allein viermal vorunterrichtet wurden (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Viermal!) in verschiedenster Form: Vorunterrichtung proaktiv der Landesregierung, über GOLTs, die wir gestellt haben. Mehr als ausführlich haben wir dort miteinander gesprochen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
So sieht es aus!) Es gab die besagte Sitzung, die Sie angesprochen haben. Da hatten im Vorfeld alle Fraktionen zugestimmt, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: CDU auch!) weil die Rundfunkkommission der Länder getagt hatte, dass die Staatssekretärin zugeschaltet wird. Es gab einen ersten Tagesordnungspunkt, der ist aus dem Ruder gelaufen. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Der Vorsitzende war nicht anwesend in dieser Sitzung. Die stellvertretende Vorsitzende hat die Sitzung geleitet. (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Der erste Tagesordnungspunkt ist aus dem Ruder gelaufen, (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) und dann musste die Staatssekretärin ihrer Arbeit nachkommen (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) und in Berlin die Rundfunkkommission der Länder leiten. Das war unglücklich gelaufen in diesem Fall, aber es war das erste und einzige Mal, dass das so gelaufen ist. Ich kann es einfach nicht so stehen lassen, dass man hier nicht vertrauensvoll zusammenarbeitet. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP –
Sehr gut!) Die Staatssekretärin macht eine Riesenarbeit, bundesweit. Ich glaube nicht, dass es ganz einfach ist, 16 Bundesländer stetig zu koordinieren und zu guten Ergebnissen zu führen. Sie macht eine Riesenarbeit in dieser Runde, bringt immer wieder Ergebnisse. Das ist auch kein Stückwerk, wenn man Stück für Stück 16 Bundesländer zusammenführen muss, um ein gutes Ergebnis für den Öffentlich-Rechtlichen zu bringen. Ich denke, wir sollten nicht zu viel versuchen, auf dieser Welle zu reiten, (Glocke des Präsidenten) sondern objektiv an einer guten Zukunft für den Öffentlich-Rechtlichen arbeiten. Das Bekenntnis war natürlich Fehlanzeige. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Schäffner, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, auf die ich jetzt noch einmal eingehen kann. Ich glaube, es gibt ein Missverständnis. Es geht uns nicht um vertrauensvolle Zusammenarbeit, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber wir fühlen uns schlicht nicht gut informiert. In dieser Ausschusssitzung war Chaos, und wenn wir das jetzt in der Folge betrachten, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wer hat die denn geleitet?) sind wir bis heute nicht richtig gut informiert worden. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wer hat die denn geleitet?) – Ich habe die geleitet, und ich war – – – (Zurufe von der SPD: Das war ein Fiasko! Oh! – Unruhe bei der SPD und der CDU) – Das war kein Fiasko. Sie waren doch gar nicht dabei! (Zuruf von der SPD: Doch! –
Hier auch noch dreist die Unwahrheit zu sagen, ist wirklich der Gipfel. (Zurufe von der SPD) In diesem Ausschuss sind wir schlecht informiert worden. Das sehen wir jetzt auch heute. Seit wann liegt uns denn dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor? – Sie sagten es selbst, seit Monaten. Wann beraten wir den? – Hier, heute, allerletzte Minute. Das hätten wir seit Monaten tun können. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui, ui, ui! –
So ist es!) Andere Länder haben Anhörungen schon im Januar, Februar gehabt. Der muss am 30. Juni ratifiziert werden. Das schaffen wir dann noch Spitz auf Knopf. Als Rundfunkkommissionsvorsitzendenland hätten wir das längst machen können. (Abg. Marcus Klein, CDU: Peinlich ist das!) Da sieht man doch, wie träge die Prozesse hier offensichtlich sind. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Oho!) Das meine ich mit „nicht gut informiert“, mit „nicht gut eingebunden“. Das hätte alles viel flüssiger laufen können, schließlich sind wir das Vorreiterland. (Beifall der CDU)
Freut mich sehr, Herr Präsident. – Es freut mich auch, dass wir eine muntere Debatte haben. Das hätte ich bei dem Punkt so gar nicht erwartet. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist das Problem! –
Das ist Teil des Problems!) Meine Damen und Herren, wenn Sie schlecht informiert sind, dann haben Sie das hier dargestellt. Man merkt es, dass Sie schlecht informiert sind. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Debatte, die wir hier führen, geht nun schon sehr lange und durch alle Länder. Es soll Länder geben, wo die CDU noch regiert. Dann könnte man sich doch auch mit denen zusammensetzen (Abg. Marcus Klein, CDU: Das kann doch nicht ernsthaft der Ansatz sein! – Unruhe bei der CDU) und eventuell darüber reden, was man positiv bewirken will, meine Damen und Herren. Das scheint aber die neue Ehrlichkeit der CDU zu sein, dass Sie sich hier hinstellen, (Anhaltend starke Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) anscheinend keine Ahnung haben und dann sagen, die Landesregierung ist schuld daran, dass Sie keine Ahnung haben. (Anhaltend starke Unruhe bei der CDU) Meine Damen und Herren, wenn viel geht, – – (Anhaltend starke Unruhe bei der CDU –
– – dann ja, aber nicht so, meine Damen und Herren, dass Sie hier jemanden vorschicken, der keine Ahnung hat, die Sitzung geleitet hat (Anhaltend starke Unruhe bei der CDU –
Ich würde gerne etwas hören! – Glocke des Präsidenten) und am Schluss sagt, es tut mir leid, die Landesregierung hat bei dieser Sitzung versagt. (Anhaltend starke Unruhe bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Braun! Herr Kollege Dr. Braun, wenn Sie vielleicht gerade einmal kurz stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deutlich zu laut. Die eine oder andere Zwischenbemerkung kann man durchaus machen, aber das ist zu laut. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Anhaltend Unruhe bei der CDU) Hier vorne hört man praktisch überhaupt nichts mehr. Kollege Dr. Braun hat das Wort.
