Martin Brandl

Herr Präsident, auf besonderen Wunsch einer Fraktionsvorsitzenden nehme ich jetzt doch noch einmal Stellung dazu; denn es geht bei der Agri-PV nicht um „entweder PV oder Agri-PV“, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freiflächen!) sondern es geht genau darum, beides zu realisieren. Wenn unser Geburtstagskind heute sagt, der Zubaupfad, den Sie jetzt hier festgelegt haben, der ist eigentlich gar nicht on top, sondern der entspricht nur der hohen Nachfrage, dass man dem tatsächlich nachkommt – in Klammern, weil die Kommunen es realisieren, weil die Kommunen genau diese Projekte angehen –, dann ist Ihr Vorschlag eben nicht weitergehend, sondern Sie machen nur das, was im Moment ohnehin im Markt ist, und gehen nicht mit uns on top. (Beifall bei der CDU) Uns geht es doch – deshalb bin ich noch einmal für die versöhnlichen Worte der Ministerin dankbar – (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine korrekte Argumentation an der Stelle!) zusammen darum, on top zu gehen und diese Dinge weiter auszubauen, schneller auszubauen und da noch einmal einen draufzusetzen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Freiflächen wollen Sie denn?) Da werbe ich dafür, die Kommunen – darüber reden wir morgen auch noch einmal intensiv – als Vorbild zu nehmen; denn ganz viele Kommunen gehen jetzt in ihre Bebauungspläne, in ihre Satzungen und schreiben dort die Solarpflicht hinein, sie schreiben sie hinein. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das können die doch machen! – Glocke des Präsidenten) Das heißt, das, was wir hier als Vorreiter festlegen können, realisieren die Kommunen längst, aber Sie bleiben beim Bremsklotz FDP. Wissings Klimabremser sind aktiv und bremsen diese Koalition aus. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)