Nico Steinbach

Orientieren Sie sich an der Wahrheit!) Diese Parolen – Ihre Parolen, meine Damen und Herren – waren schon 2015 falsch, unsinnig (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) und verantwortungslos, und das wissen Sie, deshalb schreien Sie jetzt auch. (Beifall der AfD) Das haben wir als AfD schon damals klar benannt, (Abg. Nico Steinbach, SPD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) und das muss heute angesichts der dramatischen Situation unseres Landes als erwiesen gelten. Die Anzahl der Asylanträge ist im Februar und Januar 2023 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs um 84,5 % gestiegen. Obwohl die meisten Asylzuwanderer illegal einreisen (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!) und unsere Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, lehnen Bundes- und Landesregierung schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen ab. Asylverfahren dauerten 2015 schon durchschnittlich 7,9 Monate. Heute, 2022, dauern sie 7,6 Monate. Es gibt also keinen Fortschritt. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Wussten Sie schon: Neun von zehn Parlamentsreden der AfD sind Fake News!) Das gesamte Verfahren wird dadurch zu einer Farce, dass unabhängig vom Ausgang auch die nicht bleibeberechtigten Asylbewerber fast ausnahmslos in Deutschland verbleiben, weil die Duldung von der Ausnahme zur Regel geworden ist und Bund und Land bei der Organisation und Durchführung von Abschiebungen selbst bei schwersten Straftaten sträflich versagen. Im Zeitraum 2020 bis 2022 betrug der Drehtüreffekt, also die illegale Wiedereinreise zuvor abgeschobener Asylbewerber, unglaubliche 61 %. Das ist auch eine Farce, meine Damen und Herren. Die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern ist seit der Einführung des Bürgergelds die höchste in der ganzen EU. Kein Wunder, dass es die meisten Asylzuwanderer in Europa nach Deutschland zieht. Leider sind es in der übergroßen Mehrheit keine Fachkräfte, sondern gering qualifizierte Wirtschafts- und Sozialmigranten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Trotz einer Nettozuwanderung von 4,8 Millionen Personen seit 2015 ist der Fachkräftemangel in Deutschland in allen Branchen schlimmer denn je. Fachkräfte wandern nicht ein, sondern aus. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Massiv gestiegen durch die Zuwanderung der letzten Jahre ist dagegen die Beanspruchung unseres Sozialstaats. Der Anteil der Ausländer an den HarzIV-Beziehern ist seit 2016 von 25 % auf 45 % im Jahr 2021 gestiegen. Wie eine Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner ergeben hat, (Abg. Sven Teuber, SPD: Wer?) hatten 2022 zwei Drittel der Bezieher von Bürgergeld einen Migrationshintergrund. 2013 waren es noch 43 %. Nicht enthalten in alledem sind Asylbewerberleistungen. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Weil die den Rechtskreis gewechselt haben!) Die Gesamtkosten der Asylzuwanderung dürften allein in Rheinland-Pfalz jährlich bei weit über 2 Milliarden Euro und bundesweit bei über 50 Milliarden Euro jährlich liegen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sagt wer? Wer hat die Zahlen jetzt erfunden?) Der massive Zuzug hat zu einer enormen Verknappung am Wohnungsmarkt geführt, die auch unsere eigene Bevölkerung hart trifft. (Abg. Benedikt Oster, SPD: AfD-TV! –