Herr Präsident, soweit ich weiß – ich weiß nicht, ob es noch so ist –, gibt es auch die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, meine Damen und Herren, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!) wenn Ihnen eine Frage einfällt, die vernünftig ist. (Zuruf von der CDU: Wir wollen Sie doch nicht blamieren!) – Ja, genau; Sie und blamieren, das ist schön. Die Frage, die sich heute stellt, ist, wie stehen wir zu der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Ich will gleich am Anfang sagen, natürlich sind wir als Grüne – deswegen werden wir zustimmen – für die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; denn nur dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert eine Möglichkeit der fachlichen und sachlichen Information gerade in unserer heutigen Welt. Ich würde mir wünschen, dass Sie wenigstens ein Wort zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum Bekenntnis gesagt hätten, meine Damen und Herren von der CDU, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das mache ich dann!) und nicht wie Ihre Frau Klöckner, die letztes Mal gesagt hat, das ist sowieso alles links-grün versifft. Da können wir vielleicht mal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD) – Da klatscht der Richtige. (Heiterkeit bei der AfD) Meine Damen und Herren, Sie sind nämlich im Bündnis mit dem, der geklatscht hat, wenn Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verteidigen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Unverschämtheit! Unterirdisch! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Vielleicht haben Sie es jetzt nicht verstanden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Paul hat für Frau Klöckner geklatscht. Meine Damen und Herren, deswegen müssen Sie aufpassen, was Sie hier sagen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie überschreiten jede Linie seit Monaten, jede Linie! –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Dr. Braun hat das Wort. Ich darf wirklich noch mal ausdrücklich bitten, etwas runterzukommen und Kollegen Dr. Braun zu folgen. (Unruhe im Hause)
Es ist eine Einmaligkeit, die wir feststellen müssen, dass eine Abgeordnete hier ans Pult geht, die selbst die Sitzung geleitet hat und dann die Landesregierung kritisiert. Meine Damen und Herren, Sie können verstehen, dass ich mich darüber ein wenig echauffieren kann. Ich will ganz kurz auf den Inhalt eingehen. Es ist wichtig, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten, dass es einen präziseren Auftrag und die Möglichkeit gibt, Spartenprogramme nicht mehr direkt zu senden. Ich bin der Auffassung – das muss ich kritisch sagen –, es wäre schön, gerade die Spartenprogramme, die man nicht mehr senden muss, sehen zu können und im Fernsehen angeboten zu bekommen. Das ist der Wunsch jedes einzelnen. Tagesschau24 interessiert mich mehr als irgendeine Showsendung im ZDF oder in der ARD, aber das ist meine Sache. Meine Damen und Herren, der Onlineauftrag ist wichtig, damit wir das nachher noch sehen können, was es gibt, und wir nicht daran gebunden sind – das hat die SPD gesagt –, immer dann sitzen zu müssen, wenn das Programm läuft. Man kann es dann früher oder später anschauen. Meine Damen und Herren, die Gremien haben eine wichtige Funktion. Wenn man die Gremien stärken will, dann muss man sie befähigen, dass sie ihre Urteile fällen können. In den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind viele Menschen, die vielleicht nicht die entsprechende Vorbildung in diesem Bereich haben. Wir wissen, Adolf Weiland konnte das sehr gut. Es ist nicht jeder Adolf Weiland, der in einem solchen Gremium sitzt. Es wäre gut, man würde für die Schulung der Gremien mehr Geld ausgeben, damit man die Menschen besser schulen kann, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überwachen. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Es ist deswegen wichtig, dass die Gremien gestärkt und unterstützt werden. (Glocke des Präsidenten) – Entschuldigung, der eine Satz noch. Es wäre gut, wir würden den Rundfunkbeitrag stabil halten können. Es gibt immer wieder Diskussionen über steigende Rundfunkbeiträge. Diese sind nicht sehr förderlich. Ich glaube, das ist das Ziel, von dem wir alle ausgehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen zwei Kurzinterventionen vor, die wir nacheinander aufrufen wollen. Herr Kollege Dr. Braun kann dann auf beide erwidern mit einer verlängerten Redezeit. Für die erste Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Martin Brandl das Wort. 2 Minuten.
