Matthias Joa

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Seit 2015 geht Deutschland einen Weg, den immer weniger europäische Staaten bereit sind mitzugehen. Angesichts einer immer schwerer werdenden wirtschaftlichen Situation vieler Bürger ist dieser Weg heute noch unverantwortlicher, als er bisher schon gewesen ist. Dies lässt sich dem arbeitenden Steuerzahler, der mit den höchsten Abgaben der Welt belegt ist, und dem das Gehalt zumindest netto immer mehr unter den Fingern zerrinnt, nicht mehr zumuten. Hierzu kommt, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland diese Migrationspolitik mittlerweile klar ablehnt. Lassen wir die von den unmittelbaren Kriegshandlungen betroffenen Ukrainer außen vor, so handelt es sich vornehmlich nicht um Flüchtlinge, sondern um Sozialmigranten. Zu hohe Sozialleistungen, genau deswegen fällt die Wahl auf Deutschland. Das sind Sozialleistungen, die zu den höchsten der Welt zählen. Es gibt einen Lebensstandard, den viele selbst zu Hause nicht durch Arbeit erreichen können. Hier liegt der Fehler ganz klar im System, welcher die illegale Migration im Regelfall durch einen Daueraufenthalt belohnt. Fachkräfte hingegen, die wir dringend bräuchten, machen einen Bogen um Deutschland. Deutschland ist ein Land, welches eher die Schwachen und Ungebildeten anzieht, diejenigen, die auch daheim schon keine Chance hatten. Der eigentliche Gedanke des Asylrechts wird seit Jahren missbraucht. Diese Zuwanderer werden uns mehrheitlich keine Steuern zahlen. Sie werden nicht zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das wissen Sie jetzt schon?) Sie werden uns unterm Strich keine Vorteile bringen. Wenn man ein Einwanderungsland sein will, wie Frau Faeser es gerade in Kanada besichtigt hat, dann gilt es, endlich die Realitäten zu erkennen. Erfolgreiche Einwanderungsländer wählen ihre Migranten aktiv aus unter strengen Auswahlkriterien. Niemals wird ein Einwanderungsland jedoch das Leben in der sozialen Hängematte ermöglichen. Ein Land kann nicht Sozialstaat und Einwanderungsland zugleich sein. Dies ist ein innerer Widerspruch. Eine solch nüchterne Debatte wünsche ich mir einmal hier im Haus, nicht nur die üblichen Plattitüden und Moralvorträge, die uns gerade als Volkswirtschaft nicht nach vorne bringen, sondern uns am Ende schwächen. Vielen Dank.