Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unbestritten stehen diese Plenartage im Zeichen der Energiewende und des Klimaschutzes. Bezeichnenderweise werden die Akzente jedoch von der Opposition oder den Fraktionen der Ampel gesetzt, nicht jedoch von der Landesregierung und dem Hause Eder, so auch beim vorliegenden Gesetzentwurf der CDU, der uns im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität samt einem Anhörverfahren beschäftigt hat. Lassen Sie mich zuerst zum Positiven kommen. Der die Änderung des Landessolargesetzes flankierende Entschließungsantrag wird von den FREIEN WÄHLERN der Landtagsfraktion begrüßt. Der Forderungskatalog enthält ausnahmslos Punkte, die für einen schnelleren Ausbau von Photovoltaik in Rheinland-Pfalz notwendig sind. Allerdings können wir Ihrem vordergründigen Anliegen der Änderung des Landessolargesetzes nicht zustimmen, werte Kollegen der CDU. Unsere Maxime lautet, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über Anreize an der Energiewende partizipieren lassen, anstatt sie mit Verboten und Pflichten zu erschlagen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ob diese nun einen grünen Anstrich haben, wie beim Verbot von Öl- und Gasheizungen, oder einen schwarzen, wie bei der Pflicht zur Installation von PV-Anlagen auf Neubauten, ist für uns dabei nebensächlich. Neben dieser grundsätzlichen Geisteshaltung hat das Anhörverfahren jedoch weitere Argumente zutage gefördert, die gegen den Gesetzentwurf der CDU sprechen. Aus der Perspektive der Solarbranche ist eine Ausweitung der Solarpflicht ganz einfach praktisch nicht umsetzbar. Es fehlt schlichtweg an der entsprechenden Anzahl an Solarinstallateuren auf dem Markt, die die ohnehin bereits dick gefüllten Auftragsbücher entlasten könnten, ganz zu schweigen von der Materialbeschaffung. Eine Pflicht, die nicht eingefordert werden kann, ist zahnlos, meine Damen und Herren. Mit anderen Worten, „Viel hilft viel“ trifft somit auf die Änderung des Landessolargesetzes nicht zu. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER votiert daher für einen vereinfachten Zugang zum Beruf des Solarinstallateurs respektive eine grundsätzliche Imagekampagne des Landes für Berufe in der Umwelttechnik. Auf gut Deutsch: Es muss sexy werden, in der Energiebranche zu arbeiten, anstatt am Asphalt zu hängen. Im Anhörverfahren regte sich jedoch auch juristischer Widerspruch gegen das Vorhaben der CDU. So wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass das Gebäudeenergiegesetz ohnehin im Laufe des Jahres seitens der Bundesregierung novelliert würde und somit die Landesgesetzgebung in Kürze überholt sein könnte. Die als Schnellschuss eingeführte, umfassende Pflicht würde demnach Gefahr laufen, sich als juristische Platzpatrone zu entpuppen. Meine Damen und Herren, letztlich ist es doch so: Hier in diesem Saal sind wir uns fast alle einig, beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich mehr Tempo auf die Straße bringen zu müssen. Allein beim PV-Ausbau sprechen wir vom Faktor 6 zu den derzeit festgelegten Ausbauzielen des Landes. Um das zu schaffen, müssen wir als politische Repräsentanten für die Akzeptanz in der Bevölkerung werben und die Menschen insbesondere auch finanziell an der Energiewende beteiligen. Vor allen Dingen – dazu verweise ich gerne erneut auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Wefelscheid aus dem März vergangenen Jahres – kann das Land nicht fordern, was es selbst nicht zu leisten bereit ist. Auf null – ich wiederhole null – von 16 landeseigenen Liegenschaften im Landkreis MayenKoblenz befinden sich Photovoltaikanlagen. Überbietungswettbewerbe mit Verboten und Pflichten wirken auch angesichts dessen fehl am Platz. Hinzu kommt, dass fälschlicherweise suggeriert wird, ohne Druck sei kein Fortschritt im Bereich des PV-Ausbaus zu erreichen, aber allein im vorigen Jahr ist die Anzahl der Photovoltaikanlagen in den rheinland-pfälzischen Städten um 14,8 % gegenüber dem Jahr 2021 gestiegen. Meine Damen und Herren, es ist also mitnichten so, dass wir die Bürger zu ihrem Glück zwingen müssen. Liebe Kollegen von der CDU, richten Sie bitte einen Gruß an Kollegen Schnieder. Ich wünsche ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg. Auf dass dieser Versuch, die CDU in eine Reihe mit rot-gelb-grünen Verbotsparteien zu stellen, ein unglücklicher Einzelfall war und unter seiner Ägide ein Einzelfall bleibt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, abschließend sage ich noch ein Wort zu Herrn Schönborn und seiner Speicherproblematik. – Herr Schönborn, es ist bereits bekannt, dass es nachhaltige Speicher gibt. Auch die Atomenergiebranche nutzt diese. Wird zu viel Strom durch Windanlagen produziert, wird dieser Strom in gebauten Stromspeicheranlagen mittels Holzhackschnitzelresten gespeichert. Vielleicht besuchen Sie einmal Ihre so geliebte Atombranche. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)