Lieber Herr Dr. Braun, seit ich Parlamentarischer Geschäftsführer der CDUFraktion bin, gilt eine absolut rote Linie. Das habe ich mehrfach im Parlament klargemacht, und zwar in der letzten Periode wie auch in dieser. Wer die CDU mit der AfD gleichsetzt, in eine Richtung stellt, in einen Sack steckt, der bekommt an der Stelle entschiedenen Widerspruch; (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn das ist die Aufkündigung des Grundkonsenses der demokratischen Parteien, Herr Braun. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe aus dem Hause) Herr Dr. Braun, Sie haben erneut gesagt, wir wären im Bündnis mit der AfD. Das ist bodenlos. Das ist absolut unanständig. Sie verlassen diesen Grundkonsens, so wie heute Morgen die Fraktionsvorsitzende der SPD. (Beifall der CDU und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, wer die CDU mit diesen rechten Parteien und Mitgliedern gleichsetzt, der ist schlicht und ergreifend unanständig, und er verlässt in einer Demokratie im Hinblick auf den demokratischen Grundkonsens, den wir demokratische Parteien alle teilen, diese Basis. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist der CDU gar nicht würdig! – Weitere Zurufe von der AfD) Deswegen erwarte ich eine Entschuldigung von Ihnen, weil es nicht das erste Mal ist, dass Sie solche Entgleisungen vornehmen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn es die Geschäftsordnung heute Morgen zugelassen hätte, dann hätte ich die gleiche Kurzintervention bei Ihnen gemacht, Frau Bätzing-Lichtenthäler. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hätte ich gerne drauf geantwortet!) Ich sage noch einmal etwas zur Sache. Es kann nicht sein, dass wir als CDUFraktion aus diesem Parlament aufgefordert werden, uns Informationen aus anderen Bundesländern zu holen. (Beifall der CDU) Genau deshalb haben wir in diesem Parlament Auskunftsrechte. (Glocke des Präsidenten) Auf die werden wir sehr genau achten und pochen. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
Herr Dr. Braun, ich weise dieses Bündnis auch auf das Schärfste zurück. (Beifall der AfD – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist unanständig, was Sie hier machen, uns in die Nähe der CDU zu rücken, gerade medienpolitisch. Ich muss sagen, eine solche Entgleisung habe ich in diesem Hause schon lange nicht mehr erlebt. Das fordert natürlich unseren Widerspruch heraus. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) – Können Sie gerade mal ein bisschen für Ruhe sorgen, ich möchte auch, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU zuhört. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Unanständig! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich sage Ihnen, warum das unanständig ist. Wenn wir ein Bündnis zugeben würden, dann würden wir die Urheberschaft der AfD, unser Urheberrecht verschleiern und geringschätzen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause) Zwar hat Kollegin Demuth im Prinzip unser Grundfunkprogramm bis auf einen Punkt vorgetragen, nämlich den Ausstieg aus den Zwangsgebühren. (Unruhe im Hause) Gleichwohl ist die AfD-Fraktion hier medienpolitischer Vorreiter gewesen, und zwar seit vielen Jahren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist das!) Sie hecheln doch alle, und vor allen Dingen die CDU, die jetzt im Prinzip so ein bisschen auf uns vorrückt, den Entwicklungen hinterher. Sie haben eben von einem Vertrauensverlust gesprochen. Was Sie alles erwarten. Sie erwarten doch seit Jahren, erwarten Sie, erwarten Sie, erwarten Sie, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) aber Sie fordern keine Strukturreform, keine Reform an Haupt und Gliedern, so wie wir es tun. (Unruhe im Hause) Herr Dr. Braun, Sie reden von Beitragsstabilität, Sie reden von Strukturreformen, Sie liefern aber nicht. Sie haben keine Konzepte, sondern im Prinzip bleiben Sie mit Ihren Vorschlägen vage und im Ungefähren. Sie legen keine Konzepte vor, über die man diskutieren kann. (Abg. Marcus Klein, CDU: Kurzintervention auf den Redner!) Sie formulieren nur Erwartungshaltungen. Herr Dr. Braun, natürlich, wie gesagt, ich möchte die Sache noch einmal rund machen.
Ich habe ihn gerade angesprochen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Herr Dr. Braun, bitte hören Sie auf mit diesen, ich möchte mal sagen, gedankenlosen Vorwürfen. (Glocke des Präsidenten) Erkennen Sie die Urheberschaft der AfD-Fraktion für die große Strukturreform endlich an. (Beifall der AfD)
Ich erteile Abgeordnetem Dr. Braun zur Erwiderung das Wort. Sie haben 4 Minuten. Wir können die Redezeit gebündelt verlängern. Sie müssen die Redezeit nicht ausnutzen.
