Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5474 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 6 Landesgesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5524 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, die AfD 1,5 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Zunächst erteile ich für die Landesregierung Staatssekretärin Raab zur Begründung das Wort.