Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, wenn man Geburtstag hat und im Plenum Geburtstag feiert, gibt es für einen Energie- und Klimapolitiker nichts Schöneres, als über Photovoltaik zu diskutieren und morgen auch über das KIPKI-Gesetz für die Kommunale Klima-Offensive. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir extra so getimt!) – Genau, das haben wir extra so getimt. Mit dem Solarpaket und der Kommunalen Klima-Offensive machen wir klar, wir bringen Klimaschutz auf den Weg, der ankommt. Wir haben es schon gesagt, wir kündigen eine Novellierung des Solargesetzes an, Solarpflicht für die öffentlichen Bauten, PV-Ready-Pflicht bei allen Neubauten und Dachsanierungen. Wir haben die Vereinbarung für den Denkmalschutz und den Ausbau der Photovoltaik aus dem Innenministerium schon auf den Weg gebracht. Wir ändern auch die Freiflächenverordnung und erhöhen die Ausschreibungen auf 400 MW im Jahr. Weil das vorhin so hitzig diskutiert wurde, möchte ich das noch einmal einordnen. Wir hatten im letzten Jahr den Fall, dass die Freiflächenverordnung von 200 MW bereits zur Hälfte des Jahres ausgeschöpft war. Das heißt, wir reagieren hier nur auf den Bedarf und die Nachfrage, die da ist. Um die Ausbauziele zu erreichen – wir haben es schon gesagt –, kommen wir um die Erhöhung bei der Freiflächenverordnung nicht herum. Kombiniert mit den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, aber auch der Möglichkeit, auf der Freiflächen-Photovoltaik selbst den Ausgleich zu schaffen, werden wir den Interessen der Landwirtschaft gerecht. Wir machen es uns natürlich nicht einfach, aber wir diskutieren eben auch diese Flächenkonkurrenz zwischen erneuerbaren Energien und Landwirtschaft und schauen, wie wir gemeinsam Konflikte auflösen und Landwirte und die erneuerbaren Energien gemeinsam zu Gewinnern machen. So wird ein Schuh daraus. Wir denken aber auch darüber nach, wie wir die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften für das Klimahandwerk – hier würde ich gerne die Kampagne aus dem Wirtschaftsministerium erwähnen – stärken. Wir reden außerdem darüber, wie wir erneuerbare Energien, die jetzt im allgemeinen öffentlichen Interesse stehen, generell schneller genehmigen. Es gibt jetzt viel mehr Möglichkeiten, auch durch das allgemeine und öffentliche Interesse, die erneuerbaren Energien zu stärken. Deswegen ist unser Solarpaket umfassender, runder, und es sorgt für einen größeren Ausbau als Ihr Gesetz. Daher stimmen wir dem zu und lehnen Ihr Gesetz ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich möchte aber noch auf ein paar weitere Details im Solargesetz eingehen, die ich kritisch sehe, und zwar zum Beispiel die Umkehrung der Beweislast im Fall einer technischen oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, die Sie jetzt den Bauaufsichtsbehörden geben wollen. Ich halte das für ein Mehr an Bürokratie, was den Ausbau hemmen würde. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass wir weniger Bürokratie haben, Bürokratieabbau beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen sehe ich den Punkt kritisch. Sie haben noch einen weiteren Punkt in Ihrem Gesetzentwurf, den ich sehr kritisch sehe. Das ist die ersatzweise Erfüllung der Photovoltaik-Pflicht durch andere erneuerbare Energien. Das heißt, ich kann mich durch Windenergie, Biomasse usw. usf. von der PV-Pflicht befreien. Das würde das Ziel des Ausbaus der Photovoltaik konterkarieren. Wir haben es schon angesprochen, zur Freiflächen-Photovoltaik sagen Sie weder in Ihrem Gesetzentwurf noch in Ihrem Entschließungsantrag etwas. Auch die Ausführungen in der Debatte waren sehr, sehr vage und schwammig. Ich habe es eingangs schon gesagt, letztes Jahr war das Volumen der Freiflächenverordnung zur Hälfte des Jahres ausgeschöpft. Die 400 MW sind jetzt einfach nur die Antwort auf die hohe Nachfrage, die wir haben. Deswegen ist das konkreter Klimaschutz, den wir mit diesem gesamten Paket auf den Weg bringen. Insgesamt – – – (Unruhe bei der CDU –