Auf Herrn Paul kann ich, glaube ich, nicht eingehen. Er ist nicht auf mich eingegangen. Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass es im Moment so hochkocht. Ich habe Ihnen kein Bündnis vorgeworfen, sondern ich habe gesagt, man muss aufpassen. Wenn man hier keinen Konsens und keine Unterstützung beim Öffentlich-Rechtlichen hat, dann kommt man in ein Bündnis mit der AfD. (Zurufe von der CDU: Nein, nein!) Das ist im Moment die Gefahr. Es hätte nicht so eskalieren müssen. Das ist vollkommen klar. (Zurufe von der CDU und der AfD) Ich meine, wir können die verschiedenen Stufen anschauen. Außerdem habe ich nicht schon öfter irgendetwas verglichen, das stimmt nicht, Herr Brandl. (Abg. Marion Schneid, CDU: Doch, doch!) Das müssen Sie mir nachweisen. Die Frage ist nun, wenn wir den Öffentlich-Rechtlichen unterstützen wollen – darum ging es die ganze Zeit –, dann dürfen wir den Öffentlich-Rechtlichen kritisieren, Herr Brandl. Natürlich darf man das. Aber es ist hier nicht zum Inhalt geredet worden, sondern zu der Art und Weise, wie die Landesregierung informiert hatte. Darum hatte ich gesagt, es gibt andere Möglichkeiten, sich zu informieren. Ich habe nicht gesagt, die Landesregierung muss Sie nicht informieren. Natürlich muss die Landesregierung Sie informieren, (Staatssekretärin Heike Raab: Wir haben ja informiert!) aber es ist doch Aufgabe der größten Oppositionspartei, sich die Informationen zu beschaffen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) und nicht hier plötzlich in dieser Runde, wenn im Plenum das Gesetz diskutiert wird, zu sagen, wir haben keine Informationen bekommen. Ich weiß nicht, welche Schritte Sie bis dahin gegangen sind, aber ich gehe davon aus, dass Sie eine ganze Reihe von Schritten gemacht haben, um an diese Informationen zu kommen. Anscheinend sind die alle ins Leere gelaufen. Das habe ich bisher so nicht mitbekommen. Deswegen scheint es mir ein plötzlicher Angriff gewesen zu sein. Auf der anderen Seite ging es mir darum, noch einmal deutlich zu machen, dass es inzwischen immer mehr – das wurde von Frau Demuth so gesagt – inhaltliche Kritik der CDU an den Inhalten der Öffentlich-Rechtlichen gibt. Die Kritik geht in diese Richtung, dass die Öffentlich-Rechtlichen sozusagen Propagandasender der rot-grünen Parteien wären. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das haben wir nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der CDU) Meine Damen und Herren, das hat Frau Klöckner im BILD-Interview ganz klar gesagt. Meine Damen und Herren, das weise ich zurück. Öffentlich-rechtliche Sendungen und öffentlich-rechtliche Sender haben einen Informationsauftrag. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Davon müssen wir ausgehen. Diesen Informationsauftrag wollen wir umsetzen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir machen uns Gedanken darüber, das Land Rheinland-Pfalz auf der einen Seite als das führende Land in der Rundfunkkommission, auf der anderen Seite die Gremien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Abgeordnete der Fraktionen, wie wir diese Möglichkeit der Kontrolle und Weiterentwicklung völlig zu Recht bei uns vorantreiben. Meine Damen und Herren, es ist eine Konkurrenz dessen, wer hat die besten Ideen. Deswegen sind auch Ihre Ideen interessant. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie stellen nur fest, wer ZDF schaut, ist über 65. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Wer SWR schaut, fühlt sich wie 65. Er ist halt früh gealtert. Sie sagen ferner, der SWR hat ein noch älteres Publikum. Meine Damen und Herren, das ist natürlich ein Problem. Wir müssen es lösen. Wir wollen diese öffentlich-rechtlichen Sender wieder in die Bevölkerung hineinführen. Das ist unsere einzige Chance gegenüber den ganzen Fake Wellen und Fake News, die es überall gibt. Deswegen ist die Debatte wichtig. Ich will diese ernsthaft führen. Falls ich jemand beleidigt habe, tut es mir leid. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Heute ist so ein bisschen Tag der Wahrheit, Tag der Abrechnung. Ich möchte trotzdem noch einmal in die Ermittlungen um die besagte Medienausschusssitzung mit einsteigen, weil es wichtig ist. Damals war kein Regierungsvertreter da. Die AfD, ich als Vertreter der AfDFraktion, habe einen Antrag auf Herbeirufung der Regierung laut Geschäftsordnung gestellt. Die CDU hat dagegen gestimmt. Das heißt, Sie haben Ihr Recht, einen Regierungsvertreter, der nicht da war, herbeizurufen, zur Seite gelegt, weil Sie nicht mit uns stimmen wollten. Das kann man positiv wie negativ sehen. Sie haben aber lieber auf Ihr Recht verzichtet, auch gegenüber dem Steuerzahler, als mit der AfD zu stimmen, ein Regierungsmitglied herbeizurufen. Das ist meines Erachtens symptomatisch, weil Sie viel reden, aber die Konfrontation scheuen. Sie scheuen die Konfrontation, und ich denke, mehr muss man nicht wissen. Zur Kollegin Demuth muss man sagen, das war ein sehr guter Vortrag. Wie gesagt, das war in der Tat unser Rundfunkprogramm, wenn auch etwas vage. Ich mache Sie gern noch mal mit unserem Konzept bekannt. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass wir einen vollständigen Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen fordern. Wir wollen den verschlankten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dann etwa 1 Milliarde noch an Budget haben soll, und ihn durch eine Kulturabgabe der großen audiovisuellen Medienhäuser finanzieren. Das ist unser Konzept. Kommen wir zum Staatsvertrag. Sie haben immer gesagt, Frau Staatssekretärin, Stück für Stück, dann kommen neue Staatsverträge, wieder neue Staatsverträge, und es muss wieder geändert werden. Das alles zeigt doch nur eines: Wir brauchen eine Strukturreform, und zwar eine für alle, nicht für alle Zeiten, aber für so lange, dass wir nicht immer wieder mit kurzatmigen Änderungen versuchen, das alles zukunftsfest zu machen. Das muss man einfach sagen, das zeigt den Bedarf einer Strukturreform im großen Maße an. Wenn wir uns jetzt aber anschauen, wie der Status quo, der unreformierte Status quo aussieht, dann muss man sagen, dass die Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile 10 Milliarden Euro einnehmen, 10 Milliarden Euro Kaufkraft, die den Bürgern in diesem Land fehlt, und das überwiegend für ein immer noch analoges Sendergestrüpp, das unter Jugendlichen kaum mehr Reichweite hat. Die Kollegin Demuth hat das zu Recht hier noch einmal präsentiert. Sie haben so dramatische Reichweitenverluste unter Jugendlichen, dass mittlerweile Jugendliche gar nicht mehr wissen, dass es gewisse Sender überhaupt gibt. Sie haben eben Orchideensender genannt, von denen kein Jugendlicher, zumindest keiner, den ich unterrichtet habe, jemals gehört hat. Das zeigt meines Erachtens den Reformbedarf an. Als ich damals vom nimmersatten Staatsfunk gesprochen hatte, hat der Altintendant Peter Boudgoust das gescholten und gesagt, es wäre eine sprachliche Verrohung. Aber stimmt das überhaupt? Ist diese Kritik gerechtfertigt? Laut einem Strategiepapier der ARD plant dieser Sender, dieser Senderkomplex mit einem Rundfunkbeitrag von über 26 Euro ab 2025. Dazu kann man nur sagen: Das ist im Prinzip eine wegwerfende Handbewegung und zeigt, dass es mit den Sparanstrengungen nicht ernst ist und sie lieber weiter prassen und aasen wollen als reformieren. Das stelle ich hier einfach einmal fest. (Beifall der AfD) Der Begriff Staatsfunk, auch den muss man auf den Prüfstand stellen. Dazu bin ich gern bereit, ob das verroht ist oder nicht. Vor Kurzem hat unsere AfD-Bundestagsfraktion nämlich herausgefunden – aufgedeckt durch die Kollegen Renner und Frömming –, dass zahlreiche Mitarbeiter des SWR und des ZDF nebentätig waren, und zwar für Bundesministerien, im Prinzip für die Exekutive. Morgens Kritiker, abends Handlanger. Das ist der Befund, den man angesichts der Ergebnisse der Anfrage feststellen und zur Diskussion stellen muss. Wer in diesen Nebentätigkeiten keinen Skandal sieht, der hat den Senderauftrag aus dem Blick verloren und braucht hier auch gar nicht mit einer Schärfung des Senderauftrags zu kommen. Hier liegt so viel im Argen, dass wir eine ganz andere Kontrolle brauchen, liebe Damen und Herren. (Beifall der AfD) Sie sehen, die Staatsferne ist ein frommer Wunsch, und es gehört dazu, dass ich das auch erwähne. Ich habe die Intendanten Gniffke und Himmler angeschrieben, um mich über die Praxis der Nebentätigkeiten in ihren Häusern zu informieren. Ich bekam zur Antwort, sie sind genehmigungspflichtig, aber sie werden nicht dokumentiert. Es waren vage, es waren nebulöse Antworten, und ich muss schon sagen, als medienpolitischer Sprecher und als Abgeordneter erwarte ich eigentlich von den Häusern, dass sie mir diese Aufstellung liefern, die die zwei Bundestagsabgeordneten der AfD in die Öffentlichkeit getragen haben. Sie verschleiern, sie haben die Nebentätigkeiten verschleiert. Sie drücken sich vor einer Diskussion um die Frage: Wie staatsfern sind die Öffentlich-Rechtlichen tatsächlich? Daher – da komme ich noch mal auf den Medienstaatsvertrag zu sprechen – sind das, was Sie als Kontrollverschärfung hier einfordern und sagen, diese Gremien, Kontrollgremien brauchen mehr Kompetenzen, in Wirklichkeit Nebelkerzen, ist es reine Kosmetik; denn es besteht eine informelle Symbiose zwischen der politischen Macht, dem politischen Establishment und den öffentlich-rechtlichen Medien. Ihre Reformvorhaben werden das nicht ändern, es sei denn, es gibt eine große Strukturreform mit einer anderen Kontrolle. Wir wollen ein Zuschauerparlament, wir wollen einen Expertenrat. Was wir nicht mehr wollen, ist, dass Rundfunkräte und diese Gremien von Mitgliedern der Landtage und von Politikern bevölkert werden. Das ist keine Kontrolle, die funktioniert. Der rbb hat es gezeigt. Der Fall Schlesinger hat es gezeigt. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Wir lehnen vor dem Hintergrund des Befunds, keine Staatsferne, weiter so, keine Beitragsstabilität und mangelnde Kontrolle – egal, was Sie da reformieren wollen, es bleibt eine mangelnde Kontrolle –, den Medienstaatsvertrag ab. Wir hoffen, dass es langsam wirklich eine ernsthafte Reformdebatte gibt. Die Zeit ist längst reif dafür. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Medienänderungsstaatsvertrag. Ich bin sehr froh, dass wir über ein inhaltliches Thema im Zusammenhang mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk diskutieren; denn viel zu oft steht vor allen Dingen der Beitrag im Mittelpunkt. Öffentlich-rechtliche Medien müssen sich auch diese Diskussion gefallen lassen, aber es ist wichtig, dass wir auch und gerade darüber diskutieren, welchen Auftrag, welche Rolle öffentlich-rechtliche Medien noch spielen. Kollegin Demuth hat skizziert, dass der Zuschauer, zumindest was die Alterszusammensetzung angeht, mit Sicherheit nicht mehr die Gesellschaft repräsentiert. Bei der Frage, wer hier so im Raum den SWR schaut, musste ich ein bisschen schmunzeln; denn wenn man in dieses Rund schaut und nach einem Landessender fragt, dann verfehlt die Stichprobe möglicherweise die Repräsentativität für die Gesamtbevölkerung ein wenig. Natürlich aber ist es ein Problem. Es ist natürlich ein Problem, wenn wir sehen, dass Sender, die öffentlich finanziert werden, ein Stück Relevanz für die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit verlieren. Deswegen ist ganz klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier einen Auftrag hat. Das Mediennutzungsverhalten verändert sich fundamental. Bei der jungen Generation gehen solche Veränderungen oftmals schneller als bei der älteren, aber auch die entdeckt zunehmend, wie angenehm es ist, wenn das, was man gerne sehen möchte, zu dem Zeitpunkt läuft, zu dem man sich dafür interessiert. Deswegen ist es eine erfreuliche Entwicklung, dass auch öffentlich-rechtliche Sender heute starke Mediatheken haben. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass der Fokus – das merkt man, wenn man mit Vertretern spricht – immer noch stark auf dem klassischen, auf dem linearen Fernsehen liegt und auf einem Programmangebot, das ein bisschen stärker mit der Zeit gehen könnte. Am Ende gilt eine Realität: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Das ist etwas, was auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewusst sein muss. Er muss sich konsequent modernisieren, sonst verliert er am Ende den demokratischen Rückhalt, auf den er angewiesen ist. Genau diesen Rückhalt – das will ich dann sagen, Herr Paul, auch stark im Kontrast zu dem, was Sie hier gesagt haben, die Art und Weise, mit der Sie über öffentlich-rechtliche Medien sprechen – der öffentlich-rechtlichen Medien, die in Deutschland ein Garant in unserer Geschichte waren, ein Garant für objektive Informationen oder auch ein Garant für neutrale Informationen und einen maßgeblichen Beitrag dafür geleistet haben, dass wir über viele Jahrzehnte hier politisch wesentlich stabilere Verhältnisse hatten, als wir es in manch anderem Land erleben mussten, diesen Beitrag, den muss man auch einmal würdigen, auch in einer solchen Debatte, wenn es um die Frage geht, ob und wie sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk modernisieren muss. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, mit Blick auf Dinge, die wir in öffentlich-rechtlichen Sendern erleben mussten, ist es wichtig – da finden wir im Medienänderungsstaatsvertrag Ansätze –, auch die Kontrolle über die entsprechenden Anstalten zu stärken. An einem Punkt, Herr Paul, wird es dann widersprüchlich. Wenn Sie sagen, Sie wollen den Rundfunkbeitrag abschaffen hin zu einem freiwilligen Beitrag, zugleich aber die Kontrolle anders strukturieren wollen, dann muss ich Ihnen sagen: Das wird nicht funktionieren. In dem Moment, in dem es keinen entsprechenden Beitrag mehr gibt, ist das keine öffentlich-rechtliche Struktur mehr. Dann sind es private Medien und die unterliegen aus guten Gründen überhaupt keiner gesellschaftlichen Kontrolle in der Art und Weise, wie wir das bei öffentlich-rechtlichen Sendern andersherum gut machen. Ja, wir haben Gremien, die hier ehrenamtlich arbeiten, und wir müssen darüber diskutieren, wie wir diese Gremien stärken können. Schon um des Vertrauens willen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen wir natürlich dafür sorgen, dass es funktionierende Compliance-Systeme in den entsprechenden öffentlichen rechtlichen Sendern gibt. Dann müssen wir darüber sprechen – da will ich sagen, ja, wir Freien Demokraten würden uns wünschen, diese Reformprozesse gingen ein bisschen schneller –, aber auch gleichzeitig anerkennen, dass wir uns aus guten Gründen in Deutschland so strukturiert haben, dass die Länder und damit 16 verschiedene Landesregierungen in unterschiedlichen parteipolitischen Konstellationen miteinander ringen, miteinander über diese Frage diskutieren und letztlich eben auch einen breiten Konsens bilden müssen Das ist auf der einen Seite manchmal langsamer, als ich mir das wünschen würde in der Modernisierung, aber es ist eben auch ein Garant dafür, dass wir eine hohe Stabilität haben, eine hohe Stabilität in unserer öffentlichrechtlichen Rundfunklandschaft. Deswegen werden wir diesem Medienrechtsänderungsstaatsvertrag als Freie Demokraten zustimmen und gleichzeitig an dieser Stelle immer wieder betonen, dass der Modernisierungsauftrag, dem sich auch dieser Rundfunk stellen muss, damit noch lange nicht am Ende ist. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ja, ich weiß, es wollen viele nach Hause. Ich mache es auch ganz kurz, weil ich das einfach nicht stehen lassen kann. Die Finanzierung des AfD-Rundfunkkonzepts – das haben Sie falsch dargestellt – besteht eben nicht darin, ihn zu privatisieren, sondern wir wollen eine Kürzung um etwa 80 bis 90 %. Es bleibt ein Budget von 1 Milliarde Euro übrig. Wir wollen dann ein Schaufenster der Regionen, eine Programmschärfe. Wie soll das finanziert werden? – Es soll dadurch finanziert werden, dass die großen Konzerne, die mit audiovisuellen Medien viel Geld verdienen, Amazon, Netflix, Bertelsmann usw., eine Kulturumlage bezahlen, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Redet der Kollege zur Blauen Karte?) damit eben hier eine Finanzierung sichergestellt ist, die gerade nicht eine Privatisierung bedeutet, sondern ein stabiles Fundament der Zukunftsfähigkeit gründet. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Wir haben das durch den Wissenschaftlichen Dienst in Rheinland Pfalz überprüfen lassen. Wir haben damals eine Anfrage oder einen Auftrag gestellt.
Dann sage ich noch einen Satz dazu. Es ist durch den Wissenschaftlichen Dienst bestätigt worden, dass diese Finanzierung möglich ist und im rechtlichen Rahmen stattfinden kann. Das ist der Ertrag unserer Initiative. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Kollege Fernis, wird Erwiderung gewünscht? (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ich verzichte!) Sie verzichten. Alles klar, danke. Dann kommen wir zur weiteren Rednerfolge. Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Dritte Medienstaatsvertrag ist ein wichtiges Gesetz und hat das Potenzial, die Medienlandschaft in Deutschland nachhaltig zu prägen, na ja, zumindest bis jetzt bald der Vierte Medienstaatsvertrag kommt. So oder so, er hat das Potenzial, die Qualität, Vielfalt und Freiheit der Medien in unserem Land zu schützen. Insgesamt ist der Dritte Medienstaatsvertrag von uns FREIEN WÄHLERN zu begrüßen, auch wenn er einige Bereiche aufweist, in denen Verbesserungen möglich und nötig sind. Allerdings denke ich im Gegensatz zu einigen meiner Vorredner, dass die Regierung auch hier wieder einmal durchaus bemüht ist. Zunächst möchte ich betonen, dass der Dritte Medienstaatsvertrag eine wichtige Grundlage für den kontinuierlichen Dialog zwischen den Medienanstalten und der Bevölkerung darstellt. Dieser Dialog ist entscheidend, um die Qualität, Leistung und Fortentwicklung des Angebots zu gewährleisten. Dennoch könnten die Angaben und Maßnahmen in diesem Bereich präziser und umfassender sein, um eine effektivere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Medien und Bürgern zu ermöglichen. Ein weiteres Thema, das wir in Betracht ziehen müssen, ist die Unterstützung von audiovisuellen Werken und digitalen Spielen. Während der Dritte Medienstaatsvertrag zwar in der Theorie eine gute Grundlage für die Förderung dieser wichtigen kulturellen und wirtschaftlichen Bereiche bietet, besteht noch Raum für Verbesserungen in Bezug auf die Qualität der unterstützten Werke und Spiele. Es ist wichtig, dass wir Talente fördern und Kreativität unterstützen, um die Vielfalt und Qualität unserer audiovisuellen und digitalen Produkte zu sichern und gleichzeitig höchste Standards zu gewährleisten. Darüber hinaus stellt die Gleichbehandlung von Offline- und Onlinemedien einen weiteren wichtigen Aspekt dar. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen ihre Informationen und Unterhaltung aus dem Internet beziehen, ist es entscheidend, dass der Medienstaatsvertrag sowohl traditionelle Medienformate wie Fernsehen und Radio als auch neue Medienplattformen wie Streamingdienste und soziale Medien angemessen berücksichtigt. Eine ausgewogene und zukunftsorientierte Regulierung ist notwendig, um ein faires Wettbewerbsumfeld für alle Medienakteure zu schaffen und vor allem die Medienvielfalt zu erhalten. Hier ist der Medienstaatsvertrag meiner Meinung nach aber noch zu dünn. Social Media nimmt einen immer größeren Stellenwert ein. Genau hier sollte noch genauer hingeschaut werden. Schließlich möchte ich auf die Reduzierung von Bürokratie und Komplexität eingehen. Es ist unerlässlich, dass der Medienstaatsvertrag einfach und verständlich gestaltet ist, um den Medienunternehmen die bestmögliche Orientierung zu bieten und unnötige Hürden abzubauen. Die Reduzierung der Bürokratie und die Vereinfachung der Regelungen sollten ein zentrales Anliegen bei der weiteren Entwicklung des Medienstaatsvertrags sein. Hier komme ich zum Schluss, dass wir uns der genannten Herausforderungen bewusst sein müssen und diese konstruktiv angehen, um den Medienstaatsvertrag noch besser auf die Bedürfnisse der Branche und der Gesellschaft abzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, einen Medienstaatsvertrag zu schaffen, der nicht nur den aktuellen, sondern auch den künftigen Anforderungen der Medienbranche gerecht wird und einen positiven Beitrag zur Medienvielfalt, Informationsqualität und vor allem Meinungsfreiheit in RheinlandPfalz leistet. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zum Landesgesetz. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/5524 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss mitberatend zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 7 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5758 – Erste Beratung Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling. Wir waren schon überrascht, weil nachher der Überweisungsvorschlag Haushalts- und Finanzausschuss lautet. Minister Ebling, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Landesgesetz zu dem Staatsvertrag ist die Transformation; mit Wirkung vom 2. Juli 2022 ist im Architektengesetz des Landes die freiwillige Juniormitgliedschaft in der hiesigen Architektenkammer eingeführt worden. Das heißt, Absolventinnnen und Absolventen können sich seitdem nach ihrem erfolgreichen Hochschulabschluss auf freiwilliger Basis für eine Juniormitgliedschaft entscheiden. Aufgrund dieser Gesetzesänderung wird eine Änderung des Staatsvertrags mit dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der rheinland-pfälzischen Architektinnen und Architekten zur Bayerischen Architektenversorgung notwendig. Sie wissen, die Bayerische Versorgungskammer ist aus historischen Gründen – Bayern und die Pfalz teilen bekanntlich eine gemeinsame Geschichte – für die Versorgung zahlreicher Angehöriger der freien Berufe aus Rheinland-Pfalz zuständig, so auch für die Architektinnen und Architekten. Bisher werden die Absolventinnen und Absolventen ohne Kammermitgliedschaft ins Versorgungswerk der Bayerischen Architektenkammer aufgenommen. Sie müssen sich dazu unmittelbar dort anmelden, wozu sie nach den bisherigen staatsvertraglichen Regelungen verpflichtet sind. Ob die Voraussetzungen für eine Versorgungsmitgliedschaft erfüllt sind, prüft das Versorgungswerk. Dieser Weg entfällt dann künftig. Die Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer wird zur Voraussetzung für die Aufnahme in die Architektenversorgung, und die erforderliche Prüfung wird seitens der Kammer vorgenommen. Der Landtag, hier der Haushalts- und Finanzausschuss, hat bereits am 12. Januar die beabsichtigte Staatsvertragsänderung zur Kenntnis genommen. Der Änderungsstaatsvertrag wurde in Folge vom bayerischen Amtskollegen und mir unterzeichnet. Die Landesregierung legt dem Landtag nunmehr den Entwurf des erforderlichen Zustimmungsgesetzes zur Staatsvertragsänderung vor. Ich hoffe, ich habe hiermit ausreichend um Ihre Zustimmung geworben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Das Landesgesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung ist die konsequente Folge der im letzten Jahr im Architektengesetz Rheinland-Pfalz erfolgten Einführung der freiwilligen Juniormitgliedschaft. Mit der Änderung wird den Juniormitgliedern die Zugehörigkeit zur Bayerischen Architektenversorgung ermöglicht. Dem stimmen wir gerne zu. Wir werden das Landesgesetz im weiteren Verfahren positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf es noch kürzer machen. Das Gesetz ist vorgestellt. Insoweit ist der Vorschlag des Umsetzens der freiwilligen Juniormitgliedschaft in dem Architektengesetz erfolgt. Der zweite Schritt ist jetzt die Änderung der Versorgung. Das geht nur über den Staatsvertrag. Er ist in ein Gesetz gekleidet. Insoweit kann ich für meine Fraktion Zustimmung signalisieren. Vielen Dank. (Beifall der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im letzten Jahr die Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer ermöglicht als Chance für die jungen Absolventinnen und Absolventen, sich frühzeitig in die Verbandsarbeit einzubringen, sich zu vernetzen und andersherum auch Impulse und Ideen aus der Hochschule in die Verbandsarbeit einzubringen und damit auch zukunftsweisende Herausforderungen wie das klimaangepasste Bauen, die suffiziente Raumplanung oder die ökologischen Baustoffe in den Blick zu nehmen. Die Juniormitgliedschaft ist auf zwei bis acht Jahre begrenzt und geht mit einer praktischen berufsstandsnahen Tätigkeit einher, die als Grundvoraussetzung festgelegt ist. Da kommen dann Fragen zur Versorgung und zum Schutz vor Berufsunfähigkeit. Entsprechend wird jetzt dieser Staatsvertrag überarbeitet und kann künftig ermöglichen, in das Versorgungswerk direkt einzutreten. Die Kammer übernimmt die erforderliche Überprüfung. An der Stelle sei auch auf die FAQ der Bayerischen Architektenversorgung verwiesen. Wir stimmen der Vorlage zu. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Sehr geehrter Präsident, werte Damen und Herren! Durch die Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer wird es künftig nun einen weiteren freiwilligen Weg in die Architektenversorgung geben. Wir als AfD stehen diesem Ansinnen natürlich positiv gegenüber und stimmen dem Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag zu. Tatsächlich ist auch die Architektenversorgung wesentlich attraktiver als die gesetzliche Rentenversicherung. Wer will heute noch freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung werden? Ich glaube, hier in der Runde niemand. Danke. (Beifall der AfD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetz ist alles gesagt. Auch die Freien Demokraten schließen sich der breiten Zustimmung in diesem Hause an. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, die Ausführungen des Herrn Minister Ebling waren schlüssig und nachvollziehbar. Wir schließen uns dem vollständig an und sind natürlich auch dafür. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/5758 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Ich darf Sie zur morgigen Plenarsitzung um 9.30 Uhr und zum Parlamentarischen Abend des Handwerks heute Abend im Restaurant des Landtags einladen. Einen schönen Abend und auf Wiedersehen. Ende der Sitzung: 19.10 Uhr
